UnabhängigkeitskonfliktKatalanischer Regierungschef attackiert König Felipe scharf
Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat im Unabhängigkeitskonflikt zwischen seiner Region und der spanischen Zentralregierung seine Gesprächsbereitschaft bekräftigt. Scharfe Kritik übt er an Königs Felipe.
Wahlkampfauftritt in NiedersachsenMartin Schulz betont die Einigkeit der SPD
Gut zehn Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat SPD-Chef Martin Schulz die Einigkeit seiner Partei betont. "Ich habe die SPD selten so geschlossen gesehen", sagte er bei einem Wahlkampfauftritt vor rund 700 Zuhörern am Mittwochabend in Cuxhaven.
Anderthalb Wochen vor der WahlSchlammschlacht in Österreich
Eine Schmutzkampagne erschüttert das Land kurz vor der Wahl. Es geht um gefälschte Facebook-Konten und einen windigen Berater.
GeheimdienstausschussSenatoren sehen russische Einmischung bei US-Wahl bestätigt
Gerüchte gab es zuhauf: Nun haben zwei Senatoren des Geheimdienstausschusses des US-Senats über erste Erkenntnisse bei ihren Ermittlungen zu einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Russland und Wahlkampfmitarbeitern von Präsident Donald Trump informiert.
Pleiten, Pech und HustenTheresa May kämpft sich durch Albtraum-Auftritt
Die britische Premierministerin Theresa May hat auf der Konferenz ihrer Konservativen in Manchester eine von mehreren Pannen begleitete Rede gehalten. Immer wieder musste sie husten, dann unterbrach sie ein Komiker, am Schluss fielen Teile der Kulissen herunter.
Türkisch-Islamische UnionBund kürzt Ditib Mittel um 80 Prozent
Der Bund zieht zumindest monetär Konsequenzen: Zwar fördert die Bundesregierung trotz der Kritik an der Nähe der Türkisch-Islamischen Union Ditib zum türkischen Staat 2018 weiterhin Projekte des Verbandes. Allerdings mit deutlich weniger Geld.
NiedersachsenAfD-Spitzenkandidatin aus Kreistagsfraktion geworfen
Die Querelen innerhalb der AfD hören nicht auf: Die AfD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Niedersachsen, Dana Guth, ist von ihrer Fraktion im Göttinger Kreistag ausgeschlossen worden.
Haft aus politischen Gründen in TürkeiEin Deutscher ist wieder auf freiem Fuß
Ein wegen politischer Vorwürfe festgenommener Deutscher ist in der Türkei wieder freigelassen worden. Der deutsch-türkische Staatsangehörige sei am 26. Mai inhaftiert worden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch.
Wegen "Mordkomplotts gegen Erdogan"Gericht verurteilt 40 Männer zu viermal Lebenslang
Wegen versuchter Ermordung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan während des Putschversuchs vor mehr als einem Jahr sind 40 Angeklagte zu viermal lebenslanger Haft verurteilt worden.
Verdacht auf MeineidFrauke Petry räumt "Irrtum" ein
Die Ex-AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat in der Meineids-Affäre einen Irrtum eingeräumt. Die parteilose Politikerin betonte aber am Mittwoch, sie habe nicht absichtlich eine falsche Aussage gemacht.
"Existenz von Sarin belegt"UN decken weiteren Giftgas-Angriff in Syrien auf
Nach eigenen Angaben haben UN-Ermittler Hinweise auf einen weiteren Giftgasangriff in Syrien. Ende März sei bei einem "Vorfall" in einem Dorf im Nordwesten des Landes das Nervengift Sarin eingesetzt worden.
Sitzordnung im BundestagVorerst sitzt die AfD ganz rechts
Die konstituierende Sitzung des neugewählten Bundestages findet erst am 24. Oktober statt. Darauf verständigte sich der sogenannte Vor-Ältestenrat des Parlaments am Mittwoch in Berlin. Weiterhin strittig ist allerdings die Sitzordnung im Parlament.
Parteitag der ToriesMay entschuldigt sich für schiefgelaufene Parlamentswahl
"Es tut mir leid": Die britische Premierministerin Theresa May hat sich bei ihren Parteifreunden für die schiefgelaufene Parlamentswahl im Juni entschuldigt.
Wegen Verdacht des MeineidsStaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Frauke Petry
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry Anklage erhoben. Sie soll unter Eid die Unwahrheit gesagt haben.
Rede an die NationKönig Felipe kritisiert katalanische Regionalregierung
Nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat sich erstmals Spaniens König Felipe VI. in den Konflikt eingeschaltet — und scharfe Vorwürfe gegen die Regionalregierung in Barcelona gerichtet.
Streit um Ausrichtung der ParteiAfD-Abgeordneter Mieruch verlässt Bundestagsfraktion
Die ehemalige AfD-Parteichefin Frauke Petry wird wohl doch nicht allein als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag sitzen: Offenbar verlässt auch der Abgeordnete Mario Mieruch die AfD-Bundestagsfraktion.
Lammert warnt AfD vor Provokationen"Ein Parlament ist kein Jagdrevier"
Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert redet der AfD ins Gewissen. Dass er selbst nicht mehr im Parlament sein wird, bedauert der CDU-Politiker offenbar aber nicht: Auf die Erfahrung "mit einer rechtspopulistischen Truppe" könne er "gut verzichten".
RegionalregierungKatalonien droht mit Unabhängigkeitserklärung in wenigen Tagen
Hunderttausende gehen im Katalonien-Konflikt auf die Straßen. Aber weder die Zentralregierung in Madrid, noch der König sind zu Kompromissen bereit. Barcelona könnte schneller als gedacht die Unabhängigkeit ausrufen.
Forsa-UmfrageMehrheit fordert Kompromissbereitschaft von CSU für Jamaika
In einer Umfrage spricht sich eine Mehrheit für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen aus und fordert dafür Kompromissbereitschaft der CSU beim Streitthema Obergrenze für Flüchtlinge.
"Sie müssen nur die Leichen wegräumen"Boris Johnson empört mit Bemerkung über Tote in Libyen
Der britische Außenminister Boris Johnson hat mit einer taktlosen Bemerkung über die Bürgerkriegsopfer in Libyen für Aufregung gesorgt. Er hatte seinen Parteikollegen von einem Besuch in dem Land erzählt.
US-RepräsentantenhausNeues Abtreibungsgesetz in den USA nimmt erste Hürde
Ein neues Abtreibungsgesetz hat in den USA die erste parlamentarische Hürde genommen. Damit sollen Abtreibungen nach der 20. Schwangerschaftswoche strafbar werden. Die Demokraten können das Gesetz aber noch verhindern.