Alle Politik-Artikel vom 09. Oktober 2017
Wer noch als Flüchtling kommen darf
Wer noch als Flüchtling kommen darf

Asyl in DeutschlandWer noch als Flüchtling kommen darf

Die Einigung der Union in der Flüchtlingspolitik macht den Weg frei für Koalitionsverhandlungen. Weiterer Streit ist aber in Sicht.

Recht des Rechtsstaats
Recht des Rechtsstaats

Kompromiss um FlüchtlingspolitikRecht des Rechtsstaats

Meinung · CDU und CSU haben ihren Streit um die Flüchtlingspolitik in Sachen Obergrenze beigelegt. Das ist eine gute Nachricht. Entscheidend für die Zukunft ist aber, dass geltende Gesetze auch angewendet werden.

Spaniens Regierung droht Katalonien harte Reaktion an
Spaniens Regierung droht Katalonien harte Reaktion an

Unabhängigkeitserklärung erwartetSpaniens Regierung droht Katalonien harte Reaktion an

Spaniens Zentralregierung warnt Kataloniens Regierungschef Puigdemont mit scharfen Worten vor der Ausrufung der Unabhängigkeit. Sie erinnert ihn an die dreißiger Jahre - vor allem darüber sind viele Katalanen empört.

May bereitet Briten auf Scheitern der Brexit-Verhandlungen vor
May bereitet Briten auf Scheitern der Brexit-Verhandlungen vor

Austritt aus der EUMay bereitet Briten auf Scheitern der Brexit-Verhandlungen vor

Die Uhr tickt: Ende März 2019 endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens. Doch bei den Verhandlungen über den Brexit herrscht Stillstand. Beide Seiten fordern vom anderen ein Einlenken.

Trumps Umweltbehörde kündigt Ende von Obamas Klimaplan an
Trumps Umweltbehörde kündigt Ende von Obamas Klimaplan an

"Clean Power Plan"Trumps Umweltbehörde kündigt Ende von Obamas Klimaplan an

Obamas "Clean Power Plan" sollte den Ausstoß von Treibhausgasen verringern. Aber die neue US-Regierung will das Klimaschutzprogramm beenden. "Der Krieg gegen die Kohle ist zu Ende", sagt Scott Pruitt, Chef der US-Umweltschutzbehörde EPA.

Polizei durchsucht Wohnung von AfD-Politiker Hampel
Polizei durchsucht Wohnung von AfD-Politiker Hampel

BetrugsvorwürfePolizei durchsucht Wohnung von AfD-Politiker Hampel

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen den niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Paul Hampel. Im Raum stehen Betrugsvorwürfe.

Das bedeutet der Kompromiss von CDU und CSU konkret
Das bedeutet der Kompromiss von CDU und CSU konkret

ObergrenzeDas bedeutet der Kompromiss von CDU und CSU konkret

CDU und CSU stritten lange über eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Nun haben sie einen Kompromiss vereinbart. Aber was würde er bedeuten? Ein Rechenbeispiel.

Juso-Chefin Uekermann tritt ab
Juso-Chefin Uekermann tritt ab

Kühnert als Nachfolger im GesprächJuso-Chefin Uekermann tritt ab

Die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann zieht sich von der Spitze der SPD-Nachwuchsorganisation zurück.

Niederländische Parteien handeln Koalitionsregierung aus
Niederländische Parteien handeln Koalitionsregierung aus

Einigung nach mehr als 200 VerhandlungstagenNiederländische Parteien handeln Koalitionsregierung aus

Fast sieben Monate nach der Parlamentswahl steht in den Niederlanden eine neue Regierungskoalition. Vier Parteien verständigten sich auf einen Programmentwurf für eine neue Mitte-rechts-Regierung.

Merkel lädt Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen ein
Merkel lädt Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen ein

Mögliche Jamaika-KoalitionMerkel lädt Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen ein

Nach dem Kompromiss der Union zur Begrenzung der Zuwanderung ist der Weg zu Gesprächen für eine Jamaika-Koalition frei: Kanzlerin Merkel lädt FDP und Grüne für Mittwoch nächster Woche zu getrennten Sondierungsgesprächen ein.

So funktioniert das deutsche Asylsystem
So funktioniert das deutsche Asylsystem

AsylverfahrenSo funktioniert das deutsche Asylsystem

Richtwert oder Obergrenze: Die Union möchte nicht wesentlich mehr als 200.000 Flüchtlinge im Jahr nach Deutschland lassen. Doch das deutsche Asylsystem entscheidet nach Einzelfall. Eine kurze Auffrischung.

Gemischte Reaktionen auf Kompromiss zu Obergrenze
Gemischte Reaktionen auf Kompromiss zu Obergrenze

Grüne uneinsGemischte Reaktionen auf Kompromiss zu Obergrenze

Mit ihrer Einigung zu einer "Obergrenze light" beim Flüchtlingszuzug legen CDU und CSU den Grundstein für Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition. Die Grünen reagieren gemischt: Die einen sehen nun eine Ausgangslage für Gespräche, andere die Partei als Spielball der Union.

