Alle Politik-Artikel vom 09. August 2017
FDP-Chef plädiert für Realpolitik mit Russland
FDP-Chef plädiert für Realpolitik mit Russland

Christian Lindner im InterviewFDP-Chef plädiert für Realpolitik mit Russland

FDP-Chef Christian Lindner schließt im Interview mit unserer Redaktion schärfere Sanktionen nicht aus, wenn die russische Regierung auf neue Verhandlungsangebote nicht eingeht.

Kenias Opposition wirft Regierung Wahlbetrug vor
Kenias Opposition wirft Regierung Wahlbetrug vor

Tote bei ProtestenKenias Opposition wirft Regierung Wahlbetrug vor

Die Wahlen in Kenia sind weitestgehend ruhig verlaufen — doch nun gibt es erste Proteste. Oppositionskandidat Odinga wirft seinem Konkurrenten Wahlbetrug vor. Das Wahlsystem sei zugunsten von Amtsinhaber Kenyatta manipuliert worden.

Verdächtiger nach Angriff auf Soldaten festgenommen
Verdächtiger nach Angriff auf Soldaten festgenommen

Attacke in Pariser VorortVerdächtiger nach Angriff auf Soldaten festgenommen

Wieder sind französische Soldaten angegriffen worden. Der mutmaßliche Angreifer konnte zunächst fliehen. Nach einer Verfolgungsjagd wurde ein Verdächtiger auf einer Autobahn in Nordfrankreich von Polizisten gestellt.

Ehrensold — eine Frage der Ehre
Ehrensold — eine Frage der Ehre

Christian Wulff und der neue JobEhrensold — eine Frage der Ehre

Christian Wulff arbeitet als Prokurist und bekommt jährlich 250.000 Euro, weil er 20 Monate Präsident war - das löst eine Debatte um die Besoldung von Altpräsidenten aus. Das aktuelle Modell ist schwer zu vermitteln.

Verunsicherte Arbeiter wählen eher AfD
Verunsicherte Arbeiter wählen eher AfD

Studie von WissenschaftlernVerunsicherte Arbeiter wählen eher AfD

Wissenschaftler haben untersucht, warum Menschen die AfD wählen. Gründe sind demnach: Kontrollsorgen, Abstiegsangst, Angst vor Arbeitslosigkeit und Verunsicherung über die Zukunft.

Razzia bei Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort
Razzia bei Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort

Russland-AffäreRazzia bei Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort

Das FBI hat den Wohnsitz des früheren Wahlkampfmanagers von Donald Trump durchsucht. Paul Manafort gilt als eine Schlüsselfigur in der Russland-Affäre.

Michael Moore will Donald Trump mit einem Musical besiegen
Michael Moore will Donald Trump mit einem Musical besiegen

Ein-Mann-OppositionMichael Moore will Donald Trump mit einem Musical besiegen

Die amerikanische Ein-Mann-Opposition Michael Moore kämpft nun mit einem Musical gegen den von ihm verhassten US-Präsidenten Donald Trump. Dann könne ja besser er selbst ins Weiße Haus ziehen, sagt Moore. Eine Schnapsidee?

Trump legt im Nordkorea-Konflikt nach
Trump legt im Nordkorea-Konflikt nach

Warnung an Kim Jong UnTrump legt im Nordkorea-Konflikt nach

Republikaner und Demokraten rufen ihn zur Mäßigung auf. Aber stattdessen legt Donald Trump im Nordkorea-Konflikt noch einmal nach: "Unser nukleares Arsenal ist stärker als jemals zuvor."

Gabriel ruft Trump und Kim "zur Mäßigung auf"
Gabriel ruft Trump und Kim "zur Mäßigung auf"

Nordkorea-KonfliktGabriel ruft Trump und Kim "zur Mäßigung auf"

Die Drohungen von Donald Trump an Nordkorea und Kim Jong Un an die USA beunruhigen die Bundesregierung. Außenminister Gabriel ruft alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf.

29-jähriger Syrer wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen in Haft
29-jähriger Syrer wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen in Haft

Bundesanwaltschaft29-jähriger Syrer wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen in Haft

Die Bundesanwaltschaft hat einen 29-jährigen Syrer wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen festnehmen lassen. Er soll in seinem Heimatland als IS-Mitglied einen Mann erschossen und dessen Leichnam auf einem Dorfplatz zur Schau gestellt haben.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politikerin

Verdacht auf VolksverhetzungStaatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politikerin

AfD-Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali erwartet ein Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat die Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgenommen.

Washington distanziert sich von Trumps "Wutgeschrei"
Washington distanziert sich von Trumps "Wutgeschrei"

KriegsdrohungWashington distanziert sich von Trumps "Wutgeschrei"

Donald Trumps Drohung, den Provokationen aus Pjöngjang "mit Feuer, Wut und Macht" zu begegnen, "wie die Welt es so noch nicht gesehen hat" hat bei Demokraten wie Republikanern Irritationen ausgelöst. Politiker in Washington mahnten zur Vorsicht.

