Alle Politik-Artikel vom 26. September 2017
Kurden feiern Sieg der Ja-Stimmen bei Referendum
Kurden feiern Sieg der Ja-Stimmen bei Referendum

Votum über UnabhängigkeitKurden feiern Sieg der Ja-Stimmen bei Referendum

Der Präsident der irakischen Kurdenregion hat den Sieg für das "Ja"-Lager beim Unabhängigkeitsreferendum reklamiert. Derweil wachsen die Spannungen mit der Regierung in Bagdad.

So reagieren unsere Leser auf das Wahlergebnis
So reagieren unsere Leser auf das Wahlergebnis

Bundestagswahl 2017So reagieren unsere Leser auf das Wahlergebnis

Deutschland hat gewählt — aber wer wird regieren? Die Frage beschäftigt Leser der Rheinischen Post und von RP ONLINE gleichermaßen. Hier dokumentieren wir Leserbriefe, Facebook-Beiträge und Online-Kommentare.

Spanische Regierung will Wahllokale in Katalonien besetzen
Spanische Regierung will Wahllokale in Katalonien besetzen

Referendum über UnabhängigkeitSpanische Regierung will Wahllokale in Katalonien besetzen

Für den 1. Oktober ist das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien geplant. Wenige Tage vorher leitet die Madrider Zentralregierung weitere Schritte ein, um die Abstimmung zu verhindern.

Erschütterung oder Erneuerung?
Erschütterung oder Erneuerung?

Pretzell und Petry verlassen AfDErschütterung oder Erneuerung?

Das Ehepaar Marcus Pretzell und Frauke Petry verlässt die AfD. Den Landesverband Nordrhein-Westfalen könnte ihr Austritt sogar stärken.

"Wir Münsteraner reden wenig über die AfD"
"Wir Münsteraner reden wenig über die AfD"

Ex-Piraten-Politikerin Marina Weisband"Wir Münsteraner reden wenig über die AfD"

Nirgendwo in Deutschland hat die AfD so wenige Zweitstimmen bekommen wie in Münster - hier liegt die Partei bei 4,9 Prozent. Was ist an der Stadt so anders? Ein Gespräch mit der Münsteranerin Marina Weisband.

Trump-Berater sollen private Mailkonten genutzt haben
Trump-Berater sollen private Mailkonten genutzt haben

MedienberichtTrump-Berater sollen private Mailkonten genutzt haben

Mindestens sechs Berater von Donald Trump sollen ihre privaten E-Mail-Konten für ihre Regierungstätigkeit genutzt haben. Der US-Präsident hatte im Wahlkampf seine Rivalin Hillary Clinton wegen ähnlichen Vorwürfen hart attackiert.

Union rutscht wegen Rundungsfehler unter 33 Prozent
Union rutscht wegen Rundungsfehler unter 33 Prozent

Wahlergebnis korrigiertUnion rutscht wegen Rundungsfehler unter 33 Prozent

Die CDU/CSU hat bei der Bundestagswahl am Sonntag nicht wie bislang angenommen 33,0 Prozent der Stimmen erhalten, sondern 32,9 Prozent. Der Fehler entstand offenbar durch falsches Runden.

Kauder bleibt Fraktionschef der CDU
Kauder bleibt Fraktionschef der CDU

Mit 77 Prozent der StimmenKauder bleibt Fraktionschef der CDU

Der amtierende Unionsfraktionschef Volker Kauder wird weiterhin Vorsitzender bleiben. Bei der Wahl erhielt er jedoch einen Dämpfer.

Israel besorgt über Antisemitismus in Deutschland
Israel besorgt über Antisemitismus in Deutschland

Ministerpräsident Benjamin NetanjahuIsrael besorgt über Antisemitismus in Deutschland

Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beunruhigt über den Anstieg von Antisemitismus gezeigt.

"Es stehen komplizierte Verhandlungen an"
"Es stehen komplizierte Verhandlungen an"

Franktionssitzung der Grünen"Es stehen komplizierte Verhandlungen an"

Zwei Tage nach der Bundestagswahl ist die Fraktion der Grünen am Dienstag zu einer ersten Sitzung zusammengekommen — und hat erste Entscheidungen getroffen.

Schneider wird Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD
Schneider wird Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD

HaushaltsexperteSchneider wird Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD

Die SPD-Fraktion stellt der dem linken Parteiflügel zugerechneten Fraktionschefin Andrea Nahles einen Vertreter des konservativen Seeheimer Kreises an die Seite: Haushaltsexperten Carsten Schneider.

