Alle Politik-Artikel vom 22. September 2017
Pfeifkonzert gegen Merkel — Kanzlerin kontert mit einer Spitze
Pfeifkonzert gegen Merkel — Kanzlerin kontert mit einer Spitze

Wahlkampfabschluss in MünchenPfeifkonzert gegen Merkel — Kanzlerin kontert mit einer Spitze

Der Wahlkampf endet für Angela Merkel ungemütlich: In München muss sie gegen Pfiffe und Hau-Ab-Rufe anreden. Martin Schulz tritt in Berlin auf und grenzt sich in seiner Rede klar von der Bundeskanzlerin ab.

Europas Wünsche an Deutschland
Europas Wünsche an Deutschland

Bundestagswahl 2017Europas Wünsche an Deutschland

Wenn die Deutschen am Sonntag wählen, entscheiden sie auch über die Zukunft des Kontinents. Ein Franzose und ein Ukrainer erklären, welche Rolle Deutschland nach dem 24. September übernehmen sollte.

Regierung schickt mehr Polizisten nach Katalonien
Regierung schickt mehr Polizisten nach Katalonien

Geplantes ReferendumRegierung schickt mehr Polizisten nach Katalonien

Eine Woche vor dem Referendum bleiben die Proteste der Katalanen gegen die Zentralregierung weitgehend friedlich. Dennoch schickt Madrid weitere Polizisten.

AfD darf angebliches Grünen-Zitat nicht weiter verbreiten
AfD darf angebliches Grünen-Zitat nicht weiter verbreiten

GerichtsurteilAfD darf angebliches Grünen-Zitat nicht weiter verbreiten

Die AfD Bielefeld hatte auf ihrer Internetseite ein Zitat veröffentlicht, das angeblich von Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt stammen sollte. Ein Gericht hat nun entschieden: Die AfD darf das Bild nicht mehr verwenden.

Das Volk bin auch ich
Das Volk bin auch ich

GastbeitragDas Volk bin auch ich

Der Politikzirkus ist in der Stadt. Die Kandidaten rücken aus, die Bühnen und Säle sind voll, Plakate auf Verkehrsinseln. Das Volk brüllt, pfeift oder wendet sich ab. Der Kandidat rackert sich durch die Republik. Doch dem Wähler kann er es nicht recht machen. Leidensbericht eines Wahlkämpfers aus der zweiten Reihe.

Lieber eine saubere Pleite von Air Berlin
Lieber eine saubere Pleite von Air Berlin

Insolvente FluggesellschaftLieber eine saubere Pleite von Air Berlin

Meinung · Was wird aus Air Berlin? Die Entscheidung soll erst Mitte Oktober fallen, nach weiteren Verhandlungen mit der Lufthansa und anderen Fluggesellschaften. Das Gezerre hätte man sich ersparen können. Aber so verlängert der Staat das Leiden von Mitarbeitern und Kunden.

Festgenommener Deutscher sitzt in U-Haft
Festgenommener Deutscher sitzt in U-Haft

TürkeiFestgenommener Deutscher sitzt in U-Haft

Wenige Tage nach seiner Festnahme in der Türkei sitzt nun ein weiterer deutscher Staatsbürger in Untersuchungshaft. Der Mann mit türkischen Wurzeln wurde zusammen mit seiner Frau in Istanbul festgenommen.

Theresa May will zwei Jahre Übergangszeit nach dem Brexit
Theresa May will zwei Jahre Übergangszeit nach dem Brexit

EU-AustrittTheresa May will zwei Jahre Übergangszeit nach dem Brexit

Theresa May hat in ihrer Grundsatzrede von einer neuen und kritischen Phase in der Beziehung zwischen Großbritannien und der EU gesprochen. Für den Austritt will die Premierministerin mehr Zeit.

Wahl-O-Mat schon mehr als 13 Millionen Mal genutzt
Wahl-O-Mat schon mehr als 13 Millionen Mal genutzt

Bundestagswahl 2017Wahl-O-Mat schon mehr als 13 Millionen Mal genutzt

Das Informationstool zur Bundestagswahl, der "Wahl-O-Mat", ist seit seiner Freischaltung vor rund zwei Wochen mehr als 13,3 Millionen Mal abgerufen worden. Damit erreicht das Online-Tool so viele Nachfragen wie noch nie.

Keine Burka mehr hinterm Steuer
Keine Burka mehr hinterm Steuer

Verbot beschlossenKeine Burka mehr hinterm Steuer

Der Bundesrat hat am Freitag ein Verbot von Gesichtsverhüllung bei Autofahrern beschlossen. Die Regelung gilt auch für Burka und Nikab.

