"Politisches Forum Ruhr"Merkel glaubt an Vollbeschäftigung bis 2025
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Auftritt in Essen Hamburg als Austragungsort für den G20-Gipfel verteidigt. Die vollständige Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hält sie innerhalb der nächsten acht Jahre für möglich.
Russland-ConnectionKontakt zu russischer Anwältin setzt Trump-Sohn unter Druck
Erstmals scheint es schriftliche Beweise dafür zu geben, dass jemand aus dem Team von Donald Trump im Wahlkampf gegen Hilary Clinton wissentlich Hilfe der russischen Regierung annehmen wollte. Besonders pikant: Es ist der älteste Sohn des Präsidenten.
170 ErmittlerPolizei plant G20-Sonderkommission
Für die Ermittlungen zu den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg will die Polizei in der Hansestadt eine Sonderkommission einsetzen. Bis zu 170 Ermittler sollen das Beweismaterial untersuchen.
NRW-LandtagKraft und Jäger sitzen künftig im Sportausschuss
Der Sportausschuss des Landtags bekommt in der neuen Legislaturperiode eine prominente Besetzung. Neben der Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrem früheren Innenminister Ralf Jäger wird auch Ex-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer dort einen Sitz haben.
Britische RegierungMay ruft Opposition zur Mitarbeit auf
Die seit dem Wahldebakel angeschlagene britische Premierministerin Theresa May hat um Unterstützung für ihre Politik geworben. Sie rief ihre Rivalen am Dienstag auf, "beizutragen und nicht nur zu kritisieren".
SPD-BundestagsabgeordneterStaatsanwaltschaft ermittelt gegen Marcus Held
Die Mainzer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held wegen des Verdachts der Untreue in neun Fällen. Der Hinweis kam von einem anonymen Absender.
Abu Bakr Al-BagdadiSyrische Aktivisten verkünden Tod von IS-Chef
Der Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr Al-Bagdadi, ist nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte tot. Es sei allerdings unklar, wann und wie Al-Bagdadi gestorben sei.
SrebrenicaWeitere Opfer des Massakers nach 22 Jahren beigesetzt
Zum Gedenken an das Massaker im bosnischen Srebrenica vor 22 Jahren sind am Dienstag die sterblichen Überreste von 71 weiteren Opfern feierlich beigesetzt worden. Auf dem Friedhof von Potocari bei Srebrenica liegen nun 6510 identifizierte Opfer.
G20-Einsatz in HamburgNRW-Polizisten erhalten drei Tage Sonderurlaub
Der Einsatz der NRW-Polizisten beim G20-Gipfel in Hamburg war hart und lang. Deshalb sollen sie drei Tage Sonderurlaub bekommen — mehr als ihre Kollegen in Thüringen.
NSU-ProzessGericht lehnt Zschäpe-Gutachter ab
Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ist der Psychiater Joachim Bauer als Gutachter abgelehnt worden. Der Senat folgte am Dienstag einem Antrag mehrerer Nebenkläger.
MenschenrechtsgerichtVerschleierungsverbot in Belgien rechtens
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das in Belgien geltende Verbot der Vollverschleierung für rechtens erklärt. Ein solches Verbot sei "für eine demokratische Gesellschaft notwendig", urteilten die Richte in Straßburg. Die "Rechte und Freiheiten" von Dritten würden damit geschützt.
Neuer Ärger in der ParteiMarcus Pretzell nennt AfD-Mitglieder "Hirntote"
Die Abwahl seiner Ehefrau Frauke Petry in Sachsen ist gescheitert - trotzdem wütet der AfD-Landeschef Marcus Pretzell gegen Parteifreunde. Das löst Zorn aus.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz"Ja, ich schäme mich für das, was passiert ist"
Der wegen der schweren Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg in die Kritik geratene Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lehnt einen Rücktritt nach wie vor ab. In einem Interview sagte er: "Ich schäme mich für das, was passiert ist."
AnalyseDie Wahl ist nicht barrierefrei
85.000 Deutsche dürfen am 24. September nicht an der Bundestagswahl teilnehmen - ein Gesetz verbietet ihnen die Stimmabgabe, weil sie Behinderungen haben. Darf man diese Menschen von Wahlen ausschließen?
