Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet, dass SPD-Chef Martin Schulz in wenigen Wochen abgelöst wird und die Sozialdemokraten sich danach wieder für eine große Koalition mit der Union öffnen. Zudem warf er der SPD mangelndes Pflichtbewusstsein vor.
US-Präsident Donald Trump hat eine Schuldige für die Probleme des US-Außengebiets Puerto Rico beim Umgang mit den Folgen des Hurrikans "Maria" ausgemacht. Die Bürgermeisterin der Inselhauptstadt attackiert er jetzt bei Twitter scharf.
Die Grünen haben offiziell ihre Bereitschaft zu Gesprächen über eine Jamaika-Koalition erklärt. Dies beschloss der kleine Parteitag am Samstag in Berlin ohne Gegenstimme.
Die USA wünschen im Atom-Konflikt mit Nordkorea direkte Gespräche mit der Führung des Landes. Das sagte Außenminister Rex Tillerson am Samstag bei einem Besuch in Peking.
Seit der Bundestagswahl werden in NRW ungewöhnlich viele Menschen Mitglied einer Partei. Die etablierten Parteien deuten den Zuwachs auch als Reaktion auf den Aufschwung der AfD.
Die CSU will den Flüchtlingszuzug stark eindämmen, die Grünen sind dagegen. CDU und FDP bemühen sich um Kompromissmodelle. Hier sind die einzelnen Positionen der Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition.
Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, spricht im Interview mit unserer Redaktion über das "In die Fresse"-Zitat von Andrea Nahles, die Bedeutung des Ostens für seine Partei und warum es sicher keine große Koalition geben wird.
Meinung · Gestatten: Schröder, Gerhard, Rentner. Den Altkanzler lassen wir mal weg. Hat absolut nichts zu tun mit dem neuen Posten im Aufsichtsrat von Rosneft. Der Job ist reine Privatsache. So zumindest stellt es der 73-Jährige dar. Aber so ist es nicht.
Am Sonntag soll in Katalonien ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region stattfinden — die spanische Regierung will das verhindern. In der Nacht zu Samstag haben Befürworter aus Protest die Wahllokale besetzt.
Viele Eltern bemühen sich zu sehr um ihre Kinder. Das kann schlimme Folgen haben, weil Aufwachsen im Schongang Kinder nicht stark macht. Doch ist oft schwer auszumachen, wie viel Fürsorge heute angemessen ist.
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) soll nach dem Ausscheiden von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorübergehend dessen Ressort übernehmen. Ein entsprechender Bericht der "Süddeutschen Zeitung" treffe zu, hieß es gestern in Unionskreisen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, sie wolle die Berichte zu Altmaier "nicht dementieren". Die Entscheidung über den neuen Bundestagspräsidenten könne aber erst fallen, wenn sich das Parlament konstituiert habe.
FDP und Grüne dementieren, dass es schon Vorentscheidungen gibt.
Mit einem blauen Auge ist der frühere Chef des Münchener Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE), Georg Funke, im Strafprozess vor der Wirtschaftskammer des Oberlandesgerichts München davongekommen. Die Bank war im Herbst 2008 nur durch einen zehn Milliarden Euro schweren Steuerkredit und weitere Garantien in Höhe von 124 Millionen Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt worden.
Die neue Landesregierung meint es ernst mit dem Opferschutz. Zuerst kündigt NRW-Innenminister Peter Biesenbach einen Opferbeauftragten an, der den Betroffenen juristisch und logistisch zur Seite stehen soll. Jetzt legt er mit einer Initiative zugunsten der Angehörigen nach: Nicht nur die Opfer von Straftaten sollen Schmerzensgeld haben, sondern auch deren engstes Umfeld.
Der ehemalige bayerische Landtagsabgeordnete Linus Förster ist wegen Sexualstraftaten zu drei Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht Augsburg hielt den 52-Jährigen des schweren sexuellen Missbrauchs wehrloser Personen und ähnlicher Delikte für schuldig.
Die französischen Rechtspopulisten haben viele Abspaltungen hinter sich, die der AfD bevorstehen könnten.
Mit der Verkündung der Abstimmungsdetails hat die Regionalregierung Kataloniens gestern vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Zentralregierung die Stirn geboten. Am Sonntag würden 2315 Wahllokale öffnen, sagte der katalanische Regierungssprecher Jordi Turull. Die Abstimmung finde zwischen 9 Uhr und 20 Uhr statt. Auch die Wahlurnen aus Kunststoff wurden erstmals öffentlich präsentiert. Die Abstimmung wurde vom Verfassungsgericht und von der Madrider Regierung verboten.
Es ist eine Zäsur in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: ARD, ZDF und Deutschlandradio haben den Bundesländern gestern Konzepte für weitreichende Strukturreformen übergeben. Die ARD will bis 2028 insgesamt 951 Millionen Euro einsparen, das ZDF berechnet für den Zeitraum von 2021 bis 2028 ein Sparvolumen von rund 270 Millionen Euro. Von insgesamt 20 Kooperationsprojekten der ARD sind elf mit dem ZDF und 15 zusammen mit dem Deutschlandradio geplant.
Geht es nach Nordrhein-Westfalens neuem Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), sollen Kinder in Grenzregionen bald einfacher Erziehungseinrichtungen im Ausland besuchen können. "Kita- und Schulbesuche diesseits wie jenseits der Grenzen oder grenzübergreifende Studiengänge müssen Teil unseres Alltags werden", erklärte der Minister.
Der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat nach eigenen Angaben am Wahlabend über einen Rücktritt vom Amt des Parteivorsitzenden nachgedacht. Das schrieb Schulz in einem Brief an alle SPD-Mitglieder bundesweit. In dem Schreiben beklagte er zudem schwere Fehler seiner Partei in den vergangenen Jahren und kündigte eine inhaltliche Erneuerung an. Diese wolle er mitgestalten, heißt es in seinem Brief. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis erzielt.
Das zweitgrößte Land der Welt ist eines der beliebtesten bei Auswanderern. Mit seinem Punktesystem gilt es als Musterbeispiel. FDP und Grüne wollen sich das auch hierzulande zum Vorbild nehmen.
Wegen einer nicht genehmigten Demonstration in der russischen Provinz hat die Polizei den Oppositionellen Alexej Nawalny in Moskau festgenommen. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums. Nawalny selbst veröffentlichte im sozialen Netzwerk Instagram ein Video von Polizisten, die in einer Parkgarage aus einem weißen Auto aussteigen und ihn festnehmen. "Oh, die Polizei bei meinem Haus, guten Tag", sagt die Stimme hinter der Kamera. Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew bestätigte ebenfalls die Festnahme. Der 41-Jährige habe gerade nach Nischni Nowgorod nordöstlich von Moskau zu einer Protestaktion aufbrechen wollen. Die Behörden hatten die Kundgebung nicht genehmigt.
Beim EU-Gipfel in Tallin traten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als ebenbürtige Partner auf.