Alle Politik-Artikel vom 06. Oktober 2017
Trump schränkt Recht auf bezahlte Verhütungsmittel ein
Trump schränkt Recht auf bezahlte Verhütungsmittel ein

US-PräsidentTrump schränkt Recht auf bezahlte Verhütungsmittel ein

US-Präsident Donald Trump hat eine Regelung seines Vorgängers Barack Obama rückgängig gemacht, wonach Arbeitgeber ihren Mitarbeiterinnen die Kosten für Empfängnisverhütung bezahlen müssen.

Opposition ruft zu Protesten gegen Putin auf
Opposition ruft zu Protesten gegen Putin auf

Russlands Präsident wird 65Opposition ruft zu Protesten gegen Putin auf

Am Samstag hat Wladimir Putin Geburtstag und wird 65 Jahre alt. Die russische Opposition plant Proteste in ganz Russland gegen den Staatschef.

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD in Niedersachsen
Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD in Niedersachsen

Umfragen zur LandtagswahlKopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD in Niedersachsen

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen wird es äußerst spannend: Die SPD von Ministerpräsident Weil und die CDU mit Herausforderer Althusmann liegen nach einer Umfrage derzeit gleichauf. Es reicht aber weder für eine Fortsetzung von Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb.

May weist Rücktrittsforderungen zurück
May weist Rücktrittsforderungen zurück

Britische PremierministerinMay weist Rücktrittsforderungen zurück

Bei den britischen Konservativen mehren sich die Rufe nach einer Ablösung von Premierministerin May. Aber sie trotzt den Rücktrittsforderungen.

Schweiz bietet Vermittlung in Katalonien-Krise an
Schweiz bietet Vermittlung in Katalonien-Krise an

Streit um UnabhängigkeitSchweiz bietet Vermittlung in Katalonien-Krise an

Die spanische Regierung will eine Abspaltung Kataloniens um jeden Preis verhindern. Sie erhöht den wirtschaftlichen Druck auf die Region und fordert Neuwahlen. Es gibt aber auch einen Hoffnungsschimmer.

Junge Union macht Druck auf Merkel
Junge Union macht Druck auf Merkel

Nachwuchs von CDU/CSUJunge Union macht Druck auf Merkel

Nach dem schlechten Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl richtet der Nachwuchs Forderungen an CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel: Die Junge Union pocht auf eine Begrenzung der Zuwanderung und erwartet Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen bereits in der nächsten Woche.

Friedensnobelpreis als Zeichen gegen die Eskalation
Friedensnobelpreis als Zeichen gegen die Eskalation

Kampagne zur Atom-AbrüstungFriedensnobelpreis als Zeichen gegen die Eskalation

Meinung · Man sagt dem Komitee des Friedensnobelpreises nach, dass seine Juroren gerne einen Überraschungssieger küren. Aber davon kann man in diesem Jahr gewiss nicht sprechen. Aktuelle Brisanz hat die Entscheidung wegen der Spannungen um Nordkorea.

Spaniens Regierung entschuldigt sich für Verletzte
Spaniens Regierung entschuldigt sich für Verletzte

Katalonien-KonfliktSpaniens Regierung entschuldigt sich für Verletzte

Beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien waren hunderte Menschen von Polizisten verletzt worden. Fünf Tage später bittet die spanische Regierung dafür um Entschuldigung.

AfD will Petry wegen Datenklaus verklagen
AfD will Petry wegen Datenklaus verklagen

Beratungen über NachfolgeAfD will Petry wegen Datenklaus verklagen

Der AfD-Bundesvorstand wirft der früheren Parteivorsitzenden Petry Datenklau vor und will sie deswegen verklagen. Am Wochenende sollen Entscheidungen über ihre Nachfolge als Vorsitzende getroffen werden.

Höhere Steuereinnahmen entlasten Kommunen
Höhere Steuereinnahmen entlasten Kommunen

Statistisches BundesamtHöhere Steuereinnahmen entlasten Kommunen

Höhere Steuereinnahmen und weniger Ausgaben für Asylbewerber haben den Kommunen im ersten Halbjahr ein Plus in den Kassen beschert.

