Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen wirbt mit einem skurrilen Wahlplakat um Wählerstimmen: Er droht einem Baum mit Donald Trumps Gesicht mit der Axt. Die Meinungen im Netz gehen von "verunglückter Werbung" bis zur "origineller Idee" auseinander.
Nach den Ausschreitungen von Charlottesville wächst die Kritik an Donald Trump für seine vage Antwort auf die tödliche Gewalt von Rassisten. Der US-Präsident schweigt weiter. Justizminister Jeff Sessions eilt ihm zur Hilfe.
Im Wahlkampf hatte US-Präsident Donald Trump Maßnahmen gegen "unfaire" Handelspraktiken Chinas angekündigt, nun will er eine offizielle Untersuchung einleiten. Dafür unterbricht Trump am Montag seinen Urlaub.
Im Konflikt mit Nordkorea hat China sowohl Washington als auch Pjöngjang zur Zurückhaltung aufgerufen. In einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump mahnte Staats- und Parteichef Xi Jinping "die betreffenden Parteien, Bemerkungen und Aktionen zu vermeiden, die die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel eskalieren lassen könnten". Zwar stellte das Weiße Haus das Telefonat so dar, als wenn beide an einem Strang ziehen, doch gibt es Differenzen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat für mehr Härte bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber plädiert und trifft damit auf Widerspruch bei SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. De Maizière beklagte in der "Welt am Sonntag", es gebe hierzulande zwar eine "abstrakte Zustimmung" zu Abschiebungen, im Einzelfall aber Ablehnung. Schulz forderte demgegenüber dazu auf, sich stärker die Einzelfälle anzuschauen. Wenn Flüchtlinge schon über Jahre gesetzestreu und gut integriert im Lande lebten und in ihrer Heimat unsichere Verhältnisse herrschten, dann halte er deren Abschiebung nicht für richtig, sagte er im ZDF. Im Sender RTL plädierte Schulz zudem für ein Einwanderungsgesetz.
Donald Trump hatte die Chance, Klartext zu reden. Er hätte sagen müssen, was unbedingt gesagt werden musste: Dass es weiße Überlegenheitsfanatiker waren, die den Streit um Bürgerkriegsdenkmäler ausnutzten, um Gewalt zu provozieren. Dass es sich bei dem tödlichen Anschlag im Zentrum von Charlottesville um die Terrortat eines weißen Rassisten handelte. Stattdessen begnügte er sich damit, "vielen Seiten" die Schuld in die Schuhe zu schieben. Er laviert, verharmlost und vernebelt, mit derart trivialen Worten, dass es eines amerikanischen Präsidenten nicht würdig ist.
In Burkina Faso haben mutmaßliche islamische Extremisten auf die Gäste eines Restaurants geschossen — zahlreiche Menschen starben. Anschließend lieferten sich die Angreifer ein Gefecht mit der Polizei.
Glaubwürdigkeitsprobleme haben bei der SPD einen sehr prominenten Namen: Gerhard Schröder (73). Der Ex-Kanzler und Ex-Parteichef, der unter dem Jubel der Genossen beim Parteitag im Juni angriffslustige Wahlkampfstimmung verbreitete und sich auch in die aktuellen Debatten um VW einschaltete, ist von der russischen Regierung als Direktor des Öl-Konzerns Rosneft vorgeschlagen worden. Der Duzfreund von Präsident Wladimir Putin macht in Russland also weiter Karriere. Der Genosse der Bosse kann nun selbst Boss werden.
CDU-Chefin Angela Merkel kam zum Kampagnen-Auftakt nach Dortmund.
"Wir sind bereit", lautet das Signal aus London. Die britische Regierung, so gab gestern das für den Austritt aus der EU verantwortliche Ministerium bekannt, will in den nächsten Tagen "eine Reihe von detaillierten Positionspapieren zum Brexit" vorlegen. In den letzten Wochen hatte sich bei den Brüsseler Verhandlungsführern der Eindruck verfestigt, dass aufgrund von Streitigkeiten im Kabinett die britische Regierung sich über ihren Brexit-Kurs nicht einig sei. Da gab es konträre Aussagen, ob eine Zuwanderung von EU-Bürgern nach dem Austritt weitergehe oder nicht, da wurde gestritten, ob Großbritannien für seinen Außenhandel eine Übergangsregelung oder gleich den harten Brexit anstrebe.
