Alle Politik-Artikel vom 12. Oktober 2017
"Es wird in der nächsten Zeit ein bisschen wehtun müssen"
"Es wird in der nächsten Zeit ein bisschen wehtun müssen"

Andrea Nahles im Interview"Es wird in der nächsten Zeit ein bisschen wehtun müssen"

Die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles spricht im Interview mit unserer Redaktion über Fehler im Wahlkampf, die Zukunft von Martin Schulz und warum sie keine Abkehr von der Agenda-Politik will.

Münchner CSU fordert angeblich Neuanfang ohne Seehofer
Münchner CSU fordert angeblich Neuanfang ohne Seehofer

Machtkampf in BayernMünchner CSU fordert angeblich Neuanfang ohne Seehofer

Der Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer nimmt weiter zu: Nach der Oberpfalz und Oberfranken entzieht nach Medieninformationen auch der Münchner Bezirksverband der CSU dem Parteivorsitzenden Horst Seehofer mehrheitlich die Unterstützung.

Hamas und Fatah unterzeichnen Versöhnungsabkommen
Hamas und Fatah unterzeichnen Versöhnungsabkommen

PalästinenserorganisationenHamas und Fatah unterzeichnen Versöhnungsabkommen

Es wäre das Ende eines zehnjährigen Bruderkriegs zwischen der radikalen Hamas und der gemäßigten Fatah von Präsident Mahmud Abbas. Unterhändler beider Seiten unterzeichneten am Donnerstag in Kairo ein Versöhnungsabkommen, das viele Knackpunkte jedoch zunächst ausließ.

Petry bestätigt geplante Gründung von "Die Blaue Partei"
Petry bestätigt geplante Gründung von "Die Blaue Partei"

Ehemalige AfD-VorsitzendePetry bestätigt geplante Gründung von "Die Blaue Partei"

Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry lässt in einem Interview den Gerüchten über eine Parteigründung jetzt Fakten folgen. "Die Blaue Partei" kommt. Begleitend dazu wollen Petry und ihre Mitstreiter ein Bürgerforum "Blaue Wende" ins Leben rufen.

Welthunger-Index offenbart alarmierende Ergebnisse
Welthunger-Index offenbart alarmierende Ergebnisse

Bericht in Berlin vorgestelltWelthunger-Index offenbart alarmierende Ergebnisse

Klimawandel, Kriege und wirtschaftliche Ungleichheit erschweren den Kampf gegen die Unterernährung. Die Ergebnisse des neuen Welthunger-Index sind alarmierend. Entwicklungshelfer sehen die neue Bundesregierung in der Pflicht, schnell zu handeln.

Nach USA zieht sich auch Israel aus der Unesco zurück
Nach USA zieht sich auch Israel aus der Unesco zurück

UN-KulturorganisationNach USA zieht sich auch Israel aus der Unesco zurück

Nach dem Rückzug der USA hat nun auch Israel seinen Austritt aus der UN-Kulturorganisation Unesco angekündigt. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Jerusalem mit.

Sonderermittler erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei
Sonderermittler erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei

Abschlussbericht zum Fall Anis AmriSonderermittler erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei

Die Festnahme des islamistischen Attentäters Anis Amri vor seinem Terroranschlag in Berlin scheiterte einem Sonderermittler zufolge mehrfach an Fehlern verschiedener Polizeibehörden in Bund und Ländern. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht von Bruno Jost, der am Donnerstag vorgestellt wurde.

Österreichs Klage ist folgerichtig
Österreichs Klage ist folgerichtig

Streit um Pkw-MautÖsterreichs Klage ist folgerichtig

Meinung · Österreich hat nach jahrelangen Protesten Klage gegen die deutsche Pkw-Maut eingereicht. Kurz vor Sondierungen über eine Jamaika-Koalition in Berlin facht dies den Streit über das CSU-Prestigeprojekt neu an. Der Schritt der Österreicher ist aber verständlich.

Spanier feiern ihren Nationalfeiertag
Spanier feiern ihren Nationalfeiertag

Inmitten der Katalonien-KriseSpanier feiern ihren Nationalfeiertag

Zehntausende Katalanen haben den spanischen Nationalfeiertag für Bekundungen zu einer Einheit ihrer Nation genutzt. In der Hauptstadt Madrid hielten Soldaten und Polizisten eine Militärparade vor König Felipe VI. ab.

Sicherheitsbedenken —NRW-AfD sagt Parteitag ab
Sicherheitsbedenken —NRW-AfD sagt Parteitag ab

Beschluss des LandesvorstandesSicherheitsbedenken —NRW-AfD sagt Parteitag ab

Der Parteitag der NRW-AfD sollte am Wochenende im oberbergischen Wiehl stattfinden. Der Grund für die Absage sind Sicherheitsbedenken, sagte Landesvorsitzender Martin Renner. Die Polizei widerspricht.

