Alle Politik-Artikel vom 10. Juli 2017
Iraks Ministerpräsident verkündet Befreiung von Mossul
Iraks Ministerpräsident verkündet Befreiung von Mossul

IS-Hochburg gefallenIraks Ministerpräsident verkündet Befreiung von Mossul

Auf einigen Straßen wurde schon getanzt und gefeiert, ein paar hundert Meter weiter aber noch heftig gekämpft. Der IS steht in Mossul seit Tagen vor der endgültigen Niederlage. Ministerpräsident Al-Abadi hat nun die Befreiung der Stadt verkündet.

Ministerpräsident Al-Abadi verkündet Befreiung von Mossul
Ministerpräsident Al-Abadi verkündet Befreiung von Mossul

IrakMinisterpräsident Al-Abadi verkündet Befreiung von Mossul

Iraks Regierungstruppen haben die Stadt Mossul vollständig von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) befreit. Das erklärte Ministerpräsident Haidar al-Abadi am Montagabend in einer Fernsehansprache.

Bundesregierung sagt Linksextremisten Kampf an
Bundesregierung sagt Linksextremisten Kampf an

G20-GipfelBundesregierung sagt Linksextremisten Kampf an

Die Ausschreitungen von Hamburg sollen nicht ohne Folgen bleiben. Mehr Polizei, bessere Ausrüstung, harte Strafen sowie eine Extremisten-Datei werden diskutiert. Der Innenminister vergleicht Linksextremisten mit islamischen Terroristen.

51 mutmaßliche G20-Gewalttäter in Untersuchungshaft
51 mutmaßliche G20-Gewalttäter in Untersuchungshaft

Ausschreitungen in Hamburg51 mutmaßliche G20-Gewalttäter in Untersuchungshaft

Insgesamt 85 Haftbefehle hat die Staatsanwaltschaft beantragt, 51 Tatverdächtige sitzen bereits in U-Haft - es sind hauptsächlich junge Männer unter 30 Jahren. Einem werde versuchter Mord vorgeworfen.

Türkei nimmt 42 Mitarbeiter von Universitäten fest
Türkei nimmt 42 Mitarbeiter von Universitäten fest

IstanbulTürkei nimmt 42 Mitarbeiter von Universitäten fest

Erneut geht die türkische Polizei gegen Akademiker vor. Zahlreiche Universitätsmitarbeiter werden festgenommen, darunter ein bekannter Regierungskritiker. Sie sollen Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben.

Die Entschädigungen sind nur ein Trostpflaster
Die Entschädigungen sind nur ein Trostpflaster

Opfer der G20-KrawalleDie Entschädigungen sind nur ein Trostpflaster

Meinung · Dass die Opfer der Hamburger Krawalle schnell entschädigt werden sollen, ist nicht weniger als eine Selbstverständlichkeit. Die wahre Aufgabe ist eine andere: Der Staat muss schnell den Beweis antreten, dass er seine Bürger schützen kann.

"G20-Krawalle wären in München nicht passiert"
"G20-Krawalle wären in München nicht passiert"

Chef der Sicherheitskonferenz"G20-Krawalle wären in München nicht passiert"

Nach den schweren Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels hat der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Konsequenzen gefordert. Er plädiert für ein europäisches FBI. Krawalle wie in Hamburg hätte es in München nicht gegeben, sagt er.

Frankreich könnte bis zu 17 Atomreaktoren schließen
Frankreich könnte bis zu 17 Atomreaktoren schließen

Energiewende-GesetzFrankreich könnte bis zu 17 Atomreaktoren schließen

Bis 2025 will Frankreich den Atom-Anteil am Strommix auf 50 Prozent senken. Der neue Umweltminister macht nun klar, dass dafür auch Reaktoren stillgelegt werden sollen.

G20-Gewalttäter sind "verachtenswerte Extremisten"
G20-Gewalttäter sind "verachtenswerte Extremisten"

Bundesinnenminister Thomas de MaizièreG20-Gewalttäter sind "verachtenswerte Extremisten"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Gewalttätern während des G20-Gipfels jede politische Motivation abgesprochen und sie mit Neonazis und islamistischen Terroristen verglichen.

"Ich war fassungslos über die Krawalle und wollte helfen"
"Ich war fassungslos über die Krawalle und wollte helfen"

"Hamburg räumt auf"-Initiatorin"Ich war fassungslos über die Krawalle und wollte helfen"

Mit der Facebook-Gruppe "Hamburg räumt auf" wollte eine Hamburgerin den Krawallen beim G20-Gipfel etwas entgegensetzen. Mit Erfolg: 8000 Menschen haben sich angemeldet, tausende waren vor Ort. Wir haben mit der Organisatorin gesprochen.

