US-Präsident Donald Trump ist mit seiner Gesundheitsreform gescheitert. Nun will er eine Verbesserung der Krankenversicherung "Obamacare" in Angriff nehmen — mit Hilfe einer Präsidentenverfügung.
US-Präsident Donald Trump will die Flüchtlings-Obergrenze im kommenden Jahr auf 45.000 festlegen. Das ist der niedrigste Wert seit Einführung eines Gesetzes zur Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 1980.
Die Zweifel an einem Gelingen der möglichen Jamaika-Koalition wachsen, bevor die Sondierung überhaupt angefangen hat. Von der Kanzlerin kommt wenig. Dabei wäre genau jetzt Sachpolitik gefragt.
Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer wollen den Bund in die Pflicht nehmen: Die Dublin-Verfahren bei Flüchtlingen sollen beschleunigt werden.
Die Bundesregierung hat Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialabgaben und Krankenversicherung angehoben. Demnach müssen sich Gutverdiener im kommenden Jahr auf höhere Abgaben einstellen.
Die AfD-Abtrünnigen Marcus Pretzell und Frauke Petry planen einem Bericht zufolge die Gründung einer eigenen Partei nach dem Vorbild der bayerischen CSU. Auch bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will man sich etwas abschauen.
Die neue AfD-Bundestagsfraktion hat die ersten Posten besetzt. Keiner der bekannten Sprücheklopfer durchgesetzt hat sich bei den Abgeordneten durchgesetzt.
Wegen anhaltender Terrorgefahr will die EU-Kommission die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengenraum auf drei Jahre verlängern.
Die Kurden im Nordirak haben sich mit überwältigender Mehrheit für eine Unabhängigkeit ausgesprochen. Bagdad will sich auf Verhandlungen aber nicht einlassen - und ordnete den Stopp von Flügen an.
Unangekündigt sind Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Verteidigungsminister James Mattis in die afghanische Hauptstadt Kabul geflogen. Während ihres Besuchs sind bei einer Serie von Raketeneinschlägen mindestens fünf Menschen getötet worden.
Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat der Union mit derben Worten den Kampf angesagt. Zudem erklärte sie ihre Strategie, mit der sie ihre Partei nach dem Wahl-Debakel wieder in Schlagdistanz zur Union bringen will.
Zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Migrationskrise kommen deutlich weniger Menschen nach Europa. Inzwischen schützen die EU-Staaten ihre Grenzen besser und arbeiten mit Ländern wie der Türkei und Libyen zusammen. Nun schlägt Brüssel weitere Schritte vor.
Vom Düsseldorfer Flughafen ist am Mittwoch wieder ein Sammelflug mit abgelehnten Asylbewerbern gestartet. 150 Menschen wurden nach Albanien und in den Kosovo abgeschoben.
Die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist zur neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Für Nahles stimmten am Mittwoch in Berlin 137 SPD-Abgeordnete, wie aus Kreisen der Sitzungsteilnehmer verlautete.
Frauke Petry plant offenbar bereits Neues: Nach eigenen Angaben hat die aus der AfD scheidende Politikerin eine Internetadresse unter dem Namen "dieblauen.de" angemeldet. Eine Partei soll aber nicht hinter dem Namen stecken.
Die Bilder von den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg sind vielen Menschen in Erinnerung geblieben. Im Zusammenhang mit den Plünderungen von Geschäften hat die Polizei nun 14 Objekte in Hamburg und Schleswig-Holstein durchsucht.
Marcus Pretzell und Frauke Petry sorgen mit ihrer Abkehr von der AfD kurz nach der Bundestagswahl für Schlagzeilen. Nun deutet Pretzell in einem Interview an, eine neue Partei gründen zu wollen. Die AfD-Spitze gibt sich betont gelassen.
Mächtige Feuerschwaden erhellen den Nachthimmel im Westen der Ukraine. Erneut brennt eines der größten Munitionslager. Die Regierung wittert einen Zusammenhang mit dem Krieg im Donbass.
Wie können Trump-Kritiker sicherstellen, dass der Präsident sie nicht überhört? Sie antworten sehr schnell auf seine Tweets. Einige haben das beinahe zum Beruf gemacht.
