Die Folgen der schärferen Tonlage Berlins gegenüber Ankara sind absehbar: Handel, Tourismus und Investitionen werden weiter zurückgehen. Die deutsche Wirtschaft ist besorgt und enttäuscht. Doch die Türkei trifft es härter.
Der US-Justizminister Jeff Session will trotz der massiven Kritik von US-Präsident Donald Trump an seiner Person im Amt bleiben.
Eltern können wegen der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder keine höhere Entlastung bei den Renten- und Krankenversicherungsbeiträgen beanspruchen. Dies entschied das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag.
Nach den viertägigen Brexit-Verhandlungen in Brüssel ist nur eines klar: Zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gibt es grundlegende Meinungsverschiedenheiten zu den zukünftigen Rechten von britischen und EU-Bürgern.
Zum zweiten Mal in der indischen Geschichte ist ein Angehöriger der untersten Stufe des Kastenwesens zum Präsidenten gewählt worden. Ram Nath Kovind von der Regierungspartei BJP ist neues Staatsoberhaupt Indiens.
Das polnische Parlament hat trotz massiver Proteste die umstrittene Justizreform durchgesetzt. Es hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll.
In der diplomatischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eine "Neuausrichtung" der Politik gegenüber Ankara angekündigt. Zudem wurden die Reisehinweise verschärft.
Im Dauerkonflikt mit der Türkei geht die Bundesregierung in die Offensive: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte eine "Neuausrichtung" der Politik gegenüber Ankara an. Der Konter aus der Türkei ließ nicht lange auf sich warten.
Für die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg werden vor allem linksextreme Autonome verantwortlich gemacht. Jetzt sollen Rechtsextreme zugegeben haben, dass sie an den Demonstrationen beteiligt waren.
Der Konflikt um die geplante Verfassungsreform spitzt sich zu: Die Gegner rufen jetzt zu einer breiten Arbeitsniederlegung auf - obwohl Lebensmittel bereits sehr knapp sind.
Frank-Walter Steinmeier genießt es, dass das Amt des Bundespräsidenten etwas Entschleunigung bringt. "Nach vielen Jahren in atemloser Krisendiplomatie" könne er nun "mit etwas längerem Atem Politik machen", sagte Steinmeier dem "Stern". Nun kann mindestens eine Generation von Deutschen den Begriff "atemlos" nicht hören, ohne Helene Fischer mitzudenken ("Atemlos durch die Nacht"). Auch deshalb ist es ganz gut, dass der Präsident mal Luft holen kann. Schließlich heißt es in "Atemlos": "Ich schließe meine Augen, lösche jedes Tabu" - kein guter Rat für ein Staatsoberhaupt. "Nein, wir wollen hier nicht weg" könnte zudem als Reisefaulheit verstanden werden. Helene Fischer wurde beim DFB-Pokalfinale für "Atemlos" ausgepfiffen. Steinmeier, der ebenfalls da war, nicht. Alles richtig gemacht. fvo
Zum ersten Mal nach dem G20-Gipfel in Hamburg vor knapp zwei Wochen hat in der Hansestadt wieder ein Bündnis linker Gruppen demonstriert. Die Polizei sprach von etwa 600 Teilnehmern, die Veranstalter von knapp 1000.
Wegen der Justizreformen überprüft die EU-Kommission die Rechtsstaatlichkeit im Lande.
Einen undankbareren Zeitpunkt hätte es für diese Nominierung wohl kaum geben können. Das dürfte auch Jon Huntsman gestern gedacht haben, als ihn Präsident Donald Trump als neuen US-Botschafter in Moskau benannte. Huntsman würde das Amt in einer Zeit übernehmen, in der mehrere Ermittlungen zu den Vorwürfen laufen, Trumps Umfeld habe im Wahlkampf gemeinsame Sache mit Russland gemacht.
