Alle Politik-Artikel vom 29. August 2017
AfD verteilt Pfefferspray an Jugendliche
AfD verteilt Pfefferspray an Jugendliche

Kritik an WahlkampfaktionAfD verteilt Pfefferspray an Jugendliche

Die meisten Parteien verschenken im Wahlkampf Kugelschreiber oder Luftballons. Die AfD in Rheinland-Pflanz verteilt Pfferspray. Dieses diene notfalls zum Schutz vor Menschen, heißt es im mitverteilten Flyer. Die ungewöhnliche Wahlkampfaktion sorgt für Kritik.

Russland-Sanktionen sollen nicht zur "neuen Eiszeit" führen
Russland-Sanktionen sollen nicht zur "neuen Eiszeit" führen

Gabriel mahnt USA zur BesonnenheitRussland-Sanktionen sollen nicht zur "neuen Eiszeit" führen

Bei seiner kurzfristig angesetzten Reise in die USA hat sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einem besonnenen Umgang mit Russland ausgesprochen. Die Sanktionen des US-Kongresses gegen Russland lösten Sorgen über unbeabsichtigte Nebeneffekte in Europa aus.

"Westen verbreitet Mythen über russische Bedrohung"
"Westen verbreitet Mythen über russische Bedrohung"

Manöver "Zapad" in Weißrussland"Westen verbreitet Mythen über russische Bedrohung"

Östliche Nato-Mitglieder fürchten, dass das geplante riesige russische Manöver in Weißrussland einen geplanten Angriff verschleiern könnte. Russland wies diese Vorwürfe nun erneut als haltlos zurück. Aber wie viele Soldaten nehmen wirklich an "Zapad" teil?

China sieht "kritischen Punkt" erreicht
China sieht "kritischen Punkt" erreicht

Krise in NordkoreaChina sieht "kritischen Punkt" erreicht

Nach Nordkoreas neuem Raketentest hat China von allen Seiten eine Rückkehr an den Verhandlungstisch gefordert. Japans Regierungschef Shinzo Abe sprach von einer "beispiellosen und ernsthaften" Bedrohung. US-Präsident Trump brachte erneut eine militärische Antwort ins Spiel.

Selbstmordattentäter reißt fünf Menschen mit in den Tod
Selbstmordattentäter reißt fünf Menschen mit in den Tod

Anschlag in AfghanistanSelbstmordattentäter reißt fünf Menschen mit in den Tod

In Kabul hat sich ein Mann in die Luft gesprengt. Es war der zweite schwere Anschlag innerhalb einer Woche in der afghanischen Hauptstadt. Diesmal traf es Menschen, die in einer Bank anstanden.

Trump-Firma plante im Wahlkampf Bauprojekt in Moskau
Trump-Firma plante im Wahlkampf Bauprojekt in Moskau

Russland-AffäreTrump-Firma plante im Wahlkampf Bauprojekt in Moskau

US-Präsident Trump wollte ein Hochhaus in Moskau errichten lassen. Diese Nachricht könnte den Sonderermittler Mueller auf den Plan rufen, hat Trump doch stets erklärt, er unterhalte keine Geschäftsbeziehungen nach Russland.

Merkel kündigt zweiten Dieselgipfel an
Merkel kündigt zweiten Dieselgipfel an

Treffen mit AutoindustrieMerkel kündigt zweiten Dieselgipfel an

Bundeskanzlerin Merkel hat für November einen zweiten Dieselgipfel mit der Autoindustrie zur Reduzierung von Schadstoffemissionen angekündigt.

Deutschland weist vorerst keine Flüchtlinge nach Ungarn aus
Deutschland weist vorerst keine Flüchtlinge nach Ungarn aus

AsylverfahrenDeutschland weist vorerst keine Flüchtlinge nach Ungarn aus

Entgegen der Dublin-Verordnung schickt die Bundesregierung derzeit keine Flüchtlinge nach Ungarn zurück — aufgrund rechtlich unsicherer Bedingungen in dem EU-Land.

Fehler im System

Fehler im System

Es sind in ihrer Dimension unfassbare Taten: Mehr als 90 Menschen soll der ehemalige Krankenpfleger Niels H. in zwei Kliniken getötet haben, möglicherweise sogar 200. Der Mann, von dem sich Patienten Hilfe versprachen, entpuppte sich als ihr Mörder. Ermittler sprechen von der größten Mordserie der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Härtere Gangart im Wahlkampf
Härtere Gangart im Wahlkampf

Kolumne: Berliner RepublikHärtere Gangart im Wahlkampf

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt im Wahlkampf inzwischen voll auf Attacke. Die Amtsinhaberin gefällt sich weiter in der Rolle der neutralen Regierungsexpertin - es wird aber ungemütlicher für sie.