Mündige Sportler
Mündige Sportler

Mündige Sportler

Es heißt, wenn drei Deutsche zusammentreffen, gründen sie erst mal einen Verein. In dieser Tradition streben nun Deutschlands Top-Sportler die Gründung einer eigenen Organisation zur Stärkung ihrer Lobby an. Mit eigenem Geschäftsführer und vor allem eigenen finanziellen Mitteln. Es ist ein nachvollziehbares Interesse, sich selbst vermarkten zu wollen. Es birgt nur die Gefahr, statt Fortschritt noch mehr Bürokratie zu erschaffen.

Türkei fordert 15 Jahre Haft für Steudtner

IstanbulTürkei fordert 15 Jahre Haft für Steudtner

Rund drei Monate nach seiner Festnahme fordert die türkische Staatsanwaltschaft einem Medienbericht zufolge 15 Jahre Haft für den inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner. Ihm, seinem schwedischen Kollegen Ali Ghravi und neun weiteren Personen würden Unterstützung und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen, meldete der Sender CNN Türk gestern.

Versöhnt verschieden

StichwortVersöhnt verschieden

Wenn es politisch gar nicht mehr weitergeht, muss die Religion ran. Das dachte sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor seinem heutigen Papstbesuch. Ausgerechnet Protestanten und Katholiken, die sich in Europa jahrhundertelang blutig bekämpften, sind für ihn heute Vorbild für die Einigung in Europa. Auch ein Modell hatte der gläubige Protestant parat: die versöhnte Verschiedenheit. Das bedeutet, man ist verschieden, aber sich herzlich zugetan.

Air Berlin: Verhandlungen über Sozialplan beginnen

BerlinAir Berlin: Verhandlungen über Sozialplan beginnen

Die Befürchtung, dass die Mitarbeiter der insolventen Fluglinie Air Berlin auf der Strecke bleiben, wächst. Die Beschäftigten müssen wohl bald auf Jobsuche gehen. In dieser Woche beginnen die Gespräche für einen Sozialplan. Das geht aus einer internen Mitteilung der Personalabteilung und des Generalbevollmächtigten Frank Kebekus vom 5. Oktober hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Trump zofft sich mit republikanischem Topsenator
Trump zofft sich mit republikanischem Topsenator

Öffentliche Fehde auf TwitterTrump zofft sich mit republikanischem Topsenator

Kein anderes Staatsoberhaupt auf der Welt gibt seine Meinung so exzessiv auf Twitter preis wie Donald Trump. Nun legt sich der US-Präsident in dem Kurznachrichtendienst mit einem der einflussreichsten Senatoren Washingtons an.

Schiff für dritten Castor-Transport auf dem Neckar legt ab
Schiff für dritten Castor-Transport auf dem Neckar legt ab

Atommüll-Transport auf dem WasserSchiff für dritten Castor-Transport auf dem Neckar legt ab

In Neckarwestheim in Baden-Württemberg hat ein für den dritten Atommüll-Transport auf dem Neckar vorgesehenes Transportschiff abgelegt. Insgesamt sind fünf Transporte mit je drei Castoren geplant.

Der Volkspartei Union nicht würdig
Der Volkspartei Union nicht würdig

Kompromiss zu ObergrenzeDer Volkspartei Union nicht würdig

Meinung · Seit zwei langen Jahren streiten Angela Merkel und Horst Seehofer erbittert über die Flüchtlingspolitik und die Einführung einer Obergrenze. Nun kommt es zum Schwur, der CDU und CSU auch bei einer faktischen Begrenzung noch schwer zu schaffen macht. Denn der Riss durch die Union ist tief.

Rex Tillerson . . . wandelt auf schmalem Grat

PersönlichRex Tillerson . . . wandelt auf schmalem Grat

US-Außenminister Rex Tillerson hat es nicht leicht unter seinem Chef Donald Trump. Erst nannte der Präsident die Bemühungen Tillersons um einen Dialog mit Nordkorea "Zeitverschwendung", dann ließ er ihn gefährlich lange allein in der Öffentlichkeit, als Medien seit Anfang der Woche von Rücktrittsplänen des Außenministers sprachen. Jetzt hat sich Trump aufgerafft, seinen Minister zu stützen. Tillersons Posten unter dem unberechenbaren Präsidenten bleibt dennoch wackelig.

Die Marke Che Guevara

AnalyseDie Marke Che Guevara

Apple hat seinen Apfel, Mercedes Benz den Stern. Für den Sozialismus ist das Gesicht von Che Guevara von unschätzbarem Wert. Heute vor 50 Jahren starb der wohl berühmteste Guerillero der Welt.