Alle Zeichen deuten darauf, dass Andrea Nahles zur SPD-Fraktionschefin gewählt wird: Das Arbeitsministerium soll bis zur Bildung einer neuen Koalition bereits von SPD-Familienministerin Katarina Barley weitergeführt werden.
Sie ist in diesen Tagen wieder in aller Munde: die Fraktion. Sie wird von Abgeordneten gebildet, die sich zusammenschließen - und zwar freiwillig. Trotzdem mögen es die Parteien gar nicht, wenn einzelne Abgeordnete nicht mitmachen oder sogar aus der Fraktion austreten. Denn der Fraktionsstatus ist mit zusätzlichen parlamentarischen Rechten und meist auch mehr Geld verbunden. Die Fraktion dient zudem dazu, Mandatsträger an die Kandare zu nehmen. Man nennt das dann "Fraktionsdisziplin", und wehe dem, der sich nicht beugt. Es können sich auch mehrere Parteien zusammenschließen, das nennt man dann Fraktionsgemeinschaft. Die Österreicher übrigens haben den tieferen Sinn der parlamentarischen Zusammenrottung durchschaut und sprechen von "Klub". bee
Der französische Präsident schlägt ein weiteres Zusammenrücken Europas vor.
Auch im fünften Anlauf haben die Republikaner es mit ihren Mehrheiten in beiden Kammern des US-Kongresses nicht geschafft, die Krankenversicherung Obamacare durch ein eigenes Gesundheitsgesetz zu ersetzen. Nach den republikanischen Senatoren John McCain und Rand Raul kündigte auch Senatorin Susan Collins ihren Widerstand gegen den von ihrer Partei eingebrachten Gesetzesvorschlag an.
Thailands ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ist wegen Korruption zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ob sie die Haftstrafe antreten wird, ist fraglich: Yingluck hat sich ins Ausland geflüchtet.
Die CSU ist bei der Bundestagswahl um 10,5 Punkte abgestürzt. Doch Rücktrittsforderungen prallen am Parteichef ab: Diese Debatte schade in erster Linie der Partei, gibt Horst Seehofer vor einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion zu Protokoll.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl eine gründliche Analyse gefordert. "Dieser Wahlsonntag hat die politische Statik in unserem Lande verändert", sagte Steinmeier gestern. Wichtig sei jetzt, genau hinzuschauen. "Woher kommen die Enttäuschungen, die Wut, bei manchen gar der Hass, den wir im Wahlkampf erlebt haben?", fragte er.
In der Union brodelt es nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl. Gegen CSU-Chef Horst Seehofer gibt es Rücktrittsforderungen.
Immer mehr Gewerkschaften rücken flexiblere Arbeitszeiten in den Mittelpunkt von Tarifverhandlungen. Sie tragen damit dem Wunsch der Mitglieder nach mehr Selbstbestimmung Rechnung.
Für manchen Bürger mag die Aussicht auf Schwarz-Gelb-Grün befremdlich sein, für die Wirtschaft ist sie es nicht. Die Grünen sind kein Bürgerschreck mehr, zumal die FDP schon dafür sorgen wird, dass die Öko-Partei allzu radikale Pläne begraben muss. In manchen Bereichen kann Jamaika sogar mehr als ein Bündnis sein, das nur mangels Alternative geschmiedet werden muss: In der Rentenpolitik sind neue Geschenke zulasten künftiger Generationen nicht zu befürchten. Anders als die große Koalition haben FDP und Grüne die Jungen im Blick. Für manche Branchen kann Jamaika sogar Innovationstreiber sein: Gegen einen Diesel-Ausstieg hat - bei langen Vorlaufzeiten - nicht einmal VW etwas. Zur Nagelprobe dürfte das grüne Symbolthema Klimapolitik werden, hier muss die Kanzlerin mal mehr als moderieren.
