Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will sich mit einer Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das umstrittene Fahrverbotsurteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes wehren.
Zwar setzt die SPD nach dem Wahldebakel auf eine personelle Erneuerung. Doch Parteichef Martin Schulz genießt - trotz des historischen Absturzes von Deutschlands ältester Partei - weiter Rückhalt in der SPD-Spitze.
Ganz Europa schaut in diesen Tagen nach Spanien. Die Region Katalonien hat gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid ein auch von der Justiz verbotenes Referendum abgehalten. Der beharrliche Ungehorsam der Region wirft viele Fragen auf.
Eine große deutsche Zeitung druckte die für Angela Merkel wichtigste Botschaft nur ganz klein: 98 Prozent aller Unions-Anhänger wollen danach laut einer Emnid-Umfrage, dass die CDU-Chefin Bundeskanzlerin bleibt.
Adem Yilmaz, der in Hessen inhaftierte Terrorist aus der Sauerland-Gruppe, soll in die USA ausgeliefert werden. Die USA hatten die Auslieferung bereits 2016 beantragt. Wie der Radiosender hr-INFO berichtete, wurde inzwischen Auslieferungshaft angeordnet.
In der syrischen Hauptstadt Damaskus sind Menschenrechtlern zufolge mindestens elf Menschen bei offensichtlich koordinierten Angriffen getötet worden.
Die Regionalregierung der spanischen Provinz Katalonien hält das Ergebnis des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums für gültig und bindend. Pläne für einen traumatischen Abbruch der Beziehungen zu Spanien gibt es aber nicht.
Eine geplante Rede von US-Präsident Donald Trump am Montag könnte recht kurz ausfallen. Er will darin die wichtigsten politischen Errungenschaften seiner Amtszeit darlegen.
Nach der Kriegsrhetorik der vergangenen Wochen suchen die USA nun den Dialog mit Nordkorea. Allerdings gebe es bisher keine Anzeichen, dass Nordkorea zu Gesprächen bereit sei, teilte das US-Außenministerium mit. Außenminister Rex Tillerson hatte erklärt: "Wir fragen: Wollt ihr reden?" US-Präsident Donald Trump hatte diese Bemühungen kurz darauf als "Zeitverschwendung" bezeichnet.
Bundestagsabgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei wollen den AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nicht wählen. Albrecht Glaser war wegen seiner Haltung zur Religionsfreiheit in die Kritik geraten.
In Katalonien haben sich gut 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit ausgesprochen. Nach dem umstrittenen Referendum über die Trennung von Spanien werden Rufe nach einer EU-Vermittlung lauter. Über 800 Menschen wurden am Wahlsonntag bei Krawallen verletzt.
Meinung · Es ist egal, wie das Referendum in Katalonien ausgeht. Sein Verlauf war beschämend, für ein zivilisiertes Land eine Katastrophe. Die Bilder von ungebremster Gewalt gegen Menschen, die ihren politischen Willen kundtun wollten, gehen um die Welt.
Blutende Menschen, erstarrte Gesichter, am Himmel kreist ein Hubschrauber. Polizisten, hochgerüstet und zu allem entschlossen, drängen gewaltsam in Wahllokale ein. Die Eskalation der Gewalt beim Referendum in Katalonien offenbart mangelnden politischen Dialog.
Parteienforscher Ulrich von Alemann erklärt das neuerliche Interesse an der Parteipolitik mit dem Ende der großen Koalition
Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat am Wochenende auf einer Klausurtagung einen Beschluss gegen eine große Koalition im Bund gefasst. "Die NRW-SPD unterstützt unseren Parteivorsitzenden daher darin, dass wir für eine große Koalition nicht zur Verfügung stehen", heißt es in dem Beschluss des Landesvorstands, der einstimmig gefasst wurde.
Seit den herben Verlusten bei der Bundestagswahl sind CDU und CSU in einer schweren Krise. Beide Parteien brauchen eine Erneuerung - personell, inhaltlich und strategisch. Doch dazu sind sie unfähig. Denn Regierungsverantwortung und echte Reformen in der Partei lassen sich kaum miteinander vereinbaren. Auch der SPD ist dies nicht gelungen, solange sie Kanzler-Partei war. Zudem ist Merkel nicht der Typ, der das Risiko einer Neuaufstellung eingeht. Für sie müsste schon eine dramatische parteipolitische Krise eintreten, um die Probleme bei der Wurzel zu packen - so wie seinerzeit die CDU-Spendenaffäre.