18-Jähriger wegen versuchten Mordes angeklagt
18-Jähriger wegen versuchten Mordes angeklagt

U-Bahn18-Jähriger wegen versuchten Mordes angeklagt

Nach dem Anschlag auf eine Londoner U-Bahn vor einer Woche ist nun ein 18-Jähriger wegen versuchten Mordes angeklagt worden. Bei dem Attentat wurden 30 Menschen verletzt.

Macron unterschreibt umstrittene Arbeitsmarktreform
Macron unterschreibt umstrittene Arbeitsmarktreform

Proteste in FrankreichMacron unterschreibt umstrittene Arbeitsmarktreform

Trotz massiver Proteste ist ein zentrales Wahlversprechen von Frankreichs Staatschef Macron beschlossene Sache: die Arbeitsmarktreform. Die Opposition will aber weiter gegen die Lockerung des Arbeitsrechts auf die Straße gehen.

Trump nennt Kim Jong Un einen "Verrückten"
Trump nennt Kim Jong Un einen "Verrückten"

Nordkorea-KriseTrump nennt Kim Jong Un einen "Verrückten"

In der Nordkorea-Krise geht der verbale Schlagabtausch zwischen Kim Jong Un und Donald Trump in die nächste Runde. Nachdem Nordkoreas Machthaber den US-Präsidenten als geistesgestört und senil bezeichnet hatte, kontert Trump jetzt auf Twitter.

Rasern drohen künftig bis zu zehn Jahre Haft
Rasern drohen künftig bis zu zehn Jahre Haft

Bundesrat billigt ÄnderungenRasern drohen künftig bis zu zehn Jahre Haft

Härtere Strafen für Raser und Rettungsgassen-Muffel sowie ein schärferes Handyverbot: Der Bundesrat hat mehrere Änderungen für Autofahrer beschlossen. Bei Verstößen werden sie jetzt stärker zur Kasse gebeten. Temposündern droht künftig sogar Gefängnis.

Bin ich selbst schuld, wenn ich später kaum Rente bekomme?
Bin ich selbst schuld, wenn ich später kaum Rente bekomme?

Video-Serie "Alte, weiße Männer"Bin ich selbst schuld, wenn ich später kaum Rente bekomme?

Sie haben großen Einfluss bei Wahlen — und wenig Verständnis für die Lebensrealitäten anderer Bevölkerungsgruppen: Das ist das Image, das den "alten weißen Männern" vorauseilt. Unsere 28-jährige Kollegin wollte dem derzeit viel diskutierten Phänomen auf die Spur kommen und hat vor der Wahl mit Ü60-Männern diskutiert.

SPD sackt laut "Politbarometer" ab - AfD drittstärkste Kraft
SPD sackt laut "Politbarometer" ab - AfD drittstärkste Kraft

Endspurt im Bundestagswahlkampf 2017SPD sackt laut "Politbarometer" ab - AfD drittstärkste Kraft

Kurz vor der Bundestagswahl gibt das ZDF-"Politbarometer" ein Stimmungsbild, wohin Deutschland am Sonntag politisch steuern könnte. Die SPD sackt in der Wählergunst weiter ab, die AfD liegt auf Platz drei. Noch-Bundestagspräsident Lammert appelliert an die Deutschen, wählen zu gehen.

Dobrindt hält Schwarz-Grün für unmöglich
Dobrindt hält Schwarz-Grün für unmöglich

CSU-VerkehrsministerDobrindt hält Schwarz-Grün für unmöglich

CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat klargestellt, dass er eine Koalition mit den Grünen für unwahrscheinlich hält. Die Partei sei "aus der Zeit gefallen" und "wohlstandsgefährdend".

NRW-Justizminister will Schwarzfahren nicht mehr als Straftat werten
NRW-Justizminister will Schwarzfahren nicht mehr als Straftat werten

Entlastung von Polizei und JustizNRW-Justizminister will Schwarzfahren nicht mehr als Straftat werten

Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will das Schwarzfahren entkriminalisieren und nicht länger als Straftat ahnden. Er plädiert für eine Geldstrafe.

Weiterer Verdächtiger nach Barcelona-Attentat festgenommen
Weiterer Verdächtiger nach Barcelona-Attentat festgenommen

Anschlag auf Las RamblasWeiterer Verdächtiger nach Barcelona-Attentat festgenommen

Fünf Wochen nach den Anschlägen in Barcelona und Cambrils hat die spanische Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der in Spanien lebende Marokkaner wird verdächtigt, den Attentätern bei der Herstellung der Sprengsätze geholfen zu haben.