Puigdemont hat Rajoys Botschaft verstanden
Puigdemont hat Rajoys Botschaft verstanden

KatalonienPuigdemont hat Rajoys Botschaft verstanden

Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont hat sich über die Reaktion aus Madrid auf das Aussetzen der Unabhängigkeitserklärung seiner Region beklagt. "Wir fordern Dialog und als Antwort wird der Artikel 155 auf den Tisch gelegt", twitterte Puigdemont. Diese Botschaft habe er verstanden.

Konfetti-Katalonien
Konfetti-Katalonien

Krise in SpanienKonfetti-Katalonien

Meinung · Die katalanische Regierung will eine souveräne Mini-Republik in der EU gründen. Der Plan ist naiv und gefährlich. Denn: Europa hat schon genug Probleme.

Dänemark erhöht Militärausgaben um 20 Prozent

KopenhagenDänemark erhöht Militärausgaben um 20 Prozent

Die dänische Regierung plant eine Anhebung der Rüstungsausgaben um 20 Prozent in den kommenden fünf Jahren, um die Abschreckung gegenüber Russland zu verstärken. Die Pläne würden bis 2023 Mehrausgaben von umgerechnet insgesamt 645 Millionen Euro bedeuten.

"Der Familiennachzug ist ein falsches Signal"
"Der Familiennachzug ist ein falsches Signal"

Interview mit CSU-Landesgruppenchef Dobrindt"Der Familiennachzug ist ein falsches Signal"

Der neue CSU-Landesgruppenchef, Alexander Dobrindt, sprach mit unserer Redaktion über seinen grünen Widersacher Jürgen Trittin, die AfD und die Rücktrittsforderungen an Parteichef Horst Seehofer.

Österreich verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut
Österreich verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Vor dem Europäischen GerichtshofÖsterreich verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Österreich bringt im Streit um die deutsche Pkw-Maut eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, begründete Verkehrsminister Leichtfried den Schritt.

Jan Hecker . . . wird Merkels neuer Welterklärer

PersönlichJan Hecker . . . wird Merkels neuer Welterklärer

Jan Hecker ist der Typ Mann, der für das engste Umfeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel charakteristisch ist: bestens im Stoff, zurückhaltend, verschwiegen.

Erstmals Streik an katholischem Krankenhaus

OttweilerErstmals Streik an katholischem Krankenhaus

Erstmals hat es in Deutschland nach Gewerkschaftsangaben einen Warnstreik an einem katholischen Klinikum gegeben. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi ist er legal, dem Arbeitgeber zufolge nicht. Kirchliche Einrichtungen schlössen generell keine Tarifverträge mit Gewerkschaften, hatte die Marienhausklinik in Ottweiler (Saarland) zuvor erklärt. Vielmehr folgten sie arbeitsrechtlich dem sogenannten Dritten Weg. Dabei verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einer paritätisch besetzten Kommission miteinander.

Deutschland verlängert Grenzkontrollen um sechs Monate
Deutschland verlängert Grenzkontrollen um sechs Monate

Innenminister de MaizièreDeutschland verlängert Grenzkontrollen um sechs Monate

Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich um weitere sechs Monate. Als Gründe nennt Innenminister de Maizière Terrorgefahr, Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie illegale Migration innerhalb des Schengenraums.

Notfallversorgung besser verzahnen

Notfallversorgung besser verzahnen

Bei der Notfallversorgung müssen im Dienste der Patienten die getrennten Strukturen von Kliniken und Praxis-Ärzten endlich beendet werden. Die zentrale Rufnummer der Praxis-Ärzte ist eine hilfreiche Einrichtung für die Orientierung der Patienten. Der Weisheit letzter Schluss ist sie aber noch nicht.

Sechs Prozent weniger neue Studenten in NRW

DüsseldorfSechs Prozent weniger neue Studenten in NRW

Zum neuen Wintersemester ist die Zahl der Studienanfänger sowie der Studiengänge mit Numerus-clausus-Beschränkung in NRW leicht gesunken. Das Wissenschaftsministerium teilte mit, 100.316 junge Menschen hätten ihr Studium an einer Hochschule begonnen, knapp sechs Prozent weniger als zum Wintersemester im vergangenen Jahr. Die Gesamtzahl aller Studenten sei mit rund 740.000 etwa auf dem Niveau des Vorjahres (plus 0,1 Prozent).