Im Streit mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über geplante Kürzungen im Verteidigungsetat ist der Chef der Streitkräfte zurückgetreten. In einer Erklärung begründete Pierre de Villiers seinen Schritt damit, dass er angesichts der finanziellen Vorgaben die robuste Verteidigung des Landes und seiner Bürger nicht mehr gewährleisten könne. Zum Nachfolger ernannte Macron den 55-jährigen General François Lecointre. De Villiers hatte sich vergangene Woche mit einer Rede in einer Sitzung des Parlaments gegen die Regierungspläne ausgesprochen, den Verteidigungsetat um 850 Millionen Euro zu kürzen, um das Haushaltsdefizit zu begrenzen.
Die frostigen Beziehungen Deutschlands zur Türkei wollen so gar nicht zu dem mediterranen Klima des Landes am Bosporus passen. Doch nach den neuerlichen Provokationen aus Ankara ist Eiszeit angesagt. Und das wird sich so schnell nicht ändern.
Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung fordert eine Entschuldigung von Kardinal Gerhard Ludwig Müller wegen des Skandals um die Regensburger Domspatzen. "Es wäre den Betroffenen zu wünschen, dass er sich wenigstens jetzt für die verschleppte Aufarbeitung entschuldigen würde", sagte Johannes-Wilhelm Rörig der "Passauer Neuen Presse". Der damalige Regensburger Bischof Müller hatte bei Bekanntwerden der Gewalttaten 2010 eine Aufarbeitung in die Wege geleitet. Die war aber laut Abschlussbericht mit vielen Schwächen behaftet, etwa weil man nicht den Dialog mit den Opfern gesucht habe. Nach dem Bericht wurden mindestens 547 Chorknaben Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt.
Im Düsseldorfer Terrorprozess gegen den Islamistenführer Sven Lau hat die Bundesanwaltschaft erneut sechseinhalb Jahre Haft beantragt. Sie wirft ihm unter anderem vor, junge Muslime zu einer Terrormiliz nach Syrien geschleust zu haben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Beweisaufnahme bereits vor mehreren Wochen geschlossen, nach Beweisanträgen im Plädoyer des Verteidigers aber wieder eröffnet und weitere Prozesstage angesetzt. Dies habe an der Gesamtschau nichts geändert, sagte Staatsanwalt Malte Merz. Laus Verteidiger Mutlu Günal beantragte erneut einen Freispruch für den 36-Jährigen. Die Zeugenaussagen, die den Salafisten belastet hätten, seien widersprüchlich gewesen.
Die brasilianische Justiz hat die Bankkonten des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva blockiert und mehrere seiner Vermögenswerte eingezogen - sein Vermögen fasst rund 3,8 Millionen Euro.
Wie umgehen mit den Provokationen der Türkei? Justizminister Maas plädiert für mehr Druck. Aber er rät auch zur Vorsicht: Deutschland dürfe auf keinen Fall den Zugang zu den Inhaftierten verlieren.
Mit skurrilen Beschuldigungen und unbegründeten Verhaftungen von Menschenrechtlern provoziert die Türkei Deutschland erneut.
Die im Dezember verabschiedete Landesbauordnung soll ausgesetzt werden.
Für die Zukunft der Gesundheitsversorgung gibt es keine größere Herausforderung als die rasche Zunahme der Zahl hochbetagter Menschen. Dank guter medizinischer Versorgung steigt das Lebensalter weiter an, was erfreulich ist. Doch müssen die Hochbetagten oft mit altersbedingten Krankheiten leben.
Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung verrät viel darüber, wer in Deutschland welchen Parteien zuneigt. Und sie gibt Aufschluss darüber, woran es etwa bei der SPD hapert.