Anti-Terror-Abteilung nimmt Ermittlungen in Paris auf
Anti-Terror-Abteilung nimmt Ermittlungen in Paris auf

BMW rast in SoldatengruppeAnti-Terror-Abteilung nimmt Ermittlungen in Paris auf

Die Anti-Terror-Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft hat nach dem mutmaßlichen Angriff auf eine Gruppe Soldaten in Frankreich die Ermittlungen übernommen. Der Fahrer des BMW ist noch flüchtig.

Ukraine kritisiert FDP-Chef Lindner scharf für Krim-Vorstoß
Ukraine kritisiert FDP-Chef Lindner scharf für Krim-Vorstoß

RusslandpolitikUkraine kritisiert FDP-Chef Lindner scharf für Krim-Vorstoß

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat FDP-Chef Christian Lindner für seine Äußerung scharf kritisiert, die Krim sei nach der russischen Annexion als "dauerhaftes Provisorium" anzusehen.

Elke Twesten wechselt die Stühle

HannoverElke Twesten wechselt die Stühle

Bei der ersten Sitzung mit der CDU zeigt sich die Ex-Grüne zufrieden mit ihrem Seitenwechsel, der einem politischen Erdbeben glich.

Keine Frage der Größe

Keine Frage der Größe

Eine 161,5 Zentimeter große Frau darf nicht von der Bewerbung für die NRW-Polizei ausgeschlossen werden, weil sie zu klein ist, urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf gestern. Es ist ein Urteil mit Signalwirkung, und ein überfälliges obendrein - ein grundsätzliches ist es aber nicht.

Nordkorea droht USA mit Erstschlag
Nordkorea droht USA mit Erstschlag

Trump droht mit "Feuer und Zorn"Nordkorea droht USA mit Erstschlag

Nach den scharfen Warnungen von Präsident Donald Trump droht Nordkorea bei Provokation mit einem Präventivschlag. Im Visier: die Pazifikinsel Guam, auf der amerikanische Soldaten stationiert sind.

Für einen liberalen Islam

Für einen liberalen Islam

Als die Frauenrechtlerin Seyran Ates Mitte Juni in Berlin die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee eröffnete, erschienen etliche Kamerateams. Manchmal wirkte es, als sei ein Rockstar eingetroffen. Dabei hatte Ates lediglich eine Moschee gegründet, in der Männer und Frauen jedweder Glaubensströmung gemeinsam unverschleiert beten und predigen können. Warum das so ein Ereignis war? Weil der liberale Islam noch immer im Schatten steht - auch in Deutschland. Das verstaubte religiöse Weltbild mancher etablierten Moscheeverbände ist viel zu präsent. Hinzu kommt: Der liberale Islam ist bislang nur eine Art Personenkult ohne Strukturen.

Alles muss raus

Alles muss raus

Wie groß der Druck bei Unternehmen ist, sieht man oft an der Höhe der Rabatte: Spätestens als die Baumarktkette Praktiker nahezu dauerhaft "20 Prozent auf alles - außer Tiernahrung" gewährte, ahnte man, dass die Insolvenz naht. Die ist zwar bei den milliardenschweren deutschen Autobauern (glücklicherweise) in weiter Ferne. Doch Prämien von bis zu 10.000 Euro, wie sie VW jetzt anbietet, zeigen das Dilemma der Branche: In den Modellpaletten fehlen überzeugende umweltfreundliche Elektro-Alternativen, also müssen nun auf Gedeih und Verderb die für die Abgasbilanz benötigten Diesel-Autos in den Markt gebracht werden. Dabei hilft auch sprachliche Schönfärberei: Die maximale Summe der "Umweltprämie" von VW gibt es ausgerechnet für den Geländewagen Touareg.

Mindestgröße für Polizei-Anwärter in NRW gekippt

DüsseldorfMindestgröße für Polizei-Anwärter in NRW gekippt

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Mindestgröße für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig erklärt. Das Gericht gab einer Klägerin recht, die wegen ihrer Körpergröße von knapp 1,62 Metern nicht zum Auswahlverfahren bei der Polizei zugelassen wurde. Die Mindestgröße für Frauen liegt bei 1,63 Metern. Weil das NRW-Innenministerium von dieser Mindestgröße in rechtswidriger Weise eine Vorgabe für Männer abgeleitet habe, seien beide Bestimmungen unwirksam, erklärten die Richter (Az.: 2 K 7427/17). Die Gewerkschaft der Polizei forderte, bei der Auswahl von Bewerbern stärker auf die körperliche Verfassung als die Größe zu achten. Kleinere Bewerber sollten die Möglichkeit bekommen, in einem sportlichen Vortest ihre Leistungsfähigkeit zu demonstrieren.

Angst vor Gewalt überschattet Präsidentenwahl in Kenia

Präsidentschaftswahl in KeniaAngst vor Gewalt überschattet Präsidentenwahl in Kenia

Der eine will eine zweite Amtszeit, der andere hat zwei Wahlen verloren. Im ostafrikanischen Kenia wurde gestern ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Uhuru Kenyatta tritt dabei gegen seinen Herausforderer Raila Odinga an. Doch angesichts der Abstimmung scheint sich die Begeisterung in der Bevölkerung in Grenzen zu halten.