MossulIrakische Armee erklärt Sieg über Terrormiliz IS in Mossul
Nach monatelangen Kämpfen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat Iraks Regierungschef Haidar al Abadi die IS-Hochburg Mossul gestern Abend offiziell für befreit erklärt. Regierungstruppen hätten die Stadt vollständig eingenommen. "Aus dem Herzen Mossuls geben wir den Sieg bekannt", sagte al Abadi. "Mit unserem Blut, unseren Opfern und unseren Anstrengungen haben wir den Irak und seine Menschen befreit."
Nach G20-KrawallenWird die Rote Flora geräumt?
Die Rote Flora in Hamburg ist während der G20-Krawalle bundesweit in den Fokus geraten. Sie gilt eines der wichtigsten Zentren der autonomen Szene in Deutschland. Welche Rolle spielte sie bei den Gewaltexzessen am Rande des Gipfels? Rufe nach einer Räumung werden lauter.
Hendrik WüstVerkehrsminister von NRW gegen Dieselfahrverbote
Der neue NRW-Verkehrsminister, Hendrik Wüst (CDU), hat mögliche Fahrverbote für Diesel in den Städten als "Steinzeitlösung" verworfen. Stattdessen sollten Autos nachgerüstet werden und Buslinien auf emissionsarmen Betrieb wechseln.
Die Rache der Sieger
Militärisch ist die Schlacht um Mossul geschlagen. Auch wenn sich die Scharmützel mit den letzten Dschihadisten noch länger hinziehen können, so ist der Islamische Staat in Mossul doch besiegt. Der Preis dafür war sehr hoch: eine verwüstete, von den meisten Einwohnern verlassene Stadt. Tausende Tote, darunter auch viele Zivilisten. Deswegen wäre es umso wichtiger, dass aus dem militärischen nun auch ein politischer Sieg wird. Und dies ist leider alles andere als gewiss.
BrüsselDie mächtigste Frau der EU
Sie lehrt die Bosse der größten Konzerne das Fürchten: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich Respekt verschafft.
Ärger um abgelehnte JournalistenG20-Zugänge wegen deutscher Erkenntnisse verweigert
Die Bundesregierung ist Spekulationen entgegengetreten, Journalisten sei die Zugangserlaubnis zum G20-Gipfel in Hamburg auf Grundlage von Erkenntnissen ausländischer Sicherheitsbehörden entzogen worden.
PekingMakaberes Tauziehen um Dissident Liu Xiaobo
Der Friedensnobelpreisträger hat Leberkrebs. Peking lässt ihn nicht ausreisen, obwohl Ärzte eine Verlegung befürworten.
DüsseldorfFast alle Taschendiebe kommen davon
Die neue Landesregierung will, dass gestohlene Handys geortet werden dürfen.
Linksextremismus in DeutschlandGewalt als "sinnstiftende Erfahrung"
Nach den Krawallen beim G20-Gipfel sagt der Bund Linksextremisten den Kampf an. Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um zehn Prozent gestiegen.
StichwortNagelprobe
Es ist nicht überliefert, ob FDP-Chef Christian Lindner jemals bei einer Burschenschaft war. Ebenfalls unbekannt ist, ob er selbst schon eine Nagelprobe mitgemacht hat. Denn in einer trinkfesten Verbindung muss ein "Bierjunge" prüfen, ob ein Trinkgefäß wirklich geleert wurde. Es durfte nur so viel Bier im Glas sein, wie auf einen Daumennagel passt. Diese Nagelprobe will der Liberale auf SPD, Grüne und Linkspartei und ihren Umgang mit den linksextremen Krawallen in Hamburg anwenden. Offenbar hegt Lindner den Verdacht, dass Vertreter dieser Parteien erst tief ins Glas schauten, bevor sie sich zu den Krawallen äußerten. Oder er zu tief ins Glas schaute, bevor er die Krawalle wahlpolitisch instrumentalisierte. Ob beide die Nagelprobe bestanden, ist ebenfalls nicht überliefert. kes
Nur ein Trostpflaster nach den G20-Exzessen
Die Opfer der Gewaltexzesse in Hamburg sollen entschädigt werden - schön und gut. Aber auch selbstverständlich. Laden- und Autobesitzer, von denen viele ohnehin versichert sind, bekommen vorab vom Staat ein Trostpflaster. Die Entschädigungen können aber nicht verdecken, dass die Polizei die Bürger vor dem entfesselten Mob nicht hat ausreichend schützen können. Im Schanzenviertel konnten kriminelle Chaoten stundenlang ihr Unwesen treiben, ohne dass die Polizei einschritt. So etwas macht Angst. Der Rechtsstaat war zeitweise mit 21.000 Polizisten sichtbar überfordert, sein Gewaltmonopol gegen 1000 gut organisierte Polit-Hooligans durchzusetzen.
