Alle Politik-Artikel vom 24. Mai 2017
Heftige Proteste gegen Temer in Brasilia
Heftige Proteste gegen Temer in Brasilia

Ministerium brenntHeftige Proteste gegen Temer in Brasilia

Bei Protesten gegen Brasiliens Präsidenten Michel Temer haben Demonstranten Feuer im Agrarministerium in Brasilia gelegt. Mehrere Ministerien mussten evakuiert werden.

Israel sucht seine Identität
Israel sucht seine Identität

NahostIsrael sucht seine Identität

Juden, Christen und Araber. Strenggläubige und Säkulare. Die neue und die alte Generation: Israel hat viele Gesichter. Und die Erinnerung an den Holocaust schweißt das Land nicht mehr so zuverlässig zusammen wie einst.

Tausende demonstrieren in Brüssel gegen Trump
Tausende demonstrieren in Brüssel gegen Trump

Nato-GipfelTausende demonstrieren in Brüssel gegen Trump

Kurz vor dem Beginn des Nato-Gipfels haben am Mittwoch rund 6000 Menschen in der Innenstadt von Brüssel gegen den Besuch von US-Präsident Donald Trump protestiert.

Nato will Koalition gegen Terrormiliz IS beitreten
Nato will Koalition gegen Terrormiliz IS beitreten

Kampf gegen den TerrorNato will Koalition gegen Terrormiliz IS beitreten

Kurz vor dem ersten Gipfel mit US-Präsident Donald Trump haben sich die Nato-Staaten auf einen Beitritt der Allianz zur internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geeinigt.

Verwaltungsgericht verbietet Kopftuch auf Richterbank
Verwaltungsgericht verbietet Kopftuch auf Richterbank

HessenVerwaltungsgericht verbietet Kopftuch auf Richterbank

In hessischen Gerichtssälen dürfen angehende Richterinnen islamischen Glaubens weiterhin kein Kopftuch tragen. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch in Kassel.

Koalition einigt sich auf Neuregelung der Betriebsrente
Koalition einigt sich auf Neuregelung der Betriebsrente

BundestagKoalition einigt sich auf Neuregelung der Betriebsrente

Nach längeren Kontroversen hat sich die große Koalition auf die Reform der Betriebsrente geeinigt — einer Verabschiedung steht nichts mehr im Wege. Der Bundestag soll das Gesetz am Donnerstag nächster Woche billigen.

Konflikt zwischen Deutschland und Türkei verschärft sich
Konflikt zwischen Deutschland und Türkei verschärft sich

Besuch von Roth unerwünschtKonflikt zwischen Deutschland und Türkei verschärft sich

Vor dem Nato-Spitzentreffen spitzt sich der Streit mit der Türkei weiter zu. Claudia Roth und drei weitere Abgeordnete haben ihren von Ankara unerwünschten Besuch abgesagt — Außenminister Sigmar Gabriel warf der Türkei ein "Einreiseverbot" vor.

Gabriel setzt im Nordkorea-Konflikt auf China
Gabriel setzt im Nordkorea-Konflikt auf China

Antrittsbesuch in PekingGabriel setzt im Nordkorea-Konflikt auf China

Bei seinem Antrittsbesuch in Peking am Mittwoch sprach Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) von einer "gefährlichen Entwicklung" auf der koreanischen Halbinsel. Im Streit um die Atom- und Raketentests Nordkoreas setzt er auf den Einfluss des mächtigen Nachbarn Chinas.

Papst Franziskus drängt Trump zu Einsatz für den Frieden
Papst Franziskus drängt Trump zu Einsatz für den Frieden

US-Präsident im VatikanPapst Franziskus drängt Trump zu Einsatz für den Frieden

Bei einer Privataudienz am Mittwoch hat Papst Franziskus US-Präsident Donald Trump dazu aufgerufen, sich während seiner Präsidentschaft für den weltweiten Frieden einzusetzen. Trump sprach nach dem Gespräch von einem "fantastischen Treffen".

