Alle Politik-Artikel vom 04. August 2017
Ein Offizier und Gentleman
Ein Offizier und Gentleman

Bernd Althusmann im PorträtEin Offizier und Gentleman

Erst Namibia, jetzt Niedersachsen: Der nächste Ministerpräsident könnte Bernd Althusmann heißen. Aber wer ist dieser Mann?

Ministerpräsident Weil fordert rasche Neuwahlen
Ministerpräsident Weil fordert rasche Neuwahlen

Regierungskrise in NiedersachsenMinisterpräsident Weil fordert rasche Neuwahlen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) plädiert nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit für eine rasche Neuwahl des Landtags. Einen Rücktritt lehnt er ab.

EU bestraft Russen nach Turbinen-Lieferung
EU bestraft Russen nach Turbinen-Lieferung

Ukraine-KonfliktEU bestraft Russen nach Turbinen-Lieferung

Die EU hat gegen drei russische Firmen und drei Einzelpersonen Strafmaßnahmen beschlossen. Grund dafür ist die sanktionswidrige Lieferung mehrerer Siemens-Gasturbinen auf die Krim.

Trump geht golfen, die Konflikte bleiben
Trump geht golfen, die Konflikte bleiben

SommerurlaubTrump geht golfen, die Konflikte bleiben

Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, keinen Urlaub machen zu wollen. Jetzt bricht US-Präsident Donald Trump mit seiner Arbeitsmoral und geht 17 Tage lang golfen.

Flüchtlings-Beauftragter Weise kritisiert Ausländerbehörden
Flüchtlings-Beauftragter Weise kritisiert Ausländerbehörden

Mängel im ZentralregisterFlüchtlings-Beauftragter Weise kritisiert Ausländerbehörden

Im Ausländerzentralregister gibt es offenbar große Mängel. Frank-Jürgen Weise, der Flüchtlings-Beauftragte der Bundesregierung, warnt: Fehler bei den Personen- und Adressdaten könnten zu Fehlentscheidungen bei Asylverfahren und Abschiebungen führen.

Rot-Grün verliert Mehrheit in Niedersachsen

Grüne wechselt zur CDURot-Grün verliert Mehrheit in Niedersachsen

Fünf Monate vor der Landtagswahl ist die rot-grüne Koalition in Niedersachsen Geschichte. Weil eine Abgeordnete der Grünen zur CDU wechselt, verliert die Koalition ihre knappe Regierungsmehrheit. Die CDU will rasche Neuwahlen.

Kamp-Lintforter ist bereit für Bundestag
Kamp-Lintforter ist bereit für Bundestag

Kamp-LintfortKamp-Lintforter ist bereit für Bundestag

SPD-Kandidat Jürgen Preuß ist in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Der Kamp-Lintforter, der sich erstmals um das Mandat bewirbt, setzt auf Hausbesuche. Am 18. September trifft er Außenminister Sigmar Gabriel in Wesel.

Auch Congress Center Düsseldorf sagt der AfD ab
Auch Congress Center Düsseldorf sagt der AfD ab

Wahlkampf-VeranstaltungAuch Congress Center Düsseldorf sagt der AfD ab

Nachdem das Schlösser Quartier Bohème die Zusage für eine Wahlkampf-Veranstaltung der AfD im Henkel-Saal widerrufen hat, halten sich beide Seiten bedeckt. Die Partei sucht aber offenbar nach weiteren Räumen in Düsseldorf. Doch auch anderswo kassiert sie eine Absage.

Bundestagswahl: NPD darf in Berlin nicht antreten

BerlinBundestagswahl: NPD darf in Berlin nicht antreten

Die NPD darf in Berlin nicht mit einer Landesliste zur Bundestagswahl antreten. Der Bundeswahlausschuss wies gestern eine Beschwerde der rechtsextremen Partei zurück und bestätigte eine Entscheidung des Landeswahlausschusses vom 28. Juli, wie der Bundeswahlleiter in Wiesbaden mitteilte. Der Berliner Landeswahlausschuss hatte die NPD-Landesliste wegen nicht eingehaltener Fristen zurückgewiesen. Die Rechtsextremen hätten ihre eigene Vertreterversammlung, bei der die Landesliste beschlossen wurde, bereits Mitte Februar vergangenen Jahres und damit einen Monat zu früh gewählt, hieß es zur Begründung.

