Alle Politik-Artikel vom 29. Juli 2017
Der Hamburg-Attentäter und die politische Dimension
Der Hamburg-Attentäter und die politische Dimension

Messer-Angriff in BarmbekDer Hamburg-Attentäter und die politische Dimension

Der Messerangriff von Hamburg-Barmbek weist traurige Parallelen zu früheren Anschlägen auf. Doch vieles ist auch komplett anders - und rätselhaft. Und was löst dieser Vorfall nun politisch aus?

Marine gegen Menschenschmuggler
Marine gegen Menschenschmuggler

Flüchtlingskrise im MittelmeerMarine gegen Menschenschmuggler

Immer mehr Italiener rufen nach Auswegen aus der Flüchtlingskrise. Nun gewinnen wenigstens Konzepte Konturen. Die Frage bleibt, wann sie greifen.

Seehofer pocht erneut auf Begrenzung der Zuwanderung
Seehofer pocht erneut auf Begrenzung der Zuwanderung

FlüchtlingspolitikSeehofer pocht erneut auf Begrenzung der Zuwanderung

CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei seiner Forderung nach einer Obergrenze für die Einreise von Flüchtlingen. Eine unbegrenzte Zuwanderung führe zu Spannungen in der Gesellschaft.

Sieben "Cumhuriyet"-Mitarbeiter vorläufig freigelassen
Sieben "Cumhuriyet"-Mitarbeiter vorläufig freigelassen

TürkeiSieben "Cumhuriyet"-Mitarbeiter vorläufig freigelassen

Unter Auflagen sind sieben Mitarbeiter der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" vorläufig aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Sie verließen am Samstagmorgen die Istanbuler Haftanstalt Silivri.

Trump fordert Polizisten zu mehr Härte auf
Trump fordert Polizisten zu mehr Härte auf

US-PräsidentTrump fordert Polizisten zu mehr Härte auf

Erneut sorgt der US-Präsident mit einer Äußerung für Empörung: Donald Trump hat Polizisten zur Anwendung von mehr Gewalt etwa bei Festnahmen ermuntert.

EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

Umstrittene JustizreformEU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

Der polnischen Regierung drohen wegen der umstrittenen Justizreform Sanktionen: Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet.

Homosexuelle Paare dürfen ab 1. Oktober heiraten

BerlinHomosexuelle Paare dürfen ab 1. Oktober heiraten

Schwule und lesbische Paare in Deutschland können ab dem 1. Oktober heiraten und gemeinsam Kinder adoptieren. Das Gesetz zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle wurde gestern im Bundesgesetzblatt verkündet. Am 1. Oktober tritt es in Kraft.

Anthony Scaramucci . . . beschimpft seine Kollegen

PersönlichAnthony Scaramucci . . . beschimpft seine Kollegen

Wenn Sprache zu vulgär wird, behelfen sich amerikanische Medien gerne mit vielsagenden Pünktchen oder einem Piepton. An dem, was der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Anthony Scaramucci (53), in einem Interview mit dem "New Yorker" von sich gab, war mit vornehmen Auslassungen aber nichts mehr zu retten. Über einen "verdammten paranoiden Schizophrenen" schimpfte Trumps neuer Pressemann - und sprach dabei über den Stabschef des Weißen Hauses, Reince Priebus. Über den Chefstrategen Stephen Bannon gab Scaramucci an, dieser wolle seinen "eigenen Schwanz lutschen".

Für Dobrindt wird es eng

Für Dobrindt wird es eng

Industrie und Politik haben den Dieselskandal zwei Jahre lang ausgesessen. Das rächt sich nun. Die Autoindustrie muss sich viel schneller von ihrer wichtigsten Einnahmequelle, der Dieseltechnologie, verabschieden, als ihr lieb ist. Und für Verkehrsminister Dobrindt von der CSU wird es zwei Monate vor der Wahl eng. Er hat mit Rücksicht auf die Autohersteller nicht hart genug durchgegriffen - und läuft der Krise jetzt hilflos hinterher. Aber auch bei der Kanzlerin war die Nähe zur Autoindustrie von Anfang an stärker ausgeprägt als der Wille zur Aufklärung.

Wenn die Kirche die Hybris packt

AnalyseWenn die Kirche die Hybris packt

Viele Ausgaben, wenige Besucher - die Erwartungen von Kirchenvertretern an das Lutherjahr wurden bislang nicht erfüllt. Leere Ausstellungen und volle Dorffeste zeigen: Ein wenig Demut hätte den Veranstaltern gutgetan.

Trump will verschärfte Russland-Sanktionen unterzeichnen
Trump will verschärfte Russland-Sanktionen unterzeichnen

Entwurf gebilligtTrump will verschärfte Russland-Sanktionen unterzeichnen

Trump hat sich dafür entschieden, das Gesetz zur Verschärfung der Russland-Sanktionen zu unterschreiben. Damit gibt er mehr oder weniger freiwillig ein Stück Macht an den Kongress ab.

