Asyl in DeutschlandWer noch als Flüchtling kommen darf
Die Einigung der Union in der Flüchtlingspolitik macht den Weg frei für Koalitionsverhandlungen. Weiterer Streit ist aber in Sicht.
Die Einigung der Union in der Flüchtlingspolitik macht den Weg frei für Koalitionsverhandlungen. Weiterer Streit ist aber in Sicht.
Meinung · CDU und CSU haben ihren Streit um die Flüchtlingspolitik in Sachen Obergrenze beigelegt. Das ist eine gute Nachricht. Entscheidend für die Zukunft ist aber, dass geltende Gesetze auch angewendet werden.
Spaniens Zentralregierung warnt Kataloniens Regierungschef Puigdemont mit scharfen Worten vor der Ausrufung der Unabhängigkeit. Sie erinnert ihn an die dreißiger Jahre - vor allem darüber sind viele Katalanen empört.
Die Bundesregierung hat ihren Protest gegen die Anklage der türkischen Justiz gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner bekräftigt.
Die Uhr tickt: Ende März 2019 endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens. Doch bei den Verhandlungen über den Brexit herrscht Stillstand. Beide Seiten fordern vom anderen ein Einlenken.
Russische Auftraggeber sollen versucht haben, über Google Falschinformationen zu verbreiten und dadurch Einfluss auf die US-Präsidentenwahl zu nehmen.
Obamas "Clean Power Plan" sollte den Ausstoß von Treibhausgasen verringern. Aber die neue US-Regierung will das Klimaschutzprogramm beenden. "Der Krieg gegen die Kohle ist zu Ende", sagt Scott Pruitt, Chef der US-Umweltschutzbehörde EPA.
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen den niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Paul Hampel. Im Raum stehen Betrugsvorwürfe.
CDU und CSU stritten lange über eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Nun haben sie einen Kompromiss vereinbart. Aber was würde er bedeuten? Ein Rechenbeispiel.
Die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann zieht sich von der Spitze der SPD-Nachwuchsorganisation zurück.
Fast sieben Monate nach der Parlamentswahl steht in den Niederlanden eine neue Regierungskoalition. Vier Parteien verständigten sich auf einen Programmentwurf für eine neue Mitte-rechts-Regierung.
Nach dem Kompromiss der Union zur Begrenzung der Zuwanderung ist der Weg zu Gesprächen für eine Jamaika-Koalition frei: Kanzlerin Merkel lädt FDP und Grüne für Mittwoch nächster Woche zu getrennten Sondierungsgesprächen ein.
Richtwert oder Obergrenze: Die Union möchte nicht wesentlich mehr als 200.000 Flüchtlinge im Jahr nach Deutschland lassen. Doch das deutsche Asylsystem entscheidet nach Einzelfall. Eine kurze Auffrischung.
Mit ihrer Einigung zu einer "Obergrenze light" beim Flüchtlingszuzug legen CDU und CSU den Grundstein für Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition. Die Grünen reagieren gemischt: Die einen sehen nun eine Ausgangslage für Gespräche, andere die Partei als Spielball der Union.
Es heißt, wenn drei Deutsche zusammentreffen, gründen sie erst mal einen Verein. In dieser Tradition streben nun Deutschlands Top-Sportler die Gründung einer eigenen Organisation zur Stärkung ihrer Lobby an. Mit eigenem Geschäftsführer und vor allem eigenen finanziellen Mitteln. Es ist ein nachvollziehbares Interesse, sich selbst vermarkten zu wollen. Es birgt nur die Gefahr, statt Fortschritt noch mehr Bürokratie zu erschaffen.
Zwei von fünf Personen in Deutschland sehen sich besser gestellt als ihre Eltern. Nur fünf Prozent fühlen sich als Absteiger.
Rund drei Monate nach seiner Festnahme fordert die türkische Staatsanwaltschaft einem Medienbericht zufolge 15 Jahre Haft für den inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner. Ihm, seinem schwedischen Kollegen Ali Ghravi und neun weiteren Personen würden Unterstützung und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen, meldete der Sender CNN Türk gestern.
Wenn es politisch gar nicht mehr weitergeht, muss die Religion ran. Das dachte sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor seinem heutigen Papstbesuch. Ausgerechnet Protestanten und Katholiken, die sich in Europa jahrhundertelang blutig bekämpften, sind für ihn heute Vorbild für die Einigung in Europa. Auch ein Modell hatte der gläubige Protestant parat: die versöhnte Verschiedenheit. Das bedeutet, man ist verschieden, aber sich herzlich zugetan.
Die Befürchtung, dass die Mitarbeiter der insolventen Fluglinie Air Berlin auf der Strecke bleiben, wächst. Die Beschäftigten müssen wohl bald auf Jobsuche gehen. In dieser Woche beginnen die Gespräche für einen Sozialplan. Das geht aus einer internen Mitteilung der Personalabteilung und des Generalbevollmächtigten Frank Kebekus vom 5. Oktober hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Kein anderes Staatsoberhaupt auf der Welt gibt seine Meinung so exzessiv auf Twitter preis wie Donald Trump. Nun legt sich der US-Präsident in dem Kurznachrichtendienst mit einem der einflussreichsten Senatoren Washingtons an.
