Der mutmaßliche Attentäter von Turku und weitere nach der tödlichen Messerattacke in Finnland festgenommene Verdächtige haben monatelang in Deutschland gelebt und sind den Behörden aufgefallen. Der Angreifer soll sich mit einer Alias-Identität auch in Neuss aufgehalten haben.
Zwischen London und Brüssel wird heftig um den EU-Austritt gerungen. Das britische Brexit-Ministerium präsentierte jetzt ein neues Positionspapier zum Handel: Vieles würde beim Alten bleiben.
Die AfD hat im Bundestagswahlkampf ihren Forderungskatalog zur Flüchtlingspolitik vorgelegt. Dazu gehört nicht nur die Abschaffung des bisherigen Grundrechts auf Asyl, sondern auch die sofortige Schließung der Mittelmeerroute und strengere Kontrollen an deutschen Grenzen.
Die SPD will die Wahlkampffinanzierung der CDU prüfen lassen. Der Vorwurf: Mitarbeiter aus dem Kanzleramt haben sich im Wahlkampf mit Nebenjobs bei der CDU in eine Grauzone begeben. Der Sprecher der Regierung streitet das ab.
Im Juli endete die Amtszeit des bisherigen russischen Botschafters in den USA. Jetzt steht sein Nachfolger fest. Dieser gilt als Hardliner gegenüber der Vereinigten Staaten. Mit dem Wechsel verschwindet ein weiterer Akteurin der Kontroverse um eine mögliche Verwicklung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl.
Die Zahl der Todesopfer der Terroranschläge in der spanischen Region Katalonien ist offiziell auf 15 gestiegen. Mittlerweile ist klar: Unter den Todesopfern sind keine Deutschen.
Das Auswärtige Amt gibt sich ungewohnt lustig und lädt zum Tag der offenen Tür per Jetski. Ein Foto von Lukas Podolski auf der Facebook-Seite des deutschen Außenministeriums ist ein kräftiger Seitenhieb auf den jüngsten Fauxpas der Seite Breitbart.
Dass er tatsächlich an die Türkei ausgeliefert werden könnte, hält der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli für unwahrscheinlich. Und doch hat seine Festnahme in Spanien sein Sicherheitsgefühl tief erschüttert: "Ich dachte, dass ich in Europa sicher bin."
Die spanischen Behörden haben den Attentäter von Barcelona identifiziert. Das hat der katalanische Innenminister Joaquim Forn bestätigt. Nach dem Täter wird nun europaweit gefahndet.
Der niedersächsische Landtag hat am Montag seine Auflösung beschlossen, rund zweieinhalb Wochen nach dem überraschenden Aus für die rot-grüne Landesregierung.
Fünf Wochen vor der Wahl zeigt das bayerische Chamäleon Seehofer seine erstaunliche Wechselhaftigkeit: Die CSU macht die Obergrenze von jährlich 200.000 Flüchtlingen pro Jahr plötzlich nicht mehr ausdrücklich zur Koalitionsbedingung. Das ist eine 180-Grad-Wende, auch wenn Seehofer nach einem ARD-Interview erklärt, er sei falsch verstanden worden. Bisher hat er die Obergrenze noch immer zur Koalitionsbedingung gemacht, jetzt tut er es nicht mehr. Das ist ein politischer Sieg Merkels über ihren ewigen Widersacher aus München. Sie hat die Obergrenze stets abgelehnt. Das Asylrecht kenne keine Obergrenze, hatte sie mit Recht erklärt.
Der Kölner Schriftsteller Akhanli ist in Spanien wieder frei, doch die Tonlage zwischen Deutschland und der Türkei verschärft sich. SPD-Fraktionschef Oppermann attackiert Erdogan. Merkel-Herausforderer Schulz fordert auch von der Kanzlerin ein härteres Auftreten.
Dass Altbundeskanzler Gerhard Schröder beim staatlichen russischen Ölkonzern Rosneft einen Posten im Aufsichtsrat übernehmen soll, stößt auf reichlich Kritik. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer etwa hat ihm vorgeworfen, er mache sich zum "russischen Söldner". Bei dem Engagement würden private wirtschaftliche Interessen und Politik vermischt. Dabei könnte man Schröders Pläne auch als Geste der Freundschaft sehen: Schröder sucht die Nähe zu seinem guten Kumpel Wladimir Putin und wechselt quasi zu ihm ins Team. Folgerichtig erklärt sich das hohe Salär: Der Sold ist bekanntlich des Söldners bester Freund. Zu guter Letzt hilft er Parteikollege Martin Schulz (SPD): Es ist wohl der größte Freundschaftsdienst, wenn Schröder im Wahlkampf möglichst weit weg ist. ball
Das Mittelmeer ist nach wie vor Flüchtlingsroute Nummer eins. Die Polizei meldet jährlich Tausende Schleusertaten, doch nur die wenigsten enden vor Gericht. Die Zahlen unterscheiden sich in den Bundesländern enorm.
Die Terrorzelle von Barcelona scheint weitgehend zerschlagen, für die Polizei gibt es viel Lob. Aber der Schock im Land sitzt tief.