Wanka verteidigt AfD-Schelte
Wanka verteidigt AfD-Schelte

BundesverfassungsgerichtWanka verteidigt AfD-Schelte

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte in einer Pressemitteilung während der Flüchtlingskrise eine "Rote Karte für die AfD" gefordert — am Mittwoch musste sie sich dafür vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen.

Oh mein Gott!
Oh mein Gott!

Papst trifft TrumpOh mein Gott!

Was Papst Franziskus am Mittwoch mit Donald Trump hinter verschlossenen Türen besprochen hat, verrät er nur einem: Gott. Wir dokumentieren das Gebet in einer nicht ganz ernst gemeinten deutschen Übersetzung.

Mister Orange trifft Mister White
Mister Orange trifft Mister White

Donald TrumpMister Orange trifft Mister White

Papst Franziskus hat US-Präsident Donald Trump zu einer Audienz im Vatikan empfangen. Dabei sprachen die beiden privat miteinander und tauschten Geschenke aus. Im Vorfeld des Besuchs hatte es Proteste gegeben.

IS-Terror gegen Kinder

ManchesterIS-Terror gegen Kinder

Das blutigste Attentat in Großbritannien seit über zehn Jahren galt jugendlichen Besuchern eines Pop-Konzerts. Premierministerin Theresa May spricht von einer "neuen Qualität der Feigheit".

Präsident Duterte verhängt das Kriegsrecht
Präsident Duterte verhängt das Kriegsrecht

PhilippinenPräsident Duterte verhängt das Kriegsrecht

Für den Süden der Philippinen gilt ab sofort das Kriegsrecht. Präsident Duterte kündigte harte Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus an - und bat Russlands Präsident Putin um Waffenlieferungen.

Ariana Grande ist die Königin unserer Kinder

ManchesterAriana Grande ist die Königin unserer Kinder

Die 23 Jahre alte US-Sängerin gilt als einer der größten Stars der westlichen Gegenwartskultur. Ihr Publikum ist extrem jung.

Schwarz-Gelb stellt in NRW die ersten Weichen

DüsseldorfSchwarz-Gelb stellt in NRW die ersten Weichen

Noch bevor die neue Koalition überhaupt steht, kündigten CDU und FDP in NRW gestern erste Regierungsmaßnahmen an. Bereits vor der Sommerpause wollen die Parteispitzen Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) "ein Signal an den Bundesrat senden, dass NRW für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer stimmen werden", sagte Laschet gestern nach der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen.

"Der Zustrom der Flüchtlinge lässt nach"

Peter Altmaier (cdu)"Der Zustrom der Flüchtlinge lässt nach"

Der Kanzleramtsminister über seine Rolle im Wahlkampf, seinen Job als Flüchtlingskoordinator und die Sicherheit in der EU.

Der freundliche Terrorist von nebenan
Der freundliche Terrorist von nebenan

Salman AbediDer freundliche Terrorist von nebenan

Der 22-jährige Salman Abedi aus Manchester ist nach Polizeiangaben der mutmaßliche Attentäter von Manchester. Während die Ermittler bislang keine Details zu ihm bekanntgeben, berichten britische Medien, Abedi sei der Sohn libyscher Einwanderer.

Schüler dürfen Prüfung in Englisch wiederholen
Schüler dürfen Prüfung in Englisch wiederholen

DüsseldorfSchüler dürfen Prüfung in Englisch wiederholen

Der Protest gegen die zentrale Englisch-Prüfung der zehnten Klassen an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen in NRW war erfolgreich. Wer wolle, dürfe die Arbeit wiederholen, teilte das Schulministerium mit. Zudem hätten Lehrer größeren Bewertungsspielraum.

Großbritannien ruft höchste Terrorwarnstufe aus
Großbritannien ruft höchste Terrorwarnstufe aus

AnschlagGroßbritannien ruft höchste Terrorwarnstufe aus

Die britische Regierung zieht Konsequenzen aus dem Anschlag von Manchester und stellt der Polizei Militärs zur Seite. Wie Premierministerin May mitteilte, wurde die höchste Sicherheitsstufe "kritisch" ausgerufen. Das bedeutet, dass ein weiterer Anschlag unmittelbar bevorstehen könnte.

