Alle Politik-Artikel vom 11. August 2017
Kommission erklärt Kenyatta zum Sieger der Präsidentenwahl
Kommission erklärt Kenyatta zum Sieger der Präsidentenwahl

KeniaKommission erklärt Kenyatta zum Sieger der Präsidentenwahl

Die kenianische Wahlkommission hat Amtsinhaber Uhuru Kenyatta zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Der 55-Jährige habe bei der Wahl am vergangenen Dienstag 54 Prozent der Stimmen erhalten.

"Und Deniz wird freikommen"
"Und Deniz wird freikommen"

Dilek Mayatürk-Yücel im Interview"Und Deniz wird freikommen"

Die Frau des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel hat ihn im Gefängnis von Istanbul geheiratet. Im Interview mit unserer Redaktion berichtet sie vom Kampf gegen die Willkür.

Peking will die Nordkorea-Krise aussitzen
Peking will die Nordkorea-Krise aussitzen

Trump und Kim drohen sich mit KriegPeking will die Nordkorea-Krise aussitzen

China hofft, dass alle Drohungen nur Säbelgerassel sind und verhält sich auffallend passiv. Doch die Regierung warnt, dass sie in einem Fall nicht untätig sein wird.

Merkel will Flüchtlingsthema im Wahlkampf Raum geben
Merkel will Flüchtlingsthema im Wahlkampf Raum geben

Bundestagswahl 2017Merkel will Flüchtlingsthema im Wahlkampf Raum geben

Die SPD hatte vor einem Aussparen gewarnt: Nun macht Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, dass sie sich im Wahlkampf nicht vor dem Flüchtlingsthema drücken wird.

Merkel mahnt: "Dürfen DDR-Unrecht nicht vergessen"
Merkel mahnt: "Dürfen DDR-Unrecht nicht vergessen"

Kanzlerin besucht Stasiopfer-GedenkstätteMerkel mahnt: "Dürfen DDR-Unrecht nicht vergessen"

Es war der erste Termin nach dem Urlaub der Kanzlerin: Angela Merkel hat bei einem Besuch in der Stasiopfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen gemahnt, das DDR-Unrecht nicht zu vergessen.

"Die EU kann mehr Flüchtlinge verkraften"
"Die EU kann mehr Flüchtlinge verkraften"

Angela Merkel"Die EU kann mehr Flüchtlinge verkraften"

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nicht nur der UN mehr Geld in der Flüchtlingskrise in Libyen zur Verfügung stellen, sondern unterstützt auch den Vorschlag, mehr Flüchtlinge als bisher geplant dauerhaft in der EU aufzunehmen.

Trump droht Kim — "Die Waffen sind geladen"
Trump droht Kim — "Die Waffen sind geladen"

Atomstreit mit NordkoreaTrump droht Kim — "Die Waffen sind geladen"

Nach der verbalen Eskalation zwischen dem US-Präsidenten und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un in den vergangenen Tagen hat Donald Trump am Freitag noch einmal aufgerüstet.

Venezuela droht der Staatsbankrott
Venezuela droht der Staatsbankrott

WirtschaftskriseVenezuela droht der Staatsbankrott

Venezuela kommt nicht zur Ruhe. Nun droht dem von einer dramatischen Krise erschütterten Land womöglich die Pleite. Staatschef Nicolás Maduro zeigt sich indes zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump bereit.

Martin Schulz fordert verbindliche Quote für E-Autos in Europa
Martin Schulz fordert verbindliche Quote für E-Autos in Europa

E-AutosMartin Schulz fordert verbindliche Quote für E-Autos in Europa

Als Konsequenz aus der Diesel-Affäre hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz eine verbindliche Quote für Elektroautos in Europa gefordert. Mit strengeren Kontrollen der Abgaswerte will er der Autoindustrie zudem "deutlich mehr Druck machen".

Türkei lässt erneut Journalisten festnehmen

IstanbulTürkei lässt erneut Journalisten festnehmen

Die türkische Polizei hat bei Razzien in Istanbul zahlreiche Journalisten wegen Terrorvorwürfen festgenommen. Insgesamt sei die Festnahme von 35 Medienvertretern angeordnet worden, zehn davon befänden sich bereits in Polizeigewahrsam, meldete der Sender CNN Türk. Unter den Festgenommenen ist auch der Redakteur der regierungskritischen Zeitung "Birgün", Burak Ekici, wie dieser auf Twitter mitteilte. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wird den Verdächtigen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen.

