Ursprünglich sollte im Oktober eine wichtige Weiche für die weiteren Brexit-Gespräche gestellt werden. Doch der EU-Chefunterhändler Barnier sieht die Voraussetzungen dafür noch nicht erfüllt. Nun gerät der Zeitplan ins Wanken.
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat eine angebliche Audiobotschaft ihres Anführers Abu Bakr al-Bagdadi veröffentlicht, in der dieser zu einer Fortsetzung des Kampfes trotz militärischer Rückschläge aufrufen soll.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den USA einen Deal in Aussicht gestellt: Die Türkei lässt einen inhaftierten Amerikaner frei, wenn die USA Fethullah Gülen — den Erzfeind Erdogans — ausliefern.
Unbekannte Täter haben das Bürgerbüro von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im sächsischen Meißen beschmiert.
Der Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Wildt, hat seinen Parteiaustritt angekündigt — wegen mangelnder Distanz der AfD zu Gewalt und Rechtsradikalismus.
Student, verwurzelt im Ruhrgebiet, diskussionsfreudig - das ist Deutschlands neuer jüngster Abgeordneter im Bundestag: Roman Müller-Böhm, 24 Jahre.
Peking verschärft die Sanktionen gegen seinen Nachbarn Nordkorea. Nachdem die Ölzufuhr beschnitten wurde, sollen nun alle nordkoreanischen Unternehmen in China schließen.
Die AfD wird als drittstärkste Partei 93 Mandate im neuen Bundestag bekommen. Doch viele der AfD-Abgeordneten haben keinerlei parlamentarische Erfahrung. Sechs Beispiele aus Landtagen zeigen, was das für den politischen Alltag in Berlin bedeuten könnte.
Noch vor wenigen Tagen war Andrea Nahles Ministerin und Wahlkämpferin, künftig führt sie die SPD-Fraktion im Bundestag an. Nun wurde die neue starke Frau offiziell aus der Bundesregierung entlassen.
Auf Gutverdiener kommen im neuen Jahr erneut höhere Sozialabgaben zu. Das Bundeskabinett beschloss gestern eine entsprechende Verordnung des Sozialministeriums, wonach die Beitragsbemessungsgrenzen steigen. Sozialabgaben werden nur auf Einkommen bis zur Höhe der Bemessungsgrenze erhoben, darüber liegende Einkommen sind beitragsfrei. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigt 2018 von 4350 auf 4425 Euro im Monat. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt diese Gehaltsschwelle (West) von 6350 auf 6500 Euro.
Nach der Schlappe um die Gesundheitsreform braucht US-Präsident Donald Trump dringend Erfolge. Mit Plänen für eine umfassende Steuerreform geht er jetzt in die Offensive: Trump kündigt eine historische Steuerentlastung für das amerikanische Volk an.
Die Sozialdemokratie steckt international in einer tiefen Krise. Auch in Deutschland ist diese Entwicklung mit dem historisch schlechtesten Ergebnis der SPD angekommen. Ist die SPD überflüssig geworden?
Als der Mönchengladbacher CDU-Politiker Günter Krings (48) bei der letzten Regierungsbildung das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministerium erhielt, schien eine in Berlin gern verbreitete Anekdote Wirklichkeit zu werden: "Eine Mutter hatte zwei Kinder: Eines fuhr zur See, das andere wurde Parlamentarischer Staatssekretär - von beiden wurde nie mehr etwas gehört." Zuvor als Innenexperte bei den wichtigen Sicherheitsdebatten immer wieder ganz vorne mitmischend, war Krings nun in die Hierarchie des Ministeriums eingebunden - und damit auch gebunden. Seiner Karriere tat das indes keinen Abbruch, im Gegenteil: Schritt für Schritt kommt er voran.
Universitäten in NRW sollen wieder die Anwesenheitspflicht der Studierenden in Seminaren verlangen können. Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) kündigte an, das unter der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführte "starre Verbot" von Anwesenheitspflichten in klassischen Seminaren abzuschaffen. Die schwarz-gelbe Landesregierung werde das Hochschulgesetz novellieren und "zentralistische Instrumente und bürokratische Vorgaben abschaffen", sagte sie laut Redetext im Wissenschaftsausschuss des Landtags.
Die Gräben zwischen CSU und Grünen in der Flüchtlingspolitik gelten als kaum überwindbar. Die Grünen verschieben ihren Parteitag.
Eigentlich wollten die Grünen am 21. Oktober über die Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP entscheiden. Doch der Parteitag wurde verschoben — wegen Debatten in der Union. Das könnte die Regierungsbildung verzögern.
Der Finanzminister und dienstälteste Abgeordnete soll Bundestagspräsident werden. Damit fällt eine erste Hürde für eine Jamaika-Koalition. Quer durch die Fraktionen wird die Entscheidung gelobt.
Nach der Wahl wird Seelenschau der AfD-Wähler betrieben. Dabei müsste es schleunigst um Fragen der Zukunftsgestaltung gehen. Das allerdings darf nicht weiter ein Projekt der Eliten bleiben.
Die Ultrakonservativen in Saudi-Arabien hatten alles versucht, um Frauen vom Autofahren abzuhalten. Nun ist das Symbol der Unterdrückung gefallen. Bis zur Gleichstellung ist es aber noch eine lange Fahrt.
Wolfgang Schäuble soll neuer Bundestagspräsident werden. Der bisherige Finanzminister habe bereits seine Bereitschaft erklärt - und bekommt umgehend Unterstützung.
Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat gestern kurz nach ihrer Wahl mit einem scharfen Angriff auf die Union für Aufsehen gesorgt. Auf die Frage, wie sie sich als Arbeitsministerin bei ihrer letzten Kabinettssitzung gefühlt habe, sagte Nahles: "Ein bisschen wehmütig" und schob dann mit breitem Lachen hinterher: "Und ab morgen kriegen sie in die Fresse."
Der Leiter des Instituts Rheingold über den Erfolg der AfD, den "Leieronkel" Martin Schulz und die Interessen der Deutschen.
Nach monatelangem Streit zwischen Deutschlands und der Türkei haben die letzten Bundeswehrsoldaten den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik verlassen. Künftig starten ihre Aufklärungsflüge im Kampf gegen den IS in Jordanien.
Marcus Pretzell und Frauke Petry wollen eine neue Partei gründen - und zwar nach dem Vorbild der CSU. "Man braucht die CSU bundesweit", sagte der NRW-Landeschef. Die AfD-Fraktion im Bundestag vergibt derweil die ersten Posten.
Eine neue Partei ist in den Bundestag eingezogen - und mit ihr eine Verrohung der Sprache. Alexander Gauland, Spitzenkandidat der AfD, hatte schon im Wahlkampf immer wieder auf drastische Äußerungen zurückgegriffen. So wollte er etwa die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz in Anatolien "entsorgen". Auch am Wahlabend blieb sich Gauland treu und kündigte an, man wolle die künftige Bundesregierung "jagen". Die sprachliche Niveaulosigkeit der AfD scheint jedoch auch auf andere Parteien abzufärben. An ihre Unionskollegen adressiert, sagte die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles vor Journalisten: "Ab morgen kriegen sie in die Fresse." Man möchte den etablierten Politikern im Bundestag zurufen: Reagiert auf die AfD! Aber nicht, indem ihr das Benehmen der Partei kopiert. jaco
Wenige Tage nach der Bundestagswahl und dem starken Abschneiden der rechtspopulistischen AfD gesteht Bundeskanzlerin Angela Merkel Versäumnisse in ihrer Politik ein. In Niedersachsen eröffnet sie den Wahlkampf für die vorgezogenen Landtagswahlen.
Man müsste lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Und man könnte Witze reißen über die unfassbar sinnfreien Argumente, mit denen Frauen in Saudi Arabien bisher auch das Autofahren untersagt wurde. Abgründe einer Welt herrschender Männer, die ihre Religion dazu missbrauchen, im 21. Jahrhunderte anderen Menschen das Recht auf Selbstbestimmung zu nehmen; ihnen die Würde zu rauben. Natürlich ist das Auto nicht der Mittelpunkt der Welt und der Frauenrechte und eine Fahrerlaubnis noch kein furioses Freiheitsbekenntnis. Als Symbol führt es uns nur den Aberwitz eines anachronistischen Weltbildes vor Augen. Daran wird sich auch 2018 nichts ändern, wenn Frauen in Saudi Arabien Autos lenken dürfen. Dass dieser Gnadenakt vor allem ökonomische Gründe hat, entlarvt die Entscheidung als reine Taktiererei. Es geht um den Fortbestand des Staates, somit um die Fortsetzung der Diskriminierung. Die Frau auf dem Fahrersitz bleibt das Alibi des beschämenden Unterdrückungssystems, mit dem das aufgeklärte Deutschland weiterhin gute Wirtschaftsbeziehungen unterhält.
Mit der ersten wichtigen Personalie der neuen Wahlperiode löst die Union gleich zwei Probleme auf einen Streich: Für Bundestagspräsident Norbert Lammert, der mit einer Mischung aus Intellektualität, Humor und Strenge sein Amt ausübte, ist mit Wolfgang Schäuble ein würdiger Nachfolger gefunden. Zugleich ist der Weg frei für eine Jamaika-Koalition, in der FDP oder Grüne das Finanzministerium führen könnten.
Der britische Alt-Linke schwimmt auf einer Erfolgswelle. Nächstes Ziel: Premierministerin May stürzen.
Kaum ist Andrea Nahles neue SPD-Fraktionschefin, entfacht sie mit ihrem "In die Fresse"-Spruch in Richtung Union eine hitzige Debatte im Netz. Ein CDU-Politiker wirft ihr "Hinterhof-Jargon" vor. Doch Nahles sagt, sie habe nur gescherzt.
Die nächste Regierung hat laut Ökonomen viel Raum für Steuerentlastungen.
Um illegale Migration einzudämmen, will die EU-Kommission mindestens 50.000 Flüchtlingen in den nächsten beiden Jahren die legale Einreise nach Europa ermöglichen. Profitieren sollen davon etwa Migranten aus Niger, dem Sudan, dem Tschad oder Äthiopien. Die Aufnahmestaaten sollen pro Person mit 10.000 Euro aus dem EU-Budget unterstützt werden. Insgesamt stünden 500 Millionen Euro bereit.
Nach Rücktrittsforderungen geht CSU-Chef Seehofer zum Gegenangriff über und bringt seine Kritiker zur Räson. Dadurch wird die Regierungsbildung in Berlin noch schwieriger.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet spricht im Kurz-Interview mit unserer Redaktion über die anstehenden Jamaika-Verhandlungen, die Zukunft des Diesels sowie die Pkw-Maut.