Friedensnobelpreis geht an Kampagne gegen Atomwaffen
Friedensnobelpreis geht an Kampagne gegen Atomwaffen

Bekanntgabe in OsloFriedensnobelpreis geht an Kampagne gegen Atomwaffen

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die Internationale Kampagne für ein Atomwaffenverbot (ICAN). Das hat das norwegische Nobelkomitee in Oslo bekannt gegeben.

Union und FDP bieten Grünen Deal bei Einwanderung an
Union und FDP bieten Grünen Deal bei Einwanderung an

Mögliche Jamaika-KoalitionUnion und FDP bieten Grünen Deal bei Einwanderung an

Grenze auf für Menschen mit Jobangebot: Diese Regelung für den Westbalkan könnte zur Blaupause für Nordafrika werden. Union und FDP wollen den Grünen dazu einen Handel anbieten.

Steuerzahlerbund fordert "Obergrenze" für Bundestag

BerlinSteuerzahlerbund fordert "Obergrenze" für Bundestag

Der Bund der Steuerzahler hat die Aufblähung des Deutschen Bundestags von 630 auf 709 Abgeordnete in der neuen Legislaturperiode scharf kritisiert. "Das ist dem Wähler nicht vermittelbar", sagte Verbandschef Reiner Holznagel gestern bei der Vorstellung des diesjährigen "Schwarzbuchs", in dem mehr als 100 Fälle von Verschwendung aufgelistet werden. "Was wir benötigen, ist eine Wahlrechtsreform mit einer Obergrenze für die Mandate", forderte Holznagel. Die Reform sei in dieser Periode dringlich. Gemessen an der Regelgröße von knapp 600 Mandaten erhöhten sich die Kosten für die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter in der neuen Wahlperiode um 75 auf insgesamt 517 Millionen Euro pro Jahr.

USA protestieren gegen Festnahme von Mitarbeiter

IstanbulUSA protestieren gegen Festnahme von Mitarbeiter

Die USA sind "zutiefst beunruhigt" über die Festnahme eines Angestellten des US-Konsulats in Istanbul. Sie halte die Vorwürfe gegen ihren Mitarbeiter für "vollkommen unbegründet", teilte die US-Botschaft in Ankara über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Konsulatsangestellte solle anscheinend "in den Medien statt in einem Gerichtssaal" verurteilt werden. Der Verdächtige ist türkischer Staatsbürger und wurde am Mittwoch in Untersuchungshaft genommen.

Auch die Sicherheit fordert Opfer
Auch die Sicherheit fordert Opfer

Auch die Sicherheit fordert Opfer

Schon im Wahlkampf haben CDU und FDP die innere Sicherheit zum zentralen Thema gemacht. Nach der Regierungsübernahme setzte die neue Landesregierung mit der Verstärkung der Polizei, dem Ausbau der Videoüberwachung und 118 neuen Stellen zur Terrorbekämpfung - allein 95 davon beim Verfassungsschutz - erste entsprechende Maßnahmen um. Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt: Das war nicht alles nur dem Wahlkampf und der parteipolitischen Profilbildung geschuldet. Es gibt eine objektive Notwendigkeit, die Sicherheitsbehörden in NRW aufzurüsten. Das politisch-extremistische Gewaltpotenzial in NRW wächst mit beängstigender Dynamik. Zudem professionalisieren die Täter ihre Tarnung und ihre tödlichen Tatwerkzeuge. NRW ist schon mehreren konkret geplanten Attentaten mit verheerendem Potenzial nur um Haaresbreite entkommen.

Werner Mauss . . . bleibt Haft wohl erspart

PersönlichWerner Mauss . . . bleibt Haft wohl erspart

Das Leben des Ex-Geheimagenten Werner Mauss bietet Stoff für Spionage-Thriller - eine Fernsehdoku über den 77-Jährigen gibt es schon. Jetzt ist das jüngste Kapitel seiner Biografie vorläufig geschlossen worden, und das ist wenig heldenhaft. In einem Prozess drohten Mauss bis zu sechs Jahre Haft, weil er nach der Jahrtausendwende Zinseinnahmen von rund 35 Millionen Euro nicht versteuert hatte. Der Richter des Bochumer Landgerichts verurteilte ihn gestern nur zu zwei Jahren auf Bewährung und einer Zahlung von 200.000 Euro. Die Begründung des Richters: Man müsse die "Lebensleistung" des Angeklagten und dessen Kampf gegen das Verbrechen berücksichtigen. Ins Gewicht fiel auch, dass Mauss das Geld bereits nachgezahlt hatte. Die Staatsanwaltschaft prüft eine Revision des Urteils.

