Alle Politik-Artikel vom 2. Oktober 2017

In der Union gärt es

Seit den herben Verlusten bei der Bundestagswahl sind CDU und CSU in einer schweren Krise. Beide Parteien brauchen eine Erneuerung - personell, inhaltlich und strategisch. Doch dazu sind sie unfähig. Denn Regierungsverantwortung und echte Reformen in der Partei lassen sich kaum miteinander vereinbaren. Auch der SPD ist dies nicht gelungen, solange sie Kanzler-Partei war. Zudem ist Merkel nicht der Typ, der das Risiko einer Neuaufstellung eingeht. Für sie müsste schon eine dramatische parteipolitische Krise eintreten, um die Probleme bei der Wurzel zu packen - so wie seinerzeit die CDU-Spendenaffäre. mehr

Stichwort

Bootcamp

Die FDP ist nach vier Jahren wieder im Bundestag vertreten. Damit sich die vielen erstmals gewählten Abgeordneten im Berliner Betrieb zurechtfinden, bietet ihnen die Partei Schulungen zu formalen und technischen Fragen an. "Ich gehe in den nächsten Tagen in ein Bootcamp meiner Fraktion", meint der mit 24 Jahren jüngste Bundestagsabgeordnete Roman Müller-Böhm. Ein Bootcamp bezeichnet den Ort der Grundausbildung im US-Militär. Es steht allerdings auch für ein Umerziehungslager für schwer erziehbare Jugendliche. Dritte Möglichkeit: anderes Wort für Fitnessstudio. Damit es für Jung-Politiker wie Roman Müller-Böhm kein böses Erwachen gibt, empfehlen wir die Wahl des richtigen Schuhwerks. Also keinesfalls in Stiefeln aufkreuzen, sondern besser nur mit Turnschuhen. bew mehr

Berlin

Frauke Petry: "Religiosität ist reine Privatsache"

Viele Muslime hierzulande können aus Sicht der zurückgetretenen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry Deutschland als ihre Heimat betrachten. "Solange sie vollständig akzeptieren, dass ihre Religiosität reine Privatsache ist und sich daraus keine politischen Ansprüche ableiten lassen, werden sie Deutschland, wie viele andere Zuwanderer auch, zu ihrer Heimat machen können", sagte Petry der "Welt am Sonntag". "Der politische Islam ist hingegen kulturell inkompatibel mit unserer Gesellschaft. mehr

Persönlich

O. J. Simpson . . . ist aus der Haft entlassen

Viele Amerikaner werden den Kopf geschüttelt haben, als der ehemalige Football-Star und Schauspieler O.J. Simpson (70) am Sonntag das Gefängnis als freier Mann verließ. 33 Jahre sollte er maximal absitzen, nun ist er nach knapp neun Jahren wieder frei. Schon einmal hatten viele Amerikaner den Glauben an die amerikanische Justiz verloren, als Simpson 1995 in einem öffentlich ausgetragenen Mordprozess wegen schlampiger Beweisführung freigesprochen wurde. Als schwarzer Vorzeigesportler hatte er die Amerikaner in den 70ern für sich gewonnen. Doch diese Zeiten sind lange vorbei. mehr

Berlin

Liberale offen für einen Finanzminister der Grünen

FDP-Chef Christian Lindner hat sich offen dafür gezeigt, dass auch ein Grüner Finanzminister werden könnte. "Es wäre in Ordnung, wenn ein grüner Finanzminister die Mittelschicht entlastet und den Soli abschafft, während ein liberaler Umweltminister eine vernünftige Energiepolitik ohne die ökologisch unwirksamen und unsozialen Subventionen macht", sagte Lindner in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Der FDP-Chef schränkte allerdings zugleich ein, er sehe keinen Grünen, der für diese Politik stehen würde. mehr

Die Pannenkarte

Bei Ärzten und Zahnärzten droht Ärger: Ein Teil der Gesundheitskarten ist plötzlich ungültig, ein anderer Teil wird als ungültig angezeigt, obwohl er es nicht ist. Patienten sind verunsichert, Ärzte und vor allem ihre Mitarbeiter müssen sich mit unnötiger Bürokratie herumschlagen, bevor ihre eigentliche Arbeit - Heilung, Linderung, Vorbeugung - beginnen kann. Schuld sind offenbar jene Betreiber und Krankenkassen, die es nicht schaffen, Versicherte rechtzeitig mit richtigen Karten zu versorgen. mehr