Martin Winterkorn . . . soll früh Bescheid gewusst haben

PersönlichMartin Winterkorn . . . soll früh Bescheid gewusst haben

Volkswagen, das kann man wohl so sagen, war Martin Winterkorns Leben. Der heute 70-Jährige war 1981 als Qualitätsassistent zur VW-Tochter Audi gekommen und von dort bis zum Vorstandschef des Weltkonzerns Volkswagen aufgestiegen. Er war der Mann, der den Hersteller von Rekord zu Rekord trieb, Konkurrenten abhängte und so die Wolfsburg zum größten Autokonzern der Welt machte.

Polizisten schlafen auf Steinfußboden — das steckt dahinter
Polizisten schlafen auf Steinfußboden — das steckt dahinter

G20-Gipfel in HamburgPolizisten schlafen auf Steinfußboden — das steckt dahinter

Im Zusammenhang mit den Krawallen beim G20-Gipfel ist ein Foto massenhaft im Netz geteilt worden: Polizisten schlafen auf nacktem Stein in einem Gebäudeeingang. Wir haben mit der Gewerkschaft der Polizei darüber gesprochen.

Was wir über die Randalierer wissen
Was wir über die Randalierer wissen

Fragen und AntwortenWas wir über die Randalierer wissen

Die Krawalle am Rande des G20-Gipfels haben viele Hamburger und Menschen jenseits der Stadt erschüttert. Es gab laut Polizei 400 Fest- oder Gewahrsamnahmen. Was aber weiß man über die Randalierer? Und wie groß ist die linksextremistische Szene?

Kanzleramt gibt Scholz Rückendeckung
Kanzleramt gibt Scholz Rückendeckung

Nach G20-KrawallenKanzleramt gibt Scholz Rückendeckung

Kanzleramtschef Peter Altmaier hat Forderungen seiner Hamburger Parteikollegen nach einem Rücktritt von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz zurückgewiesen. Gleichzeitig brachte er Überlegungen ins Spiel, die Rote Flora im Schanzenviertel zu schließen.

Petry übersteht Abstimmung über ihre Abwahl

DohnaPetry übersteht Abstimmung über ihre Abwahl

Trotz eines parteiinternen Flügelkampfs steht die Basis im AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu Parteichefin Frauke Petry. Ein Parteitag des Kreisverbandes stimmte gestern in Dohna gegen einen Antrag, Petry als Direktkandidatin für die Bundestagswahl abzuwählen. Die Entscheidung fiel mit 19 Stimmen für und 33 gegen den Antrag. Petry war vorgeworfen worden, die Partei durch das Bemühen, AfD-Mitglieder wie den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke oder den Dresdner Richter Jens Maier auszuschließen, zu spalten. Zudem würden die gegen sie laufenden Meineidsermittlungen einen Wahlkampf erschweren. Petry tritt für die Bundestagswahl auch auf der Landesliste der AfD auf Platz eins an.

Verhärtete Fronten im Schanzenviertel

HamburgVerhärtete Fronten im Schanzenviertel

Tausende Hamburger räumen ihre Stadt auf. Nach den Krawallen ringt vor allem das linke Stadtviertel um sein Selbstverständnis.

Ein Staat, der versagt

Ein Staat, der versagt

Nach der Kölner Silvesternacht nun die Hamburger Gipfelnächte. Wieder lässt der Staat die Bürger mit Kriminellen alleine. Wieder berichten verängstigte Menschen von Exzessen und nie da gewesener Gewalt. Erneut fällt der Begriff der "rechtsfreien Räume". Das lädierte Vertrauen in den Rechtsstaat wird weiter erschüttert. Und was passiert danach? Die üblichen Rituale des Verharmlosens und Vertuschens. Wieder stufen politisch Verantwortliche die dramatischen Ereignisse als nicht vorhersehbar ein. Wieder kochen Politiker ihre ideologischen Süppchen, argumentieren strikt aus ihrem Partei-Tunnel heraus und werfen selbstverständlich dem jeweils anderen vor, ideologisch zu argumentieren.

Heldenhaft

StichwortHeldenhaft

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat das Vorgehen der Polizei beim G 20-Gipfel verteidigt. Er sprach von einem "heldenhaften Einsatz". Damit mag Herr Scholz recht haben, denn was den Helden auszeichnet, ist sein Mut. Und solchen musste wohl so mancher Polizist am Wochenende beweisen. Trotzdem ist die Wortwahl für einen Politiker ungewöhnlich, denn der Held als solcher ist auf der Skala der gesellschaftlichen Anerkennung ja ziemlich weit abgerutscht. Heldentum ist kein Wert, der hierzulande noch besungen wird. Wir misstrauen dem Heroischen, weil es so schamlos missbraucht wurde und Millionen einen angeblichen Heldentod sterben mussten. Und so war "Held der Arbeit" der letzte einschlägige Ehrentitel, der in Deutschland verliehen wurde, aber das auch nur in der DDR. bee

Kanada - das bessere Amerika

AnalyseKanada - das bessere Amerika

Politisch steht die kanadische Regierung den europäischen Verbündeten derzeit weit näher als den USA. Sie muss aber Rücksicht auf den mächtigen Nachbarn nehmen. Ein Balanceakt zwischen neuen Ambitionen und Vorsicht.

