Alle Politik-Artikel vom 5. Oktober 2017
Manchester

May appelliert an Tories - trotz Husten und Störenfried

Die Geier kreisen, doch die Chefin bleibt. Das ist die Botschaft vom Parteitag der britischen Konservativen, der gestern zu Ende ging. Premierministerin und Parteichefin Theresa May ist angeschlagen. Mit einer Ruck-Rede zum Abschluss forderte May Parteigenossen und Kabinettskollegen auf, "sich zusammenzureißen" und "unsere Pflicht für Großbritannien" zu erfüllen. May gab sich kämpferisch: Es sei niemals ihr Stil gewesen, rief sie, "mich vor einer Herausforderung zu verstecken". Für die Niederlage bei der Parlamentswahl im Juni bat sie um Entschuldigung. mehr

Mutige EU-Kommissarin

Hut ab vor Margrethe Vestager: Die EU-Wettbewerbskommissarin hat keine Scheu vor großen Namen. Sie hat sich schon Google, Daimler und Facebook wegen Missbrauchs von Marktmacht vorgeknöpft. Nun sind Amazon und Apple dran. Die Konzerne haben sich mit Luxemburg und Irland auf fragwürdige Deals eingelassen, die ihnen Milliarden an Steuern ersparten. Um die Konzerne anzulocken, waren die Länder zum Dumping bereit - obwohl sie so anderen Firmen und ihren Nachbarn schadeten. Folgerichtig setzt die Dänin nun beide Staaten unter Druck. Das ist umso bemerkenswerter, als sie damit den Mann ins Visier nimmt, der mal Lenker von Luxemburg war und nun ihr Chef ist: EU-Kommissionspräsident Juncker. mehr

Die lange To-do-Liste der Schulministerin

Die neue Schulministerin in Nordrhein-Westfalen hat eine große Aufgabe übernommen. Mit keinem Ressort waren die Bürger zu Zeiten von Rot-Grün so unzufrieden wie mit der Schul- und Bildungspolitik. Am Ende forderten sie mehrheitlich das Ende des Turbo-Abiturs und die Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit. Das ist aber nur eine der großen Herausforderungen, die auf Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) warten. Die anderen sind die Umsetzung der Inklusion und die genaue Erfassung des Unterrichtsausfalls. Vor allem aber muss sie den Lehrermangel schnell und wirksam bekämpfen. mehr

Brüssel

EU macht im Steuerstreit Amazon und Apple Druck

Im Kampf gegen Steuervorteile für Internet-Riesen verdonnert die EU den US-Konzern Amazon zu einer Steuernachzahlung von einer Viertelmilliarde Euro. Luxemburg habe der dort angesiedelten Europa-Zentrale von Amazon unzulässige Steuervorteile von 250 Millionen Euro eingeräumt, teilte die EU-Kommission mit. Das sei nach den EU-Beihilfevorschriften verboten, weil Amazon wesentlich weniger Steuern habe zahlen müssen als andere Unternehmen. Gleichzeitig verwies die Brüsseler Behörde den Steuerstreit mit Apple an die Justiz. Irland habe, anders als von der Kommission 2016 entschieden, 13 Milliarden Euro an unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen noch nicht von Apple zurückgefordert. mehr

Madrid/Barcelona

Kataloniens Regierungschef zeigt sich gesprächsbereit

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat im Unabhängigkeitskonflikt zwischen seiner Region und der spanischen Zentralregierung seine Gesprächsbereitschaft bekräftigt und erneut eine Vermittlung gefordert. "Ich stehe für einen Vermittlungsprozess zur Verfügung, weil der Frieden, der Dialog und die Verhandlung zu unserer politischen Natur gehören", sagte Puigdemont in einer TV-Ansprache gestern Abend in Barcelona. mehr