Oh, wie schön ist Jamaika
Oh, wie schön ist Jamaika

Oh, wie schön ist Jamaika

Luftlinie sind es 8500 Kilometer von Berlin nach Jamaika. Gefühlt sind es für Union, FDP und Grüne auch nicht weniger. Ein schwarz-gelb-grünes Jamaika-Bündnis ist nicht einfach nur eine neue politische Konstellation. Es käme eher einer Art Völkerverständigung unter politischen Parteien nahe.

Petry und Pretzell kehren der AfD den Rücken
Petry und Pretzell kehren der AfD den Rücken

Ausstieg aus Partei und FraktionPetry und Pretzell kehren der AfD den Rücken

Die AfD wird von einem prominenten Doppel-Austritt erschüttert: Unmittelbar nacheinander gaben NRW-Chef Marcus Pretzell und die Bundesvorsitzende Frauke Petry ihren Rückzug aus der Partei bekannt.

Dobrindt zum CSU-Landesgruppenchef gewählt
Dobrindt zum CSU-Landesgruppenchef gewählt

Nachfolge von Gerda HasselfeldtDobrindt zum CSU-Landesgruppenchef gewählt

Der bisherige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist neuer Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Er tritt damit die Nachfolge von Gerda Hasselfeldt an.

Kim Jong Un verlegt offenbar Kampfjets an die Ostküste
Kim Jong Un verlegt offenbar Kampfjets an die Ostküste

Nordkorea-KriseKim Jong Un verlegt offenbar Kampfjets an die Ostküste

Im schärfer werdenden Konflikt mit den USA baut Nordkorea nach Medienberichten seine Verteidigungsstellung an der Ostküste aus und hat Kampfflugzeuge dorthin verlegt.

So hat Ihr Viertel gewählt — und diese Politiker holten ihr Direktmandat
So hat Ihr Viertel gewählt — und diese Politiker holten ihr Direktmandat

Wahlergebnisse in NRWSo hat Ihr Viertel gewählt — und diese Politiker holten ihr Direktmandat

Deutschland hat gewählt. Wir zeigen, wie in Düsseldorf, Köln und anderen Städten in NRW gewählt wurde, und welche Direktkandidaten aus unserer Region in den Bundestag ziehen. Dazu bieten wir Grafiken und Analysen.

Was bedeutet Schwarz-Gelb-Grün in Jamaika?
Was bedeutet Schwarz-Gelb-Grün in Jamaika?

Botschafterin erklärtWas bedeutet Schwarz-Gelb-Grün in Jamaika?

"Jamaika-Koalition" steht in Deutschland für eine Regierung aus CDU, FDP und den Grünen. Doch was bedeuten die drei Parteifarben in Jamaika? Die Botschafterin des Landes klärt auf.

AfD-Politiker aus NRW stellen sich gegen Petry
AfD-Politiker aus NRW stellen sich gegen Petry

Absage an FraktionAfD-Politiker aus NRW stellen sich gegen Petry

Bleibt AfD-Chefin Frauke Petry mit ihrer Absage an die neue Bundestagsfraktion isoliert? In der NRW-Landesgruppe hat sie offenbar keinen Rückhalt.

Risse in Amerikas Schmelztiegel

MiamiRisse in Amerikas Schmelztiegel

In Miami leben Menschen unterschiedlichster Herkunft zusammen. Doch das Klima hat sich seit der Trump-Wahl verändert.

Die Architekten einer Jamaika-Koalition

Schwarz-Gelb-GrünDie Architekten einer Jamaika-Koalition

Bevor die Kanzlerin in Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen gehen kann, muss sie erst einmal die CSU an ihre Seite bringen.

FDP will Platzierung neben der AfD verhindern
FDP will Platzierung neben der AfD verhindern

Sitzordnung im BundestagFDP will Platzierung neben der AfD verhindern

Die FDP möchte im neu gewählten Bundestag nicht neben der AfD sitzen, sondern lieber zwischen den möglichen künftigen Koalitionspartnern, der Union und den Grünen. Die Entscheidung über die Sitzordnung fällt der sogenannte Vor-Ältestenrat.

Schwarz-Gelb-Grün im Bund? RWE-Aktie stürzt ab

BerlinSchwarz-Gelb-Grün im Bund? RWE-Aktie stürzt ab

Die Wirtschaft reagierte besorgt auf den Wahlausgang. Volkswagen-Chef Matthias Müller nannte das Ergebnis der AfD schockierend und sprach von einem historischen Einschnitt. Mit der AfD habe es eine national-populistische Partei ins Parlament geschafft, bedauerte Siemens-Chef Joe Kaeser. "Das ist auch eine Niederlage der Eliten in Deutschland."