Bis Freitag noch Chefstratege des US-Präsidenten, macht Steve Bannon nun deutlich: Er werde seine Widersacher im Weißen Haus "zerquetschen".
Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, hat eine rasche Zulassung aller Menschen mit Behinderung zu allen Wahlen in Deutschland gefordert. Wahlrechtsausschlüsse seien "völlig absurd" - auch wenn es sich um Menschen mit Behinderung handele, die in allen Angelegenheiten unter rechtlicher Betreuung stünden. Nach dem Bundeswahlgesetz (Paragraf 13) ist vom Wahlrecht unter anderem derjenige ausgeschlossen, "für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist".
Der Messerstecher soll gezielt Frauen angegriffen haben.
CSU-Chef Horst Seehofer setzt nach wie vor auf eine Obergrenze für Flüchtlinge, nennt sie aber nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl. "Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert", sagte Seehofer gestern im ARD-Sommerinterview: "Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte." Die CSU werde aber bei einer möglichen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass das Erreichte für die Zukunft gesichert werde. In ihrem eigenen Wahlprogramm für die Bundestagswahl, dem "Bayernplan", fordert die CSU eine Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr.
Die USA und Südkorea haben ein gemeinsames Militärmanöver begonnen - trotz neuer Drohungen Nordkoreas.
Drei Tage nach den Anschlägen in Spanien haben die Ermittler neue Erkenntnisse veröffentlicht: Polizeisprecher Josep Lluis Trapero erklärte, die Terrorzelle hinter den Attentaten habe zwölf Personen umfasst. In ihrem Stützpunkt in Alcanar lagerten sie mehr als 100 Butangasflaschen, mit denen sie offenbar einen noch verheerenderen Anschlag verüben wollten. Spanische Medien berichteten unter Berufung auf Polizeikreise, das eigentliche Terrorziel der Attentäter sei die Basilika Sagrada Família gewesen.
Die Privatschulfreiheit ist in Deutschland in der Verfassung verankert. Dahinter steht der Gedanke, dass der Staat nicht allein über das Schulwesen bestimmen soll. Eine möglichst große Vielfalt an Erziehungszielen und Bildungsideen soll es stattdessen geben. Des Risikos waren sich die Verfasser des Grundgesetzes dabei offenbar bewusst: dass ein paralleles, elitäres Schulsystem entstehen könnte. Eines, das Kindern aus wohlhabenden Elternhäusern vorbehalten ist. Aus diesem Grund schreibt das Grundgesetz vor, dass private Schulen nur dann zu genehmigen sind, wenn sie eine solche Abschottung nicht fördern.
Der IS muss im Irak und in Syrien immer mehr militärische Niederlagen einstecken. Das schwächt seine Fähigkeit, Anschläge zu planen. Doch die Miliz habe eine hohe ideologische Attraktivität, sagt Terror-Experte Guido Steinberg.
Der deutsch-türkische Schriftsteller Dogan Akhanli, der auf Geheiß der türkischen Regierung in Spanien festgesetzt wurde, ist wieder frei. Das ist eine gute Nachricht, wenngleich Akhanli zunächst in Madrid bleiben muss. Die Türkei hat gut fünf Wochen Zeit, einen Auslieferungsantrag zu stellen und diesen zu begründen. Der Fall ist brisant, denn das Vorgehen Ankaras verschärft die ohnehin brüchige Beziehung mit Berlin. Wie geht man mit einem eigentlich befreundeten Staat um, der vor immer neuen Provokationen nicht zurückschreckt?
Brigitte Zypries (SPD) hat eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer gefordert. Die Bundeswirtschaftsministerin will damit vor allem deutsche Flugunternehmen entlasten.
Dogan Akhanli war immer ein politischer Mensch. Vor dem Militärputsch 1980 war er ein engagierter linker Aktivist. Das waren turbulente Zeiten, in denen sich rechte nationalistische und linke Gruppen heftige Auseinandersetzungen lieferten. Die teilweise bürgerkriegsähnliche Atmosphäre hatte die damalige Militärführung forciert, um sie als Legitimation für einen Putsch anzuführen. Es folgten etliche Verhaftungen von Oppositionellen.
Der CSU-Chef will seine Partei in der Regierung sehen, auch wenn die jährliche Begrenzung auf 200.000 Flüchtlinge nicht kommt.
Die Festnahme des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien hatte viel Kritik ausgelöst. Nun kommt der deutsche Staatsbürger mit türkischen Wurzeln wieder frei — unter Auflagen.
Der türkische Präsident Erdogan hat Bundesaußenminister Gabriel persönlich attackiert. "Wer sind Sie, dass Sie so mit dem Präsidenten der Türkei reden?", sagte Erdogan. "Beachten Sie Ihre Grenzen!"
Die Bundesregierung hat ihren Kurs gegenüber der Türkei bereits verschärft. Manchen reicht das nicht. Der Konflikt eskaliert weiter. Die Kanzlerin schließt weitere Schritte nicht aus.
Das US-Kriegsschiff "USS John S. McCain" ist auf dem Weg nach Singapur mit einem Tanker zusammengestoßen. Zehn Besatzungsmitglieder werden der amerikanischen Marine zufolge vermisst.