Jamaika weiter eine OptionFDP-Chef Lindner will keine Koalition ausschließen
Vor der Bundestagswahl will FDP-Chef Christian Lindner keine Koalitionsvariante ausschließen. "Das machen wir nicht", sagte Lindner am Samstagabend in Berlin.
Vor der Bundestagswahl will FDP-Chef Christian Lindner keine Koalitionsvariante ausschließen. "Das machen wir nicht", sagte Lindner am Samstagabend in Berlin.
Falls die AfD den Einzug in den Bundestag schafft, will sie den Spruch "Dem deutschen Volke" im Plenarsaal anbringen lassen. Bislang sind diese Wort nur außen am Reichstagsgebäude zu lesen.
Die Grünen kommen in Umfragen nur auf sechs bis acht Prozent. Auch die Umweltpartei leidet unter der Umarmungsstrategie Angela Merkels. Und es gibt Zweifel an ihrer Machtperspektive. Noch ist das Rennen offen.
Sie ist der Martin Schulz der mecklenburgischen Seenplatte: SPD-Kandidatin Jeannine Pflugradt. Mit einer chancenlosen Sozialdemokratin unterwegs im größten Flächenwahlkreis Deutschlands.
Einen Tag nach dem Bombenanschlag in der Londoner U-Bahn mit 30 Verletzten hat die Polizei einen 18-jährigen Terrorverdächtigen gefasst. Diese "bedeutende Festnahme" ist am Samstagmorgen im Hafenviertel der südenglischen Stadt Dover erfolgt.
Erinnern Sie sich noch an den Werbespot für die Spielfiguren "Masters of Universe" aus den 80er Jahren? Die Comedygruppe Bohemian Browser Ballet hat nun in diesem Stil ein detailreiches Video mit den "Masters of Germany" veröffentlicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich positiv über ihren früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geäußert. Sie schätze den politischen Meinungsaustausch mit ihm, sagte die Kanzlerin..
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland findet, die Deutschen dürften stolz sein auf "die Leistungen deutscher Soldaten" im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Gleichzeitig forderte er in einem Video auf dem AfD-Youtube-Kanal, einen Schlussstrich unter die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus zu ziehen. Das Video zeigt eine Rede Gaulands am 2. September beim Kyffhäuser-Treffen der rechtsnationalen AfD-Gruppierung "Der Flügel". Die zuständige Staatsanwaltschaft Mühlhausen kündigte an, den Inhalt der Rede zu prüfen. In Deutschland sind die Leugnung des Holocaust und die Verherrlichung der Nazi-Diktatur strafbar. Politiker anderer Parteien reagierten empört auf die Gauland-Rede.
Grüne werfen Minister vor, nicht über die Grunderwerbsteuer zu informieren.
Im ZDF gibt es eine Sendung, in der die Gäste Klartext reden sollen, also ohne Umschweife, und manchmal passiert das sogar. So hat eine Bochumer Betriebsrätin die Bundeskanzlerin in der letzten "Klartext"- Sendung vor laufenden Kameras zum Thema Rente ziemlich ruppig zur Rede gestellt. Dass Angela Merkels Antwort dann sehr klar gewesen wäre, kann man zwar nicht behaupten, aber das sagt ja auch schon etwas aus. Die meisten Politiker behaupten ja, sie würden selbstverständlich nur Klartext reden. Manchmal reden sie auch Tacheles, was aus dem Jiddischen stammt und nichts anderes bedeutet. Wer gut beraten ist, redet Klartext, aber vor allem hinter verschlossenen Türen. Für Diplomaten ist dies erste Dienstpflicht, weshalb sie in Talkshows als Gäste eher nicht so gerne gesehen sind. bee
Die Idee der AfD war nicht schlecht: einen Gesetzentwurf der CDU nehmen, ihn minimal umformulieren und dann im NRW-Landtag als erste große Initiative einbringen - noch dazu bei einem polarisierenden Thema wie dem Burkaverbot. Dabei hat die AfD gar keinen Hehl daraus gemacht, dass ihr Antrag auf einem CDU-Vorschlag beruht. Viel mehr hat sie das genutzt, um zu behaupten: Was die NRW-Regierung liegen lässt, packt die AfD an! Der clevere Schachzug gipfelte in der Einladung an Schwarz-Gelb, dem "AfD-Entwurf" zuzustimmen und "gemeinsam" das Verbot durchzusetzen, das schließlich schon CDU-Politiker wie Angela Merkel und Thomas de Maizière anvisiert hätten.
Der neuerliche Start einer nordkoreanischen Rakete über Japan hinweg hat weltweit Empörung ausgelöst. Alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats verurteilten den Raketentest gestern; das Gremium sollte zu einer Krisensitzung zusammentreten. UN-Generalsekretär Antonio Guterres verlangte ein Ende der Raketentests. US-Außenminister Rex Tillerson forderte neue Strafmaßnahmen gegen das kommunistische Land. Wissenschaftler nannten die Reichweite der Rakete von 3700 Kilometern bemerkenswert. Nordkorea habe damit demonstriert, dass es die US-Pazifikinsel Guam erreichen könne. Die Zielgenauigkeit des Geschosses sei aber noch gering.
Nordkorea will sich auch von den härteren Sanktionen nicht von seinem Nuklearwaffen-Vorhaben abbringen lassen. Machthaber Kim Jong Un hat angekündigt, das Land werde die Entwicklung von Atomwaffen fortsetzen.
Meinung · Rund 5000 Läden in NRW sind durch die immer stärkere Verschiebung von Handelsumsätzen ins Internet gefährdet. Doch wer die zunehmende Digitalisierung nur als Bedrohung empfindet, hat als Unternehmer keine Chance.
Die von der Landesregierung geplanten Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer führen zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Das geht aus einer Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft für die FDP hervor. Schwarz-Gelb verabredete im Koalitionsvertrag einen "Freibetrag in Höhe von 250.000 Euro pro Person bei selbst genutztem Wohneigentum".
Die Lage an den Sicherheitskontrollen am Düsseldorfer Flughafen hat sich gestern erneut verschärft. Auch für heute weist der Flughafen auf lange Wartezeiten aufgrund des Personalengpasses der Sicherheitsfirma Kötter hin. Gestern früh mussten Tausende Reisende bis zu anderthalb Stunden warten. Als es zu Handgreiflichkeiten unter den Fluggästen kam, ordnete der Leiter der Bundespolizei das Eingreifen seiner Beamten an. Sämtliche verfügbaren Kräfte wurden teils von anderen Einsatzorten und aus dem Streifendienst an die Kontrollstellen versetzt. Das Sicherheitsunternehmen Kötter bat am Nachmittag offiziell um Hilfe der Bundespolizei. Die sucht nun bundesweit mit Hochdruck nach Ersatzpersonal mit den nötigen Lizenzen für die Fluggastkontrolle.
Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche besser vor Kostenfallen und Datenmissbrauch bei der Nutzung von Spiele-Apps schützen. Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Darin wird auf einen Entwurf des Familienministeriums für eine Reform des Jugendschutzgesetzes verwiesen, der jedoch von der Koalition nicht umgesetzt wurde. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, Nicole Maisch, nannte das ein "Armutszeugnis". Familienministerin Katarina Barley (SPD) sagte, sie erwarte von allen am Reformentwurf beteiligten Akteuren, dass das Gesetz in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werde.