Berlins Bürgermeister wird neuer Präsident im Bundesrat
Berlins Bürgermeister wird neuer Präsident im Bundesrat

Hohes AmtBerlins Bürgermeister wird neuer Präsident im Bundesrat

Der Bundesrat hat einen neuen Präsidenten gewählt: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller tritt die Nachfolge der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer an.

Gabriel ruft vor UN zu Widerstand gegen Trump auf

New YorkGabriel ruft vor UN zu Widerstand gegen Trump auf

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor der UN-Generalversammlung vor "nationalem Egoismus" gewarnt und zu Widerstand gegen die Weltsicht von US-Präsident Donald Trump aufgerufen. "Das Motto ,Unser Land zuerst' führt nur zu mehr nationalen Konfrontationen und zu weniger Wohlstand. Am Ende gibt es nur Verlierer", sagte er in Richtung Trump. Den Namen des US-Präsidenten erwähnte der Vizekanzler nicht.

Wie im Piranha-Becken
Wie im Piranha-Becken

Schlussrunde im TV-WahlkampfWie im Piranha-Becken

Noch einmal 90 Minuten Zeit hatten die Vertreter aller sieben Parteien, die voraussichtlich in den Bundestag einziehen, sich in der "Schlussrunde" des Wahlkampfs bei ARD und ZDF in ein gutes Licht zu rücken. Es geriet zu einem munteren "Jeder gegen Jeden".

Leichtigkeit

StichwortLeichtigkeit

In Milan Kunderas Roman "Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins" bezeichnet ebendiese Leichtigkeit das angenehme Leben im Westen, an das sich zwei Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei nie recht gewöhnen können. Leichtigkeit ist nicht nur Freiheit von Anstrengung, Leichtigkeit kann auch Mangel an Gewicht bedeuten, zu wenig Substanz - gewogen und für zu leicht befunden, heißt es schon in der Bibel. Auch der religiöse Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, hat das betont, als er die Wutrede von US-Präsident Donald Trump vor der Uno mit "Leichtigkeit des Gehirns" erklärte. Mit anderen Worten: Trump sei nicht mehr recht bei Trost, wenn er den Iran als Schurkenstaat und Terror-Exporteur beschimpfe. Mit Wahnvorstellungen kennt sich das Mullah-Regime in Teheran eben aus. fvo

Iran will Militär und Raketenprogramm stärken
Iran will Militär und Raketenprogramm stärken

AtomkonfliktIran will Militär und Raketenprogramm stärken

Die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran ist nach der Generaldebatte der Vereinten Nationen offen. Nun kündigt der iranische Präsident Hassan Ruhani einen Ausbau der militärischen Kapazitäten und des Raketenprogramms seines Landes an.

Sehnsucht nach Jamaika und nach Robert

BerlinSehnsucht nach Jamaika und nach Robert

Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck ist ein heißer Kandidat für den Grünen-Parteivorsitz. In Kiel regiert er mit Union und FDP.

Zwei nach Anschlag Festgenommene wieder frei
Zwei nach Anschlag Festgenommene wieder frei

LondonZwei nach Anschlag Festgenommene wieder frei

Sechs Männer sind nach dem Anschlag auf die Londoner U-Bahn vor einer Woche bislang festgenommen worden. Zwei von ihnen sind jetzt wieder auf freiem Fuß.

Gesellschaft in Not

Gesellschaft in Not

Zivilcourage ist das Thema der Woche. In Essen sind drei Bankkunden zu hohen Geldstrafen verurteilt worden, weil sie einem kollabierten Rentner im Automatenraum nicht geholfen haben. Ihre Gleichgültigkeit sei erschreckend gewesen, hat das Gericht gesagt, und damit hat es recht. Erschreckend ist auch die Kaltblütigkeit, mit der ein junger Mann in Düsseldorf den vermeintlich Schuldigen am Unfall seiner Freundin angegriffen und ins Krankenhaus geprügelt hat, obwohl dieser nur helfen wollte. Eine Attacke wie diese könnte leicht als Begründung dienen, das Helfen besser sein zu lassen.

Seehofer und Ströbele erhalten Drohbriefe

BerlinSeehofer und Ströbele erhalten Drohbriefe

Kurz vor der Bundestagswahl haben Unbekannte Briefe mit weißem Pulver an mehrere Politiker sowie den Ehemann von Kanzlerin Angela Merkel, Joachim Sauer, geschickt. Betroffen sind auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sowie mindestens zwei weitere Politiker, wie ein Sprecher der Polizei sagte. Die Briefe wurden von Kriminaltechnikern untersucht, das Pulver stellte sich als ungefährlich heraus. Der Brief an Ströbele - der Politiker twitterte ein Foto - enthielt eine Rasierklinge und arabische Worte, darunter "tödlich, nicht berühren". Der Staatsschutz ermittelt in dem Fall.

