Alle Politik-Artikel vom 04. Juli 2017
Sind diese Treffen überhaupt noch sinnvoll?
Sind diese Treffen überhaupt noch sinnvoll?

G20-Gipfel in HamburgSind diese Treffen überhaupt noch sinnvoll?

Vom Geist der ersten Gesprächsrunden unter Staats- und Regierungschefs wie am Wochenende beim G20-Gipfel in Hamburg ist nicht mehr viel übrig. Dabei wäre ein ungezwungener Austausch der Staatenlenker heute nötiger denn je.

SPD, FDP und Grüne zerpflücken Steuerkonzept der Union
SPD, FDP und Grüne zerpflücken Steuerkonzept der Union

BundestagswahlkampfSPD, FDP und Grüne zerpflücken Steuerkonzept der Union

SPD, FDP und Grüne sind die möglichen Koalitionspartner von CDU und CSU nach der Bundestagswahl. Aber die drei Parteien lassen kein gutes Haar am Steuerkonzept im Unions-Wahlprogramm.

Club der Mächtigen
Club der Mächtigen

G20-GipfelClub der Mächtigen

Am Freitag und Samstag ist Deutschland Gastgeber des Gipfeltreffens der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Eine Übersicht der Delegierten.

Türkische Opposition legt Beschwerde gegen Referendum ein
Türkische Opposition legt Beschwerde gegen Referendum ein

Abstimmung über PräsidialsystemTürkische Opposition legt Beschwerde gegen Referendum ein

Vor gut zweieinhalb Monaten stimmte eine knappe Mehrheit für ein Präsidialsystem in der Türkei. Die größte Oppositionspartei CHP will das Ergebnis der Volksabstimmung aber nicht hinnehmen. Sie reichte eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.

"Ich stecke in der Minijob-Falle fest"
"Ich stecke in der Minijob-Falle fest"

Reaktionen auf Tauber-Tweet"Ich stecke in der Minijob-Falle fest"

"Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs", twitterte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Damit handelte er sich eine Menge Ärger ein. Auch die Erfahrungen unserer Leser belegen: So einfach ist das natürlich nicht.

"Das europäische Parlament ist lächerlich"
"Das europäische Parlament ist lächerlich"

Jean-Claude Junckers Wutanfall"Das europäische Parlament ist lächerlich"

Als Jean-Claude Juncker am Dienstag seine Rede halten will, blickt er in ein fast leeres Europaparlament. Nur 30 der 751 Abgeordneten sitzen auf ihren Plätzen. Da platzt dem EU-Kommissionspräsident der Kragen — er beschimpft die Parlamentarier.

Österreich will Grenze zu Italien von Soldaten kontrollieren lassen
Österreich will Grenze zu Italien von Soldaten kontrollieren lassen

FlüchtlingskriseÖsterreich will Grenze zu Italien von Soldaten kontrollieren lassen

Viele Flüchtlinge landen in Italien, wollen dort aber nicht bleiben, sondern ziehen weiter nach Nordeuropa. Österreich bereitet deshalb schärfere Grenzkontrollen am Brenner-Pass vor. Die Regierung verlegt Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge in die Region.

Mehr gewaltbereite Salafisten in Deutschland
Mehr gewaltbereite Salafisten in Deutschland

Verfassungsschutzbericht 2016Mehr gewaltbereite Salafisten in Deutschland

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeichnet kein schönes Bild der Sicherheitslage in Deutschland. Zu rechnen sei mit neuen Terroranschlägen, Bedrohungen durch immer mehr gewaltbereite Salafisten, Rechts- und Linksextremisten sowie Cyber-Attacken aus Russland und China.

Das Netz ist wütend auf Taubers Tweet zu Minijobbern
Das Netz ist wütend auf Taubers Tweet zu Minijobbern

ShitstormDas Netz ist wütend auf Taubers Tweet zu Minijobbern

CDU-Generalsekretär Peter Tauber löst mit einer Bemerkung über Minijobber empörte Reaktionen aus. Viele Menschen empfinden seinen Tweet als respektlos.

Schwesig regiert jetzt Mecklenburg-Vorpommern
Schwesig regiert jetzt Mecklenburg-Vorpommern

Zur Ministerpräsidentin gewähltSchwesig regiert jetzt Mecklenburg-Vorpommern

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die frühere Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zur neuen Ministerpräsidentin gewählt.