Blutiges Ende eines Popkonzerts

ManchesterBlutiges Ende eines Popkonzerts

Vor allem Kinder und Jugendliche jubeln ihrem Popstar Ariana Grande in der Manchester Arena zu. Doch dann: ein Knall. Panik bricht aus. Die Konzertbesucher fliehen aus der Arena. Im Foyer bietet sich ihnen ein grausames Bild.

Zaudern verboten

AnalyseZaudern verboten

Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat ein paar irritierende Pirouetten gedreht, ehe sie in die Koalitionsgespräche mit der CDU fand. Das mag strategisch zu erklären sein, aber Zögerlichkeit in der Politik ist verderblich. Fast immer jedenfalls.

Zu Hause wartet der Haushalt

Washington/JerusalemZu Hause wartet der Haushalt

Donald Trump gedenkt der Opfer des Holocaust und schreibt einen eigenwilligen Eintrag ins Gästebuch von Yad Vashem. Das Weiße Haus hat gleichzeitig den ersten Haushaltsentwurf vorgestellt - ein Angriff auf Sozialprogramme.

Des Guten zu viel

Des Guten zu viel

Wenn bei uns in der Schule eine Klausur mies ausfiel, waren natürlich die Lehrer schuld. Die Arbeit war zu schwer, der Stoff unbekannt, die Aufgabe unlösbar. Und manchmal war auch etwas Wahres dran. Zumindest dann bestanden zu Recht Zweifel, wenn selbst der lernwütigste Streber nur auf eine schwache Vier kam.

BGH bewertet Impfschutz höher als Impfrisiken

KarlsruheBGH bewertet Impfschutz höher als Impfrisiken

Der Bundesgerichtshof hat in einem Streit zwischen getrennten Eltern den Impfschutz höher gewichtet als die Bedenken vor Impfrisiken. Sind sich Mutter und Vater uneins über die Impfung, müsse der impfskeptische Elternteil nachgeben, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem gestern bekanntgegebenen Beschluss.

Jens Stoltenberg . . . ist ein Trump-Versteher

PersönlichJens Stoltenberg . . . ist ein Trump-Versteher

Manchmal taugt ein erfundenes Zitat, um einen Politiker zu charakterisieren. "Der Präsident der Vereinigten Staaten hat eine Zwölf-Sekunden-Aufmerksamkeitsspanne." Das soll Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über Donald Trump gesagt haben.

Trump irritiert mit Gästebuch-Eintrag
Trump irritiert mit Gästebuch-Eintrag

US-Präsident in Yad VashemTrump irritiert mit Gästebuch-Eintrag

US-Präsident Donald Trump hat mit einem Gästebucheintrag in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem Kritik ausgelöst. Die Wortwahl und die Länge des Beitrags empfanden einige Israelis als unangemessen.

Vertrauensverlust

StichwortVertrauensverlust

Das wichtigste Kapital in der Politik ist das Vertrauen. Wer es verliert, hat ein Problem. Wie Selbstverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der jetzt selbst der Wehrbeauftragte, Hans-Peter Bartels (SPD), einen schweren Vertrauensverlust bescheinigt.

Alle Fakten, alle offenen Fragen
Alle Fakten, alle offenen Fragen

Anschlag in ManchesterAlle Fakten, alle offenen Fragen

Beim Anschlag auf das Popkonzert von Sängerin Ariana Grande in Manchester wurden nach Polizeiangaben 22 Menschen getötet und rund 60 verletzt, darunter auch Kinder. Als Attentäter wurde Salman Abedi identifiziert - er war britischer Staatsbürger und den Behörden bekannt. Auch er kam ums Leben.

Vollzeit im Wahlkampf

Vollzeit im Wahlkampf

Vier Monate vor der Bundestagswahl geht in der Koalition nichts mehr. Union und SPD haben längst in den Wahlkampfmodus geschaltet. Den verhärteten Fronten im Regierungsbündnis ist nun das geplante Gesetz auf ein Rückkehrrecht von einem Teilzeit- in einen Vollzeit-Job geschuldet.

