Alle Politik-Artikel vom 10. Oktober 2017
Die Revolte in Katalonien bleibt aus - vorerst
Die Revolte in Katalonien bleibt aus - vorerst

Erklärung in BarcelonaDie Revolte in Katalonien bleibt aus - vorerst

Meinung · Im letzten Augenblick ist Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont vor einem Schritt zurückgezuckt, der schwerwiegende Folgen hätte haben können.

Kenias Oppositionsführer Odinga boykottiert Neuwahl
Kenias Oppositionsführer Odinga boykottiert Neuwahl

Reformen des Wahlsystems nicht umgesetztKenias Oppositionsführer Odinga boykottiert Neuwahl

Der Oberste Gerichtshof hatte die Präsidentenwahl im August annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Oppositionsführer Raila Odinga will daran jedoch teilnehmen. Er begründete seinen Rückzug am Dienstag damit, dass notwendige Reformen des Wahlsystems nicht umgesetzt worden seien.

Bundesregierung hebt Wachstumsprognose kräftig an
Bundesregierung hebt Wachstumsprognose kräftig an

1,9 Prozent im kommenden JahrBundesregierung hebt Wachstumsprognose kräftig an

Die Bundesregierung erhöht ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 1,5 auf zwei Prozent und für das kommende Jahr von 1,6 auf 1,9 Prozent. Auch 2019 werde die Wirtschaft mit 1,8 Prozent wachsen. Das erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen.

Macron will 10.000 Flüchtlinge in Frankreich aufnehmen
Macron will 10.000 Flüchtlinge in Frankreich aufnehmen

Asylzentren in Niger und Tschad geplantMacron will 10.000 Flüchtlinge in Frankreich aufnehmen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will 10.000 Flüchtlingen aus bestimmten Ländern die legale Einreise ermöglichen. Dafür plant er Büros in Niger und Tschad, um die Asylchancen von Migranten schon dort zu prüfen.

Militärregierung kündigt Wahl im November 2018 an

ThailandMilitärregierung kündigt Wahl im November 2018 an

Die Militärregierung in Thailand hat für das nächste Jahr Wahlen angekündigt. Seit dem Putsch 2014 war die Wahl mehrfach verschoben worden.

Diese Optionen hat Puigdemont im Katalonien-Konflikt
Diese Optionen hat Puigdemont im Katalonien-Konflikt

Streit um UnabhängigkeitDiese Optionen hat Puigdemont im Katalonien-Konflikt

Ganz Spanien schaut am Dienstagabend nach Barcelona: Kataloniens Ministerpräsident Puigdemont spricht vor dem Regionalparlament. Wird er die Unabhängigkeit ausrufen? Diese Szenarien sind denkbar.

Chinas Christen werden wieder drangsaliert

ZhuhaiChinas Christen werden wieder drangsaliert

Nach Jahren relativer Toleranz strebt die kommunistische Führung beim Thema Religion jetzt die totale Kontrolle an.

Großes Gewinnspiel zum Pokalhit

DüsseldorfGroßes Gewinnspiel zum Pokalhit

Das Fußball-Rheinland fiebert dem großen Pokalspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Borussia Mönchengladbach entgegen. Am 24. Oktober stehen sich die beiden Mannschaften um 18.30 Uhr in der Esprit-Arena zur Partie in der zweiten Runde des DFB-Pokals gegenüber. Hier finden Sie den Ball für das große Sammelgewinnspiel, bei dem Sie tolle Preise gewinnen können: Je ein handsigniertes Trikot von Fortuna Düsseldorf oder Borussia Mönchengladbach, ein iPad und 200 Gutscheine für 11teamsports. Die Sammelkarte lag Ihrer Zeitungsausgabe bereits bei. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.rp-online.de/Sammelaktion Dort liegt die Sammelkarte zum Herunterladen ebenfalls bereit.

Polizei sperrt Umgebung des katalanischen Parlaments
Polizei sperrt Umgebung des katalanischen Parlaments

Unabhängigkeitserklärung erwartetPolizei sperrt Umgebung des katalanischen Parlaments

Vor der für Dienstagabend angesetzten Sitzung des katalanischen Parlaments in Barcelona hat die Polizei den Park um das Tagungsgebäude abgesperrt. Auch vor anderen öffentlichen Gebäuden wurden Ordnungshüter postiert.