Donald Trump legt nach — Nordkorea sollte "sehr, sehr nervös sein"
Donald Trump legt nach — Nordkorea sollte "sehr, sehr nervös sein"

Drohungen erreichen neue StufeDonald Trump legt nach — Nordkorea sollte "sehr, sehr nervös sein"

Der Streit zwischen Nordkorea und den USA hat eine neue Stufe erreicht: US-Präsident Donald Trump hat Nordkoreas Angriffswarnung mit einer neuen Drohung gekontert. US-Verteidigungsminister Jim Mattis widersetzt sich erstmals dem Konfrontationskurs Trumps.

Hausdurchsuchung bei Trumps Ex-Wahlkampfmanager

WashingtonHausdurchsuchung bei Trumps Ex-Wahlkampfmanager

Paul Manafort ist eine zentrale Figur in der Russland-Affäre. Jetzt tauchten Ermittler bei ihm auf - offenbar haben sich Vorwürfe erhärtet.

Nordkorea fordert USA erneut heraus
Nordkorea fordert USA erneut heraus

Seoul/WashingtonNordkorea fordert USA erneut heraus

Das Regime will den Einsatzplan für einen Raketenangriff auf US-Territorium schon bald fertigstellen.

Standards beim Müll

Standards beim Müll

Wenn von Gebühren die Rede ist, bekommen etliche Bürger einen dicken Hals. Zu hoch, nicht vollziehbar, reine Abzocke. So lauten die Vorwürfe gegen die Umlagen, die die Kommunen für Abwasser, Abfall, Straßenreinigung und ähnliche Dienstleistungen fordern. Gerade beim Müll stinkt es vielen, weil dessen Beseitigung regelmäßig teurer geworden ist. Da überrascht die aktuelle Meldung, dass die Müllgebühren leicht gesunken sind. Die gute Nachricht wird sogleich relativiert. Billiger geworden ist es nicht überall. Zudem sind die Unterschiede von Ort zu Ort weiterhin erheblich. Weil auch die Leistungen kaum vergleichbar sind, fehlt es an Kostentransparenz. Schließlich macht es einen Unterschied, ob der Müll wöchentlich oder alle vierzehn Tage abgeholt wird.

Außen hart, innen links

RomAußen hart, innen links

Der Zustrom von Flüchtlingen über das Mittelmeer setzt die italienische Regierung unter Druck. Innenminister Marco Minniti soll als harter Hund den Eindruck vermitteln, Rom habe die Lage im Griff.

250 zusätzliche Stellen für NRW-Berufskollegs

Düsseldorf250 zusätzliche Stellen für NRW-Berufskollegs

Der erste Nachtragshaushalt der schwarz-gelben Landesregierung kommt unter anderem den Berufskollegs zugute. Nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen sind in dem Etat 250 Berufskolleg-Stellen vorgesehen - Kosten: 2,08 Millionen Euro. Im Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP versprochen, rot-grüne Stellenkürzungen rückgängig zu machen. Insgesamt sind dafür 500 Stellen vorgesehen; die zweite Hälfte soll im Haushalt 2018 folgen.

"Weiter so" ist für Merkel zu wenig
"Weiter so" ist für Merkel zu wenig

Berlin"Weiter so" ist für Merkel zu wenig

Die Sympathiewerte der Kanzlerin stürzen um zehn Prozentpunkte ab. Ist das ein Signal für Martin Schulz, dass doch noch was geht?

Rafael Márquez . . . soll Drogenboss geholfen haben

PersönlichRafael Márquez . . . soll Drogenboss geholfen haben

Rafael Márquez (38) ist ein ziemlich guter Fußballspieler. Immer noch. Zu seinen besten Zeiten gehörte er zu den Besten der Welt. Mit dem FC Barcelona gewann der Mexikaner 2006 die Champions League, die Experten schwärmten von seiner Eleganz. Sie verglichen den Abwehrspieler mit dem großen Franz Beckenbauer. In seinem Heimatland genießt er in etwa so ein sportliches Ansehen wie der Fußball-Kaiser in Deutschland - bevor dessen Krone im Zuge der seltsamen Vorgänge um die Vergabe der WM 2006 ordentliche Schrammen bekam. Márquez könnte es bald ähnlich ergehen. Das US-Finanzministerium beschuldigt den Kapitän der mexikanischen Nationalmannschaft, in führender Position für das Drogenkartell des Unterwelt-Bosses Raúl Flores Hernández gearbeitet zu haben. Der Fußballer weist die Vorwürfe entschieden zurück. "Ich werde das alles so schnell wie möglich klarstellen", sagt er, "das ist mein schwerstes Spiel."