Ex-Pfleger Niels H. soll 90 Menschen getötet haben

OldenburgEx-Pfleger Niels H. soll 90 Menschen getötet haben

Der verurteilte Patientenmörder Niels H. könnte laut Polizei für die größte Mordserie in der deutschen Nachkriegsgeschichte verantwortlich sein. Der heute 40-Jährige soll mindestens 84 weitere Menschen an den Kliniken in Oldenburg und Delmenhorst in Niedersachsen umgebracht haben. Das ist das Ergebnis fast dreijähriger Ermittlungen, das Polizei und Staatsanwaltschaft in Oldenburg vorstellten. Wegen sechs Taten sitzt der Ex-Pfleger bereits lebenslang in Haft. Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres will die Staatsanwaltschaft erneut Anklage erheben.

Merkel, Macron und die Macht der Milizen
Merkel, Macron und die Macht der Milizen

Berlin/ParisMerkel, Macron und die Macht der Milizen

Frankreich holt Europäer und Afrikaner an einen Tisch, um die aktuelle Flüchtlingsbewegung in den Griff zu bekommen.

Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry aufgehoben
Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry aufgehoben

Verdacht des MeineidesImmunität von AfD-Chefin Frauke Petry aufgehoben

Die parlamentarische Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry ist aufgehoben. Damit ist der Weg frei für eine Anklage gegen sie wegen des Verdachts des Meineides oder des fahrlässigen Falscheides.

Rabiate Grenzsicherung hat ihren Preis

Rabiate Grenzsicherung hat ihren Preis

Die Flüchtlingskrise scheint zwar weit weg in diesen Tagen, aber das ist nur eine Frage der Perspektive: Fragen Sie mal einen Italiener. Italien hat allein im vergangenen Jahr mehr als 180.000 Boat-People aufgenommen. Seit die Balkanroute über die Türkei und Griechen nach Mitteleuropa geschlossen ist, kommen die Menschen über das zentrale Mittelmeer. Es sind nun nicht mehr vorwiegend syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, sondern vor allem Migranten aus Afrika. Und weil die Nachbarn im Norden die Grenzen abgeriegelt haben, bleiben sie in Italien hängen. Zwar gibt es eine Absprache in der EU, die Last mit den Italienern zu teilen und Migranten zu übernehmen, aber sie wird von den meisten EU-Partnern boykottiert. Also haben die Italiener im Alleingang gehandelt - wer wollte es ihnen verdenken? Sie nahmen die Hilfsorganisationen im Mittelmeer an die Kandare, sie schickten Geld und Material für die libysche Küstenwache, sie taten alles, um die Boote der Flüchtlinge zu stoppen, bevor sie internationales Gewässer erreichen, wo man sie aus dem Meer fischen müsste.

Auch FDP will Kauf von Eigenheimen fördern

DüsseldorfAuch FDP will Kauf von Eigenheimen fördern

FDP-Chef Christian Lindner hat eine Bundesratsinitiative zur Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer angekündigt. Pro Privatperson soll es beim Kauf selbst genutzten Wohneigentums künftig einen Freibetrag von 250.000 Euro geben. Dies sei ein Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut. Im NRW-Haushalt werde sich dies jährlich mit einem niedrigen dreistelligen Millionenbetrag niederschlagen. Aus Sicht von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) ist die Summe, die für Familien meist bei 500.

Taliban überschwemmen die Welt mit Heroin

KabulTaliban überschwemmen die Welt mit Heroin

Afghanistan bringt in diesem Jahr wohl die größte Opiumernte seiner Geschichte ein - und die Islamisten verdienen kräftig mit.

Harte Strafe für Randalierer bei G 20-Krawallen

HamburgHarte Strafe für Randalierer bei G 20-Krawallen

Im ersten Prozess rund um die G 20-Krawalle hat das Amtsgericht Hamburg einen 21-Jährigen zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Der Niederländer wurde des schweren Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung, des besonders schweren Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Widerstands schuldig gesprochen. Nach Überzeugung des Richters hatte der Mann am späten Abend des 6. Juli bei Krawallen im Hamburger Schanzenviertel zwei Flaschen auf einen Polizeibeamten geworfen. Seiner Festnahme hatte er sich widersetzt, indem er eine sogenannte Embryonalhaltung einnahm und seine Muskeln anspannte. Die Staatsanwältin hatte ein Jahr und neun Monate gefordert, die Verteidigerin Freispruch. Die rund 40 Zuschauer reagierten geschockt auf das Urteil.

Charlottesville: Tillerson distanziert sich von Trump

WashingtonCharlottesville: Tillerson distanziert sich von Trump

US-Außenminister Rex Tillerson hat sich nach den umstrittenen Äußerungen Donald Trumps über die rechtsextreme Gewalt in Charlottesville vom US-Präsidenten distanziert. Dem US-Sender Fox News sagte Tillerson, dass das Außenministerium für die "amerikanischen Werte" stehe und der Freiheit und Gleichbehandlung aller Menschen verpflichtet sei. "Der Präsident spricht für sich selbst", so Tillerson auf die Frage, ob er Trumps Werte verteidige. Trump war für seine Reaktion auf die Gewalt bei der Demonstration von Rechtsextremen scharf kritisiert worden.

