Alle Politik-Artikel vom 13. Oktober 2017
"Wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben"
"Wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben"

Treffen der EU-Innenminister"Wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben"

Die EU-Kommission hat beim Treffen der europäischen Innenminister vor dauerhaften Grenzkontrollen im Schengenraum gewarnt. Hauptdiskussionspunkt des Gipfels ist die Gefahr durch internationalen Terrorismus. In Asylfragen herrscht weiterhin Uneinigkeit.

Trump will Atom-Abkommen mit Iran neu verhandeln
Trump will Atom-Abkommen mit Iran neu verhandeln

Rede im Weißen HausTrump will Atom-Abkommen mit Iran neu verhandeln

Donald Trump hat Neuverhandlungen über das Atom-Abkommen mit dem Iran verlangt. Der US-Präsident prangerte das Regime in Teheran als führenden staatliche Förderer des Terrorismus an. Er kündigte neue Sanktionen an.

Juncker verschärft Ton gegenüber Großbritannien
Juncker verschärft Ton gegenüber Großbritannien

Zähe Brexit-VerhandlungenJuncker verschärft Ton gegenüber Großbritannien

Im Streit mit Großbritannien über den geplanten Brexit gibt sich die Europäische Union knallhart. Ohne finanzielle Zusagen aus London für alte Pflichten könne man nicht über die künftige Partnerschaft reden, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag: "Sie müssen bezahlen."

Ermittlungen gegen Niedersachsens AfD-Chef Hampel eingestellt
Ermittlungen gegen Niedersachsens AfD-Chef Hampel eingestellt

Entlastendes Beweismaterial bei Razzia gefundenErmittlungen gegen Niedersachsens AfD-Chef Hampel eingestellt

Am Montag waren sowohl die Privatwohnung des niedersächsischen AfD-Chefs als auch die Landesgeschäftsstelle der niedersächsischen AfD durchsucht worden. Nun ist das Ermittlungsverfahren bereits wieder eingestellt worden.

George Weah führt nach erster Stimmauszählung in Liberia
George Weah führt nach erster Stimmauszählung in Liberia

Ex-Fußballer bald Präsident?George Weah führt nach erster Stimmauszählung in Liberia

Afrikas "Fußballer des Jahrhunderts", Weltfußballer - und bald Präsident von Liberia? George Weah kann sich berechtigte Chancen auf das höchste Staatsamt seines Landes machen. Erste Teilauszählungen sehen ihn vorn.

FDP sitzt im Bundestag künftig neben der AfD
FDP sitzt im Bundestag künftig neben der AfD

Konstituierende SitzungFDP sitzt im Bundestag künftig neben der AfD

Der Protest der Liberalen blieb erfolglos: Die FDP muss bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 24. Oktober neben der rechtspopulistischen AfD sitzen. Die Sitzordnung könnte sogar dauerhaft bestehen bleiben.

Trump schreibt neue US-Strategie gegen den Iran fest
Trump schreibt neue US-Strategie gegen den Iran fest

Härtere GangartTrump schreibt neue US-Strategie gegen den Iran fest

US-Präsident Trump will künftig einen deutlich härteren Kurs gegen den Iran fahren. Das Atomabkommen solle "strikt durchgesetzt" werden, heißt es in einem Strategiepapier zur neuen Iran-Politik der USA.

Grundschüler schneiden in Mathe und Deutsch schlechter ab
Grundschüler schneiden in Mathe und Deutsch schlechter ab

BildungsstudieGrundschüler schneiden in Mathe und Deutsch schlechter ab

Deutschlands Viertklässler haben sich laut IQB-Bildungstrend in Mathematik, beim Zuhören und in der Rechtschreibung verschlechtert. Die Lesekompetenz ist dagegen im vergangenen Jahr auf ähnlichem Niveau geblieben wie 2011. Der Lehrermangel ist die Ursache, sagt der Lehrerverband.

Katalanische Separatisten fordern Ausrufung der Unabhängigkeit
Katalanische Separatisten fordern Ausrufung der Unabhängigkeit

Linksextreme Partei CUPKatalanische Separatisten fordern Ausrufung der Unabhängigkeit

Die Separatisten der linksextremen katalanischen Partei CUP haben Regionalpräsident Carles Puigdemont zur Ausrufung der Unabhängigkeit aufgerufen. Er solle die Drohungen der Zentralregierung in Madrid ignorieren und die Abspaltung Kataloniens vorantreiben

Iraks Armee startet Militäreinsatz gegen Kurden in Kirkuk

RückerorberungIraks Armee startet Militäreinsatz gegen Kurden in Kirkuk

Die irakische Armee hat am Freitag einen Militäreinsatz gegen die Kurden in der Provinz Kirkuk im Nordirak gestartet. Ziel der Streitkräfte sei es, Militärstellungen zurückzuerobern, die sie vor drei Jahren an die kurdischen Peschmerga-Streitkräfte verloren hätten.

