Parteichef und Spitzenkandidat Cem Özdemir über die Aussichten der Grünen auf eine Regierungsbeteiligung, die Konsequenzen aus den G20-Krawallen und den Autogipfel der Bundesregierung am 2. August.
Erst militärische Ehren und Touristenprogramm im Invalidendom, dann ein Arbeitstreffen im Élyséepalast. Frankreichs Präsident zeigt seinem US-Kollegen Stadt und Wertschätzung. Und sucht nach Gemeinsamkeiten.
Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS will den Obersten Gerichtshof dem Justizministerium unterstellen. Sie brachte am Donnerstag einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der Richter in den Ruhestand zwingen will. Für die Auswahl neuer Richter wäre ebenfalls der Justizminister zuständig.
Mehr Eigenverantwortung der afghanischen Regierung für die Sicherheit im Land fordert Bundespräsident Steinmeier bei seinem unangekündigten Besuch in Afghanistan. Den deutschen Soldaten will er Respekt erweisen. Für Präsident Ghani hat er eine klare Botschaft.
Verfassungsschützer gaben entscheidende Hinweise an das Bundeskriminalamt. 32 Journalisten wurde die Akkreditierung während des Gipfels in Hamburg entzogen. Gegen sie sollen "gravierende Erkenntnisse" vorgelegen haben. Die Bundestagsfraktionen fordern Aufklärung.
Die Bundesregierung hat millionenschwere Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt - darunter auch 110 Lastwagen von Rheinmetall.
Die britische Regierung hat am Donnerstag den ersten Gesetzesentwurf für den Austritt aus der EU vorgestellt. Dieser soll rund 12.000 Gesetze und Regulierungen der EU in britisches Recht verwandeln, wenn Großbritannien aus dem Staatenbund ausscheidet.
Außenminister Sigmar Gabriel hat sein für Donnerstagnachmittag geplantes Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig abgesagt.
Deutschland und Frankreich streben bei großen Rüstungsprojekten der kommenden Jahrzehnte eine Kooperation an. So steht auch die Entwicklung eines neuen europäischen Kampfjets im Raum.
Die EU-Kommission verschärft die Gangart gegen Ungarn: Wegen umstrittener Auflagen für Nichtregierungsorganisationen eröffnete die Brüsseler Behörde ein neues Verfahren gegen Budapest.
Im Prozess um die Ermordung des Kreml-Kritikers Boris Nemzow sind die fünf Angeklagten zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Der Haupttäter Saur Dadajew muss für 20 Jahre ins Gefängnis.
Verteidigungsministerin von der Leyen spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Erkenntnis der Europäer, ihre Probleme selbst zu lösen, den G20-Gipfel in Hamburg und eine bessere Ausrüstung für Soldaten.
32 Journalisten durften nicht zum G20-Gipfel in Hamburg, obwohl sie regulär angemeldet waren. Politiker fordern nun, die Sache gründlich aufzuklären. Darunter auch Justizminister Heiko Maas. Der nimmt gleichzeitig Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz in Schutz.
Beim deutsch-französischen Ministerrat heute in Paris sollen die Regeln für eine gemeinsame europäische Verteidigung festgelegt werden. "Deutschland und Frankreich gehen in der EU voran. Wir stecken heute den Rahmen für eine europäische Verteidigungsunion ab und schlagen die ersten Projekte vor", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unserer Redaktion. Bei der Finanzierung solle ein europäischer Verteidigungsfonds helfen. Es gehe eher um eine Armee der Europäer, die souverän bleiben, aber wesentlich stärker zusammenarbeiten sollten. Der erste Schritt dafür sei getan: "Wir haben seit dem Frühjahr eine gemeinsame Kommandozentrale. Jetzt geht es um die Bedingungen der Zusammenarbeit und ihre Finanzierung."
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt gleich doppelt hochkarätigen Besuch: Erst trifft er Kanzlerin Merkel. Am Abend diniert er mit US-Präsident Trump auf der zweiten Etage des Eiffelturms — begleitet von den Ehefrauen Brigitte und Melania.
Mit Spannung war das erste Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin beim G20-Gipfel erwartet worden. Jetzt hat der US-Präsident erstmals darüber gesprochen: Demnach hätte es Putin laut Trump besser gefallen, wenn dessen Konkurrentin Hillary Clinton die US-Wahl gewonnen hätte.
Donald Trumps ältester Sohn wollte in der Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit Russland im US-Wahlkampf für Entlastung sorgen. Erreicht hat er das Gegenteil.
EU-Unterhändler Michel Barnier verlangt von London, dass Zahlungsverpflichtungen anerkannt werden.
