Alle Politik-Artikel vom 08. August 2017
Bericht über Ausmaß des Klimawandels düpiert Trump
Bericht über Ausmaß des Klimawandels düpiert Trump

Analyse von WissenschaftlernBericht über Ausmaß des Klimawandels düpiert Trump

Der US-Präsident leugnet den menschengemachten Klimawandel. Doch jetzt zeigt ein Bericht: Die USA sind von den Folgen des Klimawandels selbst stark betroffen. Das Weiße Haus muss diesen nun freigeben.

Parlament in Caracas entmachtet
Parlament in Caracas entmachtet

Politische Krise in VenezuelaParlament in Caracas entmachtet

In Venezuela scheint das Parlament endgültig entmachtet: Am Dienstag kaperte die verfassungsgebende Versammlung den Sitzungssaal, in dem das Parlament bis zuletzt getagt hatte.

"Hart, aber friedlich"
"Hart, aber friedlich"

AfD im Wahlkampf"Hart, aber friedlich"

In Münster hat die AfD zum Wahlkampf-Auftakt mit AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen geladen: Vor der Stadthalle formieren sich Demonstranten, drinnen ist jedoch von deren Protest nichts zu hören.

Vorsicht, Falschnachricht!
Vorsicht, Falschnachricht!

Analyse zur BundestagswahlVorsicht, Falschnachricht!

Politische Meinungsbildung ist kurzfristiger geworden. Wähler bleiben bis zur Bundestagswahl am 24. September unberechenbar. Fake News könnten am Ende eine Rolle spielen, wie die jüngere Vergangenheit zeigt.

Misstrauensantrag gegen Präsident Zuma gescheitert
Misstrauensantrag gegen Präsident Zuma gescheitert

SüdafrikaMisstrauensantrag gegen Präsident Zuma gescheitert

Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma hat ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden: Der Opposition gelang es bei der geheimen Abstimmung am Dienstag nicht, genügend Stimmen für die Absetzung des Staatschefs zu finden.

Neue Bundespolizeidirektion steuert Terror-Abwehr
Neue Bundespolizeidirektion steuert Terror-Abwehr

Innere SicherheitNeue Bundespolizeidirektion steuert Terror-Abwehr

Als Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge in Deutschland und Europa hat die Bundespolizei eine neue Direktion in Berlin eingerichtet. Von dort aus sollen künftig unter anderem komplexe Einsätze gesteuert werden.

Twesten nimmt an CDU-Fraktionssitzung teil
Twesten nimmt an CDU-Fraktionssitzung teil

NiedersachsenTwesten nimmt an CDU-Fraktionssitzung teil

Die ehemalige Grünen-Abgeordnete aus Niedersachsen hat mit ihrem Übertritt zur CDU ein politisches Erdbeben ausgelöst. Bei der ersten gemeinsamen Sitzung mit der CDU-Fraktion zeigt sie sich zufrieden mit ihrer Entscheidung.

Vier Youtuber interviewen Merkel
Vier Youtuber interviewen Merkel

Bundestagswahl 2017Vier Youtuber interviewen Merkel

Nach 2015 wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel kommende Woche erneut von prominenten Youtubern interviewen lassen.

Frau bringt beim Warten vor Wahllokal Baby zur Welt
Frau bringt beim Warten vor Wahllokal Baby zur Welt

KeniaFrau bringt beim Warten vor Wahllokal Baby zur Welt

Die Warteschlagen vor den Wahllokalen haben bei vielen Kenianern am Dienstag Ärger und Wut ausgelöst - einer Frau aber kam die Wartezeit gerade recht: Sie brachte am Wahllokal ihr Kind zur Welt und ging nach der Geburt trotzdem noch wählen.

Macron möchte einen offiziellen Status einer Ehefrau
Macron möchte einen offiziellen Status einer Ehefrau

First LadyMacron möchte einen offiziellen Status einer Ehefrau

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron möchte der Rolle seiner Ehefrau Brigitte einen offiziellen Status verleihen. Unter den Bürgern regt sich Widerstand.

Venezuelas Armee stellt sich hinter Präsident Maduro
Venezuelas Armee stellt sich hinter Präsident Maduro

Politische UnruhenVenezuelas Armee stellt sich hinter Präsident Maduro

Nach dem Angriff auf einen Armeestützpunkt in Venezuela hat sich das Militär demonstrativ hinter Präsident Nicolás Maduro gestellt. Anhänger der neuen Verfassungsversammlung stürmten eine Sitzung des Parlaments.

Zweitjob Polizist

Zweitjob Polizist

Es ist schon verblüffend, was Polizisten in Nordrhein-Westfalen noch nebenberuflich alles so machen. Sie jobben unter anderem als Schönheitsberater, Thekenkraft und als Komparsen in Fernsehsendungen. Andere wiederum gehen karitativen Tätigkeiten nach oder arbeiten ehrenamtlich.