Hamburg erlaubt weiter keine Übernachtungen in Protest-Camps
Hamburg erlaubt weiter keine Übernachtungen in Protest-Camps

G20-GipfelHamburg erlaubt weiter keine Übernachtungen in Protest-Camps

Wie geht es in Hamburg weiter? Die Aktivisten drohen mit Blockaden in der Hansestadt, sollten Stadt und Polizei das Übernachten in Protest-Camps weiter verwehren. Hamburgs Innensenator aber bleibt entschlossen.

Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Kopftuchverbot ab
Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Kopftuchverbot ab

HessenVerfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Kopftuchverbot ab

Eine muslimische Juristin ist mit einem Eilantrag gegen ein Kopftuchverbot vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Verbot in Hessen bleibt somit bestehen - zumindest vorerst.

Trauung für alle

StichwortTrauung für alle

Die Ehe für alle hat der Bundestag beschlossen. Das bringt manche Protestanten auf Gedanken. Der Verband "Evangelische Frauen in Deutschland" will die "Trauung für alle" - auch konservative Landeskirchen wie Württemberg und Sachsen sollen Schwule und Lesben Hetero-Paaren gleichstellen (wie es die rheinische Kirche schon tut). Die Ehe für alle sei "ein geradezu reformatorischer Akt unseres Gesetzgebers", loben die Frauen.

CDU und CSU versprechen Einigkeit und Wohlstand

BerlinCDU und CSU versprechen Einigkeit und Wohlstand

Die Union zieht mit dem Versprechen von Steuerentlastungen, höherem Kindergeld und Vollbeschäftigung in den Bundestagswahlkampf. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer stellten gestern in lange nicht gezeigter Einigkeit das gemeinsame Wahlprogramm in Berlin vor. Sie sprachen sich gegenseitig gar "blindes Vertrauen" aus, wobei Seehofer dies direkter tat als Merkel.

Mit Tennis den Slums entkommen

AddisMit Tennis den Slums entkommen

Entwicklungshilfe mal anders: Leistungssport soll Kinder in Äthiopien befähigen, sich aus der Armut zu befreien.

Berlin warnt Erdogan auch vor Videobotschaft

BerlinBerlin warnt Erdogan auch vor Videobotschaft

Die Bundesregierung hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewarnt, am Rande oder nach dem G 20-Gipfel in Deutschland vor Anhängern öffentlich zu sprechen. "Für die Bundesregierung kann ich nur bekräftigen, dass Auftritte dieser Natur mit einer hinreichend langen Vorlauffrist bei der Bundesregierung per Verbalnote zu beantragen wären", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Alles andere wäre "ein Verstoß gegen den von der Bundesregierung zum Ausdruck gebrachten Willen, der wiederum fußt auf unserer Souveränität".

Modernisierer vor historischer Kulisse

ParisModernisierer vor historischer Kulisse

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seinen Reformkurs vor beiden Parlamentskammern erläutert.

Polizei hätte Amri vor dem Attentat stoppen können

BerlinPolizei hätte Amri vor dem Attentat stoppen können

Die Versäumnisse der Behörden im Fall des IS-Terroristen Anis Amri sind größer als angenommen. Beamte des Berliner Landeskriminalamts (LKA) haben nach dem Bericht eines Sonderermittlers Akten manipuliert. Damit wollten sie wohl verheimlichen, dass es den Behörden möglich gewesen wäre, den Terroristen vor dessen Anschlag am 19. Dezember auf dem Breitscheidplatz in Berlin zu stoppen. Amri hatte einen Lastwagen gekapert und damit zwölf Menschen getötet und 70 verletzt. Italienische Polizisten erschossen ihn vier Tage später bei Mailand.

Nordkorea will erstmals Interkontinentalrakete getestet haben
Nordkorea will erstmals Interkontinentalrakete getestet haben

Abschuss am Unabhängigkeitstag der USANordkorea will erstmals Interkontinentalrakete getestet haben

Nordkorea provoziert die internationale Gemeinschaft mit einem neuen Raketentest. Nach eigenen Angaben feuerte das Land erstmals eine Interkontinentalrakete ab. Damit spitzt sich einer der weltweit gefährlichsten Konflikte zu.