Die Kanzlerin hat bei einer Wahlkampfveranstaltung ihre demonstrative Zurückhaltung aufgegeben und sich in die Abgas-Affäre eingeschaltet. Mit markanten Worten ging die CDU-Chefin mit den Autobossen ins Gericht. Für eine sonst nicht zu verbaler Kraftmeierei neigende Politikerin ein bemerkenswerter Vorgang. Allerdings einer mit einem Schönheitsfehler.
US-Präsident Donald Trump ist nach gewaltsamen Ausschreitungen bei einer Demonstration von Rechtsextremen in der US-Stadt Charlottesville in die Kritik geraten. Prominente Demokraten, Bürgerrechtler und auch Republikaner warfen Trump vor, die Rechtsextremen der "White Supremacy"-Bewegung nicht explizit verurteilt zu haben. "Herr Präsident, wir müssen das Böse beim Namen nennen", schrieb der republikanische US-Senator Cory Gardner auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Mindestens eine Frau war am Samstag ums Leben gekommen, als ein Auto Polizeiangaben zufolge in eine Gruppe von Gegendemonstranten raste. Neun weitere wurden zum Teil schwer verletzt.
Zehn Tage war Anthony Scaramucci der Kommunikationschef des US-Präsidenten, dann war er seinen Job wieder los. Im ersten Interview danach kritisiert er Trumps vage Äußerungen zur Gewalt in Charlottesville und schießt gegen Steve Bannon.
Venezuela gleitet in eine Diktatur ab, in Brasilien regiert die Korruptionslobby. Ausgerechnet das einstige Schmuddelkind Kolumbien entwickelt sich zum Hoffnungsträger.
Das iranische Parlament hat einstimmig einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem unter anderem der Etat für das Raketenprogramm des Landes und die Revolutionsgarden (IRGC) erhöht wird. Insgesamt geht es um einen Betrag von umgerechnet mehr als 500 Millionen Euro, der zur Hälfte für das Raketenprogramm sowie die IRGC ausgegeben werdem soll. Die andere Hälfte ist für das Außen- und das Verteidigungsministerium sowie den Geheimdienst vorgesehen. In Medienberichten hieß es, das am Sonntag beschlossene Gesetz sei eine Antwort auf die jüngsten Sanktionen der USA. Die genaue Bedeutung der Änderungen ist unklar.
Nach den Unruhen in Kenia mit Dutzenden Toten wächst der Druck auf die Opposition, den Wahlsieg von Präsident Uhuru Kenyatta anzuerkennen. Sowohl die Nachbarländer als auch westliche Handelspartner gratulierten Kenyatta zur Wiederwahl und forderten Herausforderer Raila Odinga auf, das Ergebnis zu akzeptieren. Der 72-jährige Oppositionsführer rief dagegen seine Anhänger auf, heute nicht zur Arbeit zu gehen. In einer Rede sagte Odinga in Nairobis größtem Armenviertel, die Regierungspartei habe das Blut Unschuldiger vergossen. Er wiederholte seine Anschuldigung, Kenyatta habe nur durch Wahlmanipulation gewonnen.
Die Hilfsorganisation Sea-Eye unterbricht ihre Rettungsfahrten für Flüchtlinge im Mittelmeer. Man habe beschlossen, die Rettungsmissionen sicherheitshalber auszusetzen, sagte Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer gestern. Grund sei eine veränderte Sicherheitslage. Die libysche Regierung habe angekündigt, ihre Hoheitsgewässer auf unbestimmte Entfernung auszuweiten. "Das macht es für uns unkalkulierbar", sagte Buschheuer. Libysche Sicherheitskräfte hätten auch schon auf Hilfsschiffe geschossen. Die Rettungsaktionen unter diesen Umständen fortzusetzen, "können wir auch gegenüber unseren Crews nicht mehr verantworten." Seine Organisation werde nun die Lage vor der libyschen Küste analysieren und das weitere Vorgehen beraten, sagte Buschheuer.