Wir kandidieren!
Wir kandidieren!

MönchengladbachWir kandidieren!

Zwei junge Gladbacher treten beim Wettbewerb "Germany's next Bundeskanzler" an. Ihre Linie ist liberal-konservativ, abgestimmt werden kann im Internet.

Auf den ersten Plakaten ist Angela Merkel nicht zu sehen
Auf den ersten Plakaten ist Angela Merkel nicht zu sehen

CDU im WahlkampfAuf den ersten Plakaten ist Angela Merkel nicht zu sehen

Noch greift die Kanzlerin "bildlich" nicht in den Wahlkampf ein: Erst einmal stehen die Themen Arbeit, Familie und Sicherheit im Zentrum der ersten CDU-Großplakate für den Bundestagswahlkampf.

Wahlforderungen auf dem Prüfstand: Wohnungspolitik

BerlinWahlforderungen auf dem Prüfstand: Wohnungspolitik

In keiner anderen Zeit stellen die politischen Parteien so viele Forderungen auf wie im Wahlkampf. Möglichst gut klingen sollen sie, bei den Menschen verfangen, sie zur Wahl der jeweiligen Partei bewegen. Doch was ist an den Forderungen der Parteien dran, was entspricht den Tatsachen, und was führt ins Leere? In unserer Wahlkampf-Serie "Nachprüfung" dokumentieren wir die Fakten zu einzelnen Themen - vom Breitbandausbau bis zur Rente.

Wahlen in Kenia sind friedlich angelaufen
Wahlen in Kenia sind friedlich angelaufen

Angst um UnruhenWahlen in Kenia sind friedlich angelaufen

Der Start der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Kenia ist friedlich verlaufen. Manipulationsvorwürfe und der noch ungeklärte Mord am Chefaufseher des elektronischen Wahlsystems sorgten vorab für Verunsicherung. Beobachter befürchten gewaltsame Zusammenstöße.

Ein Land, zwei Parlamente
Ein Land, zwei Parlamente

Konflikt in VenezuelaEin Land, zwei Parlamente

Im Ringen um die Macht stehen sich in Venezuela zwei Parlamente gegenüber: Die von der Regierung eingesetzte Verfassungsgebende Versammlung und die reguläre Nationalversammlung. Letztere hat nun neu erlassene Dekrete zurückgewiesen.

Die E-Karte ist ein Flop
Die E-Karte ist ein Flop

Die E-Karte ist ein Flop

Gerade erst wurde der Testlauf mit der umstrittenen elektronischen Gesundheitskarte beendet und die bundesweite Verbreitung beschlossen, schon folgt die nächste Kampagne gegen den Datenspeicher für Versicherte. Von Plänen der Bundesregierung ist jetzt die Rede, die Karte nach der Bundestagswahl für gescheitert zu erklären. Es wundert nicht, dass sich mit diesen Worten niemand der sonst durchaus auskunftsfreudigen Funktionäre aus Ärzte- und Kassenverbänden zitieren lassen will.

Nordkorea droht: Die USA sind nicht sicher

PjöngjangNordkorea droht: Die USA sind nicht sicher

Nordkorea will trotz der jüngsten UN-Sanktionen nicht von seinem Atomprogramm abrücken und droht den USA auch mit einem Atomschlag. Solange die USA ihre feindselige Politik beibehielten, werde es keine Verhandlungen geben, erklärte die Führung in Pjöngjang über die amtliche Nachrichtenagentur KCNA: "Es gibt keinen größeren Fehler für die USA als zu glauben, dass ihr Land auf der anderen Seite des Ozeans sicher ist." US-Präsident Donald Trump und sein südkoreanischer Kollege Moon Jae In vereinbarten, den Druck auf den Norden zu erhöhen. Nordkorea stelle "eine ernste und wachsende direkte Bedrohung" für die meisten Länder der Welt dar, erklärte das US-Präsidialamt. China rief die koreanischen Staaten zum Dialog auf.

Modern

StichwortModern

Das Osmanische Reich, der Vorläufer der heutigen Türkei, galt einst als eines der fortschrittlichsten Länder der Welt - in Architektur, Rüstung oder Staatsverwaltung. Es war modern. Doch irgendetwas muss passiert sein. War es der Bedeutungsverlust Istanbuls, der Verfall der staatlichen Ordnung oder der Niedergang der Wirtschaft? Bald sprach man vom "kranken Mann am Bosporus". Seither kämpft die Türkei mit der Moderne - mal geht es voran, mal zurück.