"Wir gehen von sehr viel mehr belasteten Eiern aus"
"Wir gehen von sehr viel mehr belasteten Eiern aus"

Interview"Wir gehen von sehr viel mehr belasteten Eiern aus"

Die neue nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) spricht im Interview mit unserer Redaktion über verseuchte Eier, das Insektengift Fipronil und Verbraucherschutz in NRW.

Vietnam bedauert Ausweisung von Diplomaten

BerlinVietnam bedauert Ausweisung von Diplomaten

Der offenbar unter Mitwirkung des vietnamesischen Geheimdienstes mitten in Berlin gekidnappte Vietnamese Trinh Xuan Thanh könnte mit einem "Krankentransport" in ein osteuropäisches Land gebracht und von dort aus nach Vietnam transportiert worden sein. Von entsprechenden Hinweisen berichtete Thanhs deutsche Anwältin Petra Isabel Schlangenhauf. Die mit ihm entführte Vietnamesin sei mit Verletzungen in ein Krankenhaus in Hanoi gebracht worden.

Verantwortungskultur

StichwortVerantwortungskultur

Wenn ein Verein aus der Bundesliga absteigt, dann kostet das den Übungsleiter oft den Job. Er ist für das Scheitern seiner Kicker verantwortlich, das ist so üblich in der Fußballkultur. Anders ist es in der Automobilbranche, obschon Deutschland eine Autonation ist. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat wegen des Diesel-Skandals eine "neue Verantwortungskultur" gefordert. Wer ist für was wieso verantwortlich, fragt man sich allerorten. Bisher jedenfalls nicht verantwortlich sind: die Bosse der Autokonzerne. Bisher jedenfalls auch nicht verantwortlich ist: der Bundesverkehrsminister. Berater schlagen gern vor, dass die Chefetage eines Konzerns Verantwortung vorlebt. Die Autobranche und der Verkehrsminister haben das wohl noch nicht gehört. Das ist eine Kultur! her

Islamisten wollten Bombe an Bord von Etihad-Jet bringen
Islamisten wollten Bombe an Bord von Etihad-Jet bringen

Vereitelter Anschlag in AustralienIslamisten wollten Bombe an Bord von Etihad-Jet bringen

Vor wenigen Tagen hat die australische Polizei vier Männer festgenommen, die einen Anschlag auf ein Passagierflugzeug geplant haben sollen. Nun geben die Behörden erstmals Details zu den Plänen der Islamisten bekannt. Wären diese geglückt, hätte das schwerwiegende Folgen gehabt.

München behält sich trotz Dieselgipfel Fahrverbote vor

BerlinMünchen behält sich trotz Dieselgipfel Fahrverbote vor

Fahrer von Dieselautos müssen damit rechnen, dass ihnen die Stadt München trotz der Nachrüstungszusagen der Autohersteller die Zufahrt verwehrt. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) befürchtet, "dass die versprochenen Software-Updates für neuere Fahrzeuge und die finanzielle Unterstützung für die Besitzer älterer Autos nicht ausreichen werden, um die Gesundheit der Menschen in den Städten zu schützen". Die zugesagte Umrüstung von insgesamt 5,3 Millionen neueren Dieselfahrzeugen und Rabatte für den Neukauf könnten nur ein erster Schritt sein. "Weitere werden folgen müssen", ergänzte Reiter. Auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) betonte erneut: "Das Software-Update alleine reicht nicht aus, um Fahrverbote komplett zu verhindern. Aber trotzdem hilft es, die Luftqualität zu verbessern."

Grünen-Rebell provoziert mit Flüchtlingsbuch
Grünen-Rebell provoziert mit Flüchtlingsbuch

Tübingens OB Boris PalmerGrünen-Rebell provoziert mit Flüchtlingsbuch

Schon der Titel des Buchs ist für viele Grüne eine Provokation. "Wir können nicht allen helfen" heißt die Analyse der Flüchtlingskrise. Geschrieben hat sie ausgerechnet ein Grüner. Wieder einmal geht der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer seiner Partei im Wahlkampf gehörig auf die Nerven.

