Alle Politik-Artikel vom 08. September 2017
Demonstranten bewerfen Merkels Wagen mit Tomaten
Demonstranten bewerfen Merkels Wagen mit Tomaten

Wahlkampfauftritt in WolgastDemonstranten bewerfen Merkels Wagen mit Tomaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei einem Wahlkampfauftritt in Vorpommern von etwa 150 rechten Demonstranten mit Pfiffen und Buhrufen begrüßt worden. Zudem wurde ihr Auto bei der Einfahrt zu der Veranstaltungshalle in Wolgast am Freitagabend mit Tomaten beworfen.

Linke könnte drittstärkste Kraft im Bundestag bleiben
Linke könnte drittstärkste Kraft im Bundestag bleiben

Neueste Umfrage zur WahlLinke könnte drittstärkste Kraft im Bundestag bleiben

Der Kampf um Platz drei ist spannend und noch völlig offen. Während die AfD im "ARD-Deutschlandtrend" mit elf Prozent drittstärkste Kraft ist, nimmt diese Position im "stern-RTL-Wahltrend" die Linke ein.

Türkei gibt sich bei Truppenbesuch in Konya versöhnlich
Türkei gibt sich bei Truppenbesuch in Konya versöhnlich

Deutsche Soldaten auf Nato-StützpunktTürkei gibt sich bei Truppenbesuch in Konya versöhnlich

Nach monatelangem Streit signalisiert Ankara ein Einlenken: Beim Besuch von Bundestagsabgeordneten in Konya haben sich türkische Regierungsvertreter den Deutschen gegenüber versöhnlich gezeigt.

Strauß-Familie verärgert über AfD-Plakat
Strauß-Familie verärgert über AfD-Plakat

"Strauß würde AfD wählen"Strauß-Familie verärgert über AfD-Plakat

Vehementer Widerspruch aus der Familie von CSU-Übervater Franz Josef Strauß: Sohn Franz Georg wehrt sich dagegen, dass "FJS" im Wahlkampf für AfD-Zwecke vereinnahmt wird.

Keiner will neben der AfD sitzen
Keiner will neben der AfD sitzen

Streit im BundestagKeiner will neben der AfD sitzen

Der absehbare Einzug der AfD in den Bundestag sorgt schon vor der Wahl für parlamentarische Verrenkungen. Keine andere Fraktion will die Rechtspopulisten als Nachbarn haben.

Hacker erbeuten Daten von bis zu 143 Millionen Kunden
Hacker erbeuten Daten von bis zu 143 Millionen Kunden

Cyberattacke auf EquifaxHacker erbeuten Daten von bis zu 143 Millionen Kunden

Persönliche Daten, Führerscheinnummern und Kreditkarten- informationen - Hacker haben bei einem Angriff auf den US-Finanzdienstleister Equifax sensible Daten von Millionen Kunden erbeutet.

Polen fordert Reparationszahlungen von Deutschland
Polen fordert Reparationszahlungen von Deutschland

Mehr als 800 Milliarden EuroPolen fordert Reparationszahlungen von Deutschland

Die Bundesregierung hat mit einer deutlichen Absage auf die in Polen immer lauter werdende Forderung nach deutschen Kriegsreparationen in mindestens dreistelliger Milliardenhöhe reagiert.

Herrmann belehrt Integrationsministerin Özoguz
Herrmann belehrt Integrationsministerin Özoguz

Polit-Talk „Illner intensiv“Herrmann belehrt Integrationsministerin Özoguz

Die doppelte Portion "Illner intensiv" gab es am Donnerstagabend. Zuerst war Aydan Özoguz beim Thema Asylpolitik Sticheleien von zwei Seiten ausgesetzt. Anschließend sollten drei Politiker zur Rente debattieren — doch einem fehlte das Konzept.

Russland warnt vor Folgen neuer Sanktionen

Nordkorea-KonfliktRussland warnt vor Folgen neuer Sanktionen

Im Streit über Nordkoreas Atomwaffentests hat Russland vor gefährlichen Folgen neuer Strafmaßnahmen gegen das isolierte Land gewarnt.

