Die Fahndungsmeldungen "Red Notices" dürfen nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden — daran hat sich die Türkei im Fall Akhanli offenbar nicht gehalten. Ob der Schriftsteller Spanien nun verlassen darf, blieb zunächst unklar.
Vom Last-Minute-Wähler über den Briefwähler bis zum Nichtwähler — 46 Prozent wissen laut Allensbach-Demoskopen vier Wochen vor der Bundestagswahl noch nicht, wo sie ihr Kreuz machen. Wir haben uns einige Trends und Gruppen angeschaut.
Am 11. November enden offiziell die Grenzkontrollen zu Österreich — dabei soll es laut EU-Kommission auch bleiben. Die Union läuft nun Sturm und will eine Verlängerung.
US-Präsident Donald Trump hat per Dekret den Handel mit neuen venezolanischen Staatsanleihen untersagt - betroffen ist auch der staatliche Ölkonzern. Der Regierung fehlt damit eine wichtige Einnahmequelle.
Axel Bernstein, CDU-Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtages, ist am Donnerstag überraschend gestorben. Der Politiker wurde 43 Jahre alt.
Der Bundesrechnungshof hat angekündigt, die Nebentätigkeit enger Vertrauter von Kanzlerin Merkel im Kanzleramt für den CDU-Wahlkampf prüfen zu lassen.
Auf seiner Tour machte der SPD-Kanzlerkandidat gestern Station beim Awo-Seniorenzentrum in Rheindorf.
Eine schiitische Moschee in Kabul ist während des Freitaggebets von bewaffneten Männern angegriffen worden. Mindestens 25 Menschen wurden bei dem Angriff getötet. Der IS bekannte sich zur der Tat.
In Thailand hat das Oberste Gericht kurz vor der Verkündung eines Urteils im Korruptionsverfahren gegen die ehemalige Ministerpräsidentin des Landes einen Haftbefehl gegen Yingluck Shinawatra erlassen. Die Politikerin ist aus dem Land geflohen.
Mit zwei neuen Notstandsdekreten hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan 928 weitere Staatsbedienstete entlassen. Zudem ist der Geheimdienst nun direkt dem Präsidialamt unterstellt.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der Pkw-Maut einen Monat vor der Bundestagswahl den Kampf angesagt. Das CSU-Projekt rechne sich nicht.
Gut drei Wochen nach dem Dieselgipfel steigt der Druck auf Politik und Autobranche, Fahrverbote zu verhindern. Die Deutsche Umwelthilfe leitete gestern für 45 weitere Städte formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide ein, darunter auch etliche Kommunen in NRW. Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch sagte, die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden würden aufgefordert, binnen vier Wochen wirksame Maßnahmen wie zum Beispiel Diesel-Fahrverbote verbindlich zu erklären. Ins Visier des Vereins geraten sind in NRW unter anderem Hagen, Dortmund, Bochum, Paderborn, Wuppertal, Bielefeld, Siegen, Oberhausen, Hürth, Leverkusen, Herne, Witten, Neuss, Mülheim, Schwerte und Mönchengladbach.
Steuern senken? Investitionen erhöhen? Geld für Familien, Bildung, Straßen, schnelles Internet? Die Parteien versuchen vor der Bundestagswahl mit vielen Ideen, die Wähler zu ködern. Und Geld ist offensichtlich vorhanden: 18,3 Milliarden Euro haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung in den ersten sechs Monaten mehr eingenommen als ausgegeben.
Das russisch-weißrussische Großmanöver "Zapad" an der Nato-Ostflanke schürt im Baltikum die Angst vor einer militärischen Aggression. Einem Angriff hätte das westliche Bündnis nur wenig entgegenzusetzen.
Die Internetplattform "linksunten.indymedia.org" gilt als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland. Nun hat das Bundesinnenministerium die Webseite verboten. Bei Durchsuchungen in Räumlichlichkeiten der Betreiber wurden Waffen gefunden.