Jeder zehnte Deutsche ist überschuldet

BerlinJeder zehnte Deutsche ist überschuldet

Im Ruhrgebiet leben besonders viele überschuldete Menschen. Das geht aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die unserer Redaktion vorliegt. "Das Ruhrgebiet hat den Strukturwandel bis heute nicht gemeistert. Es bleibt ein ,Hot-Spot' sozialer Problemlagen", heißt es in der Studie. In ganz Deutschland überstieg der Anteil der stark verschuldeten Menschen demnach erstmals seit 2008 wieder die Zehn-Prozent-Marke. Als überschuldet gilt man laut der Kreditauskunft Creditreform, auf deren Daten sich das IW beruft, wenn eine Reihe von Überschuldungsmerkmalen wie offene Mahnungen oder eine Privatinsolvenz vorliegt.

Pokerspiel

StichwortPokerspiel

Mit seinen aggressiven Drohungen in Richtung Nordkorea bestimmt Donald Trump mal wieder die Schlagzeilen. Während die Welt voller Sorge auf den Konflikt schaut, versichern die Berater des US-Präsidenten, die Lage sei unter Kontrolle. "Wenn Sie den Spielern am Tisch Ihr Blatt zeigen, werden Sie das Pokerspiel verlieren", erklärte Sebastian Gorka die Trump-Strategie etwas kryptisch. Dass auf die verschärften Töne aus Nordkorea keine weitere Reaktion der USA folgte, zeigt allerdings: Zunächst einmal waren die angedrohten "Feuer und Zorn" nicht mehr als ein Bluff. Zu hoffen bleibt in jedem Fall, dass sich Trump nicht dafür entscheiden wird, tatsächlich alles auf eine Karte zu setzen: Anders als beim Pokerspiel würde es in diesem Szenario nämlich ausschließlich Verlierer geben. jda

Niedersachsen warnt Polizisten vor Russlandreisen

HannoverNiedersachsen warnt Polizisten vor Russlandreisen

Das niedersächsische Innenministerium warnt Polizisten vor privaten Reisen nach Russland. Grund sei ein erhöhtes Risiko, dass sie dort durch staatliche Organisationen gezielt festgehalten und nach dienstlichen Tätigkeiten befragt werden, sagte ein Ministeriumssprecher gestern. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete, dass drei niedersächsische Polizisten, die privat auf Ostsee-Kreuzfahrt waren, nach einem Landgang in St. Petersburg trotz gültiger Visa festgehalten worden seien. Die dem russischen Inlandsgeheimdienst unterstellte Grenzpolizei habe die Beamten in ein Verhörzimmer gebracht. Die Polizisten wurden nach Angaben des Innenministeriums "zu dienstlichen Tätigkeiten und Obliegenheiten der Polizei Niedersachsen" befragt.

Trump dankt Putin für Kosteneinsparung
Trump dankt Putin für Kosteneinsparung

Ausweisung von US-Diplomaten aus MoskauTrump dankt Putin für Kosteneinsparung

Eigentlich war die Ausweisung von US-Botschaftern aus Russland als Vergeltungsmaßnahme gegen die USA gedacht, nun hat sich US-Präsident Donald Trump genau dafür bei seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin bedankt.

Fraktionen in Niedersachsen für schnelle Neuwahl

HannoverFraktionen in Niedersachsen für schnelle Neuwahl

In der Regierungskrise in Niedersachsen hat der Landtag die Weichen für eine rasche vorgezogene Wahl gestellt. Alle Fraktionen sprachen sich gestern bei einer Sondersitzung des Parlaments in Hannover dafür aus, die Abstimmung am 15. Oktober abzuhalten. Dafür nötig ist eine Auflösung des Landtags, darüber wollen die Abgeordneten am 21. August abstimmen. Die Landtagswahl war ursprünglich Anfang Januar 2018 geplant. Die Abgeordnete Elke Twesten löste aber vergangenen Freitag mit ihrem angekündigten Wechsel von den Grünen zur CDU eine Regierungskrise aus. Die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verlor dadurch ihre Ein-Stimmen-Mehrheit.

Russlandpolitik nach Genschers Vorbild
Russlandpolitik nach Genschers Vorbild

Mit Verlaub!Russlandpolitik nach Genschers Vorbild

Die deutsch-russischen Beziehungen sind schlecht. Die Mehrheit der Deutschen hält das ihrerseits für schlecht - und liegt richtig damit.

Auch Schwarz-Gelb stimmte sich mit Volkswagen ab
Auch Schwarz-Gelb stimmte sich mit Volkswagen ab

NiedersachsenAuch Schwarz-Gelb stimmte sich mit Volkswagen ab

Die Nähe zum Wolfsburger Autokonzern hat nichts mit Parteifarben zu tun. Die Grünen fordern eine dreijährige Karenzzeit für Politiker.

Platzeck begrüßt Lindners Vorstoß zur Krim-Politik

Ukraine-KonfliktPlatzeck begrüßt Lindners Vorstoß zur Krim-Politik

In der Debatte um die Krim-Annexion hat der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), FDP-Chef Christian Lindner den Rücken gestärkt.