Die Stimmung in Spanien scheint zu kippen: Nach einer Polizei-Razzia gegen die Regionalregierung in Barcelona sind Tausende aufgebrachte Katalanen auf die Straße gegangen. Sogar der FC Barcelona schaltete sich ein.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ein Ermittlungsverfahren gegen AfD-Bundesschatzmeister Bodo Suhren eingeleitet. Der Polizist soll geheime Informationen an andere Parteimitglieder verschickt haben.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat versichert, dass sein Land sich an das Abkommen zur Begrenzung seines Atomprogramms hält. US-Präsident Donald Trump gab bekannt, dass er eine Entscheidung über einen möglichen Rückzug getroffen habe.
Kurz vor der Bundestagswahl geht AfD-Chefin Frauke Petry auf Distanz zum Spitzenduo ihrer Partei. Sie verstehe, wenn die Wähler über Äußerungen von Alice Weidel und Alexander Gauland "entsetzt" seien.
Mehr als eine Million Deutschtürken sind wahlberechtigt, sie sind eine einflussreiche Wählergruppe. Wie reagieren sie auf Erdogans Einmischung in den Bundestagswahlkampf? Wir haben Deutschtürken gefragt.
Zur Flüchtlingskrise hatte Deutschland Grenzkontrollen eingeführt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erwartet, dass sie auch über November hinaus fortgesetzt werden.
Kein Thema hat den Wahlkampf so bestimmt wie die Migration. Politiker sprechen gerne von "Fluchtursachen bekämpfen" oder "Grenzsicherheit" — doch was genau bedeutet das und wie könnte man das schaffen? Wir haben bei Politikberatern, Entwicklungshelfern und Wissenschaftlern nachgefragt.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält an seinen Plänen fest, die Mietpreisbremse nach der Bundestagswahl verschärfen zu wollen. Das Landgericht Berlin hatte die Vorschrift als verfassungswidrig eingestuft.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat im Fall eines abgelehnten Asylbewerbers die Abschiebung nach Afghanistan gebilligt. Damit bestätigt das Gericht die Position, dass in dem Land keine landesweite Bedrohung für Rückkehrer bestehe.
Meinung · Mit Spannung war die Rede des US-Präsidenten vor den Vereinten Nationen erwartet worden, vor allem, was er zu Nordkorea sagen würde. Und: Donald Trump fand nicht den Ton, mit dem sich eine akute Krise entschärfen lässt.
Nach Angaben der Partei "Die Linke" sind vier Plakatierer in Leipzig von Neonazis bedroht und durch den Stadtteil Paunsdorf gejagt worden.
Immer wieder beschweren sich Politiker darüber, dass Vandalen ihre Wahlplakate beschmieren. Bei uns dürfen die Kandidaten selbst zu Stift und Stickern greifen. In der letzten Folge: Bundestagsvizepräsidentin Michaela Noll (CDU).
Die britische Polizei hat nach dem Londoner U-Bahn-Anschlag mit 30 Verletzten zwei weitere Verdächtige festgenommen. Es handele sich um Männer im Alter von 30 und 48 Jahren, teilte Scotland Yard am Mittwoch in London mit.
Mit seinem Schnellfeuergewehr wurden mehrere Millionen Menschen getötet. Dem im Jahr 2013 verstorbenen Waffenbauer Michail Kalaschnikow war hingegen mit 94 Jahren ein langes Leben beschieden. Und nicht nur das. Russland hat dem Konstrukteur gestern ein sieben Meter hohes Denkmal aufgestellt. "Michail Kalaschnikow ist die beste Verkörperung des russischen Menschen", sagte Kulturminister Wladimir Medinski. Kalaschnikows weltweit verwendetes Sturmgewehr AK-47, das mit ihm auf dem Denkmal zu sehen ist, gilt nach den Worten Medinskis als "echte kulturelle Marke Russlands".