SPD verharrt im Umfragetief
SPD verharrt im Umfragetief

ZDF-"Politbarometer"SPD verharrt im Umfragetief

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl sehen die Umfragewerte für die SPD düster aus: Ergebnissen des ZDF-"Politbarometers" zufolge bleiben die Sozialdemokraten unverändert im Umfragetief bei 22 Prozent. Im ARD-"Deutschlandtrend" vom Donnerstag kam die SPD nur auf 21 Prozent.

Trumps wahre Agenda
Trumps wahre Agenda

Wie sich die USA verändernTrumps wahre Agenda

Während alle Welt gebannt auf das Chaos im Weißen Haus starrt, haben Donald Trumps Getreue hinter den Kulissen begonnen, das Land systematisch umzubauen. Und sie haben Erfolg damit.

Sicherheitslücken in Software für Bundestagswahl entdeckt

BerlinSicherheitslücken in Software für Bundestagswahl entdeckt

Sicherheitsforscher haben gravierende Mängel in einer Software gefunden, mit der in etlichen Kommunen die Wahlergebnisse der Bundestagswahl zusammengetragen und an den jeweiligen Landeswahlleiter übermittelt werden. Nach den Untersuchungen eines Informatikers aus Darmstadt und des Chaos Computer Clubs (CCC) klaffen in dem Programm "PC Wahl" des Anbieters Vote IT etliche Sicherheitslücken, wie die "Zeit" berichtet. So sei die Übertragung der korrekten Wahldaten aus den Gemeinden an den Wahlleiter weder durch eine Verschlüsselung noch durch eine wirksame Authentifizierung abgesichert gewesen.

Boden

StichwortBoden

Der Boden ist wichtig, denn auf ihm - normale Schwerkraftverhältnisse vorausgesetzt - findet alles statt. Auch die Politik. So erfahren wir, dass die CDU in Niedersachsen in den Meinungsumfragen an Boden verliert, die SPD dagegen verliert bundesweit. Immerhin scheint der Absturz der Sozialdemokraten in der Wählergunst damit nicht mehr bodenlos, und die Union findet sich auf dem Boden der Tatsachen wieder. Das kann den Parteistrategen nur recht sein, denn nichts ist schlimmer, als wenn die Politiker wegen toller Umfragewerte die Bodenhaftung verlieren. Das kann dazu führen, dass sie am Wahltag zu Boden gehen. Manche Niederlagen können so heftig ausfallen, dass der Kandidat danach am Boden zerstört ist. Was aber immer noch besser ist, als in der Luft zerrissen zu werden. bee

Israel greift offenbar Fabrik für C-Waffen in Syrien an

BeirutIsrael greift offenbar Fabrik für C-Waffen in Syrien an

Die israelische Luftwaffe hat eine mutmaßliche Chemiewaffen-Fabrik der syrischen Armee in der Provinz Hama angegriffen. Dabei seien zwei Menschen getötet worden, teilte die syrische Armee mit. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurde bei dem Angriff eine Forschungseinrichtung in der Nähe der Stadt Masjaf getroffen, die von den USA als Chemiewaffen-Fabrik eingestuft wird. Zudem sei ein benachbartes Raketenlager getroffen worden. Der frühere Chef des israelischen Militärgeheimdiensts, Amos Yadlin, twitterte nach dem Luftangriff: "Die Einrichtung von Masjaf produziert Chemiewaffen und Sprengstoff-Fässer, durch die Tausende syrische Zivilisten getötet wurden."

Warum der Wahl-O-Mat die Digitalisierung in Deutschland ignoriert
Warum der Wahl-O-Mat die Digitalisierung in Deutschland ignoriert

Online-Infos zur BundestagswahlWarum der Wahl-O-Mat die Digitalisierung in Deutschland ignoriert

Fällt die Digitalisierung in Deutschland aus? Bleiben wir Neuland? Mit keiner Silbe berücksichtigt die Wahlinformationshilfe Wahl-O-Mat die Digitalisierung. Alle Parteien finden die Digitalisierung gut, im Wahlprogramm ist sie aber nur Randnotiz. Das sagt viel über das Interesse der Deutschen an der Zukunft.