Trump greift Iran erneut wegen Atomabkommens an
Trump greift Iran erneut wegen Atomabkommens an

Historischer DealTrump greift Iran erneut wegen Atomabkommens an

US-Präsident Trump hat dem Iran wenige Tage vor Ablauf einer Frist zur Bewertung des Atomabkommens erneut Vorwürfe gemacht: Iran halte den "Geist" des Abkommens nicht ein, sondern unterstütze Terrorismus.

Zulassungen von Diesel-Autos brechen um 21 Prozent ein

HamburgZulassungen von Diesel-Autos brechen um 21 Prozent ein

Der Absatz von Diesel-Autos in Deutschland ist im vergangenen Monat so stark geschrumpft wie lange nicht. Die Zahl der Neuzulassungen von Selbstzündern sei im September gegenüber dem Vorjahresmonat um 21,3 Prozent eingebrochen, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt mit. Zuletzt hatte es vor acht Jahren einen ähnlich starken Rückgang gegeben. Nur noch gut jeder dritte Neuwagen (36,3 Prozent) war ein Diesel. Dagegen legte der Verkauf von Benzinern weiter zu und kam auf einen Anteil von fast 60 Prozent. Zugleich erhöhte sich der durchschnittliche CO2-Ausstoß der Neuwagen weiter.

Kein Hochmut gegenüber Uncle Sam!
Kein Hochmut gegenüber Uncle Sam!

Mit VerlaubKein Hochmut gegenüber Uncle Sam!

Die USA sind ein Land der Extreme: hellste Brillanz einerseits, dunkelste Abnormität andererseits. War das etwa in Deutschland und Europa anders, wo man gerne den Kopf schüttelt über Trump?

Katalanisches Parlament will offizielles Verbot ignorieren
Katalanisches Parlament will offizielles Verbot ignorieren

Untersagte Debatte über UnabhängigkeitKatalanisches Parlament will offizielles Verbot ignorieren

Das oberste spanische Gericht hatte die Sitzung des Regionalparlaments untersagt, weil eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens gegen die Verfassung des Landes verstoßen würde. Dennoch will das Parlament am Montag über eine Loslösung von Spanien debattieren.

Lebensretter für Bäder
Lebensretter für Bäder

Lebensretter für Bäder

In Deutschland gibt es derzeit rund 6500 Schwimmbäder. Nach Angaben der Organisation "Bäderallianz für Deutschland" sind in den vergangenen 17 Jahren durchschnittlich jedes Jahr 80 geschlossen worden - macht ein Minus von knapp 1400 Bädern. Nicht jedes dieser Schwimmbäder bedeutet zwangsläufig einen Verlust, dennoch bleibt die Entwicklung alarmierend.

Madrid verbietet Parlamentssitzung in Katalonien

Barcelona/MadridMadrid verbietet Parlamentssitzung in Katalonien

In Spanien versucht das Verfassungsgericht, die geplante Unabhängigkeitserklärung Kataloniens auszubremsen. Die obersten Richter untersagten gestern das für Montag geplante Zusammentreten des Regionalparlaments in Barcelona. Nach den Vorstellungen des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont sollte die Proklamation der Loslösung von Spanien bei dieser Sitzung erfolgen. Die katalanischen Sozialisten hatten zuvor Beschwerde gegen die geplante Sitzung eingereicht. Die separatistische Regierung hat sich allerdings schon über andere Urteile des Verfassungsgerichts hinweggesetzt. Auch das Unabhängigkeitsreferendum vom vergangenen Sonntag in Katalonien war demnach unzulässig.

Waffenlobby offenbar zu kleinem Zugeständnis bereit
Waffenlobby offenbar zu kleinem Zugeständnis bereit

Nach Massaker in Las VegasWaffenlobby offenbar zu kleinem Zugeständnis bereit

Nach dem Massaker von Las Vegas flammt in den USA erneut die Debatte um schärfere Waffengesetze auf. Die Waffenlobby zeigt sich nun offen für Diskussionen über Dauerfeuer-Vorrichtungen.