Die Lösung eines Problems beginnt bei der Klarheit im Denken und bei der Genauigkeit der Wortwahl: Nur ein kleiner Teil der Zuwanderer aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten besteht aus Kriegsflüchtlingen. Tatsächlich handelt es sich zum allergrößten Teil um illegale Zuwanderer, die sich mit Hilfe des Asylrechts eine Bleibeperspektive in Deutschland erkämpfen wollen.
Zehn Tage vor dem Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens hat die spanische Polizei mehrere Büros der katalanischen Regionalregierung in Barcelona durchsucht, rund neun Millionen Wahlzettel beschlagnahmt und zwölf Beamte festgenommen.
Wie weit lagen CDU und SPD Woche für Woche in den Umfragen auseinander? Wann kam die CDU auf weniger Prozent als die SPD? Und wann hat die FDP die anderen kleinen Parteien wieder eingeholt? Unserer Grafik zeigt, wie sich die Umfragewerte seit 2011 verändert haben.
Als Pfarrer steht mir ein biblisches Gesellschaftsbild vor Augen. Der Prophet Jeremia empfiehlt seinen Landsleuten im Exil: Suchet der Stadt Bestes. Den Exilanten ist gesagt, sie sollen sich einbringen, teilhaben, das Gemeinwesen mitgestalten: als ein Miteinander unterschiedlicher Kulturen, Weltanschauungen und Religionen.
Lehrermangel an den Grundschulen, zu viele Bewerber an Gymnasien und Gesamtschulen: Da liegt es nahe, sozusagen umzuschichten und Lehrer von der Sekundarstufe an Grundschulen zu locken, wie es NRW-Schulministerin Gebauer nun tut. Besser als Zwangsabordnungen ist das allemal, obendrein eine Chance für alle, die bisher an weiterführenden Schulen nicht zum Zug kamen. Aber natürlich kann man nicht einfach Erstklässlern Gymnasiallehrer zumuten (umgekehrt vermutlich auch nicht). Gründliche Fortbildungen werden also nötig sein, obwohl viele Schulen nach sofortiger Entlastung rufen.
Staatliche Kulturförderung ist notwendig. Aber sie verpflichtet die Kulturträger auch zu mehr Rechenschaft. Die Replik der Kunstsammlung NRW auf die Kritik des Landesrechnungshofes ist eine Farce.
Das Meinungsforschungsinstituts YouGov sieht die AfD in einem neuen Umfrage-Modell nach der Bundestagswahl mit zwölf Prozent und 85 Sitzen deutlich als drittstärkste Kraft im Bundestag.
Bei seinem ersten Auftritt vor der Uno ließ es der US-Präsident gestern in New York verbal ordentlich knallen.
Wanderungsbewegungen nehmen weltweit zu. Dabei vermischen sich Migration und Flucht. Vielen Staaten fällt die Unterscheidung zwischen Migranten und Flüchtlingen immer schwerer, was Flüchtlingsschutz und Migrationspolitik erschwert. Um irreguläre Wanderungen langfristig zu reduzieren, müssen die gemischten Wanderungen entflochten werden.
Eines ist klar: Der Westen, allen voran Deutschland, hat in den letzten 50 Jahren alles Menschenmögliche getan, etwas an der Situation in Afrika zu ändern. Deutschland ist eines der größten Geberländer für den afrikanischen Kontinent. Am Ende der 50 Jahre müssen wir feststellen, dass die Entwicklungshilfe der europäischen Staaten nicht die Menschen erreicht hat, denen sie eigentlich helfen sollte.
Nachdem die insolvente Air Berlin zum 25. September alle ihre Flüge in die Karibik eingestellt hat, haben Eurowings und Condor neue Flüge zu diesen Zielen angekündigt. Die Lufthansa-Tochter Eurowings bietet mit Kuba, Mexiko und der Dominikanischen Republik erstmals Langstreckenverbindungen von der NRW-Hauptstadt aus an. Eurowings-Geschäftsführer Oliver Wagner erklärte, sein Unternehmen sei bereit, in Düsseldorf auch mit Langstreckenflügen schnell zu wachsen. Bisher bot der Billigflieger Überseeflüge nur ab Köln an. Er fordert aber, "dass sich die Betriebsabläufe am Flughafen Düsseldorf signifikant verbessern und die Gebühren sinken müssen".