Zu einer Rückkehr in die Normalität wird es in der Türkei ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch nicht kommen. "Eine Aufhebung des Ausnahmezustands kommt nicht infrage", erklärte Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bereits der Kirchenrechtler Gratian meinte: "Wenn etwas aus Not geschieht, geschieht es legitimerweise, da Not, was nach dem Gesetz nicht legitim ist, legitimiert. Desgleichen gilt: Not kennt kein Gesetz." Nun ist ein Ausnahmezustand nicht automatisch mit Gesetzlosigkeit gleichzusetzen. Die Tatsache, dass dessen Verlängerung bereits von Erdogan angekündigt wird, ohne dass sie vom Parlament beschlossen wurde, macht allerdings ein wenig stutzig. Kritisch wird es in jedem Fall dann, wenn der eigentliche Ausnahmezustand eines Tages Normalität wird. jda
In den vergangenen drei Jahren hat es in Deutschland insgesamt 345 "vertrauliche Geburten" gegeben. Gleichzeitig sank die Zahl der Säuglinge, die anonym in einer Babyklappe abgelegt wurden. Das Ziel, schwangere Frauen in Notsituationen besser zu unterstützen, sei damit erreicht worden, sagte Familienministerin Katarina Barley (SPD) bei einer ersten Bilanz.
Amerikanische Wahlkämpfe sind bekanntlich beinhart, und es gehört zum gängigen Repertoire, den Gegner ausgiebig mit Schmutz zu bewerfen. Sich dabei aber mit einer ausländischen Macht einzulassen, wie es der Sohn von US-Präsident Donald Trump offenbar vorhatte, grenzt an Landesverrat. Wie die Kontakte von Donald Trump junior zu russischen Emissären rechtlich zu bewerten sind, darüber wird vermutlich die US-Justiz zu befinden haben. Aber schon jetzt ist der Schaden für den Präsidenten enorm, denn mit dem letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit in der Russland-Affäre ist es vorbei: Vertuschen und nur das zugeben, was sich nicht mehr leugnen lässt - das ist Trumps Masche.
Hamburgs Bürgermeister räumt ein, die Gewaltdimension unterschätzt zu haben.
Jetzt sind sie ganz nah, die schönsten Tage des Jahres, entbunden von Pflichten, befreit von Routinen, endlich Raum für Eigenregie! Die Ferien sind das Verschnaufsziel im Sommer, eine Kostprobe von Freiheit, ein Kurzausflug in geplante Anarchie. Tage, die nicht nur Erholung und Abenteuer versprechen, sondern vor allem Flucht aus dem hochtourigen Alltag, der vielen das Gefühl gibt, weitgehend fremdbestimmt zu leben.
Mit seiner Entschuldigung bei den Hamburgern hat Bürgermeister Olaf Scholz den richtigen Ton getroffen. Auch inhaltlich war die Geste notwendig: Vor dem Gipfel saß er auf einem zu hohen Ross und hatte zur Sicherheitslage Versprechungen gemacht, die er auch nicht ansatzweise halten konnte.
Eine Studie sagt wieder deutlich steigende Schülerzahlen voraus. Ganz unvorbereitet ist das Schulsystem darauf zwar nicht - aber es fehlen Lehrer, Geld und neue Zahlen. Und für NRW käme die Wende besonders ungünstig.
SPD-Chef Martin Schulz will mit seiner Sommerreise für das Parteiprogramm werben. Überlagert wird die Tour durch NRW jedoch von der zunehmend hart geführten Debatte um die G 20-Ausschreitungen.
Menschen mit Migrationshintergrund sind in der Landesverwaltung unterrepräsentiert. Ihr Anteil an der Bevölkerung in NRW liegt bei 22 Prozent, aber sie besetzen nur zwölf Prozent der Stellen. Anonymisierte Bewerbungen sind ein Mittel, daran etwas zu ändern. Sie sollen verhindern, dass Bewerber mit ausländischem Namen oder etwa Ältere zu Beginn einer Auswahl diskriminiert und aussortiert werden. Das Instrument ist so anerkannt, dass es in Ländern wie Belgien oder in internationalen Konzernen wie Siemens Anwendung findet. Auch Orchester lassen Bewerber anonym hinter einem Vorhang vorspielen.
Auch der mehrheitlich katholische Inselstaat Malta führt die Ehe für alle ein. Mit nur einer Gegenstimme beschloss das Parlament in Valletta die Reform am Mittwochabend und setzte sich damit über den Widerstand der Kirche hinweg.
Fast war es gestern so, als habe der Landtag ein schlechtes Gewissen. Sieben Jahre lang hat die damalige Opposition auf Sylvia Löhrmann (Grüne) eingedroschen. Ihre Schulpolitik gleiche "dem Blick in einen Altglascontainer - nichts als grüne Scherben", prägte FDP-Chef Christian Lindner ein geflügeltes Wort. Nach der desaströsen Niederlage bei der Landtagswahl am 14. Mai behandelte auch die eigene Partei ihre Spitzenkandidatin wie einen Problemfall. Sogar der Steuerzahlerbund mischte sich ein und warf der ehemaligen Lehrerin vor, aus finanziellen Gründen den Rücktritt zu verzögern. Was nicht stimmt. Löhrmann hat nach der Wahl sämtliche Ämter zum je frühestmöglichen Zeitpunkt niedergelegt.
Die Bundesregierung hat ihre Pro-Kopf-Ausgaben für die Weiterbildung von Arbeitslosen und für andere Eingliederungsmaßnahmen im Laufe dieser Legislaturperiode zurückgefahren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor.