Diesel-GipfelNeue Software für 5.300.000 Autos
Auf dem Dieselgipfel einigten sich Politik und Autoindustrie auf die Nachrüstung der Dieselmotoren-Software. Städte und Umweltschützer kritisierten das als unzureichend.
Auf dem Dieselgipfel einigten sich Politik und Autoindustrie auf die Nachrüstung der Dieselmotoren-Software. Städte und Umweltschützer kritisierten das als unzureichend.
Die polnische Regierung hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Entschädigung für Schäden während des Zweiten Weltkriegs zu zahlen. Eine Sprecherin von Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Zahlungen ab.
Ein Selbstmordattentäter hat in der Nähe der südafghanischen Stadt Kandahar einen internationalen Militärkonvoi angegriffen. Ob es Tote gegeben habe, konnte Polizeisprecher Sia Durrani am Mittwoch zunächst nicht sagen.
Bei einem Selbstmordanschlag der radikalislamischen Taliban auf einen Nato-Konvoi in der südafghanischen Provinz Kandahar sind zwei US-Soldaten ums Leben gekommen. Das bestätigte das Pentagon am Mittwoch. Ein Augenzeuge spricht von drei Toten.
Die Autohersteller sagen beim Diesel-Gipfel in Berlin ein Software-Update von über fünf Millionen Diesel-PKWs auf eigene Kosten zu. Eine Hardware-Nachrüstung lehnen sie aus Kostengründen ab. Wie geht es nun für die Betroffenen weiter? Fragen und Antworten.
Ein Schiff der deutschen Nichtregierungsorganisation "Jugend Rettet" ist von italienischen Behörden beschlagnahmt worden. Die Schiffs-Crew hat bisher Hilfseinsätze für Flüchtlinge im Mittelmeer vorgenommen.
Das erste Ergebnis des sogenannten Diesel-Gipfels in Berlin steht fest: Mehr als fünf Millionen Diesel-Autos in Deutschland bekommen demnach eine neue Software, um den Ausstoß von Schadstoffen zu reduzieren.
Ein Selbstmordattentäter hat in der Nähe der südafghanischen Stadt Kandahar einen internationalen Militärkonvoi angegriffen. Nun haben sich die radikalislamischen Taliban zu dem Anschlag bekannt und behauptet, 15 ausländische Soldaten getötet zu haben. Wie viele Opfer es wirklich gegeben hat, ist noch unklar.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) drängt die Autohersteller beim Dieselgipfel, von ihnen finanzierte Umweltprämien für alle Kunden einzuführen, die von alten auf neue Diesel oder E-Autos umsteigen wollen.
Die Bundesregierung hat einen vietnamesischen Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen. Grund dafür sei die Entführung des vietnamesischen Ex-Funktionärs Trinh Xuan Thanh (51), der laut Informationen des Auswärtigen Amtes vom vietnamesischen Geheimdienst im Berliner Tiergarten aufgegriffen und in seine Heimat verschleppt wurde.
Ein 18-jähriger Gefährder aus Bremen darf nicht abgeschoben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
Mit einer Stunde Verspätung hat der Diesel-Gipfel am Mittag begonnen. Auch Sicherheitsgründen, wie es hieß, wurde die Veranstaltung verlegt. Greenpeace-Aktivisten waren auf das Dach des Verkehrsministeriums geklettert und hatten dort ein Transparent entrollt.
Mit den Themen Familie, Bildung, Rente, Arbeit und Innovation wollen die Sozialdemokraten in den nächsten Wahlkampfwochen punkten. Generalsekretär Hubertus Heil und Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert stellten die Kampagne der SPD für die Bundestagswahl vor. In einer ersten Welle setzt die Partei dabei auf Themenplakate - unter anderem zu Familienpolitik, Lohngleichheit für Frauen und kostenloser Bildung. In einer zweiten Welle will die SPD ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz auf Plakaten in den Mittelpunkt rücken. In den letzten Wahlkampfwochen sollen schließlich Plakate mit zugespitzten Botschaften folgen.
Ein weiterer Rückschlag für Martin Schulz' Kanzlerambitionen: Der SPD-Kanzlerkandidat hat in einer aktuellen Umfrag in seinen persönlichen Zustimmmungswerten einen neuen Tiefstand seit seiner Nominierung erreicht.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird ein Experten-Team zur Beobachtung der Bundestagswahl nach Deutschland schicken. Ein Zweifel an den rechtmäßigen Abläufen bestehe aber nicht.
In der ablaufenden Wahlperiode konnten die Bundestagsabgeordneten ihre Bezüge durch Nebeneinkünfte um mindestens 26,5 Millionen Euro aufbessern. Es könnten sogar bis zu 48,7 Millionen Euro gewesen sein. Wir zeigen die Top Ten.
Donald Trumps neuer Stabschef John Kelly soll Ordnung schaffen. Als ersten traf es Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci.
Aus Belgien und den Niederlanden sind möglicherweise deutlich mehr mit dem Schädlingsbekämpfungsmittel Fipronil belastete Eier nach Deutschland gelangt als zunächst angenommen. Die niederländischen Behörden riefen mehrere Millionen verseuchte Eier aus Supermärkten zurück. Der Verzehr könne gesundheitsschädlich sein, warnte die Lebensmittelaufsichtsbehörde NVWA.
Die FDP bekam 1,5 Millionen Euro von Gönnern. CSU und Linke gingen leer aus.
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland in die Maghreb-Staaten ist im ersten Halbjahr 2017 stark gestiegen. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor.
Die beiden in Venezuela festgenommenen Oppositionsführer Leopoldo López und Antonio Ledezma sind wegen Fluchtgefahr in Haft genommen worden.
Beim Diesel-Gipfel will die Politik die Hersteller zu einem Sofortprogramm für saubere Diesel-Motoren zwingen. Der Entwurf für eine gemeinsame Erklärung liegt unserer Redaktion bereits vor. Die Autokonzerne kommen wohl glimpflich davon.
Die deutschen Autohersteller pflegen seit Jahrzehnten eine enge Beziehung zu den Regierungen. Dabei ist das sichere Gespür für die Grenze zwischen legal und illegal verloren gegangen.
Gut, dass die Politik den Herstellern heute beim Diesel-Gipfel keine neuen Abwrackprämien versprechen will und die Subventionsschublade zu lässt. Die Umrüstung der manipulierten Diesel-Pkw müssen die Hersteller schon selbst zahlen. Wer betrügt, muss für den Schaden auch aufkommen.
Wirklich beruhigend ist das, was zum Thema Insektizide in Eiern bisher gesagt worden ist, nicht. Am Montag war noch die Rede davon gewesen, dass beim Verzehr normaler Mengen kein Gesundheitsrisiko für Menschen bestehe. Gestern mochten manche eine Gefahr für die Gesundheit von Kindern schon nicht mehr ausschließen. Liest man die amtlichen Verlautbarungen, steht darin oft "möglicherweise" und "könnte", aber was hilft das dem besorgten Kunden? Solange einzelne Behörden in unterschiedlichen Ländern teils widersprüchliche und interpretationsfähige Einschätzungen abgeben, dient das nicht der Sicherheit des Verbrauchers. Und um die geht es ja in erster Linie. Das Problem mit den belasteten Eiern ist also auch eines der Kommunikation.
Keinen Monat hatte die Haftentlassung von Venezuelas Oppositionsführer Bestand, da wurde der Hausarrest von Leopoldo López schon wieder beendet. In der Nacht zu gestern wurde der 46-Jährige vom venezolanischen Geheimdienst aus seinem Haus abgeführt und in ein Militärgefängnis gebracht. Seine Ehefrau Lilia Tintori veröffentliche auf Twitter ein Video, das zeigt, wie López von Sicherheitskräften in ein Auto gebracht wird. Neben López wurde auch der Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, aus dem Hausarrest ins Gefängnis gebracht. Der Oberste Justizgerichtshof begründete die Festnahmen der beiden mit einer Fluchtgefahr.
Die Zustände im Weißen Haus unter Donald Trump erinnern nicht mehr nur an eine TV-Seifenoper mit Fieslingen, Intrigen und derben Sprüchen. Sie bilden selbst eine. Da betreibt der Kommunikationschef die Demontage des Stabschefs, und postwendend kickt der neue Stabschef den Kommunikationschef aus dem Amt. Und der Präsident feiert das als "großartigen Tag im Weißen Haus". Dieser Tweet ist entlarvend. So würde auch ein Regisseur den Arbeitstag zusammenfassen, wenn er binnen einer Folge größtmögliches Chaos vor einem fassungslosen Publikum in Szene gesetzt hätte.
In Deutschland leben so viele Menschen mit ausländischen Wurzeln wie noch nie. 2016 hatten 18,6 Millionen Männer, Frauen und Kinder einen Migrationshintergrund - 8,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. "Das ist der stärkste Zuwachs seit Beginn der Messung im Jahr 2005", teilte das Statistische Bundesamt gestern mit. Der Anteil der Bevölkerung mit Wurzeln in anderen Ländern erreichte damit das fünfte Jahr in Folge einen Rekordwert: Er liegt jetzt bei 22,5 Prozent - gut ein Fünftel.
Der Hamburger Angreifer hätte Deutschland schon 2015 verlassen sollen.
Chinas Präsident Xi Jinping will mit seinem Land an die Weltspitze vorstoßen - zumindest was das Militär angeht. Anlässlich des 90. Geburtstags der Volksbefreiungsarmee erklärte er, es müsse Reformen statt Stagnation geben und eine "Armee der Weltklasse" aufgebaut werden. Wie genau das vonstatten gehen soll, ließ er bislang offen. Tipps aber könnten ihm chinesische Investoren geben, die ihrerseits gerade versuchen, den Fußball im Land an die Weltspitze voranzutreiben. Schließlich sind die Anforderungen an Militär und Mannschaften bei diesen Plänen ähnlich: Es braucht ein Weltklasse-Management, einen Weltklasse-Angriff und eine Weltklasse-Verteidigung. Apropos Abwehr: Um eines muss sich Xi Jinping nicht mehr kümmern - eine Weltklasse-Mauer hat das Land schon. tsp
US-Präsident Donald Trump hat nach Regierungsangaben an einer umstrittenen Erklärung seines ältesten Sohnes zu einem Treffen mit einer russischen Anwältin mitgewirkt.
Nach zwei Wochen in türkischer Untersuchungshaft sind der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi in ein anderes Gefängnis verlegt worden. Steudtner und Gharavi seien von Istanbul in die rund 80 Kilometer westlich gelegene Haftanstalt in Silivri gebracht worden, sagte Anwalt Murat Boduroglu. Er gehört zum Kanzleiteam, das Steudtner und Gharavi vertritt. Boduroglu kritisierte, dass seinen Mandanten das Recht auf vertrauliche Gespräche mit ihren Anwälten verwehrt werde.
Auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen von erfolglosen Asylbewerbern hat im ersten Halbjahr deutlich abgenommen.
Kurz vor der wohl letzten Sommerpause im NSU-Prozess hat die Bundesanwaltschaft die Anklagevorwürfe gegen den mutmaßlichen Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben untermauert. Wohlleben sei der "Chef-Unterstützer" der mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gewesen, sagte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten gestern am Münchner Oberlandesgericht. Wohlleben und der Angeklagte Carsten S. müssen sich wegen Beihilfe zum Mord verantworten. Sie haben nach Überzeugung der Anklage die Waffe vom Typ "Ceska" beschafft, mit der der "Nationalsozialistische Untergrund" neun Menschen ausländischer Herkunft ermordet haben soll. Gestern war der fünfte Tag des Plädoyers und der letzte Sitzungstag vor der Sommerpause. Fortgesetzt wird der Schlussvortrag der Anklage am 31. August.
Das Verhältnis zwischen der italienischen Regierung und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten, ist beschädigt. Mehrere NGOs verweigerten die Unterzeichnung des Verhaltenskodex, mit dem die Italiener klare Regeln für die Flüchtlingsrettung aufstellen wollten. Nur drei von neun Organisationen waren überhaupt zum vorerst letzten Gespräch ins italienische Innenministerium gekommen.
Der Sicherheitsberater, der Kommunikationschef und der Stabschef im Weißen Haus — einige Mitarbeiter von Donald Trump konnten sich nur wenige Tage im Amt halten. In unserem Quiz können Sie raten, wer noch dabei ist...
Türkei und Russland stehen offenbar vor dem Abschluss eines milliardenschweren Rüstungsgeschäfts. Der Deal birgt für die Nato politischen Sprengstoff.
Plakatkampagne, Tür-zu-Tür-Wahlkampf und ganz viel Gerechtigkeitsthemen - so soll Martin Schulz doch noch Kanzler werden.
Das Personalkarussell dreht sich weiter: Nach der umstrittenen Entlassung von James Comey als FBI-Chef durch Präsident Donald Trump im Mai steht nun dessen Nachfolger fest: Der US-Senat bestätigte den Juristen Christopher Wray mit überwältigender Mehrheit.