In Neckarwestheim in Baden-Württemberg hat ein für den dritten Atommüll-Transport auf dem Neckar vorgesehenes Transportschiff abgelegt. Insgesamt sind fünf Transporte mit je drei Castoren geplant.
Meinung · Seit zwei langen Jahren streiten Angela Merkel und Horst Seehofer erbittert über die Flüchtlingspolitik und die Einführung einer Obergrenze. Nun kommt es zum Schwur, der CDU und CSU auch bei einer faktischen Begrenzung noch schwer zu schaffen macht. Denn der Riss durch die Union ist tief.
US-Außenminister Rex Tillerson hat es nicht leicht unter seinem Chef Donald Trump. Erst nannte der Präsident die Bemühungen Tillersons um einen Dialog mit Nordkorea "Zeitverschwendung", dann ließ er ihn gefährlich lange allein in der Öffentlichkeit, als Medien seit Anfang der Woche von Rücktrittsplänen des Außenministers sprachen. Jetzt hat sich Trump aufgerafft, seinen Minister zu stützen. Tillersons Posten unter dem unberechenbaren Präsidenten bleibt dennoch wackelig.
Apple hat seinen Apfel, Mercedes Benz den Stern. Für den Sozialismus ist das Gesicht von Che Guevara von unschätzbarem Wert. Heute vor 50 Jahren starb der wohl berühmteste Guerillero der Welt.
Gregor Gysi hat erst einmal Sendepause, was für die redegewaltige Ikone der Linken ein seltener und auch schwer zu ertragender Moment ist. Dabei geht es doch jetzt vor allem um ihn, den 69-Jährigen, den Politiker, Anwalt, Autor, Moderator, Vater. Er hat eine Autobiografie geschrieben, und Peter Altmaier, der Kanzleramtsminister, Christdemokrat und politische Gegner soll sie vorstellen. Und so lässt der belesene, sprachbegabte Saarländer und Vertraute von Angela Merkel im Deutschen Theater in Berlin gestern seinen Gedanken freien Lauf.
Zum 65. Geburtstag von Putin rief Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu Demos auf - es gab 290 Festnahmen.
Die US-Botschaft in der Türkei hat ihre Vergabe von Visa vorläufig gestoppt. Damit wird es türkischen Touristen und Geschäftsreisenden erheblich erschwert, in die Vereinigten Staaten zu reisen. Zur Begründung hieß es, man prüfe derzeit, inwieweit die Regierung in Ankara sich der Sicherheit der US-Botschaft und ihres Personals verpflichtet fühle.
Trotz der Ost-Erweiterung im Jahr 2004 stieg das Fördervolumen.
Es gibt noch Zeichen der Hoffnung. Während sich die konservativen Hardliner in Madrid und störrische Unabhängigkeitskämpfer in Barcelona unversöhnt gegenüberstehen, plädiert eine große Volksbewegung in Spanien für ein besseres Miteinander in diesem großen Land.
Hunderttausende demonstrierten am Wochenende friedlich gegen die Abspaltung Kataloniens - und für ein vereinigtes Spanien.
Anlässlich des 25. Todestags des Altkanzlers zeigt ein RP-Buch sein Wirken im Wandel der Zeit.
Die türkische Staatsanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge 15 Jahre Haft für den inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner gefordert. Der Mann war vor rund drei Monate festgenommen worden.
Spitzenvertreter der Unionsparteien ringen im Konrad-Adenauer-Haus stundenlang um gemeinsame Positionen. Auch beim "Deutschlandtag" der Jungen Union wehte der Kanzlerin der Wind entgegen.
Nach der Festnahme eines amerikanischen Botschaftsangestellten in der Türkei vergibt die US-Botschaft vor Ort vorerst keine Visa mehr an türkische Reisende. Die Türkei legte am Sonntagabend ihrerseits die Visavergabe für Amerikaner auf Eis.
Der EU-Politiker Reinhard Bütikofer gehört zu dem 14-köpfigen Team, das die Grünen für mögliche Sondierungsgespräche mit Union und FDP bestimmt haben. Im Interview spricht der Ex-Chef der Grünen über Macrons Europa-Rede und Kompromisse in einer möglichen Jamaika-Koalition.
Den ganzen Sonntag mühten sich die Unionsspitzen über einem Kompromiss um die Obergrenze - eine Einigung scheint in Sicht.
Weil sich einige American Football-Spieler weigerten, bei der Nationalhymne aufzustehen, verließ US-Vizepräsident Mike Pence demonstrativ das Stadion. Trump twitterte, er sei "stolz" auf seinen Vize.