Wir sind 87 Prozent
Wir sind 87 Prozent

BundestagswahlWir sind 87 Prozent

Meinung · Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik zieht eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag ein. Wie sollen darauf die 87 Prozent der Wähler reagieren, die sich am Sonntag nicht für die AfD entschieden haben? Eine Handreichung.

Wolfgang Schäuble . . . wird als Zweiter im Staat gehandelt
Wolfgang Schäuble . . . wird als Zweiter im Staat gehandelt

PersönlichWolfgang Schäuble . . . wird als Zweiter im Staat gehandelt

Wenn bald das Bundestagshandbuch erscheint, wird unter dem Buchstaben S eine Besonderheit auftauchen: Dreizehn Sterne vor dem Wort "Schäuble". Das bedeutet, dass Wolfgang Schäuble (75) dem Bundestag bereits in der 13. Legislaturperiode angehört - seit 1972. Viel länger als jeder andere Abgeordnete. Deshalb wird er auch den neuen Bundestag als Alterspräsident eröffnen. Und wenn es nach führenden CDU-Leuten geht, gleich darauf eine Etage höher Platz nehmen: Als Präsident des Parlamentes wäre Schäuble ideal, sagt sein baden-württembergischer Parteifreund Günther Oettinger.

Union ohne Eigenschaften
Union ohne Eigenschaften

CDU/CSU nach der BundestagswahlUnion ohne Eigenschaften

Während bei der CDU Routine herrscht, möchte die CSU ihrem schlechten Wahlergebnis mit einer Neuausrichtung der Partei begegnen. Es könnte die kleine Schwesterpartei sein, die die CDU zur Erneuerung zwingt.

"Der Erfolg hängt davon ab, dass sich die Partner Erfolge gönnen"
"Der Erfolg hängt davon ab, dass sich die Partner Erfolge gönnen"

Daniel Günther zu Jamaika"Der Erfolg hängt davon ab, dass sich die Partner Erfolge gönnen"

CDU-Chefin Angela Merkel will mit Grünen und FDP über eine Regierungskoalition sprechen. Vorbild könnte die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein sein. Im Interview erklärt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), wie ein schwarz-grün-gelbes Bündnis gelingt.

Mehrere CSU-Politiker fordern Seehofers Rücktritt
Mehrere CSU-Politiker fordern Seehofers Rücktritt

Reaktion auf Wahl-DebakelMehrere CSU-Politiker fordern Seehofers Rücktritt

Bei der Bundestagswahl erlebte die CSU ein Debakel. In der Partei regt sich deshalb Unmut. Der Druck auf den Vorsitzenden Horst Seehofer steigt.

Streitbare Demokratie

Streitbare Demokratie

Demokratie heißt Streiten um den richtigen Weg. Wenn wichtige Entscheidungen nach dem Muster gefällt werden, gibst du mir meine Mütterrente, geb ich dir deine Rente mit 63, wird das Publikum irgendwann aussteigen. Und das ist bei der großen Koalition, die so geräuschlos funktionierte, eben geschehen. Sie wurde abgewählt.

Nahles rückt die Fraktion nach links

SPDNahles rückt die Fraktion nach links

Die Arbeitsministerin soll morgen den Vorsitz der SPD-Fraktion übernehmen. Nicht alle Genossen unterstützen das.

Bollwerk

StichwortBollwerk

Die deutsche Demokratie ist, Alternative hin oder her, eine Festung. Die Grundpfeiler hierfür wurden 1949 in den Boden gerammt; sie heißen Grundrechte und enthalten so schützende Dinge wie die Garantie der elementaren Rechtsgleichheit aller Menschen. Die SPD versteht sich seit jeher als Hüterin der Festung, und so konnte es nicht verwundern, dass ihr Vorsitzender und vormaliger Kanzlerkandidat, Martin Schulz, auf der trostlosen Wahlparty ausrief: "Wir sind das Bollwerk für die Demokratie." Das ist einerseits beruhigend, andererseits irritierend. Eine Partei, die bloß 20 Prozent der Wählerschaft anzieht, will der parlamentarische Rückhalt des Landes sein. Die Sozialdemokraten sind, wie eingerammte Pfähle, eine solide Stützwand. Zuletzt waren sie das vor allem für Angela Merkel. her

Arbeiter, männlich, ostdeutsch
Arbeiter, männlich, ostdeutsch

Der typische AfD-WählerArbeiter, männlich, ostdeutsch

12,6 Prozent der Wähler entschieden sich am Sonntag für die AfD. Wer sind diese Leute? Wie denken sie? Umfragen geben einige Hinweise.

