Nach den schweren Ausschreitungen der Nacht haben die Delegierten beim G20-Gipfel am Samstag eine Abschlusserklärung gefunden. Der Dissens mit den USA beim Thema Klimaschutz wird ausdrücklich festgehalten. Auf den Straßen kam es am Nachmittag erneut zu Ausschreitungen. Am Abend beruhigt sich die Lage.
Beim G20-Gipfel in Hamburg hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erneut in scharfen Worten das Auftrittsverbot gegen seine Person am Rande des Treffens kritisiert.
Die Welt schaut auf die Krawalle in Hamburg. Doch am Samstag sind auch Zehntausende Menschen friedlich durch die Hansestadt gezogen. Dabei kritisierten sie unterschiedliche Punkte am G20-Treffen. Doch eines eint sie: das Gefühl von Ungerechtigkeit.
Der G20-Gipfel in Hamburg geht mit großen Schäden und wenigen Ergebnissen zu Ende. Wir haben die Punkte zusammengetragen, auf die sich die Staatschefs einigen konnten.
Vor allem eines hat der G20-Gipfel in Hamburg gezeigt: Die Welt sortiert sich neu und wird unordentlicher. Das muss man bedauern, weil es die Stabilität in der Welt beeinträchtigt. Aber immerhin sprechen die Mächtigen miteinander und tauschen sich aus. Das ist auch der klugen Moderation der Kanzlerin zu verdanken.
Auch wenn es einen schriftlich niedergelegten Dissens in der Abschlusserklärung zum Hamburger G20-Gipfel gibt - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des Treffens gezeigt.
Das autonome Zentrum Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel hat sich von den Gewaltausbrüchen während des G20-Gipfels in der Nacht zum Samstag distanziert. Außerdem sei die Rote Flora an Gewalttaten nicht beteiligt gewesen.
Die Ausschreitungen während des G20-Gipfels sind ein Desaster — für die Stadt Hamburg, ihren Bürgermeister und ihre betroffenen Bürger, aber auch für die Bundesregierung und das Image in der Welt. Ohne Konsequenzen können die Gewaltexzesse nicht bleiben.
Beim G20-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs einen Fonds zur Förderung von Unternehmerinnen in Entwicklungsländern aufgelegt. Es ist das erstaunlichste Ergebnis des Treffens. Politisch ist das Signal richtig und überfällig.
US-Präsident Donald Trump hat eine Ansprache auf dem G20-Gipfel in Hamburg für eine Lobrede auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Anwesende genutzt. Besonders seine kanadischen Nachbarn haben es ihm angetan.
Beim Treffen der Mächtigsten der Welt in Hamburg kommt es zu beispiellosen Ausschreitungen. Die Polizei, mit 20.000 Beamten vor Ort, hat weitere Hundertschaften angefordert. Linksextremisten gelingt es, den Gipfel-Ablauf zu stören.
Über zwei Jahre hatten die Vorarbeiten gedauert; gerade dreieinhalb Minuten brauchte UN-Generalsekretär Antonio Guterres, um das Scheitern der Zypern-Gipfelkonferenz im schweizerischen Crans-Montana zu verkünden. Trotz "großer Entschlossenheit aller Seiten" werde das vor zehn Tagen einberufene Treffen "ohne Übereinkunft beendet", erklärte Guterres. Damit ist der bisher aussichtsreichste Anlauf zur Lösung des Zypern-Problems gescheitert; die Spaltung der Insel wird zementiert. Zypern ist geteilt, seit die Türkei im Sommer 1974 den Nordteil besetzte, um eine geplante Annektierung der Insel durch die in Athen regierende Obristenjunta zu verhindern.
115 Punkte umfasste die Tagesordnung des Bundesrats für die gestrige Sitzung. Neben der Ehe für alle fällte die Länderkammer eine ganze Reihe von Beschlüssen, die den Alltag der Bürger verändern werden. Eine Auswahl:
Meinung · Schwere Ausschreitungen, ein störrischer US-Präsident und ein großer Imageschaden für "ihr" Hamburg. Die Kanzlerin dürfte sich diesen G20-Gipfel anders vorgestellt haben. Doch sie könnte zumindest noch Teilerfolge erzielen.
Merkels Gatte ist für die Unterhaltung der mitgereisten Partner zuständig.