Es gibt nicht die eine Lösung für diese Krise - Sea-Watch glaubt, dass man an verschiedenen Stellen ansetzen muss, in den Herkunfts- und Transitländern, im Mittelmeer und auch in den Zielländern. Zuallererst muss eine Möglichkeit eingerichtet werden, in den Herkunfts- und Transitländern Asyl zu beantragen, und idealerweise auch humanitäre Visa.
Ein Großteil der Flüchtlinge, die in den letzten Jahren zu uns nach Deutschland gekommen sind, sind Muslime, und ein Großteil von ihnen stammt aus arabischen Ländern. Die Frage nach der Einbindung dieser Flüchtlinge macht die Diskussion über die Vereinbarkeit des Islam mit demokratischen Grundwerten und mit dem Leben in einer pluralen Gesellschaft akuter als je zuvor.
Eine Regierungsbeteiligung der Liberalen würde die EU-Pläne des französischen Präsidenten durchkreuzen.
In einer scharfen Rede hat der US-Präsident Nordkorea, Iran und Venezuela als "eine Gruppe von Schurkenstaaten" bezeichnet. UN-Generalsekretär Guterres rief hingegen zur Mäßigung auf.
In amerikanischen Denkfabriken hält sich hartnäckig die These, dass Donald Trump der "Madman"-Theorie folgt, um Nordkorea zum Einlenken zu bewegen. Zum ersten und für lange Zeit letzten Mal angewandt von Richard Nixon gegen Russland, besteht ihr Kern darin, den Gegner mit allem rechnen zu lassen - und dadurch zu Zugeständnisse zu bewegen. Trump, glauben manche Experten, folgt dem Beispiel Nixons, um das Regime in Pjöngjang zur Einstellung der Raketentests zu zwingen. Um obendrein China die möglichen Konsequenzen vor Augen zu führen, damit es den Druck auf Kim Jong Un erhöht.
Seit jeher sind Menschen vom Fliegen fasziniert, doch einen Pilotenschein und den Unterhalt eines Flugzeugs können sich nur wenige leisten. Hobby-Drohnen mit hochauflösenden Kameras, kinderleichter Bedienung und vergleichsweise günstigen Preisen sind daher zu einer populären Einstiegsdroge geworden. Genau deshalb reichen die Vorschriften der Drohnen-Verordnung noch nicht aus.
Angela Merkel und Martin Schulz geben im Wahlkampf viel Privates preis - wobei die Kanzlerin zurückhaltender als ihr SPD-Herausforderer agiert. Bis auf wenige Ausnahmen wirkt das Prinzip "Brückenbauen zum Bürger" aber authentisch.
In Schleswig-Holstein ist ein terrorverdächtiger Syrer festgenommen worden. Der 24-Jährige soll laut Bundesanwaltschaft Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat sein.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit scharfer Kritik auf die Serie von Pfeifkonzerten und "Hau-ab"-Rufen reagiert, die vor allem die Auftritte von Bundeskanzlerin Angela Merkel begleiten. "Wer nur auf Kundgebungen geht, um andere am Reden zu hindern, der wendet sich gegen eine offene Debatte, die er einfordert", sagte das Staatsoberhaupt zur Eröffnung der neuen Veranstaltungsreihe "Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie".
Angesichts der Massenflucht von mehr als 420.000 Muslimen aus Myanmar hat Regierungschefin Aung San Suu Kyi erstmals Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land verurteilt. In einer Rede an die Nation vermied sie gestern jedoch jede Kritik an den mitregierenden Militärs. Von ihr kam auch kein Wort des Bedauerns an die Adresse der muslimischen Rohingya-Minderheit. Die Friedensnobelpreisträgerin versicherte aber: "Alle von uns wollen Frieden und keinen Krieg."