Etablierten Parteien laufen die bürgerlichen Wähler weg
Etablierten Parteien laufen die bürgerlichen Wähler weg

Studie der Bertelsmann-StiftungEtablierten Parteien laufen die bürgerlichen Wähler weg

Die etablierten Parteien haben bei der Bundestagswahl laut einer Studie nicht nur am rechten Rand Wähler verloren, sondern auch massiv in der bürgerlichen Mitte. Demnach gab es dort die größten Verschiebungen — und somit eine neue Konfliktlinie.

Spitzname

StichwortSpitzname

Theresa May hat keinen guten Lauf. Weil die britische Premierministerin lieber unermüdlich den Satz "Brexit bleibt Brexit" wiederholt, anstatt endlich einen Plan dafür vorzulegen, hat sie obendrein den Spitznamen "Maybot" weg - eine Mischung aus May und Roboter. Spitznamen heißen so, weil sie in der Regel die Eigenschaft einer Person aufspießen - mal verletzend wie im Fall Mays, mal durchaus anerkennend wie im Fall Angela "Mutti" Merkels, die als langjährige Kanzlerin ihre Pappenheimer kennt und zur Ordnung rufen darf. Auch Dinge haben Spitznamen, zum Beispiel der VW-"Käfer" oder die "Ente" von Citroën. Aber bleiben wir in London: "Big Ben" lautet der Spitzname der größten Glocke des Uhrenturms vom Westminster-Palast. Die weiß wenigstens, was die Stunde geschlagen hat. bew

Chance für Mini-Reform des US-Waffenrechts

WashingtonChance für Mini-Reform des US-Waffenrechts

Nach dem Massaker von Las Vegas könnte ein Bauteil verboten werden, das aus normalen Gewehren Schnellfeuerwaffen macht.

CDU und SPD in Niedersachsen jetzt gleichauf

HannoverCDU und SPD in Niedersachsen jetzt gleichauf

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen deutet sich ein Patt zwischen der SPD von Regierungschef Stephan Weil und der oppositionellen CDU an. Nach einer Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der ARD-"Tagesthemen" geht der Sinkflug der lange führenden Union weiter: Die CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt auf 34 Prozent. Mitte August hatte die CDU noch bei 40 Prozent gelegen.

Campino wünscht Angela Merkel "stabile Nerven"
Campino wünscht Angela Merkel "stabile Nerven"

Sänger der Toten HosenCampino wünscht Angela Merkel "stabile Nerven"

Der Sänger der Toten Hosen, Campino, wünscht Kanzlerin Merkel für die anstehenden Jamaika-Verhandlungen "stabile Nerven". Auf seiner Jubiläumstour äußerte sich der 55-Jährige außerdem zur politischen Zukunft Deutschlands.

Rechtsradikale Straftaten in NRW auf Rekordhoch

Düsseldorf/BerlinRechtsradikale Straftaten in NRW auf Rekordhoch

4700 rechtsradikal motivierte Straftaten hat Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutz im vergangenen Jahr registriert - so viele wie nie. Erstmals im Fokus der Behörde waren auch 1700 Reichsbürger.

Kalifornien verbessert Schutz von Einwanderern
Kalifornien verbessert Schutz von Einwanderern

Gesetze verabschiedetKalifornien verbessert Schutz von Einwanderern

Kalifornien will Einwanderer künftig besser schützen und deren Lebensbedingungen verbessern. Der Gouverneur des US-Bundesstaat, Jerry Brown, hat am Donnerstag eine Reihe entsprechender Gesetze unterzeichnet.

Die Union sitzt in der Jamaika-Falle
Die Union sitzt in der Jamaika-Falle

KoalitionsgesprächeDie Union sitzt in der Jamaika-Falle

Meinung · Noch haben die Jamaika-Koalitionsverhandlungen gar nicht begonnen. Doch schon jetzt dominiert das Flüchtlingsthema die Debatte. Sollten die Unionsparteien hier keine Einigung finden, wird es erst gar nicht zu den Verhandlungen über die Jamaika-Koalition kommen.