Gregor Gysi wünscht sich mehr als ein Leben

BerlinGregor Gysi wünscht sich mehr als ein Leben

Gregor Gysi hat erst einmal Sendepause, was für die redegewaltige Ikone der Linken ein seltener und auch schwer zu ertragender Moment ist. Dabei geht es doch jetzt vor allem um ihn, den 69-Jährigen, den Politiker, Anwalt, Autor, Moderator, Vater. Er hat eine Autobiografie geschrieben, und Peter Altmaier, der Kanzleramtsminister, Christdemokrat und politische Gegner soll sie vorstellen. Und so lässt der belesene, sprachbegabte Saarländer und Vertraute von Angela Merkel im Deutschen Theater in Berlin gestern seinen Gedanken freien Lauf.

US-Botschaft in der Türkei friert Visavergabe ein

IstanbulUS-Botschaft in der Türkei friert Visavergabe ein

Die US-Botschaft in der Türkei hat ihre Vergabe von Visa vorläufig gestoppt. Damit wird es türkischen Touristen und Geschäftsreisenden erheblich erschwert, in die Vereinigten Staaten zu reisen. Zur Begründung hieß es, man prüfe derzeit, inwieweit die Regierung in Ankara sich der Sicherheit der US-Botschaft und ihres Personals verpflichtet fühle.

Kampf um Katalonien
Kampf um Katalonien

Kampf um Katalonien

Es gibt noch Zeichen der Hoffnung. Während sich die konservativen Hardliner in Madrid und störrische Unabhängigkeitskämpfer in Barcelona unversöhnt gegenüberstehen, plädiert eine große Volksbewegung in Spanien für ein besseres Miteinander in diesem großen Land.

"Ich glaube an die Einheit Spaniens"

Barcelona"Ich glaube an die Einheit Spaniens"

Hunderttausende demonstrierten am Wochenende friedlich gegen die Abspaltung Kataloniens - und für ein vereinigtes Spanien.

RP-Sonderbeilage zu Willy Brandt

DüsseldorfRP-Sonderbeilage zu Willy Brandt

Anlässlich des 25. Todestags des Altkanzlers zeigt ein RP-Buch sein Wirken im Wandel der Zeit.

Türkischer Staatsanwalt fordert 15 Jahre Haft für Steudtner
Türkischer Staatsanwalt fordert 15 Jahre Haft für Steudtner

Peter SteudtnerTürkischer Staatsanwalt fordert 15 Jahre Haft für Steudtner

Die türkische Staatsanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge 15 Jahre Haft für den inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner gefordert. Der Mann war vor rund drei Monate festgenommen worden.

CDU und CSU einigen sich im Obergrenzenstreit
CDU und CSU einigen sich im Obergrenzenstreit

BerlinCDU und CSU einigen sich im Obergrenzenstreit

Spitzenvertreter der Unionsparteien ringen im Konrad-Adenauer-Haus stundenlang um gemeinsame Positionen. Auch beim "Deutschlandtag" der Jungen Union wehte der Kanzlerin der Wind entgegen.

USA und Türkei frieren gegenseitige Visavergabe ein
USA und Türkei frieren gegenseitige Visavergabe ein

Angespannte BeziehungenUSA und Türkei frieren gegenseitige Visavergabe ein

Nach der Festnahme eines amerikanischen Botschaftsangestellten in der Türkei vergibt die US-Botschaft vor Ort vorerst keine Visa mehr an türkische Reisende. Die Türkei legte am Sonntagabend ihrerseits die Visavergabe für Amerikaner auf Eis.

"Wer ausgrenzen will, findet immer fremde Haare in der Suppe"
"Wer ausgrenzen will, findet immer fremde Haare in der Suppe"

Reinhard Bütikofer im Interview"Wer ausgrenzen will, findet immer fremde Haare in der Suppe"

Der EU-Politiker Reinhard Bütikofer gehört zu dem 14-köpfigen Team, das die Grünen für mögliche Sondierungsgespräche mit Union und FDP bestimmt haben. Im Interview spricht der Ex-Chef der Grünen über Macrons Europa-Rede und Kompromisse in einer möglichen Jamaika-Koalition.

Merkels Quadratur des Kreises mit Seehofer
Merkels Quadratur des Kreises mit Seehofer

Streit zwischen CDU und CSUMerkels Quadratur des Kreises mit Seehofer

Den ganzen Sonntag mühten sich die Unionsspitzen über einem Kompromiss um die Obergrenze - eine Einigung scheint in Sicht.

US-Vize Pence verlässt Sportstadion wegen Protest gegen Rassismus
US-Vize Pence verlässt Sportstadion wegen Protest gegen Rassismus

Knien bei NationalhymneUS-Vize Pence verlässt Sportstadion wegen Protest gegen Rassismus

Weil sich einige American Football-Spieler weigerten, bei der Nationalhymne aufzustehen, verließ US-Vizepräsident Mike Pence demonstrativ das Stadion. Trump twitterte, er sei "stolz" auf seinen Vize.