Michail Saakaschwili . . . ist staatenloser Ex-Präsident

PersönlichMichail Saakaschwili . . . ist staatenloser Ex-Präsident

Michail Saakaschwili ist ein Mann von Welt. Als Georgier war er Staatspräsident, als Ukrainer war er Gouverneur. Und jetzt - ist er nichts mehr davon. Ein Ausgegrenzter. Ein Staatenloser. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ihm die Staatsangehörigkeit entzogen. Jetzt sitzt Saakaschwili in New York und hofft, bald wieder zu wissen, wo er hingehört.

Stephan Weil folgte VW weiter als vermutet
Stephan Weil folgte VW weiter als vermutet

Niedersachsens MinisterpräsidentStephan Weil folgte VW weiter als vermutet

Volkswagen und das Land Niedersachsen sind per Gesetz eng miteinander verbunden. Weil Ministerpräsident Weil seine Reden vom Autokonzern gegenlesen ließ, hat er nun Ärger. Deswegen steht dieser Sonderstatus nun zur Debatte.

Dem Bundestag fehlt eine Obergrenze
Dem Bundestag fehlt eine Obergrenze

Kolumne Berliner RepublikDem Bundestag fehlt eine Obergrenze

Groß, größer, Bundestag: Je nach Wahlausgang könnte das neue Parlament auf rund 700 Abgeordnete anschwellen. Eine Wahlrechtsreform bleibt in der neuen Legislaturperiode auf der Tagesordnung.

Kassen kritisieren Kosten der Gesundheitskarte

BerlinKassen kritisieren Kosten der Gesundheitskarte

Der Streit um die elektronische Gesundheitskarte hält an. Der Vorstandschef der AOK Bayern, Helmut Platzer, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei "unsicherer denn je, wann die Gesundheitskarte die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt". In Ärzteverbänden und bei gesetzlichen Krankenkassen hieß es, in der Bundesregierung gebe es Pläne, die Gesundheitskarte nach der Bundestagswahl für gescheitert zu erklären. Sie hat nach Berechnungen des Dachverbands der Innungskrankenkassen bis jetzt rund 1,7 Milliarden Euro an Kosten verursacht. Solche Berichte wies das Bundesgesundheitsministerium zurück. Sie entbehrten "jeder Grundlage", sagte eine Sprecherin.

"Gegen die Tyrannei von Nicolás Maduro"

Caracas"Gegen die Tyrannei von Nicolás Maduro"

Die Attacke auf einen Stützpunkt verschärft die Lage in Venezuela. Anführer soll ein abtrünniger Offizier sein.

Wulffs neuer Job löst Debatte über Ehrensold aus

BerlinWulffs neuer Job löst Debatte über Ehrensold aus

Nach Berichten über eine neue Tätigkeit von Alt-Bundespräsident Christian Wulff für eine Modefirma fordern Verfassungsrechtler und Steuerzahlerbund eine Kürzung des Ehrensolds für Ex-Staatsoberhäupter. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer nannte es ein "überholtes, nicht zu rechtfertigendes Privileg", dass Bundespräsidenten im Ruhestand 100 Prozent ihrer Bezüge erhalten - so viel bekomme kein anderer Amtsträger hierzulande. Vom Ehrensold abgezogen werden laut Gesetz lediglich Bezüge aus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst.

Ex-CNN-Moderatorin vermeldet jetzt Trumps "Real News"
Ex-CNN-Moderatorin vermeldet jetzt Trumps "Real News"

Kayleigh McEnanyEx-CNN-Moderatorin vermeldet jetzt Trumps "Real News"

Aus seiner Abneigung gegenüber CNN hat US-Präsident Donald Trump keinen Hehl gemacht. Er bezeichnete den US-Fernsehsender als "Fake News", attackierte ihn mehrmals in seinen Twitter-Nachrichten. Nun soll ausgerechnet die ehemalige CNN-Moderatorin Kayleigh McEnany neue Sprecherin der Republikaner werden.

Chicago klagt gegen Trumps Regierung
Chicago klagt gegen Trumps Regierung

Umstrittene EinwanderungsregelChicago klagt gegen Trumps Regierung

Schon wieder juristischer Gegenwind für Donald Trump: Chicago wehrt sich gegen eine Maßnahme der US-Regierung gegen einwandererfreundliche Städte. Die Regierung verweigert Städten, die Einwanderer mit bestimmten Maßnahmen schützen, Zuschüsse für Polizeiausstattung.

Twesten ist seit Montagabend CDU-Mitglied
Twesten ist seit Montagabend CDU-Mitglied

Ex-GrünenTwesten ist seit Montagabend CDU-Mitglied

Die ehemalige Grünen-Landtagsabgeordnete Elke Twesten ist der CDU beigetreten. Der Kreisverband Rotenburg/Wümme habe die 54-Jährige am Montagabend aufgenommen, sagte ein Parteisprecher.