Politik mit dem Gesäß

Kolumne: Berliner RepublikPolitik mit dem Gesäß

Die Sitzordnung im Bundestag gehört derzeit zu den Top-Themen in Berlin. Es ist ein bisschen wie früher in der Schule.

Erdogan gegen alle

Erdogan gegen alle

Es gibt kein spezielles Problem zwischen Deutschland und der Türkei, es gibt nur ein Problem, und sein Name lautet Recep Tayyip Erdogan. Der türkische Präsident und seine Getreuen sind felsenfest davon überzeugt, dass einige westliche Regierungen aus politischen Gründen eine schützende Hand über die Drahtzieher des vereitelten Putschs von 2016 halten. Um der angeblichen Verschwörer habhaft zu werden, scheint jedes Mittel recht. Unverhohlen nimmt die Türkei ausländische Staatsbürger als Geiseln in Haft, um die Auslieferung der angeblichen Putschisten zu erpressen.

Schwere Krise zwischen Türkei und USA

AnkaraSchwere Krise zwischen Türkei und USA

Vorerst gibt es für Türken keine US-Visa mehr. In Berlin löst die Anklage gegen den Menschenrechtler Peter Steudtner Protest aus.

Noch 100.000 Rohingya wollen nach Bangladesch

SüdostasienNoch 100.000 Rohingya wollen nach Bangladesch

Die Flüchtlingstragödie der Rohingya geht weiter. Täglich kommen vertriebene Angehörige der muslimischen Minderheit aus Myanmar im Nachbarland Bangladesch an. Unser Foto zeigt Flüchtlinge nahe der Stadt Cox's Bazar. Experten der Vereinten Nationen schätzen, dass weitere 100.000 Angehörige der muslimischen Volksgruppe darauf warten, die Grenze überqueren zu können. Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus aus Bangladesch erhob schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Myanmar. "Niemand sagt etwas dagegen, wenn ein Staat Terroristen verfolgt. Aber wenn Abertausende verstörte Menschen in Panik aus dem Land gejagt werden, dann ist das Staatsterrorismus", sagte Yunus der "FAZ".

Burgfrieden

StichwortBurgfrieden

Fast hätte der Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer über die Flüchtlings-Obergrenze die Union zerrissen. Nun gibt es einen Kompromiss. Die Frage, die sich alle stellen, ist nur die: Wie lange wird der Burgfrieden halten? Das wissen wir auch nicht. Beantworten können wir aber für die, die es nicht wissen, die Frage, was ein Burgfrieden ist. Die nüchternste Aussage liefert wie immer der Duden: Vereinbarung zwischen zwei Parteien, sich eine bestimmte Zeit lang nicht zu bekämpfen.

Autokonzerne wollen Städten Hilfe anbieten
Autokonzerne wollen Städten Hilfe anbieten

Stickstoffdioxid-BelastungAutokonzerne wollen Städten Hilfe anbieten

Der Branchenverband VDA prüft, wie Autohersteller und Zulieferer mit den Kommunen bei der Verbesserung der Luftqualität kooperieren können. Experten beurteilen die neue Initiative skeptisch.

Grüne kritisieren Flüchtlingskompromiss der Union
Grüne kritisieren Flüchtlingskompromiss der Union

Einigung von CDU und CSUGrüne kritisieren Flüchtlingskompromiss der Union

Grüne Parteilinke kritisieren die Unionskompromiss zur Flüchtlingspolitik - Angela Merkel hingegen sieht darin kein Hindernis für eine Jamaika-Koalition. In der kommenden Woche sollen die Sondierungsgespräche beginnen.

Der durchschaubare Plan der Autoindustrie

Der durchschaubare Plan der Autoindustrie

Es klingt zunächst gut, was die Autoindustrie da vorhat. In enger Zusammenarbeit mit den Städten wollen Hersteller und Zulieferer ausloten, wie die Luftqualität besser werden kann. Als wäre die Autoindustrie nach der Diesel-Betrugsaffäre noch zu später Einsicht gelangt.