Polizeibewerber in NRW dürfen kleiner als 1,68 Meter sein

MünsterPolizeibewerber in NRW dürfen kleiner als 1,68 Meter sein

Eine vom Land NRW geforderte Mindestgröße von 1,68 Metern für männliche Polizeibewerber ist unzulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden (Az.: 6 A 916/16). Ein Erlass des Innenministeriums zur Mindestgröße von Polizisten sei nicht ausreichend und rechtswidrig, entschieden die Richter. Damit haben nun auch kleinere Männer eine Chance, bei der Polizei angenommen zu werden. Nordrhein-Westfalen fordert derzeit bei Frauen eine Mindestgröße von 1,63 Metern, bei Männern von 1,68 Metern. Geklagt hatte ein Mann aus Essen, der mit 1,66 Metern zwei Zentimeter zu klein war. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte ihm recht gegeben, das Land hatte Berufung eingelegt. Eine Revision ließ das OVG nicht zu.

Unbekannte senden Drohbriefe an Spitzenpolitiker
Unbekannte senden Drohbriefe an Spitzenpolitiker

Weißes Pulver und RasierklingenUnbekannte senden Drohbriefe an Spitzenpolitiker

Kurz vor der Bundestagswahl sind bei mehreren Spitzenpolitikern Drohbriefe eingegangen. Auch Joachim Sauer, der Ehemann von Angela Merkel, erhielt ein Kuvert mit weißem Pulver.

Nordkoreas Machthaber Kim nennt Trump geistesgestört und senil
Nordkoreas Machthaber Kim nennt Trump geistesgestört und senil

Neue WortgefechteNordkoreas Machthaber Kim nennt Trump geistesgestört und senil

Nachdem Donald Trump den Nordkoreaner vor der UN-Vollversammlung "Raketenmann" nannte, bezeichnete Kim Jong Un den US-Präsidenten als geistesgestört und kündigte Vergeltung an. Angeblich soll Nordkorea erwägen, eine weitere Wasserstoffbombe zu testen.

Ansteckende Krankheit Koalitionitis
Ansteckende Krankheit Koalitionitis

Kolumne: Mit Verlaub!Ansteckende Krankheit Koalitionitis

Uns werden die Haare zu Berge stehen, wenn am Montag das Feilschen um Koalitionen beginnt. Es gäbe eine Arznei dagegen: das Mehrheitswahlrecht.

Wirtschaftsministerium fordert Gutscheine fürs schnelle Netz
Wirtschaftsministerium fordert Gutscheine fürs schnelle Netz

Sieben-Punkte-PlanWirtschaftsministerium fordert Gutscheine fürs schnelle Netz

Mit einem Sieben-Punkte-Plan will das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium den flächendeckenden Ausbau von schnellen Breitbandkabelnetzen bis 2025 ankurbeln.

"Ich bin mit mir zufrieden"
"Ich bin mit mir zufrieden"

Verkehrsminister Dobrindt im Interview"Ich bin mit mir zufrieden"

Im Interview mit unserer Redaktion spricht Bundesverkehrsminister und CSU-Politiker Alexander Dobrindt über seine Leistungen in dieser Legislaturperiode, mögliche neue Koalitionen und automatisierte Autos.

Facebook legt vermeintlich russische Werbeanzeigen US-Kongress vor
Facebook legt vermeintlich russische Werbeanzeigen US-Kongress vor

Einfluss auf US-PräsidentschaftswahlFacebook legt vermeintlich russische Werbeanzeigen US-Kongress vor

Anfang September hatte Facebook erstmals offiziell bestätigt, dass vor der Präsidentschaftswahl in Amerika tausende politische Werbeanzeigen anscheinend von Russland bezahlt wurden. Nun will der US-Internetkonzern unter Mark Zuckerberg bei der Aufklärung helfen, ob Russland so die Wahl beeinflussen wollte.

Bangladesch fordert "Sicherheitszonen" für Rohingya in Myanmar
Bangladesch fordert "Sicherheitszonen" für Rohingya in Myanmar

Hunderttausende auf der FluchtBangladesch fordert "Sicherheitszonen" für Rohingya in Myanmar

Aus Angst um ihr Leben sind inzwischen hunderttausende Rohingya aus Myanmar ins benachbarte Bangladesch geflohen. Nun fordert die dortige Regierungschefin Sheikh Hasina die Einrichtung von "Sicherheitszonen" für die verfolgte Minderheit.