AfD sagt Landesparteitag ab

DüsseldorfAfD sagt Landesparteitag ab

Die Partei äußert Sicherheitsbedenken. Das Innenministerium widerspricht.

Möglichkeiten

StichwortMöglichkeiten

In der Mitte von Schwierigkeiten lägen die Möglichkeiten, soll Einstein gesagt haben. Für Jamaika gilt zumindest insofern Ähnliches, als die Schwierigkeiten nicht zu übersehen sind. CDU-Vize Thomas Strobl hat nun seine Heimat Baden-Württemberg als Modell gepriesen: Schwarz-Grün dort sei eine "Koalition der Möglichkeiten". Die Partner hätten die "Möglichkeit, Akzente zu setzen und sein eigenes Profil zu schärfen".

Kirstjen Nielsen . . . schützt für Trump die Heimat

PersönlichKirstjen Nielsen . . . schützt für Trump die Heimat

Sie ist die stellvertretende Stabschefin Donald Trumps, jetzt soll sie an die Spitze des Ministeriums für Heimatschutz rücken: Die 45-jährige Kirstjen Nielsen ist erste Wahl des US-Präsidenten für den monatelang vakant gebliebenen Posten des "Department of Homeland Security", das sich unter anderem der Terrorbekämpfung widmet. Die Zustimmung des Senats ist die letzte Hürde für Nielsens Jobwechsel in die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gegründete Behörde. Im US-Abgeordnetenhaus gibt es dazu bereits kritische Stimmen.

Unesco-Austritt mit Ansage

AnalyseUnesco-Austritt mit Ansage

Die Ankündigung der USA, aus der Unesco auszutreten, kommt wenig überraschend. Nicht erst seit Donald Trump steht Washington den Vereinten Nationen und ihren Institutionen kritisch gegenüber.

Opferlamm AfD
Opferlamm AfD

Opferlamm AfD

Der angebliche Grund für die Verschiebung des NRW-Parteitages der AfD klang so gut, dass man ihn fast glauben konnte: Die neue Partei könne für die Sicherheit der Bürger in Wiehl nicht garantieren, heißt es in der offiziellen Erklärung. Schließlich hätten auch der Bürgermeister der Stadt sowie SPD und Grüne zu Demonstrationen gegen den Parteitag aufgerufen, auch wenn der sie als "geschlossene Veranstaltung" doch "gar nichts" angehe. Nun ja, als Gewaltgefahr kann man Proteste von SPD und Grünen nicht gerade ansehen - kein Wunder, dass das Innenministerium die Lage bei einem Parteitag im Oberbergischen als doch beherrschbar einschätzte.

Bremen gewährt den meisten Asylsuchenden Schutz
Bremen gewährt den meisten Asylsuchenden Schutz

Asyl-Quoten der BundesländerBremen gewährt den meisten Asylsuchenden Schutz

Die Anerkennungsquoten für Asylsuchende unterscheiden sich stark von Bundesland zu Bundesland. Die Schutzquote von Flüchtlingen aus dem Irak ist in Bremen beispielsweise fast doppelt so hoch wie in Berlin.

Merkel und Schulz greifen zum letzten Mal in Wahlkampf ein
Merkel und Schulz greifen zum letzten Mal in Wahlkampf ein

Landtagswahl in NiedersachsenMerkel und Schulz greifen zum letzten Mal in Wahlkampf ein

Kurz vor der Landtagswahl haben viele Wähler in Niedersachsen noch nicht über ihre Stimmabgabe entschieden. Um diese unentschlossenen Wähler wollen die Parteien mit Unterstützung aus Berlin auch am Freitag kämpfen. Der Wahlkampf erlebt seinen Höhepunkt.