Eine schwere Gewitterfront mit Starkregen und Hagel hat gestern Nachmittag in Teilen Nordrhein-Westfalens Chaos verursacht. Die Front zog aus Belgien zunächst in den Raum Aachen, sagte ein Meteorologe des Deutschen Wetterdienstes. In Mönchengladbach knickte ein Baum um und begrub einen Fahrradfahrer unter sich. Der Mann kam schwer verletzt in ein Krankenhaus. Der Schwerpunkt des Unwetters lag im Raum Köln, wo mehr als 300 Feuerwehrleute im Einsatz waren. Der Flugbetrieb am Airport Köln/Bonn war wegen des Unwetters aus Sicherheitsgründen für 90 Minuten eingestellt. Auch die Düsseldorfer Rheinkirmes und das internationale Reitturnier in Aachen mussten unterbrochen werden.
Die Polizei in Italien hat erstmals offiziell eine Mitschuld an der Polizeigewalt gegen Demonstranten am Rande des G 8-Gipfels in Genua 2001 eingeräumt. "Ich sage klar und deutlich, dass es Folter gab", sagte der italienische Polizeichef Franco Gabrielli der Tageszeitung "La Repubblica". Gabrielli sprach über die damaligen Vorfälle, einen Monat nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien zum zweiten Mal wegen des brutalen Vorgehens der Polizisten verurteilt hatte. Seit Anfang Juli gilt Folter in dem Land zudem als Straftatbestand. Das dreitägige Gipfeltreffen im Juli 2001 wurde von massiven Protesten begleitet.
Der Republikaner John McCain ist so etwas wie ein Urgestein im US-Senat. Jetzt kämpft der frühere Präsidentschaftskandidat gegen den Krebs. Ärzte hatten den Tumor bei einer Operation entdeckt.
Rechtsanwälte versuchen das Beste für ihre Mandanten. Das ist nicht nur ihr gutes Recht, das ist auch ihre Aufgabe. Dieser Aufgabe werden die Verteidiger der Angeklagten im NSU-Prozess nicht gerecht. Sie erreichen nicht das Beste für ihre Mandanten, sie erreichen gar nichts. Sie verzögern, sie blockieren, sie verhindern. Das ist ein anwaltliches Ränkespiel und keine Verteidigungsstrategie.
Die Partei will jedem Erwachsenen die Möglichkeit eröffnen, sich weiterzubilden. Doch der Vorstoß ist nicht neu. Experten sind zudem skeptisch.
Für die Mehrheit der Deutschen war Helmut Kohl eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der Zeitgeschichte: Einen Monat nach seinem Tod am 16. Juni 2017 zählen ihn einer Allensbach-Umfrage zufolge 66 Prozent zu den "ganz großen Männern des 20. Jahrhunderts". Seine Verdienste sind bei Anhängern aller Parteien unbestritten, für sie überwiegen im Übrigen die positiven Aspekte von Kohls Wirken die negativen. Interessant: 70 Prozent der Befragten halten ihn für "typisch deutsch" - mehr als jeden anderen Politiker der Nachkriegszeit.
Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter schlägt wegen der zahlreichen Asylverfahren vor deutschen Gerichten Alarm. Derzeit seien die Klagen von 250.000 Asylbewerbern anhängig.
Wie Familien ihren Urlaub verbringen, ist keine reine Luxusfrage. Ökonomische Unterschiede wirken sich auch auf spätere Chancen von Kindern aus. Manche fühlen sich darum berufen, die Freizeit von Jugendlichen mitzugestalten.
Die Bundesregierung verschärft nach der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtsaktivisten im Konflikt mit der Türkei die Gangart. Das Auswärtige Amt bestellte am Mittwoch den türkischen Botschafter ein und forderte die unverzügliche Freilassung von Peter Steudtner.
Donald Trump steht wegen der Russland-Affäre schwer unter Druck. Nun kritisiert er seinen Justizminister Jess Sessions, wirft ihm "extrem unfaires" Verhalten vor, bedauert gar seine Ernennung.
Die CIA soll Waffenlieferungen und Ausbildungsprogramme für Regimegegner in Syrien auf Anweisung von Donald Trump gestoppt haben. Nach Medienberichten habe der US-Präsident den Schritt angeordnet, um Russland entgegenzukommen.