Spanische Behörden warnten vor einem Terrorakt beim Konzert einer Rockband. Zudem verbreitete ein Niederländer diese Drohung.
Rund 4,7 Millionen Muslime leben in Deutschland. Die meisten von ihnen sind gut integriert. Das hat die Bertelsmann-Stiftung in ihrem "Religionsmonitor" festgestellt. Es gebe zwar auch ein paar Minuspunkte, doch in der Summe sei Deutschland auf einem sehr guten Weg. Das ist allerdings nur ein Teil der Wahrheit. Für die Studie wurden insgesamt rund 10.000 Menschen in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Frankreich, Großbritannien und der Türkei befragt, darunter auch Muslime. Flüchtlinge allerdings, die nach 2010 nach Europa gekommen sind, wurden nicht befragt. Wäre auch diese Gruppe beteiligt gewesen, hätten die Autoren der Studie ihre schöne, bunte Welt wohl nicht aufrechterhalten können.
Ein Verkäufer kann nie genug Interessenten haben, das treibt für gewöhnlich den Preis. Wenn es wie bei Thyssenkrupp Steel dann auch noch um ein Geschäft geht, von dem Zehntausende Arbeitsplätze abhängen, sollte diese simple Regel eine Selbstverständlichkeit sein. Doch der Thyssenkrupp-Vorstand verhandelt nun schon seit mehr als eineinhalb Jahren vor allem mit der britisch-indischen Tata über eine Zusammenlegung der Stahlsparten, allerdings bisher ohne greifbares Ergebnis.
Die Deutschen belehren gerne andere. Sie sollten sich selbst belehren lassen und endlich bei einem europäischen Tempolimit 130 mitmachen.
Die Demografie-Reserve in der Pflegeversicherung ist nur eine kleine Vorsorge für ein großes Problem, das ab Anfang der 30er Jahre auf das Sozialsystem zukommen wird. Der Fonds verdient aber Beachtung, weil er einer der wenigen Fälle ist, in denen sich eine in Wahlperioden denkende Regierung dazu durchgerungen hat, für eine Versorgungslücke Vorkehrungen zu treffen, die sich erst in 20 Jahren bemerkbar macht. Wir bräuchten mehr Politik dieser Art.
Der Hipster (die Hipsterin ist als Begriff nicht gebräuchlich) ist eigentlich ein Zeitgenosse, der sich abgrenzen will vom großen Rest der Gesellschaft. Dessen Angehörige empfindet der Hipster nämlich als schreckliche Spießer, die den Schuss nicht gehört haben. Aber wie das so ist mit einer sich avantgardistisch gebärdenden Szene - ist sie erst einmal lange genug da, macht sie sich selbst zum Affen. Das findet jedenfalls der CDU-Politiker Jens Spahn, der offenbar viel Zeit in Berliner Szenekneipen verbringt, in denen der Hipster besonders gut gedeiht. Spahn hat sich jetzt mehrfach darüber mokiert, dass dort nur noch Englisch gesprochen werde, mit breitem deutschen Akzent. Spahns Kritik löste eine Flut von Reaktionen aus. Jetzt sind die Hipster wieder im Gespräch. Und Jens Spahn auch. bee
Am Anfang der wohl aufsehenerregendsten Crowdfunding- Kampagne dieses Jahres steht ein Tweet. Die US-Amerikanerin Valerie Plame Wilson hat ihn als Aufruf an alle formuliert: "Wenn Vorstände von Twitter Trumps Gewalt und Hass nicht abstellen, dann liegt es eben in unseren Händen." Plame Wilson, eine ehemalige CIA-Agentin, bittet weltweit um finanzielle Unterstützung, um Twitter-Aktien kaufen zu können. Und zwar nicht mit dem Ziel, sich selbst zu bereichern. Sie will Macht im Unternehmen, um den Twitter-Account von US-Präsident Donald Trump sperren zu können. Auf ihrem Twitter-Account beschreibt sich Plame Wilson als "Ehefrau, Mutter und Anti-Nuklear-Aktivistin", äußert sich regelmäßig zu aktueller Politik. Die neue Kampagne passt zu der 54-Jährigen, die sich mit Feldzügen gegen amtierende Präsidenten durchaus auskennt.