Grünen-Parteitag stimmt klar für Jamaika-Koalition
Grünen-Parteitag stimmt klar für Jamaika-Koalition

Schleswig-HolsteinGrünen-Parteitag stimmt klar für Jamaika-Koalition

In Schleswig-Holstein ist rund zwei Wochen nach der Landtagswahl der Weg für Verhandlungen über eine "Jamaika"-Koalition frei. Nach CDU und FDP sprachen sich auch die Grünen deutlich für das Bündnis aus.

Erdogan entdeckt Europa

AnkaraErdogan entdeckt Europa

Plötzlich schlägt der türkische Staatschef versöhnlichere Töne gegenüber der Europäischen Union an. Was will er erreichen?

Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge floppt
Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge floppt

ArbeitsmarktEin-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge floppt

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) muss ihr Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge wegen mangelnder Nachfrage drastisch zusammenstreichen. Weniger als ein Viertel der geplanten Jobs konnte bisher realisiert werden. Die Finanzmittel werden bei Weitem nicht ausgeschöpft.

Sechste Fraktion bleibt dem Landtag erspart
Sechste Fraktion bleibt dem Landtag erspart

Kolumne: Hier In NrwSechste Fraktion bleibt dem Landtag erspart

Es bleibt in den nächsten fünf Jahren bei fünf Parteien im Düsseldorfer Parlament. Derweil lässt der sich abzeichnende Machtwechsel zahlreiche Mitarbeiter in den Ministerien um ihren Job bangen.

Nach Wahlpanne in Gladbach ist Polizei eingeschaltet

MönchengladbachNach Wahlpanne in Gladbach ist Polizei eingeschaltet

Weil bei der Landtagswahl in einem Stimmbezirk in Mönchengladbach 37 Stimmen für die AfD fälschlicher Weise als ungültig erklärt worden waren, prüft die Polizei nun, ob Wahlbetrug in Betracht kommt. "Der Grund ist ein anonymer Hinweis, der auf unserem Online-Portal eingegangen ist", erklärte eine Polizeisprecherin.

Macrons erste Hürde ist das Arbeitsrecht

ParisMacrons erste Hürde ist das Arbeitsrecht

Der Sommer könnte heiß werden in Frankreich. Nicht nur auf dem Thermometer, sondern auch auf der Straße. Denn gegen die Arbeitsrechtsreform von Präsident Emmanuel Macron formiert sich Widerstand. "Das Arbeitsgesetz aufzuweichen bedeutet nicht, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen", kritisierte der Chef der kommunistischen Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, im "Journal du Dimanche".

So beeinflusst der Anschlag den Wahlkampf
So beeinflusst der Anschlag den Wahlkampf

Manchester und die FolgenSo beeinflusst der Anschlag den Wahlkampf

Die Kampagne zur Unterhauswahl in Großbritannien ist vorerst ausgesetzt. Aber das wird nicht die einzige Folge des Attentats in Manchester sein: Die Konservativen und somit Premierministerin May dürften von dem Terror profitieren.

Bund zahlte Ländern 2016 für Flüchtlinge 9,3 Milliarden
Bund zahlte Ländern 2016 für Flüchtlinge 9,3 Milliarden

Am meisten Geld bekam NRWBund zahlte Ländern 2016 für Flüchtlinge 9,3 Milliarden

Der Bund hat sich im vergangenen Jahr mit rund 9,3 Milliarden Euro an den Flüchtlingsausgaben von Ländern und Kommunen beteiligt. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung über die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes für die Länder und deren Mittelverwendung hervor, der unserer Zeitung vorliegt und heute im Kabinett gebilligt werden soll.

"Zustrom der Flüchtlinge lässt nach"
"Zustrom der Flüchtlinge lässt nach"

Interview mit Peter Altmaier"Zustrom der Flüchtlinge lässt nach"

Kanzleramtsminister Peter Altmaier spricht mit unserer Redaktion über seine Rolle im Wahlkampf, seinen Job als Flüchtlingskoordinator und die Sicherheit in der EU. Was die Bundestagswahl angeht, gibt er sich optimistisch.