Eine uralte Stadt geht baden

HasankeyfEine uralte Stadt geht baden

Der Ilisu-Staudamm im Osten der Türkei steht kurz vor der Vollendung. Zahlreiche Kulturgüter werden in seinen Fluten untergehen.

Air Berlin stellt Flugbetrieb Ende Oktober ein

BerlinAir Berlin stellt Flugbetrieb Ende Oktober ein

Die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin wird spätestens am 28. Oktober keinen Flugverkehr mehr unter eigener Flugnummer betreiben. Dies gab der Vorstand bekannt. Im Internet sind Verbindungen am 28. Oktober beispielsweise von Düsseldorf nach Berlin oder nach Hamburg nicht mehr zu buchen, am 27. Oktober dagegen schon. Gebuchte Tickets werden storniert. Bei Buchungen nach dem Insolvenzantrag am 15. August soll es Geld zurück geben, bei Buchungen davor landet das Geld in der Insolvenzmasse. Derweil wurde bekannt, dass die britische Easyjet womöglich doch kein größeres Streckenkontingent kaufen wird. Dann drohen weitere Entlassungen.

Aufklärungsquote bei Einbrüchen in NRW stagniert

DüsseldorfAufklärungsquote bei Einbrüchen in NRW stagniert

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hadert mit der schlechten Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen. Nach Zahlen des Innenministeriums lag die Quote im ersten Halbjahr 2017 bei 14,6 Prozent und damit nur knapp über der Quote der ersten sechs Monate des Vorjahres (14,3 Prozent). Reul sagte: "Das ist zu wenig. Deshalb wird die neue Landesregierung den Druck auf die Täter konsequent weiter erhöhen." Die schlechte Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen hatte die CDU im Wahlkampf immer wieder thematisiert. Reul selbst ist erst seit 100 Tagen im Amt.

Steinmeier besucht den Papst
Steinmeier besucht den Papst

"Guten Morgen, Herr Präsident"Steinmeier besucht den Papst

Papst Franziskus hat erstmals Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier getroffen. Bei der Privataudienz am Montag im Vatikan begrüßte das Katholiken-Oberhaupt Steinmeier auf Deutsch mit den Worten: "Guten Morgen, Herr Präsident".

Nach 208 Tagen steht die Koalition in Den Haag

Den HaagNach 208 Tagen steht die Koalition in Den Haag

Nach einer Rekordverhandlungsdauer von fast sieben Monaten steht in den Niederlanden eine neue Regierungskoalition. Mit dem bisherigen rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte einigten sich die Vertreter zweier liberaler und zweier christlicher Parteien auf den Koalitionsvertrag. Nach Zustimmung der Fraktionen und dem Auftrag des Parlaments könnte die neue Regierung Ende Oktober vom König vereidigt werden und ihr Amt antreten. Mit bisher 208 Tagen wird es die längste Regierungsbildung in der Geschichte des Landes.

AfD bekommt rund 400 Millionen Euro vom Staat
AfD bekommt rund 400 Millionen Euro vom Staat

ParteienfinanzierungAfD bekommt rund 400 Millionen Euro vom Staat

Die AfD und ihre Abgeordneten werden in den nächsten vier Jahren rund 400 Millionen Euro vom Staat für ihre politische und parlamentarische Arbeit in Deutschland bekommen. Das ergab eine Berechnung unserer Redaktion.

Ein Protestant im Vatikan

Erster BesuchEin Protestant im Vatikan

Einen herzlichen Empfang hat Papst Franziskus gestern Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Ehefrau Elke Büdenbender im Vatikan bereitet. Der argentinische Pontifex begrüßte das Staatsoberhaupt auf Deutsch mit "Guten Morgen, Herr Präsident".

Trittin sperrt sich gegen Unionspläne zur Migration
Trittin sperrt sich gegen Unionspläne zur Migration

Mögliche Jamaika-KoalitionTrittin sperrt sich gegen Unionspläne zur Migration

Nächste Woche wollen CDU und CSU mit FDP und Grünen über ein Regierungsbündnis sprechen. Ein Knackpunkt dürfte die Migrationspolitik werden. Grünen-Politiker Trittin wirft der Union vor, christliche Werte zu verleugnen.