Die FDP ist nach vier Jahren wieder im Bundestag vertreten. Damit sich die vielen erstmals gewählten Abgeordneten im Berliner Betrieb zurechtfinden, bietet ihnen die Partei Schulungen zu formalen und technischen Fragen an. "Ich gehe in den nächsten Tagen in ein Bootcamp meiner Fraktion", meint der mit 24 Jahren jüngste Bundestagsabgeordnete Roman Müller-Böhm. Ein Bootcamp bezeichnet den Ort der Grundausbildung im US-Militär. Es steht allerdings auch für ein Umerziehungslager für schwer erziehbare Jugendliche. Dritte Möglichkeit: anderes Wort für Fitnessstudio. Damit es für Jung-Politiker wie Roman Müller-Böhm kein böses Erwachen gibt, empfehlen wir die Wahl des richtigen Schuhwerks. Also keinesfalls in Stiefeln aufkreuzen, sondern besser nur mit Turnschuhen. bew
Bei Ärzten und Zahnärzten droht Ärger: Ein Teil der Gesundheitskarten ist plötzlich ungültig, ein anderer Teil wird als ungültig angezeigt, obwohl er es nicht ist. Patienten sind verunsichert, Ärzte und vor allem ihre Mitarbeiter müssen sich mit unnötiger Bürokratie herumschlagen, bevor ihre eigentliche Arbeit - Heilung, Linderung, Vorbeugung - beginnen kann. Schuld sind offenbar jene Betreiber und Krankenkassen, die es nicht schaffen, Versicherte rechtzeitig mit richtigen Karten zu versorgen.
Zukunftsangst und Enttäuschung haben die AfD in den Bundestag gespült. Dort ist sie nun Teil eines Systems, das den Optimismus zum Prinzip erhoben hat. Das ist eine Gefahr für die AfD. Und eine Chance für ihre Gegner.
Viele Muslime hierzulande können aus Sicht der zurückgetretenen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry Deutschland als ihre Heimat betrachten. "Solange sie vollständig akzeptieren, dass ihre Religiosität reine Privatsache ist und sich daraus keine politischen Ansprüche ableiten lassen, werden sie Deutschland, wie viele andere Zuwanderer auch, zu ihrer Heimat machen können", sagte Petry der "Welt am Sonntag". "Der politische Islam ist hingegen kulturell inkompatibel mit unserer Gesellschaft.
Ab heute droht manchem Kassenpatienten Ärger in der Arztpraxis. Denn die elektronischen Gesundheitskarten der ersten Generation haben zum 1. Oktober ihre Gültigkeit verloren und können nicht mehr von den Praxen eingelesen werden.
Viele Amerikaner werden den Kopf geschüttelt haben, als der ehemalige Football-Star und Schauspieler O.J. Simpson (70) am Sonntag das Gefängnis als freier Mann verließ. 33 Jahre sollte er maximal absitzen, nun ist er nach knapp neun Jahren wieder frei. Schon einmal hatten viele Amerikaner den Glauben an die amerikanische Justiz verloren, als Simpson 1995 in einem öffentlich ausgetragenen Mordprozess wegen schlampiger Beweisführung freigesprochen wurde. Als schwarzer Vorzeigesportler hatte er die Amerikaner in den 70ern für sich gewonnen. Doch diese Zeiten sind lange vorbei.
Die Koalitionsverhandlungen könnten bis Januar dauern. Den Job von Schäuble soll solange Altmaier machen.
FDP-Chef Christian Lindner hat sich offen dafür gezeigt, dass auch ein Grüner Finanzminister werden könnte. "Es wäre in Ordnung, wenn ein grüner Finanzminister die Mittelschicht entlastet und den Soli abschafft, während ein liberaler Umweltminister eine vernünftige Energiepolitik ohne die ökologisch unwirksamen und unsozialen Subventionen macht", sagte Lindner in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Der FDP-Chef schränkte allerdings zugleich ein, er sehe keinen Grünen, der für diese Politik stehen würde.
Sieben Prozent der über 30 Millionen abhängig Beschäftigten in Deutschland arbeiten inzwischen mindestens an einem Tag im Monat nicht nach festen Arbeitszeiten, sondern nur auf Abruf. Die Flexibilisierung betrifft vor allem niedrig qualifizierte Beschäftigte.
Während der Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien hat es Hunderte Verletzte bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Befürwortern des Referendums gegeben.