Beim Verkauf von Unternehmen geht es zu wie bei Ebay. In der Regel bekommt der Höchstbietende den Zuschlag. Und wie beim Online-Handel interessierte es bislang wenig, wer der Käufer ist. Hauptsache, die Kasse stimmt. Jetzt aber gibt es für den Verkauf von Unternehmen neue Regeln. Die Bundesregierung hat ihr Vetorecht ausgeweitet. Sie kann damit verhindern, dass wichtiges Know-how ins Ausland geht. Besonders die Chinesen, seit Jahren schon auf Einkaufstour in NRW, sollen offensichtlich stärker kontrolliert werden. Weil aber Chinas finanzstarke Investoren nicht selten Höchstpreise zahlen, fürchten verkaufswillige Unternehmen, attraktive Kaufinteressenten zu verlieren. Sie wollen sich das gute Geschäft nicht nehmen lassen und üben Kritik am Vetorecht. Ihr Argument: Vertragsfreiheit und Eigentumsschutz würden ausgehöhlt.
Er hat geschafft, was kaum noch einer für möglich gehalten hätte: Helmut Kohl nutzte die Gunst der Stunde und gestaltete die Wiedervereinigung Deutschlands. Das ist wohl die größte Leistung des sechsten Bundeskanzlers (1982-1998).
Sie dreht sich und dreht sich und dreht sich. Angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen unter anderem in Kenia und Venezuela ist die Gewaltspirale derzeit wieder in aller Munde. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnte nun in einem Interview, ein amerikanisch-südkoreanisches Militärmanöver könne Nordkoreas Dikatator Kim Jong Un zu einer erneuten Provokation, etwa einem Raketenangriff auf Guam, verleiten - das wäre dann eine neue "Spirale der Gewalt". Der Duden definiert die Gewaltspirale als "sich ständig steigerndes Auftreten von Gewalt". Angesichts der Äußerung des US-Präsidenten Donald Trump via Twitter, die amerikanischen Nuklearwaffen seien "geladen und entsichert", könnte man allerdings sagen: Viel Steigerung ist nicht mehr drin . tsp
Nach seiner vagen Antwort auf die Gewalt in Charlottesville bleibt Donald Trump in der Kritik. Bürgermeister Signer macht den Präsidenten für die Eskalation mitverantwortlich. Ex-Kommunikationschef Scaramucci fordert von Trump deutlichere Worte gegen "weiße Rassisten".
Bei einem Aufmarsch rechtsextremer Gruppen in Charlottesville rast ein Autofahrer in Gegendemonstranten - eine Frau stirbt.
Im Doppelinterview beschäftigen sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther und der Finanzstaatssekretär Jens Spahn mit der Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen als Zukunftsprojekt und mit dem gewachsenen Personaltableau für eine Merkel-Nachfolge.
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl liegt die SPD in den Umfragen hinter der Union. Doch Martin Schulz gibt sich unbeirrt. In TV-Auftritten stellt sich der Kandidat Wählerfragen, zeigt sich offen für eine große Koalition und setzt auf das Thema innere Sicherheit.
In der Dieselaffäre richten sich die Augen der Politik nun auf die Verantwortlichen der Autokonzerne. Kanzlerin Merkel kritisiert verspieltes Vertrauen, SPD-Chef Schulz bemängelt unterlassene Investitionen. CSU-Spitzenkandidat Herrmann lehnt eine europaweite Quote für E-Autos ab.
Ein mutmaßlicher Aktivist der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat nach seiner Festnahme in Istanbul einen Polizisten getötet. Der Mann war verdächtigt worden, ein Attentat zu planen.