Ein Gericht im US-Staat Hawaii hat einen Eilantrag gegen das in Kraft getretene Einreiseverbot der Trump-Regierung abgelehnt. Der zuständige Richter verwies die Klage, bei der es um die Definition der für eine Einreise benötigten engen Familienangehörigkeit ging, weiter an den Obersten Gerichtshof. Das Gericht in Hawaii wolle die Urteilsfindung des Obersten Gerichtshofs nicht kippen, sagte Richter Derrick Watson.
Diesen Hilferuf setzte die Hamburger Polizei am frühen Freitagmorgen ab - die Proteste waren bereits außer Kontrolle geraten.
Der Islamische Staat (IS) ist Militärangaben zufolge in seiner einstigen Hochburg Mossul auf ein winziges Gebiet am Fluss Tigris zurückgedrängt worden. Dort versuchten einige Hundert Kämpfer, die angreifenden irakischen Einheiten abzuwehren, teilte ein Militärvertreter mit. Dazu setzten sie Selbstmordattentäter ein, die sich inmitten von Zivilisten in die Luft sprengten. Ein Vertreter der internationalen Koalition aufseiten des Irak sagte, das Gebiet unter Kontrolle des IS umfasse nicht mehr als 250 Quadratkilometer. Die irakische Armee rechnet damit, die letzte Stellung des IS in Mossul noch in dieser Woche zurückzuerobern. Die Offensive hatte vor mehr als acht Monaten begonnen.
Die geplante Umweltpolitik der schwarz-gelben Landesregierung führt laut einer Studie dazu, dass die deutschen Klimaschutzziele auf keinen Fall mehr erreicht werden können. "Mit ihrem Bekenntnis zur Braunkohle zementiert die aktuelle Landesregierung die sich abzeichnende bundesweite Zielverfehlung aufgrund der Braunkohlenutzung", heißt es in der Studie der Beratungsfirma Arepo im Auftrag des World Wildlife Fund. Obwohl NRW einen Anteil von 32 Prozent an den deutschen Emissionen habe (Stand: 2014), schränke der Koalitionsvertrag auch die erneuerbaren Energien ein. Damit falle die Umsetzung des Klimaschutzes anderen Bundesländern zu.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich dafür ausgesprochen, die Steuerprivilegien für Diesel abzuschaffen. "Der Diesel hat eine steuerliche Bevorzugung nur verdient, wenn er sein Umweltversprechen einhält", sagte Hendricks unserer Redaktion. Die SPD-Politikerin fügte hinzu: "Im Moment sieht es nicht danach aus." Wenn die Steuer für Dieselkraftstoff steige, sollte etwa die Stromsteuer sinken, die aufgrund steigender Anteile erneuerbarer Energien so nicht mehr vernünftig sei, sagte Hendricks. Sie übte zudem Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Ich halte es für grundfalsch, auf jegliche Art von Steuerpolitik zu verzichten, wie es Herr Schäuble seit acht Jahren tut."
Deutliches Warnsignal an Nordkorea: Zwei US-Langstreckenbomber sind für ein gemeinsames Abschreckungsmanöver mit der südkoreanischen und japanischen Luftwaffe in die Konfliktregion entsandt worden.
Die Bundesumweltministerin spricht im Interview mit unserer Redaktion über Klimapolitik, die zu hohe Grunderwerbsteuer für Familien - und ihre Hochzeit im Oktober.
"Es ist großartig, meinen Freund, den Präsidenten Mexikos, zu treffen", erklärte Donald Trump anlässlich des G20-Gipfels. Enrique Peña Nieto - ein Freund des US-Präsidenten? Erstaunlich. Nun kann das Wort "Freund" freilich auf verschiedene Art und Weise interpretiert werden. Doch muss man das bei Trump überhaupt tun? Auch Justin Trudeau und Xi Jinping bezeichnete der 71-Jährige schon als Freunde, im April erklärte er, Luciano Pavarotti zähle zu seinen Freunden - obwohl der Opernsänger bereits 2007 verstarb. Und als Trump im Mai die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besuchte, ließ er verlauten, er habe "eine tolle Zeit mit all meinen Freunden hier" gehabt. Peña Nieto darf sich über die netten Worte natürlich freuen - allzu viel darauf einbilden sollte er sich nicht. jda
Ohne die Atommächte Frankreich, Großbritannien und USA haben die Vereinten Nationen (UN) einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. 122 an den Verhandlungen teilnehmende Länder stimmten gestern in New York für die Annahme des völkerrechtlich verbindlichen Dokuments. Die Niederlande stimmten dagegen, Singapur enthielt sich.