Narretei werbefrei

Narretei werbefrei

Düsseldorf ist reicher und besser verwaltet als Köln. In Fragen der Tradition kann die Landeshauptstadt von ihrer großen Schwester am Rhein indes lernen. "Von Werbung frei die Narretei" heißt dort der entscheidende Spruch. Und den sollten sich die Düsseldorfer zu Herzen nehmen, statt wie bei sportlichen Großveranstaltungen endlose Werbebanner vor die Bagagewagen zu spannen.

Rajoy stellt Katalanen Ultimatum

MadridRajoy stellt Katalanen Ultimatum

Spaniens Ministerpräsident will die Regionalregierung entmachten, wenn sie bis Montag nicht beidreht.

Deutsche Angeklagte erhebt Vorwürfe gegen türkische Justiz

SilivriDeutsche Angeklagte erhebt Vorwürfe gegen türkische Justiz

Die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu hat vor Gericht die gegen sie erhobenen Terrorvorwürfe zurückgewiesen. "Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch", sagte Tolu am ersten Verhandlungstag vor dem Gericht in Silivri bei Istanbul. "Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen." Die 32-Jährige gehört zu 18 Angeklagten, denen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen werden. Der Deutschen drohen nach Angaben ihrer Anwältin Kader Tonç bis zu 20 Jahre Haft.

Wer will hier regieren?
Wer will hier regieren?

BerlinWer will hier regieren?

Die Grünen bewegen sich auf schmalem Grat: Noch haben Befürworter einer Jamaika-Koalition die Oberhand über Skeptiker.

Mauser

StichwortMauser

Von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz lesen wir, er habe sich,

Hamas und Fatah haben sich angeblich auf Versöhnung geeinigt
Hamas und Fatah haben sich angeblich auf Versöhnung geeinigt

PalästinenserorganisationenHamas und Fatah haben sich angeblich auf Versöhnung geeinigt

Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich nach Angaben von Hamas-Chef Ismail Hanija auf das Ende ihrer Feindschaft verständigt. Details dazu wurden bisher nicht genannt.

An die Zukunft glauben
An die Zukunft glauben

Kolumne: GesellschaftskundeAn die Zukunft glauben

Um erfolgreich zu sein, brauchen Menschen ein gewisses Selbstvertrauen. Daran mangelt es aber, wenn schon Kinder kaum Chancen auf gutes berufliches Auskommen haben.

Hilfsorganisationenprangern weltweit Kinderehen an

BonnHilfsorganisationenprangern weltweit Kinderehen an

Illegale Frühverheiratungen, massive Benachteiligungen, schwere Kinderarbeit: Zum gestrigen Weltmädchentag haben Hilfsorganisationen die Lage von Mädchen angeprangert. So werden etwa weltweit jährlich 7,5 Millionen Mädchen illegal frühverheiratet, wie aus einer Studie des Kinderhilfswerks Save the Children hervorgeht. Demnach sind vor allem Mädchen in Ländern West- und Zentralafrikas von solchen Ehen betroffen. Dort gebe es rund 1,7 Millionen illegale Kinderehen. "Viele frühverheiratete Mädchen sind Gewalt und Missbrauch ausgesetzt, zudem werden sie ihrer Bildungs- und Entwicklungschancen beraubt", erläuterte die Chefin von Save the Children Deutschland, Susanna Krüger.

Bericht zum Terroranschlag in Berlin wird präsentiert
Bericht zum Terroranschlag in Berlin wird präsentiert

SonderermittlerBericht zum Terroranschlag in Berlin wird präsentiert

Am 19. Dezember steht der erste Jahrestag des Terroranschlags in Berlin mit zwölf Toten an. Dass die Polizei den Attentäter Anis Amri kannte und auch beobachtete, ist bekannt. Hätte sie mehr tun können?

„Wir waren von der Situation nach dem Anschlag überrumpelt“
„Wir waren von der Situation nach dem Anschlag überrumpelt“

Opferbeauftragter Beck über Amri-Attentat„Wir waren von der Situation nach dem Anschlag überrumpelt“

"Es reißt einen seelisch mit", sagt Kurt Beck im Interview über seine Arbeit als Opferbeauftragter für Angehörige der Terroropfer vom Berliner Weihnachtsmarkt. Für die Regierung will er Lehren für die Zukunft ziehen.

Zwei weitere Verdächtige nach Messerattacke festgenommen
Zwei weitere Verdächtige nach Messerattacke festgenommen

MarseilleZwei weitere Verdächtige nach Messerattacke festgenommen

Nach der tödlichen Messerattacke auf zwei junge Frauen Anfang Oktober in Marseille hat die französische Polizei erneut zwei Verdächtige festgenommen. Beide Männer sind in Untersuchungshaft.