Deutschland nimmt Kurs auf Jamaika
Deutschland nimmt Kurs auf Jamaika

Gespräche zwischen Union, FDP und GrünenDeutschland nimmt Kurs auf Jamaika

FDP und Grüne signalisieren Bereitschaft zu Sondierungsgesprächen. Doch die CSU fordert von der CDU eine stärkere Orientierung nach rechts.

Jetzt geht es um die Existenz der SPD
Jetzt geht es um die Existenz der SPD

Genossen nach dem DebakelJetzt geht es um die Existenz der SPD

Vor der Bundestagswahl hieß es, in der Partei dürfe bei einem Desaster kein Stein auf dem anderen bleiben. Jetzt klingt das anders. Parteichef Martin Schulz will im Amt bleiben.

Zustände in griechischen Flüchtlingslagern "unmenschlich"

EuroparatZustände in griechischen Flüchtlingslagern "unmenschlich"

Verheerende hygienische Zustände in überfüllten Sammelunterkünften, Polizeigewalt, Mangel an Trinkwasser und Nahrung — der Europarat zeichnet ein düsteres Bild von der Situation tausender Flüchtlinge in Griechenland.

Neuer Bundestag kostet Steuerzahler bis 2021 mehr als 200 Millionen Euro
Neuer Bundestag kostet Steuerzahler bis 2021 mehr als 200 Millionen Euro

Mehrkosten durch zusätzliche AbgeordneteNeuer Bundestag kostet Steuerzahler bis 2021 mehr als 200 Millionen Euro

Über 200 Millionen Euro könnte der neue, vergrößerte Bundestag die Steuerzahler in den kommenden vier Jahren kosten. Allein die Kosten für die zusätzlichen 79 Abgeordneten sollen sich laut "Bild"-Zeitung auf 33 Millionen Euro jährlich belaufen.

Trumps Gesundheitsreform vor dem Aus
Trumps Gesundheitsreform vor dem Aus

Keine Mehrheit im SenatTrumps Gesundheitsreform vor dem Aus

Der Plan von Donald Trump, die Gesundheitsreform von Barack Obama abzuschaffen, steht vor dem Aus: Wegen zu großen Widerstands in den eigenen Reihen bekommen die Republikaner wahrscheinlich keine Mehrheit im Senat zusammen.

Randfiguren im Parlament
Randfiguren im Parlament

AfD im BundestagRandfiguren im Parlament

Mit 94 Sitzen ist die AfD nun drittstärkste Kraft im Bundestag. Aber wer sind eigentlich die Gewählten? Und wer ihre Wähler?

Weißes Haus: USA haben Nordkorea nicht den Krieg erklärt
Weißes Haus: USA haben Nordkorea nicht den Krieg erklärt

Eskalation der WortgefechteWeißes Haus: USA haben Nordkorea nicht den Krieg erklärt

Der Ton der Wortgefechte zwischen Nordkorea und Amerika wurde in den vergangenen Wochen immer schärfer, während beide Seiten ihre militärische Stärke demonstrierten. Das Weiße Haus weist nun die Vorwürfe zurück, dass Präsident Trump per Tweet Nordkorea den Krieg erklärt habe.

Iraks Regierungschef will Kurden-Referendum nicht anerkennen
Iraks Regierungschef will Kurden-Referendum nicht anerkennen

Abstimmung über UnabhängigkeitIraks Regierungschef will Kurden-Referendum nicht anerkennen

Nach ersten Erkenntnissen hat eine große Mehrheit der Kurden im Nordirak für die Unabhängigkeit ihrer Region gestimmt. Aber Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi will das Ergebnis nicht anerkennen.

Geplanter Abgang einer Geschmähten
Geplanter Abgang einer Geschmähten

Rückzug von Frauke PetryGeplanter Abgang einer Geschmähten

Meinung · Frauke Petry wird im Bundestag nicht zur AfD-Fraktion gehören: Diese Nachricht inszenierte die Politikerin am Montagvormittag als Eklat auf der großen Bühne. Eine Überraschung ist ihr Ausstieg aber nicht - abgezeichnet hatte er sich schon lange.

EU-Kommission will bei Brexit-Fahrplan hart bleiben
EU-Kommission will bei Brexit-Fahrplan hart bleiben

Valdis Dombrovskis im InterviewEU-Kommission will bei Brexit-Fahrplan hart bleiben

Im Interview mit unserer Redaktion spricht Valdis Dombrovskis, Vize-Präsident der EU-Kommission, über die Erweiterung der Euro-Zone, die Reformen in Griechenland und die Probleme mit den Briten.