Alle Politik-Artikel vom 1. September 2017
Persönlich

Josef Christ . . . geht für die CDU nach Karlsruhe

Wie man Richter am Bundesverfassungsgericht wird, war jahrzehntelang in etwa ebenso durchsichtig wie der Weg auf den Stuhl Petri - nämlich überhaupt nicht. Nach einer kleineren Reform im Jahr 2015 muss der Bundestag die Kandidaten für eines der 16 höchsten in Deutschland zu vergebenden Richterämter nicht mehr im gemütlichen Richterwahlausschuss, sondern im Plenum wählen. Am Dienstag wird dies anlässlich einer außerordentlichen Sitzung zur Bilanz der Legislaturperiode zum ersten Mal geschehen. Auf Vorschlag der CDU gewählt werden soll: Josef Christ, Jahrgang 1956, aufgewachsen am Bodensee, bislang Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts. mehr

Washington

Mehr US-Soldaten in Afghanistan als bekannt

Die USA haben damit begonnen, die Zahl ihrer Soldaten in Afghanistan aufzustocken. US-Verteidigungsminister James Mattis sagte gestern, er habe die ersten entsprechenden Befehle unterzeichnet. Er ließ aber offen, wie viele zusätzliche Soldaten in das Land am Hindukusch geschickt werden sollen. US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass die USA ihr Engagement in Afghanistan verstärken wollen. Im Raum stand eine Truppenaufstockung um knapp 4000 Soldaten. mehr

Düsseldorf

IHK warnen vor Kollaps des Verkehrs im Rheinland

Nachdem die A 40 im August wegen Schäden auf der Rheinbrücke Duisburg-Neuenkamp für mehrere Tage gesperrt werden musste, warnen alle sieben Industrie- und Handelskammern des Rheinlandes jetzt vor einem zeitweisen Zusammenbruch des Autoverkehrs in großen Teilen der Region: Acht der zwölf überregional wichtigen Rheinbrücken, die der Landesbetrieb StraßenNRW betreut, seien in einem so schlechten Zustand, dass "die Uhr ticke". Insgesamt gibt es 28 Rheinbrücken, über die laut IHK täglich eine Million Fahrzeuge fahren. mehr

Stichwort

Herzensthema

Die Ehe verbindet nicht bloß zwei Menschen, sondern vor allem zwei Herzen. Ab November - dann sind die Behörden bereit - ist es Deutschland egal, welches Geschlecht die Liebenden haben. Die Ehe für alle wird Realität. Unlängst hat die SPD-Familienministerin Katarina Barley bekundet, dass die offene Ehe ein "Herzensthema" ihrer Partei sei und sie sich deshalb sehr darüber freue. Da lacht das sozialdemokratische Herz. Rückfragen ergeben sich gleichwohl. Wir wüssten gern von Frau Barley, ob es auch Themen der SPD gibt, die ihr nicht am Herzen liegen - und vor allem: welche? Wie wäre es da etwa mit der kostenlosen Bildung von der Kita bis zur Uni, die überall plakatiert ist? Die größte Sorge der SPD dürfte indes eine andere sein: dass Martin Schulz bloß Kanzler der Parteiherzen wird. her mehr