Israel als Vorwand
Israel als Vorwand

Israel als Vorwand

Dass die Unesco über die Jahre immer stärker zur Bühne nicht nur von scharfen Kritikern, sondern auch von erbitterten Feinden Israels geworden ist, muss man leider einräumen. In der Kulturorganisation der Vereinten Nationen hat sich zusehends eine anti-israelische Haltung verfestigt, die mit ihrem Auftrag, das Verständnis der Nationen untereinander zu befördern, nicht zu vereinbaren ist. Das hatte dazu geführt, dass die USA schon unter Barack Obama 2011 auf Distanz zur Unesco gingen und ihr den Geldhahn zudrehten.

Seehofer in Not

MünchenSeehofer in Not

Immer mehr CSU-Verbände gehen auf Distanz zum Parteichef. Unter Druck macht er Fehler.

NRW-Vorstoß zum Familiennachzug

DüsseldorfNRW-Vorstoß zum Familiennachzug

Vor den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition bringen sich die Parteien beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge in Stellung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich zunächst alle Optionen offenhalten. "Über schwierige Punkte werden wir miteinander in Ruhe sprechen - und nicht in Interviews", sagte Merkel der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Deutsche freunden sich mit möglichem Jamaika-Bündnis an
Deutsche freunden sich mit möglichem Jamaika-Bündnis an

57 Prozent ZustimmungDeutsche freunden sich mit möglichem Jamaika-Bündnis an

Die anfängliche Skepsis schwindet offenbar: Laut ARD-"Deutschlandtrend" beurteilen 57 Prozent der befragten Deutschen ein mögliches Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen gut oder sehr gut.

USA und Israel verlassen die Unesco

WashingtonUSA und Israel verlassen die Unesco

Die USA ziehen sich aus der Unesco zurück. Das Außenministerium in Washington begründete den Schritt gestern mit ausbleibenden Reformen und einer israelfeindlichen Haltung in der Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation der Vereinten Nationen. Wenig später kündigte auch Israel seinen Austritt an. Hintergrund ist ein seit Jahren schwelender Streit wegen der Aufnahme der palästinensischen Autonomiebehörde. Unesco-Generaldirektorin Irina Bokowa sprach von einem bedauerlichen Schritt der USA. "Dies ist ein Verlust für die Familie der Vereinten Nationen." Die USA hatten ihre Zahlungen an die Unesco bereits seit 2011 unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama eingefroren.

Willy Brandt war auf der Höhe der Zeit
Willy Brandt war auf der Höhe der Zeit

Kolumne: Mit Verlaub!Willy Brandt war auf der Höhe der Zeit

Der vierte Bundeskanzler ist seit 25 Jahren tot. Was gäben wir heute für einen aktiven Außenpolitiker und Friedensnobelpreisträger seines Ranges.

Österreichs Reise ins Ungewisse
Österreichs Reise ins Ungewisse

Wahlkampf-EndspurtÖsterreichs Reise ins Ungewisse

Ein wirrer Wahlkampf geht in Österreich zu Ende. Der junge konservative Außenminister Sebastian Kurz will mit aller Macht Kanzler werden. Anders als er lässt SPÖ-Kandidat und Kanzler Christian Kern keinen Personenkult mit sich treiben.

Wien reicht Klage gegen deutsche Pkw-Maut ein
Wien reicht Klage gegen deutsche Pkw-Maut ein

Österreich protestiertWien reicht Klage gegen deutsche Pkw-Maut ein

Österreich hat am Donnerstag Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die für Anfang 2019 geplante Einführung einer deutschen Pkw-Maut eingereicht.

"Arm trotz Arbeit" - mehr als drei Millionen haben mehrere Jobs
"Arm trotz Arbeit" - mehr als drei Millionen haben mehrere Jobs

Bundesagentur für Arbeit"Arm trotz Arbeit" - mehr als drei Millionen haben mehrere Jobs

Ein Job reicht oft nicht zum Leben. Die Zahl der Menschen, die mehrfach beschäftigt sind, ist in zehn Jahren um eine Million gestiegen. Mehr als drei Millionen Deutsche haben zwei oder mehr Jobs.

Es geht auch sachlich - Ende des Schmuddel-Wahlkampfs
Es geht auch sachlich - Ende des Schmuddel-Wahlkampfs

ÖsterreichEs geht auch sachlich - Ende des Schmuddel-Wahlkampfs

Betont sachlich ist in Österreich der Wahlkampf zu Ende gegangen. Statt der Schlammschlachten und Schmutzkampagnen der vergangenen Wochen wurden in der letzten TV-Debatte vor der Wahl politische Argumente ausgetauscht.