Exakt 167 Tage blieb Walter Shaub unter seinem neuen Chef im Amt. Doch jetzt hat er offenbar genug: In dieser Woche kündigte der 46-Jährige an, seinen Posten als Leiter der US-amerikanischen Behörde für Regierungsethik am 19. Juli zu räumen. Dem Rücktritt vorausgegangen waren einige Monate, in denen er den damals frisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump kritisiert hatte. Noch vor Trumps Amtsantritt hatte Shaub, der 2013 von Barack Obama zum Chef der Behörde gemacht worden war, öffentlich Druck auf Trump ausgeübt und an diesen appelliert, seine Leitungsaufgaben innerhalb der Trump Organization an unabhängige Berater abzugeben. Als dieser sich zwar aus dem operativen Geschäft seiner Firmen zurückzog, seine Aufgaben aber einfach seinen Söhnen Donald Jr. und Eric übertrug, kritisierte Shaub diesen Schritt als unzureichend und prangerte mögliche Interessenskonflikte innerhalb der Regierung an. Auch als Kellyanne Conway, als enge Beraterin Trumps mittlerweile berühmt-berüchtigt, in einem Interview mit "Fox News" unverhohlen Gratiswerbung für die Modelinie der Präsidententochter machte ("Los, kauft Ivankas Sachen!"), brachte Shaub sein Missfallen öffentlich zum Ausdruck. Nun scheint mit den kritischen Tönen aus der Ethikbehörde erstmal Schluss zu sein. Obwohl seine Amtszeit regulär erst im Januar 2018 ausgelaufen wäre, verlässt Shaub sein Büro vorzeitig. "Angesichts der aktuellen Situation gibt es nicht mehr viel, das ich innerhalb der Behörde hätte erreichen können", sagte der gelernte Anwalt zu der Entscheidung. Shaub wird künftig für die Nichtregierungsorganisation "Campaign Legal Center" arbeiten. Er werde sich dafür einsetzen, dass die geltenden Ethikrichtlinien verschärft würden, so Shaub. In Trump wird er bei diesem Vorhaben wohl keinen Unterstützer finden.
Schwule und Lesben dürfen künftig in Deutschland heiraten. Das Gesetz zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle nahm gestern die letzte Hürde im parlamentarischen Verfahren. Der Bundesrat ließ das Vorhaben in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause passieren. Der Bundestag hatte vor einer Woche der rechtlichen Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare gegenüber Heterosexuellen bei der Ehe zugestimmt. Die Debatte hatte erst vor einigen Tagen rasant an Tempo gewonnen, nachdem Kanzlerin Angela Merkel überraschend vom klaren Nein der CDU in dieser Frage abgerückt war. Die übrigen Fraktionen hatten daraufhin Druck gemacht, um eine schnelle Entscheidung zu erreichen.
Mitarbeiterinnen des deutschen Generalkonsulats in Istanbul haben einen Deutschen im türkischen Polizeigewahrsam besucht, der bei einem Workshop für Menschenrechtler festgenommen worden war. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es gestern, der Besuch habe am Donnerstag stattgefunden. Der Mann befinde sich weiter im Polizeigewahrsam. Zu möglichen Gründen für seine Festnahme machte die Bundesregierung keine Angaben. Der Deutsche hatte als Referent an einer Veranstaltung zum Thema Informationssicherheit teilgenommen. Die Polizei hatte ihn, einen schwedischen Referenten und acht türkische Menschenrechtler am Mittwoch festgenommen.
Eines kann man schon nach den ersten 24 Stunden des G-20-Treffens in Hamburg sagen: Diese Art von Gipfel braucht niemand. Verletzte Polizisten, verletzte Demonstranten. Eingeschlagene Schaufenster, angezündete Autos. Millionenschäden. Millionenkosten. Und: Nur geschützt von 20.000 Polizisten trifft sich eine illustre Gruppe wichtiger Staatschefs, um sich bei zentralen Zukunftsthemen der Welt, Klimawandel, Migration, Handel, dann doch nicht einig zu werden. Nein, diese "Gipfelei" ist Unsinn.
Gewaltexzesse, Anarchie, Hass: Hamburg hat die zweite Nacht mit schweren Ausschreitungen hinter sich. Im Szeneviertel Schanze plünderten Autonome Geschäfte, zerstörten Einrichtungen und zündeten Feuer an. Erst als die Polizei mit schwer bewaffneten Spezialkräften anrückt, beruhigt sich die Lage.