Alle Politik-Artikel vom 6. Oktober 2017
Berlin

Steuerzahlerbund fordert "Obergrenze" für Bundestag

Der Bund der Steuerzahler hat die Aufblähung des Deutschen Bundestags von 630 auf 709 Abgeordnete in der neuen Legislaturperiode scharf kritisiert. "Das ist dem Wähler nicht vermittelbar", sagte Verbandschef Reiner Holznagel gestern bei der Vorstellung des diesjährigen "Schwarzbuchs", in dem mehr als 100 Fälle von Verschwendung aufgelistet werden. "Was wir benötigen, ist eine Wahlrechtsreform mit einer Obergrenze für die Mandate", forderte Holznagel. Die Reform sei in dieser Periode dringlich. Gemessen an der Regelgröße von knapp 600 Mandaten erhöhten sich die Kosten für die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter in der neuen Wahlperiode um 75 auf insgesamt 517 Millionen Euro pro Jahr. mehr

Istanbul

USA protestieren gegen Festnahme von Mitarbeiter

Die USA sind "zutiefst beunruhigt" über die Festnahme eines Angestellten des US-Konsulats in Istanbul. Sie halte die Vorwürfe gegen ihren Mitarbeiter für "vollkommen unbegründet", teilte die US-Botschaft in Ankara über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Konsulatsangestellte solle anscheinend "in den Medien statt in einem Gerichtssaal" verurteilt werden. Der Verdächtige ist türkischer Staatsbürger und wurde am Mittwoch in Untersuchungshaft genommen. mehr

Auch die Sicherheit fordert Opfer

Schon im Wahlkampf haben CDU und FDP die innere Sicherheit zum zentralen Thema gemacht. Nach der Regierungsübernahme setzte die neue Landesregierung mit der Verstärkung der Polizei, dem Ausbau der Videoüberwachung und 118 neuen Stellen zur Terrorbekämpfung - allein 95 davon beim Verfassungsschutz - erste entsprechende Maßnahmen um. Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt: Das war nicht alles nur dem Wahlkampf und der parteipolitischen Profilbildung geschuldet. Es gibt eine objektive Notwendigkeit, die Sicherheitsbehörden in NRW aufzurüsten. Das politisch-extremistische Gewaltpotenzial in NRW wächst mit beängstigender Dynamik. Zudem professionalisieren die Täter ihre Tarnung und ihre tödlichen Tatwerkzeuge. NRW ist schon mehreren konkret geplanten Attentaten mit verheerendem Potenzial nur um Haaresbreite entkommen. mehr

Hamburg

Zulassungen von Diesel-Autos brechen um 21 Prozent ein

Der Absatz von Diesel-Autos in Deutschland ist im vergangenen Monat so stark geschrumpft wie lange nicht. Die Zahl der Neuzulassungen von Selbstzündern sei im September gegenüber dem Vorjahresmonat um 21,3 Prozent eingebrochen, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt mit. Zuletzt hatte es vor acht Jahren einen ähnlich starken Rückgang gegeben. Nur noch gut jeder dritte Neuwagen (36,3 Prozent) war ein Diesel. Dagegen legte der Verkauf von Benzinern weiter zu und kam auf einen Anteil von fast 60 Prozent. Zugleich erhöhte sich der durchschnittliche CO2-Ausstoß der Neuwagen weiter. mehr

Barcelona/Madrid

Madrid verbietet Parlamentssitzung in Katalonien

In Spanien versucht das Verfassungsgericht, die geplante Unabhängigkeitserklärung Kataloniens auszubremsen. Die obersten Richter untersagten gestern das für Montag geplante Zusammentreten des Regionalparlaments in Barcelona. Nach den Vorstellungen des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont sollte die Proklamation der Loslösung von Spanien bei dieser Sitzung erfolgen. Die katalanischen Sozialisten hatten zuvor Beschwerde gegen die geplante Sitzung eingereicht. Die separatistische Regierung hat sich allerdings schon über andere Urteile des Verfassungsgerichts hinweggesetzt. Auch das Unabhängigkeitsreferendum vom vergangenen Sonntag in Katalonien war demnach unzulässig. mehr

Persönlich

Werner Mauss . . . bleibt Haft wohl erspart

Das Leben des Ex-Geheimagenten Werner Mauss bietet Stoff für Spionage-Thriller - eine Fernsehdoku über den 77-Jährigen gibt es schon. Jetzt ist das jüngste Kapitel seiner Biografie vorläufig geschlossen worden, und das ist wenig heldenhaft. In einem Prozess drohten Mauss bis zu sechs Jahre Haft, weil er nach der Jahrtausendwende Zinseinnahmen von rund 35 Millionen Euro nicht versteuert hatte. Der Richter des Bochumer Landgerichts verurteilte ihn gestern nur zu zwei Jahren auf Bewährung und einer Zahlung von 200.000 Euro. Die Begründung des Richters: Man müsse die "Lebensleistung" des Angeklagten und dessen Kampf gegen das Verbrechen berücksichtigen. Ins Gewicht fiel auch, dass Mauss das Geld bereits nachgezahlt hatte. Die Staatsanwaltschaft prüft eine Revision des Urteils. mehr

Stichwort

Spitzname

Theresa May hat keinen guten Lauf. Weil die britische Premierministerin lieber unermüdlich den Satz "Brexit bleibt Brexit" wiederholt, anstatt endlich einen Plan dafür vorzulegen, hat sie obendrein den Spitznamen "Maybot" weg - eine Mischung aus May und Roboter. Spitznamen heißen so, weil sie in der Regel die Eigenschaft einer Person aufspießen - mal verletzend wie im Fall Mays, mal durchaus anerkennend wie im Fall Angela "Mutti" Merkels, die als langjährige Kanzlerin ihre Pappenheimer kennt und zur Ordnung rufen darf. Auch Dinge haben Spitznamen, zum Beispiel der VW-"Käfer" oder die "Ente" von Citroën. Aber bleiben wir in London: "Big Ben" lautet der Spitzname der größten Glocke des Uhrenturms vom Westminster-Palast. Die weiß wenigstens, was die Stunde geschlagen hat. bew mehr

Hannover

CDU und SPD in Niedersachsen jetzt gleichauf

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen deutet sich ein Patt zwischen der SPD von Regierungschef Stephan Weil und der oppositionellen CDU an. Nach einer Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der ARD-"Tagesthemen" geht der Sinkflug der lange führenden Union weiter: Die CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt auf 34 Prozent. Mitte August hatte die CDU noch bei 40 Prozent gelegen. mehr