PersönlichUwe Jacob . . . wird Kölner Polizeipräsident
Das Chefbüro im Polizeihochhaus in Köln-Kalk wird neu besetzt: Uwe Jacob, bisher Direktor des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes (LKA), wird die Nachfolge von Jürgen Mathies als Polizeipräsident von Köln antreten, der als Staatssekretär ins neue Ministerium des Inneren gewechselt ist. Das Kabinett muss zwar ordnungshalber noch zustimmen, dies aber ist nicht mehr als eine reine Formalität. Die Personalie gilt als beschlossen.
MossulIn Mossul gibt es nichts zu feiern
Der Kampf um die zweitgrößte Stadt des Irak ist beendet, der IS geschlagen. Aber seine Unterstützer können nicht einfach aufgeben.
WienÖsterreich lässt türkischen Minister nicht einreisen
Österreich hat dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci eine Einreiseerlaubnis verweigert. Zeybekci hatte seine Reise aus Anlass des Jahrestags des gescheiterten Putschs in der Türkei geplant. Das österreichische Außenministerium teilte mit, die Regierung glaube, dass Zeybekci nur vorhabe, öffentlich vor seinen Landsleuten aufzutreten, was die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden könne. Man verurteile weiterhin den Putschversuch sowie die Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit. Zeybekci sei zu einem offiziellen Besuch willkommen. Ankara kritisierte das Vorgehen als antidemokratisch.
Schlecht, aber wirksam
Es gibt viele Gründe, die gegen eine Frauenquote sprechen: Sie macht Frauen, die es ohne Quote schaffen, kleiner als sie sind. Sie schert alle Branchen über einen Kamm, obwohl es große Unterschiede gibt. Und sie führt zu mancher Fehlbesetzung, wenn das Geschlecht wichtiger wird als die Qualifikation.
Nach G20-KrawallenMaas will Hilfe von EU-Staaten bei Fahndung nach Tätern
Nach den schweren Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg appelliert die Bundesregierung laut einem Pressebericht an ihre EU-Partner, rasche Fahndungshilfe zu leisten.
OsnabrückStudie: Salafistische Jugendliche basteln sich eigenen Islam
Radikalisierte muslimische Jugendliche wissen wenig über ihre Religion. Forscher haben Chats ausgewertet.
CDU-PläneWer kein Unterhalt zahlt, soll den Führerschein verlieren
Die CDU will säumige Unterhaltszahler stärker in die Pflicht nehmen. Ein Mittel wäre der Führerscheinentzug.
Kolumne: Berliner RepublikKann Gewalt links sein?
Während in Hamburg Linksextremisten die Stadt verwüsten, debattiert man in Berlin, ob Linksextremisten eigentlich links sind.
BerichtDonald Trump Jr. wusste von mutmaßlicher Verbindung zu Kreml
US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn Donald Trump Jr. traf eine russische Anwältin, um kompromittierendes Material über Hillary Clinton zu bekommen. Wurde Trump Jr. mit mutmaßlichen Informationen direkt vom Kreml gelockt?
Nach G20-KrawallenBreite Unterstützung für europäische Extremistendatei
Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel gibt es große Zustimmung für eine Extremistendatei in Europa. Auch die Schließung linker Zentren erfährt Zustimmung, die Grünen warnen davor.
Debatte um G20-KrawalleGrünen-Politiker wirft Polizei "ungeheure Brutalität" vor
Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg ist trotz breiter Solidarität mit den Polizeikräften eine Debatte um mögliche Fehler der Beamten entbrannt. Der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Ströbele übte massive Kritik.