Nordkorea hat nach Einschätzung des Pentagon erneut eine ballistische Interkontinentalrakete getestet. Die Rakete wirke technisch ausgereifter als die jüngst von Nordkorea getestete, teilte die südkoreanische Militärführung mit.
Geplante Nachrüstungen reichen laut Stuttgarter Verwaltungsgericht nicht zur Luftreinhaltung aus - ein Urteil mit Signalwirkung. Damit steigt der Druck auf die Industrie und den Verkehrsminister.
In der Türkei werden sieben Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" freigelassen. Das hat ein Istanbuler Gericht angeordnet. Die vier wichtigsten Angeklagten müssen jedoch in Untersuchungshaft bleiben.
Schon die Dauer der Debatte zeigte, wie ernst dem Wahlausschuss das Thema war: Mehr als eine Stunde lang ging es um die Landesliste der NRW-AfD für die Bundestagswahl. Mehr als eine Stunde nahm der Wahlausschuss die beiden Vertrauenspersonen der AfD in die Mangel. Zurecht, wie sich rausstellte.
Die AfD kann bei der Bundestagswahl mit einer Landesliste in Nordrhein-Westfalen antreten. Der Landeswahlausschuss in Düsseldorf ließ die Liste nach mehr als einer Stunde Debatte zu - trotz Unregelmäßigkeiten bei der Kandidatenwahl. In Berlin darf die NPD indes nicht antreten.
Sie fordern das Stimmrecht ab der Geburt, ein Sexverbot für HIV-Infizierte oder eine Probezeit für die Ehe. Die Urlaubssaison ist die Zeit der fragwürdigen Politiker-Ideen. Willkommen im Sommerloch!
Das Gesetz zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit tritt es am 1. Oktober in Kraft. Schwule und lesbische Paare dürfen dann heiraten.
Russland lässt die von den USA beschlossenen Sanktionen gegen das Land nicht auf sich sitzen. Als Reaktion darauf verlangt Moskau, dass die Vereinigten Staaten ihr Diplomatenpersonal in dem Land verringern.
Der Leiter des Wahlkreis Kleve hat Kandidaten von sieben Parteien und einen Einzelbewerber zur Bundestagswahl 2017 zugelassen. Damit sind alle Vorschläge gültig und stehen auf dem Wahlzettel.
Es ist das fünfte Todesopfer seit Beginn des zweitägigen Generalstreiks: In Venezuela ist ein 16-jähriger Demonstrant durch einen Kopfschuss getötet worden. Derweil fordern die USA Diplomatenfamilien auf, das Land zu verlassen.
Der Oberste Gerichtshof Pakistans hat Ministerpräsident Nawaz Sharif seines Amtes enthoben. Das gab das Gericht am Freitag bekannt. Hintergrund sind Vorwürfe und mehrere Gerichtsverfahren wegen Geldwäsche und Korruption.
Kaum im Amt, soll der frisch gebackene Kommunikationschef von US-Präsident Donald Trump zwei Führungsfiguren des Weißen Hauses auf drastische Weise beleidigt haben. Von Reue ist bei Anthony Scaramucci keine Spur.
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat bei einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union im Umgang mit Flüchtlingen gefordert. Schulz rief gestern in Rom zu mehr Solidarität mit Italien auf und verlangte eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf andere EU-Staaten. "Es wäre fatal, wenn die Menschen in Italien den Eindruck hätten, dass in Europa nur dann gehandelt wird, wenn es gar nicht mehr anders geht", sagte der SPD-Kanzlerkandidat.
Selbstverständlich gehört die Trauer um den Tod der beiden Heeresflieger an den Anfang jeder Bewertung. Wenn in Kürze wieder fahnengeschmückte Särge zu sehen sind, wird das Bild von der Bundeswehr komplettiert. Es geht nicht nur um tolle Jobs und abenteuerliche Herausforderungen, es geht auch um reale Lebensgefahr. Die war in vier Jahren ohne Gefallene im Einsatz zu schnell verblasst.