Israels Angriff in Syrien soll Iran warnen
Israels Angriff in Syrien soll Iran warnen

Chemiewaffenfabrik bombardiertIsraels Angriff in Syrien soll Iran warnen

Der Beschuss einer mutmaßlichen Chemiewaffenfabrik in Syrien durch die israelische Luftwaffe dient eigentlich der Abschreckung der schiitischen Hisbollah. Zwei Soldaten sind bei dem Angriff in der Provinz Hama ums Leben gekommen.

SPD verliert gut zwei Wochen vor der Wahl weiter an Boden
SPD verliert gut zwei Wochen vor der Wahl weiter an Boden

Erste Umfrage nach TV-DuellSPD verliert gut zwei Wochen vor der Wahl weiter an Boden

Die Hoffnungen der Genossen haben sich nicht erfüllt: Das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Martin Schulz hat der SPD nicht geholfen. Im neuen ARD-Deutschlandtrend geben die Sozialdemokraten zwei Punkte ab und kommen auf 21 Prozent.

Schäuble verspricht Familien Geld
Schäuble verspricht Familien Geld

BundesfinanzministerSchäuble verspricht Familien Geld

Der Bundesfinanzminister will Kindergeld und Kinderfreibetrag ab 2018 anheben. Die Entlastung von Familien um acht Milliarden Euro pro Jahr diene der Generationengerechtigkeit, sagt Wolfgang Schäuble.

Türkei entlässt zweiten Deutschen aus der Haft

AntalyaTürkei entlässt zweiten Deutschen aus der Haft

Die Türkei hat gestern den zweiten in Antalya festgenommenen Deutschen freigelassen. "Der Betroffene ist aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Das Konsulat in Antalya stehe mit ihm in engem Kontakt und betreue ihn weiterhin konsularisch. Gegen den Mann sei aber eine Ausreisesperre verhängt worden. Seine mit ihm festgenommene Frau war bereits nach Deutschland ausgereist. Das deutsche Ehepaar mit türkischen Wurzeln war vergangene Woche am Flughafen von Antalya festgesetzt worden. Den beiden werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird.

Schwesig verteidigt Schulwahl für ihren Sohn
Schwesig verteidigt Schulwahl für ihren Sohn

Wirbel um PrivatschuleSchwesig verteidigt Schulwahl für ihren Sohn

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Wahl einer Privatschule für ihren Sohn verteidigt. Für die Entscheidung hagelte es Kritik. Der Regierungschefin wurde ein "fatales Signal" in der Bildungspolitik vorgeworfen.

Nun doch im Bergfreien
Nun doch im Bergfreien

Strukturwandel im RuhrgebietNun doch im Bergfreien

Das Versprechen "Niemand wird ins Bergfreie fallen" ist so alt wie der Strukturwandel im Ruhrgebiet selbst. Immer wenn es um größere Umbrüche ging, wenn Zechen geschlossen und Werke verlagert wurden, dann gaben Politiker ihr Wort: Niemand werde auf der Strecke bleiben.

Papst Franziskus . . . auf schwieriger Mission

PersönlichPapst Franziskus . . . auf schwieriger Mission

Der knapp einwöchige Papst-Besuch in Kolumbien ist keine leichte Visite. Aber welche ist das schon? Und sie ist mit hohen Erwartungen verknüpft. Welche nicht? Reisen des Heiligen Vaters stehen stets unter diesen Vorzeichen, weil die Mission des Oberhauptes der katholischen Kirche schon dem Namen eingeschrieben ist: Pontifex heißt Brückenbauer. Er ist Vermittler, wo Gespräche schwierig geworden sind; und von ihm werden dort Brücken erwartet, wo unüberwindbare Abgründe lauern.