Was die Parteien den Wählern versprechen
Was die Parteien den Wählern versprechen

Wahlkampf 2017Was die Parteien den Wählern versprechen

Die Union will Familien fördern und setzt auf mehr Sicherheit. SPD und Grüne zielen auf mehr Gerechtigkeit, die Linke will Umverteilung. Wir haben die Wahlprogramme unter die Lupe genommen.

Zweiter Frühling für die Union
Zweiter Frühling für die Union

Wahlprogramm 2017Zweiter Frühling für die Union

Vom teilweise heftigen Streit zwischen CDU und CSU der vergangenen Monate ist im Moment nichts zu sehen. Die Union demonstriert bei der Vorstellung des Wahlprogramms 2017 Harmonie. Inhaltlich zeigt man indes an vielen Stellen wenig Mut.

US-Präsident Trump provoziert mit Prügel-Video

WashingtonUS-Präsident Trump provoziert mit Prügel-Video

Es ist zehn Jahre her, da hatten Donald Trump und Vince McMahon eine vermeintlich geniale Idee, um für den Zirkus des Wrestling, eine Mischung aus Ringkampf und Schauspielerei, Reklame zu machen. Raffiniert inszenierten sie eine persönliche Fehde, vermarktet als Duell der Milliardäre. Trump, der Baulöwe, schickte einen Muskelprotz namens Bobby Lashley in den Ring, während McMahon, der Impresario der Wrestling-Tournee, auf einen gewissen Umaga setzte, auch bekannt als "Samoanischer Bulldozer". Ob abgesprochen oder nicht, in einer Arena in Detroit fiel der Immobilienmogul plötzlich über seinen neben den Seilen gestikulierenden Geschäftspartner her, rang ihn zu Boden und schlug ihm mehrfach ins Gesicht. "Die feindliche Übernahme Vince McMahons durch Donald Trump", rief der erregte Stadionsprecher, während die Zuschauer jubelten.

Pinkwarts Pläne

Pinkwarts Pläne

Der neue Wirtschaftsminister hat große Pläne: NRW soll digitaler Vorreiter werden. Andreas Pinkwart will dazu das Rheinland zum digitalen Zentrum ausbauen. Das ist gut so. Schon jetzt haben die meisten NRW-Start-ups an Rhein und Ruhr ihren Sitz - und nicht im Sauerland oder im Oberbergischen. Es ist wichtig, diese Stärken zu stärken, um international mithalten zu können.

Luis Ladaria Ferrer . . . geht belastet in sein neues Amt

PersönlichLuis Ladaria Ferrer . . . geht belastet in sein neues Amt

Als Luis Ladaria Ferrer einmal zu den Aufgaben der Glaubenskongregation befragt wurde, antwortete der spanische Prälat, die Vatikanbehörde solle den katholischen Glauben verbreiten und schützen. Es war eine Antwort, wie sie Papst Franziskus gefallen hätte, der den Katholizismus von einigen moralischen Fesseln befreien will. Am Samstag nominierte der Papst den bisherigen Sekretär Ladaria als neuen Präfekten der Glaubenskongregation. Der 73-Jährige gilt als die Reserviert- heit in Person - einer der Gründe, warum der Spanier den von Franziskus geschassten deutschen Kardinal Gerhard Ludwig Müller beerben soll.

Merkel als Kassandra beim G 20-Gipfel
Merkel als Kassandra beim G 20-Gipfel

Berliner RepublikMerkel als Kassandra beim G 20-Gipfel

Der G 20-Gipfel ist für die Bundeskanzlerin ein politisches Risiko. Am Ende könnten eine dürre Erklärung und dicke Sachschäden stehen.

G20-Gegner stellen Ultimatum
G20-Gegner stellen Ultimatum

HamburgG20-Gegner stellen Ultimatum

Die Aktivisten drohen ab Dienstag mit Blockaden zentraler Plätze in Hamburg, sollten Stadt und Polizei ein Camp mit Übernachtungsmöglichkeiten weiter verwehren.

Seehofer lässt Klage gegen Ehe für alle prüfen
Seehofer lässt Klage gegen Ehe für alle prüfen

VerfassungsgerichtSeehofer lässt Klage gegen Ehe für alle prüfen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat bei der gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU erklärt, dass Bayern eine Klage gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lässt.