US-Präsident Donald Trump will im November erstmals seit seinem Amtsantritt die Volksrepublik China besuchen. Auch den traditionellen US-Verbündeten Südkorea und Japan werde er im Rahmen der geplanten Asien-Reise Besuche abstatten, kündigte Trump am Donnerstag an. In der Region herrschen derzeit wegen Nordkoreas Atombomben- und Raketentests verschärfte Spannungen.
Unter einfachen Fragestellungen haben wir die Programme der Parteien gelesen. Bis zur Bundestagswahl stellen wir in einer Serie die Antworten vor. Heute geht es um die Energiepolitik.
Erneut rückt die geplante Grenzmauer an der südlichen Landesgrenze in das politische Zentrum des US-Präsidenten: Donald Trump besteht darauf, dass das Bauwerk an der Grenze zu Mexiko Bestandteil der Einwanderungspolitik sein müsse.
Meinung · Dem EU-Kommissionspräsidenten sind am Mittwoch Unglauben, Argwohn und Kritik für seine Rede zur Zukunft der EU entgegen gebracht worden. Dabei sind seine Ziele durchaus hehr - nur der Weg dorthin ist falsch.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, lässt sich von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland nicht einschüchtern. Der hatte bei einem Wahlkampfauftritt im Eichsfeld über ihre "Entsorgung" gesprochen. Der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme hatte Özoguz daraufhin ins Eichsfeld eingeladen.
Am Donnerstag sind bei einem Doppelanschlag im Süden des Irak nach Angaben der Behörden mindestens 37 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern sind auch mehrere Iraner.
Russland und Weißrussland haben das im Westen kritisierte gemeinsame Militärmanöver "Sapad" begonnen. Sieben Tage lang sollen dabei rund 13.000 Soldaten taktische Einsätze trainieren.
Der Landesvorsitzende der Partei der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) in Niedersachsen, Peter Drewes, ist beim Absturz seines Kleinflugzeugs getötet worden.
Nordkorea verschärft nach den neuen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates einmal mehr seine Verbalattacken gegen die USA und ihre Verbündeten Japan und Südkorea. Neu ist allerdings die Drohung, Japan auslöschen zu wollen.
In der Nacht klangen die Berichte aus Washington nach einer Sensation: Die Demokraten teilten mit, dass US-Präsident Donald Trump darauf verzichtet habe, den Schutz junger Migranten vor Abschiebung mit dem Bau einer Grenzmauer zu verknüpfen. Trump dementiert das wenig später über Twitter.
Immer wieder beschweren sich Politiker darüber, dass Vandalen ihre Wahlplakate beschmieren. Bei uns dürfen die Kandidaten selbst zu Stift und Stickern greifen und ihre Plakate verschönern. Heute: CDU-Politiker Thomas Jarzombek.
Die Sendung "Stern TV" hat Bildmaterial von einem aufstrebenden jungen Mann im Archiv gefunden: einem 18-Jährigen, der mit Anzug und Krawatte im Unterricht in Wermelskirchen sitzt, bereits eine PR-Firma betreibt und für den Schule nur Nebensache ist. Heute ist er Spitzenkandidat der FDP.
Die Scheidung einer Ehe durch ein Scharia-Gericht in Syrien ist nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters in Deutschland nicht rechtskräftig. Die Richter am Europäischen Gerichtshof könnten bei ihrem Urteil dieser Einschätzung folgen.
Die EU-Kommission plädiert für die Einheitswährung in allen EU-Staaten sowie eine Ausweitung des Schengen-Raums. Doch Junckers Ideen geraten massiv in die Kritik - vor allem vonseiten der CSU.
Düsseldorf (jra/kib/tor) Auffallend war, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bei seiner Regierungserklärung ausnahmslos auf jeden einzelnen Zwischenruf einging - obwohl die meisten Zwischenrufe so leise waren, dass sie auf den Zuschauertribünen kaum zu verstehen waren. Stellenweise wirkte es, als suche er geradezu die direkte Auseinandersetzung mit den einzelnen Parlamentariern. Einige Beispiele.
Großzügigkeit wird oft als Spendierfreude missverstanden. Dabei erweist sich Großzügigkeit vor allem darin, die falschen Dinge nicht zu genau zu nehmen und mit größtmöglicher Gelassenheit zu leben.
Kanzlerin Merkel ist bei Wahlkampfauftritten mehrfach ausgepfiffen und beschimpft worden. Viele Protestkundgebungen gegen sie und andere Spitzenpolitiker sind von der AfD selbst organisiert — das hat die Partei nun zugegeben.
Ein Kriegsschiff der Bundeswehr hat im Mittelmeer 134 Flüchtlinge gerettet. Die Menschen saßen in einem Schlauchboot, das etwa 40 Kilometer nördlich der libyschen Küste in Seenot geraten war.
Die Tinte auf den neuen Schriftstücken zu den UN-Sanktionen gegen Nordkorea ist noch nicht trocken, da setzt der Krieg der Worte wieder ein. In Europa tun skeptische Beobachter die UN-Strafen wegen Pekings und Moskaus Einsprüchen als "verwässert" ab. Pjöngjang schoss eine Salve an Drohungen ab. Es werde seine atomare Aufrüstung "noch schneller" vorantreiben und die Provokationen der USA mit "verdoppelter Anstrengung" vergelten. US-Präsident Donald Trump vermeldete: Diese Sanktionen seien "sehr kleine Schritte", kein "großer Deal" und "nicht vergleichbar mit dem, was ultimativ noch zu geschehen hat".
Immer mehr türkische Staatsbürger beantragen Asyl in Deutschland. Wie ein Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge der "FAZ" sagte, haben im August 877 Türken einen Antrag gestellt, so viele wie noch nie in einem Monat seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016. Im laufenden Jahr haben bisher rund 4700 türkische Staatsangehörige Asyl beantragt. Von 8500 Anträgen, über die in diesem Jahr bisher insgesamt entschieden wurde, wurden jedoch rund 5000 abgelehnt.
Rainer Podeswa, AfD-Landtagsabgeordneter in Stuttgart, hat gegen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede erstattet.
Wichtige Kardinäle sehen die Zukunft der katholischen Kirche "weniger klerikal". Das teilte Vatikan-Sprecher Greg Burke gestern mit. Anlass war ein Treffen der Kardinäle, die Papst Franziskus bei der Reform der Kirchenverwaltung beraten. Nach der Zahl seiner Mitglieder wird das Gremium auch "K 9" genannt. K 9 also wünscht sich (unter anderem) einen höheren Anteil von Frauen und jungen Menschen auf Kurienstellen - im Ergebnis, so Burke, solle das Personal "weniger klerikal und mehr international" werden.
Rund zwei Monate nach dem G20-Gipfel in Hamburg sitzen 29 Randalierer noch in Untersuchungshaft. Das geht aus einer Aufstellung der Staatsanwaltschaft Hamburg hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Die US-Regierung hat ihren Bundesbehörden die Benutzung von Software des russischen Software-Konzerns Kaspersky Lab verboten. Die auf Virenschutz spezialisierte Firma wird der Spionage verdächtigt.
Jean-Claude Juncker findet, dass es der Europäischen Union inzwischen besser geht als vor einem Jahr: "Wir haben an Schwung gewonnen." Der Kommissionspräsident schlägt einen Umbau des Unionsgefüges vor. Aber wie chancenreich sind seine Pläne?
Weltweite Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht. Einer Friedensnobelpreisträgerin muss das bewusst sein. Und mehr als das: Man muss von einer Ikone wie Aung San Suu Kyi auch erwarten, dass sie sich aktiv für dieses Menschenrecht einsetzt. Doch während birmanische Sicherheitskräfte die muslimische Minderheit der Rohingya verfolgen, schweigt die Regierungschefin. Dabei galt Aung San Suu Kyi (72) bisher als die demokratische Stimme des Landes.
Die US-Demokraten haben sich eigenen Angaben zufolge mit Präsident Trump darauf geeinigt, schnell ein Gesetz zum Schutz von jungen Einwanderern vor der Abschiebung zu erlassen. Das Weiße Haus widerspricht — zumindest in Teilen.
Eine neue Vision für Nordrhein-Westfalen hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in seiner Regierungserklärung nicht anzubieten. Das wäre auch zu viel verlangt: Ein neuer Regierungschef kann das Land wenige Wochen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ja nicht mit einer völlig neuen Perspektive auf die Regierungsgeschäfte überrollen. Antrittserklärungen neuer Regierungen sind immer nur die Inszenierung eines Koalitionsvertrags mit anderen Mitteln.
Es sagt sich leicht, dass das Leiden der Opfer von sexuellem Missbrauch unbegreiflich ist. Eine Formulierung, die die Not der Menschen zwar anerkennt, die aber das Problem ins Reich des schlichtweg Unerklärlichen verbannt. Dabei ist auch der Missbrauch von damals noch immer ein Missbrauch von heute, weil er in den Köpfen der Opfer weiter fortwirkt, weiter wütet. Eine erste Hilfe ist darum die vorbehaltlose Anerkennung ihrer Not. Mit ihr wird ihnen ein Teil jener Würde zurückgegeben, die ihnen die Täter raubten. Die neue Studie des Kölner Erzbistums über den jahrelangen Missbrauch im Internat zu Bad Münstereifel geht genau diesen Weg: Die Opfer haben sie initiiert, die Opfer haben sie begleitet, die Opfer entscheiden, wie es weitergeht. Und die Opfer müssen es sein, die jene Institutionen befragen, in denen Missbrauch möglich wurde. Es geht um das Lebensumfeld der Priester und ihre Ausbildung, es geht um Mündigkeit und Angstfreiheit, es geht um Respekt unter Menschen, der nie der Hierarchie, sondern dem Menschen selbst geschuldet ist. Erst das macht aus dem Skandal eine Aufgabe.
Die Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien haben sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Sie sollte in der kommenden Periode beschlossen werden und dann nach der folgenden Bundestagswahl 2021 gelten.
Wolfgang Schäuble (CDU) hat zu Vorsicht bei der Erweiterung der Eurozone gemahnt. Grundsätzlich sei gut, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "Druck und Tempo" mache. Die Länder müssten jedoch alle Kriterien erfüllen.