Weltweit befinden sich mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht, die meisten, über 40 Millionen, im eigenen Land. Nur wenige sind nach Europa und nach Deutschland gekommen. Sie stellen uns aber vor große Herausforderungen - nicht nur bei der Aufnahme und Integration.
"Wir dürfen nicht in den Krieg schlafwandeln", lautete gestern der eindringliche Appell von UN-Generalsekretär António Guterres vor der UN-Vollversammlung zum Thema Nordkorea. Der Gebrauch von Atomwaffen sollte undenkbar sein. Wenig später schlafwandelte US-Präsident Donald Trump ans Rednerpult und drohte mit nichts anderem als der totalen Zerstörung Nordkoreas. Schlafwandeln wird auch als Nachtwandeln oder auch als Mondsucht bezeichnet und beschreibt eine Art Dämmerzustand, in dem der Schlafwandler sein Bett verlässt. Hindernisse werden nicht wahrgenommen, es kann zu Stürzen kommen. Schlafwandler sollten daher vorsichtig geweckt und zurück ins Bett gebracht werden. Bleibt zu hoffen, dass Donald Trump nicht von einem sehr, sehr großen Knall geweckt wird. bew
Drei Schritte sind nötig, um die Zuwanderung vor allem aus Herkunftsländern in Westafrika zu begrenzen. Senegalesen, Nigerianer oder Gambier kommen in großer Zahl, haben aber wenig Chancen auf Asyl oder einen Flüchtlingsstatus. Jeder, der sich in Libyen in ein Boot nach Europa setzt und dann von internationalen Schiffen gerettet und nach Italien gebracht wird, bleibt potenziell über Jahre - selbst wenn ein Großteil der Menschen kein Recht auf Asyl hat.
Die Wirtschaft der Niederlande wird in diesem und dem kommenden Jahr ein robustes Wachstum hinlegen. Das teilte König Willem-Alexander gestern in seiner von der Regierung vorbereiteten Thronrede zum Auftakt des neuen parlamentarischen Jahres mit. Das Wirtschaftswachstum dieses Jahres werde laut Vorhersagen 3,3 Prozent betragen, das im Jahr 2018 rund 2,5 Prozent, sagte Willem-Alexander vor beiden Kammern des Parlaments. Große politische Neuerungen kündigte das Staatsoberhaupt aber nicht an. Denn die aus zwei Parteien bestehende Regierungskoalition aus rechtsliberaler Volkspartei (VVD) und den Sozialdemokraten (PvdA) verwaltet die Staatsgeschäfte seit der Parlamentswahl im März lediglich - Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) ist nach wie vor auf der Suche nach einer neuen Koalition.
Flugzeugpiloten meldeten in diesem Jahr bereits 60 Behinderungen.
Lange war auf eine Stellungnahme der Friedensnobel- preisträgerin gewartet worden, nun versucht Aung San Suu Kyi, die Wogen zu glätten: Die Regierung in Myanmar sei bereit, die nach Bangladesch geflüchteten Rohingya wieder aufzunehmen, sagt sie.
Großbritannien ist offenbar bereit, beim Ausstieg aus der EU mindestens 20 Milliarden Euro zu zahlen. Die Austrittsrechnung gehört zu den zentralen Streitpunkten der Brexit-Verhandlungen.
Nach dem Terroranschlag in der Londoner U-Bahn vergangene Woche hat die Polizei einen dritten Verdächtigen festgenommen. Ein 25-Jähriger wurde in Wales gefasst.
Der Bundestagswahlkampf dreht sich nicht nur um die Integration der Flüchtlinge oder die Angst vor Terror. Plötzlich redet das Land über die Ungerechtigkeiten der Nachwendezeit und ihre vielen Folgen.
Der türkische Präsident hat in seiner Rede vor den Vereinten Nationen mehr Geld für syrische Flüchtlinge gefordert. Erdogan warnte außerdem vor einem Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Irak.