Aus Sorge vor neuer Gewalt hat Israel wieder den Zutritt von Muslimen zum Tempelberg beschränkt. Nur Männer über 50 und Frauen dürfen laut Polizei die heilige Stätte betreten.
Tausende Muslime sind gestern nach zweiwöchigem Boykott auf den Tempelberg in Jerusalem zurückgekehrt. Dabei kam es nach Berichten israelischer Medien erneut zu Zusammenstößen zwischen palästinensischen Jugendlichen und israelischen Sicherheitskräften. Dabei wurden mindestens 50 Personen verletzt.
Anders als geplant wird die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer im NSU-Prozess wohl erst nach der Sommerpause am 1. September beenden. Die Angeklagten beschweren sich über Konzentrationsschwierigkeiten, deshalb muss das Oberlandesgericht München viele Pausen und kurze Verhandlungstage einplanen. Von den 22 vorgesehenen Stunden für das Plädoyer der Ankläger wird noch ein Teil nach der gerichtlichen Sommerpause stattfinden müssen. Die geplanten zwei Verhandlungstage in der kommenden Woche werden nicht ausreichen.
Der amerikanische Senat hat sich klar für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland entschieden. Das setzt Präsident Trump unter Druck. Deutschland und die EU befürchten indes negative Folgen für europäische Unternehmen.
Wenn ein Chef seinem Angestellten Geld im Austausch für dessen Arbeitskraft gibt, dann darf er auch erwarten, dass sich sein Mitarbeiter während der vereinbarten Arbeitszeit voll und ganz auf den Job konzentriert. Die Realität ist allerdings eine andere. Ein kurzer Blick aufs Smartphone, bei Facebook schnell nachschauen, was die Freunde so treiben, oder aber das Telefonat mit den Kindern - all dies gehört heute für viele Angestellte zum Arbeitsalltag dazu.
Die US-Gesundheitsreform von Barack Obama erweist sich als erstaunlich standfest. Das hat schlicht damit zu tun, dass sich die Republikaner auf keine Alternative einigen können. Und komplett abschaffen will eine Mehrheit Obamacare dann doch lieber nicht. Für Präsident Donald Trump ist das eine fortgesetzte Niederlage, die einer Schmach gleichkommt. Nun könnte am Ende der Beratungen im Senat eine Einigung stehen, die "Skinny Repeal" genannt wird: "magere Abschaffung". Damit würde etwa die Strafe für Nichtversicherte entfallen, der Rest aber bliebe intakt. Das wiederum könnte, warnen Experten, zu einer Aufblähung der staatlichen Medicaid-Gesundheitsleistungen führen. Selbst wenn man mager sexy findet - bei dieser Schlankheitskur droht ein gigantischer Jojo-Effekt. fvo
Eine Beschwerde über die Kandidatenwahl beschäftigt den Landeswahlleiter. Sollte der Wahlausschuss die NRW-Liste anzweifeln, wäre die AfD im bevölkerungsreichsten Bundesland nicht auf dem Stimmzettel.
Bei internationalen Konflikten muss die Wirtschaft das Primat der Politik akzeptieren. Dabei können grundsätzlich auch Wirtschaftssanktionen sinnvoll sein. Doch was die USA nun planen, hat nichts mit kluger Außenpolitik zu tun, sondern mit wirtschaftlichem Egoismus: Das Repräsentantenhaus will die Sanktionen gegen Russland verschärfen - als Antwort auf die Annexion der Krim und die Unterstützung von Assad. Dazu will es alle - auch deutsche - Firmen bestrafen, die beim Bau oder Betrieb von Pipelines helfen, und so den Russen das Exportgeschäft kaputt machen.