Petry kann als Direktkandidatin für Bundestag antreten
Petry kann als Direktkandidatin für Bundestag antreten

AfD-Kreisverband verhindert AbwahlPetry kann als Direktkandidatin für Bundestag antreten

Die Basis im AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge steht trotz eines parteiinternen Flügelkampfs zu Parteichefin Frauke Petry.

"Ich will nicht, dass Chaoten bestimmen"
"Ich will nicht, dass Chaoten bestimmen"

NRW-Innenminister Reul im Interview"Ich will nicht, dass Chaoten bestimmen"

Der neue NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht im Interview mit unserer Redaktion über den Polizeieinsatz in Hamburg, Unsicherheitsgefühle in NRW und was er gegen "No-go-Areas" tun will.

Politik nimmt linke Täter ins Visier
Politik nimmt linke Täter ins Visier

Hamburg/BerlinPolitik nimmt linke Täter ins Visier

Die beispiellose Eskalation der Gewalt bei den Protesten gegen den G 20-Gipfel in Hamburg hat für Abscheu und Entsetzen in Deutschland gesorgt. Politiker der großen Koalition in Berlin fordern eine Extremistendatei auch für linke Gewalttäter.

Terrormiliz IS verliert mit Mossul letzte Großstadt

MossulTerrormiliz IS verliert mit Mossul letzte Großstadt

Die ehemalige Extremistenhochburg Mossul steht kurz vor der Befreiung aus den Händen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Drei Jahre nach der Eroberung durch die Dschihadisten brach die irakische Armee gestern in den letzten Zufluchtsort des IS in der nordirakischen Großstadt ein. Aus Sicherheitskreisen hieß es, dass nur noch ein Gebiet von wenigen Dutzend Metern Breite in der Gewalt der Kämpfer sei. Das Büro des irakischen Ministerpräsidenten Haidar Al-Abadis bezeichnete Mossul als "befreite Stadt". Lokalen Medien zufolge gibt es noch immer heftige Kämpfe. Mit Mossul verliert der IS seine letzte Hochburg im Irak und die größte Stadt, die er je unter Kontrolle hatte.

Trump Jr. hoffte bei Russen-Treffen auf Infos über Clinton
Trump Jr. hoffte bei Russen-Treffen auf Infos über Clinton

Sohn des US-PräsidentenTrump Jr. hoffte bei Russen-Treffen auf Infos über Clinton

Der Sohn des US-Präsidenten traf sich Berichten zufolge im vergangenen Jahr mit einer russischen Anwältin. Sie soll ihn mit schädigenden Informationen über Hillary Clinton gelockt haben. Laut Trump Jr. wurden diese aber nicht geliefert.

Merkel und das eingeschaltete Mikrofon
Merkel und das eingeschaltete Mikrofon

G20-Gipfel in HamburgMerkel und das eingeschaltete Mikrofon

Es war gar nicht so einfach — so als Klassenlehrerin der G20 auf Abschlussfahrt in Hamburg. Das konnte die Öffentlichkeit verfolgen, als Bundeskanzlerin Merkel die Beratungen eröffnen wollte und vergaß, dass ihr Mikrofon schon eingeschaltet ist.

Union und SPD fordern Extremistendatei auch für linke Täter
Union und SPD fordern Extremistendatei auch für linke Täter

G20-GipfelUnion und SPD fordern Extremistendatei auch für linke Täter

Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel werden Forderungen nach sicherheitspolitischen Konsequenzen laut. Gleich mehrere Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen von Union und SPD machen sich jetzt dafür stark, eine Extremistendatei auch für linke Täter einzuführen.

FDP stellt Scholz ein Ultimatum
FDP stellt Scholz ein Ultimatum

Hamburgs Erster BürgermeisterFDP stellt Scholz ein Ultimatum

Olaf Scholz gehörte bisher zu den Erfolgreichen in der SPD. Aber nach dem G20-Gipfel sieht sich Hamburgs Erster Bürgermeister mit Rücktrittsforderungen konfrontiert — und beschwichtigt.

Mehr als 670 Straftäter bei Grenzkontrollen verhaftet
Mehr als 670 Straftäter bei Grenzkontrollen verhaftet

HamburgMehr als 670 Straftäter bei Grenzkontrollen verhaftet

Bei den Grenzkontrollen anlässlich des G20-Gipfels wurden bis Samstag um Mitternacht 673 offene Haftbefehle vollstreckt für Straftaten, die nicht mit dem G20-Treffen von Hamburg in Zusammenhang stehen.