Top-Ökonomen sprechen sich für Rente mit 70 aus
Top-Ökonomen sprechen sich für Rente mit 70 aus

Steigende LebenserwartungTop-Ökonomen sprechen sich für Rente mit 70 aus

Führende Wirtschaftswissenschaftler üben scharfe Kritik an den Wahlprogrammen: Statt Geschenke zu versprechen, sollten die Parteien die Bürger auf ein höheres Rentenalter ab 2030 vorbereiten.

Freiberufler stellen deutlich mehr Auszubildende ein

BerlinFreiberufler stellen deutlich mehr Auszubildende ein

Freiberufler wie Architekten, Anwälte, Ärzte und Steuerberater melden entgegen dem allgemeinen Trend deutlich steigende Ausbildungszahlen. Die Zahl der zwischen Oktober 2016 und Ende Juni 2017 neu geschlossenen Ausbildungsverträge bei Freiberuflern sei gegenüber dem Ausbildungsjahr davor um zwei Prozent auf 24.255 gestiegen, teilte der Bundesverband der Freien Berufe mit. Dagegen stagniert die Zahl der Ausbildungsverträge in der Gesamtwirtschaft in diesem Ausbildungsjahr im Vergleich zum vorherigen bei etwa 512.000, wie die Bundesagentur für Arbeit unlängst mitteilte.

Rechtsextreme auf Anti-Flüchtlings-Mission
Rechtsextreme auf Anti-Flüchtlings-Mission

MittelmeerRechtsextreme auf Anti-Flüchtlings-Mission

Die "Identitäre Bewegung" hat ein Schiff gechartert, das vor Libyen die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen behindern soll.

London dementiert Einigung auf EU-Ausstiegsrechnung
London dementiert Einigung auf EU-Ausstiegsrechnung

BrexitLondon dementiert Einigung auf EU-Ausstiegsrechnung

Die britische Regierung bestreitet, dass man sich mit der Europäischen Union auf eine Summe ihrer Rechnung für den EU-Ausstieg geeinigt haben soll.

Slowakische Regierungskoalitionzerbrochen

BratislavaSlowakische Regierungskoalitionzerbrochen

Die zweitstärkste Regierungspartei der Slowakei hat überraschend die seit knapp einem Jahr bestehende Drei-Parteien-Koalition aufgekündigt und das Land in eine Regierungskrise gestürzt. "Hiermit kündige ich den am 1. September 2016 geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen den Parteien Smer-SD, SNS und Most-Hid auf", teilte Parlamentspräsident Andrej Danko seinen Koalitionspartnern schriftlich mit. Danko ist Chef der rechtspopulistischen Slowakischen Nationalpartei SNS. Der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico bezeichnete das Vorgehen als "absurden Schritt". Dankos Vize Jaroslav Paska schloss eine Neuwahl nicht aus. Dabei würde den Regierungsparteien allerdings nach jüngsten Umfragen eine Niederlage drohen.

Wagenknecht stimmt Lindners Russland-Vorstoß zu
Wagenknecht stimmt Lindners Russland-Vorstoß zu

Krim-DebatteWagenknecht stimmt Lindners Russland-Vorstoß zu

Ausgerechnet von der Linkspartei erhält FDP-Chef Lindner Lob für seinen umstrittenen Vorstoß für eine Kurskorrektur im Umgang mit Russland. Die Bundesregierung hatte seiner Auffassung widersprochen, die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium anzusehen.

Niedersachsen sollen am 15. Oktober neuen Landtag wählen
Niedersachsen sollen am 15. Oktober neuen Landtag wählen

RegierungskriseNiedersachsen sollen am 15. Oktober neuen Landtag wählen

In der niedersächsischen Regierungskrise sind nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit im Parlament verschiedene Termine für eine Neuwahl ins Auge gefasst worden. Jetzt steht fest: Am 15. Oktober soll gewählt werden.

Als Sir Douglas den Weltkrieg gewinnen wollte

Als Sir Douglas den Weltkrieg gewinnen wollte

Vor 100 Jahren führte der britische Oberbefehlshaber an der Westfront seine Truppen in die Passchendaele-Schlacht in Flandern: 500.000 Tote und Verwundete kostete das Gemetzel im Schlamm.

Ignorante Rentenpolitiker

Ignorante Rentenpolitiker

Eigentlich weiß doch jeder, dass bei der Rente nicht alles so bleiben kann, wie es ist, weil die Lebenserwartung so stark gestiegen ist und weiter zunimmt. Die Politiker wollen es nur nicht ehrlich sagen, weil im September gewählt wird. Die Parteien verschließen aber nicht nur die Augen, einige versprechen sogar unverfroren neue Wohltaten. Wie die CSU, die die Mütterrenten nochmals erhöhen will, oder die SPD, die das Rentenniveau nicht wie im Gesetz vorgesehen absenken will.