Dames en heren

StichwortDames en heren

Die niederländische Bahn erweist sich als Motor des gesellschaftlichen Fortschritts. Sie begrüßt Reisende künftig nicht mehr mit "Geachte dames en heren" ("Verehrte Damen und Herren"), sondern funktional mit "Reisende". Der dortige Bahn-Chef möchte, dass sich alle Menschen im Zug willkommen fühlen, nicht nur die Damen und die Herren. Der herzliche und wärmende Begriff "Reisende" erscheint folgerichtig, möglich wäre bloß noch "Zugfahrende" gewesen. Sie, liebe Lesende, fragen sich nun wohl, wie Sie korrekt Ihren nächsten Brief beginnen. "Sehr geehrte Damen und Herren" scheidet aus traditioneller Verbundenheit zu den Niederlanden künftig leider aus. Wir wollen Schritt halten und schlagen daher "Empfangende" oder bei Bewerbungen "Entscheidende" vor. Gute Fahrt. her

Dilettantismus der AfD

Dilettantismus der AfD

Schon die Dauer der Debatte zeigte, wie wichtig dem Wahlausschuss das Thema war: Mehr als eine Stunde lang ging es um die Liste der NRW-AfD für die Bundestagswahl. Mehr als eine Stunde wurden die Vertrauenspersonen der AfD in die Mangel genommen. Zu Recht, wie sich herausstellte. Denn dass drei Personen bei wichtigen Wahlvorgängen mitgestimmt haben, obwohl sie noch keine Mitglieder waren, bestritt die AfD gar nicht. Dass das vor Ort, in einem Kreis von vielleicht 40 Personen, niemandem aufgefallen sein soll, ist fragwürdig. Dass eine der Vertrauenspersonen die mangelhaften Einlasskontrollen damit begründet, dass es dort kein W-Lan gegeben habe, zeigt den Dilettantismus dieser Partei.

Regierungschef Sharif in Pakistan muss zurücktreten

IslamabadRegierungschef Sharif in Pakistan muss zurücktreten

Der Oberste Gerichtshof Pakistans hat Ministerpräsident Nawaz Sharif (67) wegen Korruptionsvorwürfen des Amtes enthoben. Ein Untersuchungsausschuss hatte festgestellt, dass die Familie des Regierungschefs nicht belegen könne, wie sie zu ihrem großen Reichtum gekommen sei.

Laschet fordert Lieferstopp für Tihange
Laschet fordert Lieferstopp für Tihange

Belgisches AtomkraftwerkLaschet fordert Lieferstopp für Tihange

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zu einem Kurswechsel bei der Versorgung des belgischen Atomkraftwerkes Tihange aufgefordert.

NRW-AfD darf zur Bundestagswahl antreten

DüsseldorfNRW-AfD darf zur Bundestagswahl antreten

Die AfD in Nordrhein-Westfalen darf trotz Fehlern bei der Aufstellung ihrer Landesliste zur Bundestagswahl antreten. Das entschied der Landeswahlausschuss gestern bei seiner öffentlichen Sitzung im Landtag. Landeswahlleiter Wolfgang Schellen sagte, trotz "sicher nachweisbarer Rechtsverstöße" halte er die Zulassung für vertretbar. Hintergrund waren die Vorwürfe, dass drei Personen im AfD-Kreisverband Recklinghausen über die Delegierten für die Landeswahlversammlung in Essen abgestimmt hatten, obwohl sie zu dem Zeitpunkt noch keine Mitglieder waren. Zwei von ihnen seien zudem widerrechtlich zu Delegierten bestimmt worden, einer habe dann dort auch selbst abgestimmt. Die AfD bestritt die Fehler nicht.

Militär im Mittelmeer

Militär im Mittelmeer

Die Entscheidung der italienischen Regierung zum Marine-Einsatz vor der libyschen Küste folgt vom Grundsatz her dem Beispiel des EU-Türkei-Abkommens: den Schleppern die Geschäfte verderben, indem die Fluchtbewegung nicht erst beim Anlegen geordnet, sondern schon beim Ablegen unterbunden wird. Der nächste Schritt muss dann sein, in Libyen selbst in Registrierungszentren die sichere Überfahrt nach Europa für diejenigen zu organisieren, die als Flüchtlinge eine Bleibeperspektive in Europa haben.

NRW-Abgeordnete im Bundestag - das ist ihre Bilanz
NRW-Abgeordnete im Bundestag - das ist ihre Bilanz

Gröhe, Hendricks, WagenknechtNRW-Abgeordnete im Bundestag - das ist ihre Bilanz

Was leisten unsere Bundestags- abgeordneten? Wir haben Parlamentarier aus NRW unter die Lupe genommen: Wie oft standen sie am Rednerpult, wie oft wurden sie in den Medien zitiert - und wieviele Follower hat ihr Twitter-Account? Die Politiker im Check.