Konzerne sind nahezu kontrollfreie Zonen

Kolumne: Hier In NrwKonzerne sind nahezu kontrollfreie Zonen

Nach der Finanzkrise setzte eine Debatte über schärfere Kontrollen der Banken ein. In der Diesel-Affäre ist das bisher nicht zu hören. Eine Chance für Armin Laschet, bundespolitisch an Format zu gewinnen.

Martin Schulz . . . will nach Wahl SPD-Chef bleiben

PersönlichMartin Schulz . . . will nach Wahl SPD-Chef bleiben

Richtig in Fahrt kommt Martin Schulz, wenn er mit den Menschen direkt sprechen kann. Wenn der SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef erzählen darf, losgelöst von Textbausteinen, die ihm seine Redenschreiber formulieren. Dass bei viel Authentizität aber auch mal der eine oder andere Satz fällt, der Kommunikationsexperten die Hände überm Kopf zusammenschlagen lässt, ist die Kehrseite der Medaille. So geschehen bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland, bei der Schulz die Fragen von Zeitungslesern beantworten sollte.

Frauenquote

StichwortFrauenquote

Die IT-Branche gilt als Männerdomäne. Der klassische "Nerd", also der Computerfreak, ist weiß und männlich. Eigentlich sei das ja auch gar kein Problem, schrieb nun ein Google-Entwickler in einem internen "Manifest". Für ihn sei es sogar nur logisch: Schließlich unterscheide sich die Verteilung von Vorlieben und Fähigkeiten zwischen Männern und Frauen aus biologischen Gründen. Frauen seien weniger widerstandsfähig und schafften es auch deshalb so selten in Führungspositionen. Eine Frauenquote schade daher dem Suchmaschinenkonzern. Das werde man ja wohl noch sagen dürfen. Klar, das darf man sagen. Es ist halt nur Mumpitz. Das erkannte Google-Chef Sundar Pichai glücklicherweise auch: Im Unternehmen ist jetzt ein Arbeitsplatz frei. Hoffentlich bekommt ihn eine Frau. jaco

Robuste Töne im Kampf gegen den Terror

BerlinRobuste Töne im Kampf gegen den Terror

Die Bundespolizei hat eine neue Anti-Terror-Einheit eingerichtet. Innenminister Thomas de Maizière will damit Stärke beweisen.

Kenyatta führt — Odinga wirft ihm Betrug vor
Kenyatta führt — Odinga wirft ihm Betrug vor

Präsidentschaftswahl in KeniaKenyatta führt — Odinga wirft ihm Betrug vor

Nach Auszählung fast aller Stimmen bei der Präsidentschaftswahl in Kenia liegt der amtierende Präsident Kenyatta deutlich vorne. Kenias Oppositionsführer Odinga wies die Wahlergebnisse als gefälscht zurück. Wahlbeobachter befürchten Unruhen.

CDU verspricht Kinderfreibetrag von mehr als 8000 Euro
CDU verspricht Kinderfreibetrag von mehr als 8000 Euro

BundestagswahlCDU verspricht Kinderfreibetrag von mehr als 8000 Euro

Die CDU erklärt, wie sie die Steuerzahler nach der Bundestagswahl entlasten will. Vor allem Familien sollen profitieren. Allerdings steht das Wahlversprechen unter einem Vorbehalt.

Mehr Wohnungen bauen

Serie NachprÜfungMehr Wohnungen bauen

Berlin (jd) In keiner anderen Zeit stellen die politischen Parteien so viele Forderungen auf wie im Wahlkampf. Möglichst gut klingen sollen sie, bei den Menschen verfangen, sie zur Wahl der jeweiligen Partei bewegen. Doch was ist an den Forderungen der Parteien dran, was entspricht den Tatsachen, und was führt ins Leere? In unserer Wahlkampf-Serie "Nachprüfung" dokumentieren wir die Fakten zu einzelnen Themen - vom Breitbandausbau bis zur Rente.

Nagasaki gedenkt Opfern der Atombombe vor 72 Jahren
Nagasaki gedenkt Opfern der Atombombe vor 72 Jahren

Nukleare BedrohungNagasaki gedenkt Opfern der Atombombe vor 72 Jahren

Nagasaki hat an die Opfer des Atombombenabwurfs vor 72 Jahren erinnert und damit vor Drohgebärden zwischen atomar bewaffneten Staaten gewarnt.

US-Präsident Trump stellt Nordkorea "Feuer und Zorn" in Aussicht
US-Präsident Trump stellt Nordkorea "Feuer und Zorn" in Aussicht

Nach Drohungen und RaketentestsUS-Präsident Trump stellt Nordkorea "Feuer und Zorn" in Aussicht

Die Nordkorea-Krise spitzt sich weiter zu: US-Präsident Donald Trump stellte dem isolierten Land am Dienstag "Feuer und Zorn, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat" in Aussicht, wenn es Amerika weiter droht.