Rajoy lehnt Unabhängigkeit Kataloniens ab

Madrid/BarcelonaRajoy lehnt Unabhängigkeit Kataloniens ab

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Plänen für ein Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober in Katalonien eine klare Absage erteilt: "Es wird kein Referendum geben", versicherte Rajoy gestern in Madrid. Der konservative Politiker kündigte an, seine Regierung werde das am Vorabend vom katalanischen Parlament in Barcelona verabschiedete Referendumsgesetz beim spanischen Verfassungsgericht anfechten. Der Chef der separatistischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, hatte bereits am Mittwochabend nach der Verabschiedung des Gesetzes sofort das Dekret zur Ausrufung der Volksabstimmung über eine Loslösung der Region von Spanien unterzeichnet.

Trumps riskante Pläne
Trumps riskante Pläne

Die Personalie Gary CohnTrumps riskante Pläne

Meinung · Wer sich in die Hände von Trump begibt, gibt seine Eigenständigkeit auf. Das muss nun sein Wirtschaftsberater Gary Cohn erfahren, der lange als Favorit für den Posten des Notenbank-Chefs galt.

De Maizière macht Kötter Druck

Düsseldorf/BerlinDe Maizière macht Kötter Druck

Der Bundesinnenminister nimmt die Airport-Sicherheitsfirma in die Pflicht.

Klimaziel der Regierung bis 2020 kaum mehr erreichbar

BerlinKlimaziel der Regierung bis 2020 kaum mehr erreichbar

Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, bis 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Das Ziel findet sich unverändert auch in den Wahlprogrammen fast aller Parteien. Doch eine neue Studie der Denkfabrik Agora-Energiewende kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland das Ziel deutlich verfehlen wird: Der Treibhausgasausstoß werde bis 2020 nur um 30 Prozent gesenkt. Das Umweltministerium widersprach zwar, doch die Zielverfehlung scheint kaum noch abwendbar. Agora zufolge ist der Hauptgrund dafür, dass die Wirtschaft stärker als erwartet zulegt und die Bevölkerung wegen der Zuwanderung kräftig gewachsen ist. Das führe zu höherem CO2-Ausstoß.

Sicherheit am Flughafen hat oberste Priorität
Sicherheit am Flughafen hat oberste Priorität

Bundespolizei in der VerantwortungSicherheit am Flughafen hat oberste Priorität

Meinung · Nicht erst, seit islamistische Terroristen den Flugverkehr bedrohen, hat die Sicherheit der Passagiere höchste Priorität. Diese Sicherheit muss die Bundespolizei durchsetzen. Es ist eine hoheitliche Aufgabe.

Glück beim Kirschkern-Weitspucken

Kolumne: Mit Verlaub!Glück beim Kirschkern-Weitspucken

Beim sogenannten TV-Duell haben sich Millionen wieder hinters TV-Licht führen lassen. Seien wir froh, dass politische Langeweile salonfähig ist.

Gericht schränkt Einreiseverbot ein
Gericht schränkt Einreiseverbot ein

Niederlage für Donald TrumpGericht schränkt Einreiseverbot ein

US-Präsident Donald Trump hat im Rechtsstreit um sein Einreiseverbot für Bürger aus sechs überwiegend muslimischen Ländern erneut einen Rückschlag erlitten. Ein Berufungsgericht in San Francisco erteilte Ausnahmeregelungen für das Dekret.

Erdogan will gar nicht in die EU
Erdogan will gar nicht in die EU

GastbeitragErdogan will gar nicht in die EU

Mit seinen Ansprachen, "Wahlempfehlungen" und Nazi-Vergleichen versucht der türkische Präsident zu erreichen, dass die Europäische Union den Abbruch der Beitrittsverhandlungen verkündet. Erst dann wäre sein Land "frei". Ein Gastbeitrag.

Verfassungsgericht stoppt Referendum in Katalonien
Verfassungsgericht stoppt Referendum in Katalonien

SpanienVerfassungsgericht stoppt Referendum in Katalonien

Das spanische Verfassungsgericht hat das geplante Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit ausgesetzt. Ministerpräsident Rajoy, der strikt gegen die Abspaltung ist, hatte das Gericht angerufen.