Chelsea Manning hat einen Wunsch. "Keine Mauern, keine Grenzen, keine Sperren, keine Deportationen, keine Gefängnisse", schreibt sie ganz oben auf ihrem Twitter-Profil. Nur ein paar Einträge weiter unten zeigt sich, wie es um diesen Wunsch derzeit bestellt ist. Dort veröffentlichte sie jetzt ein Dokument, ausgestellt von der kanadischen Einwanderungsbehörde. Es handelt sich dabei um ein Einreiseverbot für die 29-Jährige, die derzeit im New Yorker Stadtteil Manhattan lebt - zumindest zum benachbarten Kanada also scheint es für die US-Bürgerin noch eine für sie unüberwindbare Grenze zu geben.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine umfassende Reform der Europäischen Union angemahnt und will eine europäische Asylberhörde ins Leben rufen. Auch eine gemeinsame Staatsanwaltschaft schwebt ihm vor.
Frankreichs Präsident will nicht weniger als die Neugründung Europas. Ob das allen Partnern schmeckt?
Und noch einmal eine Schlappe für US-Präsident Trump: Den Republikanern misslingt auch der dritte Anlauf, die Krankenversicherung "Obamacare" abzuschaffen. Nun richten sie den Fokus auf eine Steuerreform.
Nach dem Wahldebakel am Sonntag fallen bei der SPD erste Personalentscheidung für den Neuanfang in der Opposition.
Das Ehepaar Pretzell/Petry verlässt die AfD. Den Landesverband Nordrhein-Westfalen könnte das sogar stärken.
Ob Brexit-Abstimmung oder US-Wahl, die Prognosen der Meinungsforscher lagen bei Wahlen zuletzt deutlich daneben. Nicht so bei der Bundestagswahl. Ein Ergebnis sagten sie aber auch hier nicht voraus.
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat einen Anschlag mit drei toten Israelis im besetzten Westjordanland begrüßt. "Das Verhältnis zu der Besatzungsmacht (Israel) ist ein Verhältnis des bewaffneten Widerstandes", sagte ein Hamas-Sprecher gestern. Der Angriff sei eine Reaktion auf die "Besatzungsmaßnahmen" in Jerusalem und gegen die Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg. Ein palästinensischer Attentäter hatte am Morgen drei Israelis erschossen. Der Mann habe das Feuer auf Wachleute am Eingang einer Siedlung nahe Jerusalem eröffnet, wie die israelische Polizei mitteilte. Zwei Wachleute und ein Polizist wurden getötet. Sicherheitskräfte erschossen den Attentäter.
Kann eine Jamaika-Koalition im Bund zustandekommen? Grünen-Chefin Peter sieht die Chance auf ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen schwinden, sollte Merkel in der Flüchtlingspolitik der CSU nachgeben. Auch FDP-Chef Lindner äußert sich skeptisch.
Türkei und Irak beginnen nach Kurden-Referendum gemeinsames Manöver.
Zwei Tage nach dem Wahlerfolg der AfD sind die beiden Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel als Fraktionsvorsitzende gewählt worden.
Macron hat einen großen Wurf gewagt. Viele Teile seines ambitionierten Zukunftsplans für Europa sind zu begrüßen, etwa die Einführung eines Mindest-Firmensteuersatzes, ein gemeinsames Verteidigungsbudget, gemeinsame Anstrengungen bei Digitalisierung und Energiewende, die Wiederbelebung des EU-Klimaschutzes.
Der CSU-Chef sieht sich mit zahlreichen Rücktrittsforderungen von der Basis konfrontiert. Bei der AfD kündigt Parteichefin Frauke Petry den Austritt an, auch NRW-Chef Pretzell verlässt Fraktion und Partei.
Obwohl die insolvente Fluglinie Air Berlin am 15. Oktober ihren gesamten Langstreckenverkehr einstellt, wird es vorerst keine Entlassungen von Piloten oder Stewards geben. Das erklärte das Management gestern auf Betriebsversammlungen der Airline am Flughafen Düsseldorf und der Technikabteilung in Ratingen, wie unsere Redaktion von Insidern erfuhr.
Die Landesregierung stellt sich bei der geplanten Fusion von Thyssenkrupp Steel und Tata kritiklos hinter die Führungsspitze des Ruhrkonzerns. Dabei wäre angesichts des eklatanten Managerversagens in den Jahren zuvor harte Kritik angebracht.