Pflicht zur Rettung

Pflicht zur Rettung

Die privaten Seenotretter im Mittelmeer sind für die Behörden in Italien zum Ärgernis geworden. Die staatlichen Stellen werfen den freiwilligen Helfern vor, den Schleusern von Flüchtlingen die Arbeit zu erleichtern und sich mit ihnen gemein zu machen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft sogar das deutsche Schiff "Iuventa" beschlagnahmt.

US-Sonderermittler setzt Grand Jury in Russland-Affäre ein
US-Sonderermittler setzt Grand Jury in Russland-Affäre ein

Präsidentschaftswahlkampf 2016US-Sonderermittler setzt Grand Jury in Russland-Affäre ein

Neue Hiobsbotschaft für Donald Trump in der Russland-Affäre: Sonderermittler Mueller hat Medienberichten zufolge eine Grand Jury eingesetzt. Das gilt als bedeutender Schritt. Der US-Präsident indes nennt die Affäre eine "totale Erfindung".

Kriminelle abschieben

Kriminelle abschieben

Die Marschrichtung des neuen NRW-Integrationsministers in der Abschiebepolitik ist richtig. Gut integrierten Ausländern, die Deutsch sprechen, eine Arbeitsstelle haben, Steuern zahlen und sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, muss eine dauerhafte Bleibeperspektive geboten werden. Sie sollen nicht mit der Angst leben müssen, jeden Tag abgeschoben werden zu können.

Uno: Völkermord des IS an Jesiden geht weiter

GenfUno: Völkermord des IS an Jesiden geht weiter

Die Extremistenmiliz Islamischer Staat setzt UN-Ermittlern zufolge den Völkermord an der Minderheit der Jesiden im Irak fort. Trotz der Verpflichtung der Weltgemeinschaft, solche Taten zu verhindern, werde der Genozid praktisch nicht thematisiert, kritisierte die UN-Ermittlungskommission für Syrien. Demnach werden Tausende Männer und Jungen nach wie vor vermisst. Zudem gingen die Dschihadisten mit "entsetzlicher Gewalt" gegen etwa 3000 Frauen und Mädchen vor.

Eine liebevolle Feindschaft

AnalyseEine liebevolle Feindschaft

Das Verhältnis zwischen den USA und Russland ist schlechter denn je. Einen neuen Kalten Krieg werden die Streitigkeiten nicht auslösen - Moskau und Washington aber wissen den Zwist für sich zu nutzen.

Berliner NPD steht bei Bundestagswahl nicht auf der Liste
Berliner NPD steht bei Bundestagswahl nicht auf der Liste

Bundeswahlausschuss weist Beschwerde zurückBerliner NPD steht bei Bundestagswahl nicht auf der Liste

Der Bundeswahlausschuss hat endgültig entschieden, dass die Berliner NPD aus formalen Gründen nicht mit einer Landesliste zur Bundestagswahl antreten darf. Damit wies das Gremium die Beschwerde der rechtsextremen Partei gegen eine entsprechende Entscheidung des Landeswahlausschusses zurück.

Ursula von der Leyen . . . sagt TV-Auftritt wegen Fiebers ab

PersönlichUrsula von der Leyen . . . sagt TV-Auftritt wegen Fiebers ab

Moderatorin Dunja Hayali hatte auf eine lebhafte Diskussion hingefiebert, doch dann kam ein anderes Fieber dazwischen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war einer von drei Gästen, die eigentlich mit Hayali in deren Sendung über das Thema "Lebensgefährliche Mission: Bundeswehreinsatz in Mali" diskutieren sollten. Bis ins Studio hatte von der Leyen es auch schon geschafft, dann aber erlitt sie einen Fieberschub, der einen Auftritt in der ZDF-Talkshow unmöglich machte.

Für ein neues Denken beim Asylrecht
Für ein neues Denken beim Asylrecht

Kolumne: Mit Verlaub!Für ein neues Denken beim Asylrecht

Schon 1992 plädierte Bundeskanzler Helmut Kohl für ein europäisches Asylrecht. Dafür wird es höchste Zeit. Den Rechtspopulismus-Vorwurf gilt es auszuhalten.