Den Deutschen war er starker Raucher bekannt - nun versteigert ein Auktionshaus in der Lüneburger Heide eine goldene Zigarettenschatulle des Ex-Kanzlers Helmut Schmidt.
Die Entscheidung über eine mögliche Fusion der Stahlsparte von Thyssenkrupp könnte in den nächsten Wochen fallen. Betroffen wären mehr als 20.000 Stahlarbeiter in NRW. Die SPD verspricht ihnen Unterstützung.
Vier Wochen vor der Bundestagswahl haben Union und SPD nach dem neuen ARD-"Deutschlandtrend" an Zustimmung verloren, die AfD zugelegt. Wichtig sind den Befragten vor allem Lösungen in Einwanderungsfragen.
Großbritannien verzeichnet nach dem Brexit-Votum einen Rückgang in seiner Gesamtwanderungsbilanz, der Nettomigration. Nach Angaben des britischen Statistikamts betrug sie in dem Jahr bis zum Stichtag 31. März 246.000 - das ist die Differenz zwischen Neuankömmlingen und das Land verlassenden Migranten. Das waren 81.000 weniger als im Jahr davor. Mehr als die Hälfte des Rückgangs ist auf EU-Bürger zurückzuführen: Deren Zuwanderungssaldo schrumpfte um 51.000. In einer anderen Kategorie (der Zahl der EU-Bürger, die in den zwölf Monaten bis 31.
Menschen, die täglich um Essen und einen Platz zum Schlafen kämpfen müssen, machen sich unter Umständen um andere Dinge Gedanken, als an welcher Stelle man sein Kreuzchen macht - oder ob man überhaupt bei der Bundestagswahl abstimmt.
Die deutschen Stromexporte haben sich in den vergangenen fünf Jahren nahezu verzehnfacht. Grund dafür ist eine Überproduktion aus Braunkohle-und Steinkohle-Kraftwerken.
Der CDU-Politiker Jens Spahn hat sich finanziell an einer Firma für Steuererklärungs-Software beteiligt. Der Finanzstaatssekretär hat in einem Interview dieses Engagement verteidigt.
Besonders auf dem Arbeitsmarkt schneidet Deutschland im Vergleich gut ab.
Für die Zeit, in der die Generation der Babyboomer zu Pflegefällen wird, hat die Pflegeversicherung bisher 2,4 Milliarden Euro zurückgelegt. Zu den Babyboomern zählen die zwischen 1959 und 1967 Geborenen.
Für AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland ist das durch das Grundgesetz garantierte individuelle Recht auf politisches Asyl nicht mehr zeitgemäß.
Viele Länder und Städte dürften bald Post bekommen von der Deutschen Umwelthilfe. Es geht um Maßnahmen für saubere Luft - im Raum stehen eine Klagewelle und Fahrverbote für Dieselautos.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Fall eines Wahlsiegs die umstrittene Pkw-Maut abschaffen. "Eigentlich will außer der CSU niemand diese Maut", sagte Schulz der Zeitschrift "Motorwelt" des Autofahrerclubs ADAC. Voraussetzung für die Einführung sei gewesen, dass die Maut sich rechne. "Bei den Einnahmen sehe ich das nicht", sagte Schulz und fügte hinzu: "Wenn aber Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, muss sie abgeschafft werden.
FDP-Chef Christian Lindner hat vor Forderungen nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gewarnt. Den Vorschlag von SPD-Chef Martin Schulz hält er für ein Wahlkampfmanöver.
Im ersten Halbjahr 2017 gibt es schon fast so viele Einstellungen bei der Bundeswehr wie im gesamten Vorjahr. Der Frauen- und Gymnasiastenanteil steigt.
Während sich einem Medienbericht zufolge aktuell zehn Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen in Haft befinden, hält Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Reisen in die Türkei für bedenklich.