Trump kann sich als Krisenmanager präsentieren
Trump kann sich als Krisenmanager präsentieren

Tropensturm "Harvey"Trump kann sich als Krisenmanager präsentieren

Für Donald Trump ist der schwere Tropensturm "Harvey" die erste große nationale Krise. Die Wassermassen in Texas bieten dem US-Präsidenten die Chance, sein miserables Image aufzupolieren. Am Dienstag fliegt er ins Katastrophengebiet.

Dara Khosrowshahi . . . ist neuer Chef von Uber

PersönlichDara Khosrowshahi . . . ist neuer Chef von Uber

Es gibt kaum ein Start-up, das in den vergangenen Jahren weltweit so großes Interesse bei Investoren geweckt hat wie Uber. Es gibt jedoch auch kaum ein Start-up, das sich gleichzeitig einen so schlechten Ruf erworben hat: Sexismus, Ideen-Diebstahl und die Missachtung lokaler Gesetze - und diese Liste ließe sich fortsetzen.

Razzia bei Rechtsextremen wegen Mordplänen

Schwerin/KarlsruheRazzia bei Rechtsextremen wegen Mordplänen

Wegen Terrorverdachts sind gestern in Mecklenburg-Vorpommern Arbeits- und Geschäftsräume von zwei Verdächtigen durchsucht worden. Die Männer, darunter ein Polizist, sollen geplant haben, Vertreter des linken Spektrums zu töten, teilte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mit.

Nordkorea schießt Rakete über Japan hinweg
Nordkorea schießt Rakete über Japan hinweg

Machtdemonstration im OstmeerNordkorea schießt Rakete über Japan hinweg

Nordkorea hat offenbar eine Rakete über die japanische Insel Hokkaido geschossen. Das erklärte der gemeinsame Generalstab des südkoreanischen und US-Militärs. Japans Regierung spricht von einer "ernsten Bedrohung".

Spahn will umstrittene Startup-Beteiligung beenden
Spahn will umstrittene Startup-Beteiligung beenden

FinanzstaatssekretärSpahn will umstrittene Startup-Beteiligung beenden

SPD und Grüne sprechen von einem "Interessenkonflikt": Im Finanzministerium ist Jens Spahn für Fintech-Unternehmen zuständig. Gleichzeitig ist er an einer solchen Firma beteiligt. Jetzt sucht er einen Käufer für seine umstrittene Beteiligung an dem Startup.

Bank Holiday

StichwortBank Holiday

Die ersten beiden Verhandlungsrunden zwischen der Europäischen Union und Großbritannien in Sachen Brexit brachten kaum nennenswerte Ergebnisse. Gestern startete die dritte Runde, in der nun über Details diskutiert wird. Ausgerechnet gestern, hatten einige britische Unterhändler zuvor gestöhnt. Denn die meisten Banker im Vereinigten Königreich hatten sich eigentlich auf ein verlängertes Wochenende gefreut: Der letzte "Bank Holiday" (Bankfeiertag) vor Weihnachten fiel auf den Montag. Letztlich aber besannen sich die Briten und erschienen pünktlich in Brüssel. Lieber einen "Bank Holiday" verpassen, als bald gar keine Bank mehr zu haben, könnten sie gedacht haben. Und die EU hat ihre Drohung wahr gemacht: kein "Rosinenpicken" in der Brexit-Frage. Auch nicht beim Termin. ball

Brauchen wir mehr Zentralismus in der Bildungspolitik?
Brauchen wir mehr Zentralismus in der Bildungspolitik?

Pro und ContraBrauchen wir mehr Zentralismus in der Bildungspolitik?

Die SPD hat im Wahlkampf eine Debatte über die Bildungspolitik losgetreten. Sie will dem Bund mehr Kompetenz für Kitas, Schulen und Unis geben. Die bisherige Hoheit der Länder wäre dadurch eingeschränkt. Ein Pro und Contra dazu.

Ist die Rente sicher?

Fragen vor der BundestagswahlIst die Rente sicher?

Unter einfachen Fragestellungen haben wir die Programme der Parteien gelesen. Bis zur Bundestagswahl stellen wir in einer Serie die Antworten vor. Den Anfang macht das Thema Rente.

Anzahl der Aufstocker trotz Mindestlohn kaum gesunken
Anzahl der Aufstocker trotz Mindestlohn kaum gesunken

Hartz IV trotz ArbeitAnzahl der Aufstocker trotz Mindestlohn kaum gesunken

Mehr als eine Million Menschen mit Job beziehen zusätzlich Hartz IV, weil ihr Einkommen zu niedrig ist. Der Mindestlohn hat daran kaum etwas geändert.