Unter dem Motto "Demokratie feiern - Demokratisch wählen" geht der Liedermacher Wolf Biermann auf Wahlkampftour. Zusammen mit seiner Frau Pamela und dem Zentralquartett gibt der 80-Jährige bis zur Bundestagswahl am 24. September deutschlandweit neun Konzerte vor allem vor jungen Leuten. Angesichts von totalitären und fremdenfeindlichen Tendenzen wolle Biermann dazu aufrufen, nur wirklich demokratische Politiker zu wählen, teilten die Organisatoren mit.
Donald Trump hat versprochen, "Obamacare" abzuschaffen. Doch die Republikaner sind im US-Senat abermals mit ihrem Entwurf zur Neuorganisation der Krankenversicherung gescheitert.
Ein umfassendes Datenleck bei der Transportbehörde hat Schwedens rot-grüne Minderheitsregierung in eine tiefe Krise gestürzt. Gestern gab der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven eine Kabinettsumbildung bekannt. Die beiden zuständigen Minister, Innenminister Anders Ygeman und Infrastrukturministerin Anna Johansson, treten zurück. Davon, dass seine beiden Parteifreunde tatsächlich in den Datenskandal verwickelt sind, ist Löfven allerdings nicht überzeugt.
Frank-Walter Steinmeier ist seit vier Monaten Staatsoberhaupt. Was er öffentlich von sich gibt, klingt fad und oft auch bloß nachplappernd.
Mit Bestürzung haben Kameraden und Politiker auf den Tod von zwei Bundeswehrsoldaten im Mali-Einsatz reagiert und den Angehörigen des Piloten und des Schützen eines Tiger-Kampfhubschraubers ihr Mitgefühl ausgesprochen. Der Helikopter war am Mittwoch - ohne beschossen worden zu sein - abgestürzt und in Flammen aufgegangen. Verteidigungsexperten erwarten nun von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen "exakten Bericht ohne Beschönigungen" und wollen sich damit in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses befassen. Die UN spekulierten über einen technischen Defekt. Spezialisten reisten nach Gao, um Flugdaten und weitere Indizien auszuwerten. An der UN-Mission Minusma in Mali beteiligen sich derzeit 875 Bundeswehrsoldaten.
Nach dem Absturz des deutschen Kampfhubschraubers im Mali-Einsatz schließen Experten bisher nur eine Fremdeinwirkung aus. Die Verteidigungsministerin zeigt sich tief berührt und lässt nun nach den Ursachen forschen.
Wenn die ungeliebte Pflicht rief, dann brauchte sie zumindest zweierlei: Mentholzigaretten und eine Tasse Tee. So gestaltete Liu Xia die Pressegespräche mit Journalisten - am liebsten in Peking, im Teehaus ihres Wohnviertels. An diesem Lieblingsort fiel vor sieben Jahren auch einer ihrer berühmtesten Sätze: "Ich wollte nie etwas mit Politik zu tun haben, jetzt mache ich nichts anderes!", sagte Liu Xia damals, wenige Tage bevor ihr Ehemann Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis erhielt. Längst stand die Ehefrau da schon selbst im Fokus der Öffentlichkeit.
Wenn die Bundeskanzlerin anruft, dann geht wohl jeder ans Telefon — könnte man zumindest denken. Bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nämlich sah das ganz anders aus.
Nach Gerüchten am Donnerstagabend (Ortszeit) hat die japanische Verteidigungsministerin am Freitag offiziell ihren Rücktritt bekannt gegeben. Tomomi Inada war vorgeworfen worden, Unterlagen zu einer UN-Friedensmission im Südsudan geheim gehalten zu haben.
Die Krawalle bei politischen Großereignissen sind nicht nur Zeichen der Verrohung, sondern auch ein Symptom für politische Ratlosigkeit. Probleme werden globaler, Instanzen, die darauf reagieren könnten, fehlen.
Mit einer politisch aufgeheizten Rede vor Pfadfindern löste Donald Trump kürzlich einen Sturm der Entrüstung aus - nun hat sich der Vorsitzende der männlichen Pfadfinderorganisation der USA für den Auftritt des Präsidenten entschuldigt.