Alle Politik-Artikel vom 7. Oktober 2017

Radfahrer müssen Priorität haben

Radfahren in deutschen Städten gleicht häufig einer Mutprobe. Wenn es eigene Wege gibt, dann sind sie oft in schlechtem Zustand, eingeklemmt zwischen Parkplätzen und Bürgersteigen. Als politischer Erfolg gilt schon, dass Radwege immer häufiger auf die Fahrbahn verlegt werden. In der Hoffnung, dass die Autofahrer Rücksicht nehmen. Wie groß das Risiko des Radfahrens gerade für Schüler ist, belegen die jüngsten Angaben des NRW-Verkehrsministeriums: Achtmal so hoch ist die Unfallhäufigkeit auf dem Schulweg wie mit anderen Verkehrsmitteln. Es ist nachvollziehbar, wenn besorgte Eltern ihre Kinder dann lieber selbst zur Schule bringen. Zur Problemlösung tragen sie damit allerdings nicht bei. Im Gegenteil: Die Eltern-Taxis gefährden andere Kinder, aber auch ihre eigenen zusätzlich, die Unfallgefahr steigt dadurch noch. mehr

Zeichen gegen Eskalation

Der Friedensnobelpreis für die Internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung ist eine nachvollziehbare Wahl, die wenig polarisieren dürfte. Wer außer vielleicht Nordkoreas Diktator Kim Jong Un würde schon etwas auszusetzen haben an einem Bündnis aus Friedensgruppen, die sich seit Jahren für atomare Abrüstung engagieren? Dabei ist es genau dieser aktuelle Kontext internationaler Spannungen rund um das nordkoreanische Atomprogramm, der die Auszeichnung politisch auflädt. mehr

Washington

Trump wird Iran-Abkommen wohl schon bald kippen

Kurz vor Ablauf einer Frist zur Bestätigung des Atomabkommens mit dem Iran rüttelt US-Präsident Donald Trump an der von ihm massiv kritisierten Vereinbarung. Bei einem Treffen mit hochrangigen Militärs warf Trump der Islamischen Republik vor, den Geist des internationalen Abkommens nicht zu erfüllen. "Das iranische Regime unterstützt den Terrorismus und verbreitet Gewalt, Blutvergießen und Chaos über den gesamten Nahen Osten. Wir dürfen es dem Iran nicht erlauben, (...) an Atomwaffen zu gelangen." mehr

Persönlich

Sebastian Kurz . . . hat Ärger im Wahlkampf

Bisher galt er als Opfer. Nun aber stellt sich heraus, dass Sebastian Kurz (ÖVP) eine aktive Rolle gespielt haben könnte in der Schmutzkampagne, die seiner Konkurrenzpartei SPÖ derzeit angelastet wird. Angeblich soll diese eine Agentur damit beauftragt haben, die teils antisemitischen Facebook-Seiten "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" und "Wir für Sebastian Kurz" zu betreiben. Nun kam heraus, dass die konservative ÖVP selbst Kontakte in die Agentur hatte - möglicherweise, um an Wahlkampftaktiken der Sozialdemokraten zu kommen. mehr