Alle Politik-Artikel vom 17. Oktober 2017
Demokraten und Republikaner stellen sich gegen Trump
Demokraten und Republikaner stellen sich gegen Trump

Endlosstreit über "Obamacare"Demokraten und Republikaner stellen sich gegen Trump

Einflussreiche US-Senatoren haben sich überparteilich auf Maßnahmen zur Stützung der Krankenversicheurng "Obamacare" verständigt, die bisherigen Plänen von Präsident Donald Trump zuwiderlaufen. Der US-Präsident widersprach daraufhin seiner zuletzt getätigten Aussage.

Wagenknecht und Bartsch bleiben Fraktionschefs
Wagenknecht und Bartsch bleiben Fraktionschefs

Einigung bei der LinkenWagenknecht und Bartsch bleiben Fraktionschefs

Die Fraktionschefs der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, führen die Fraktion auch künftig an. In Potsdam fand die Partei am Dienstagabend nach hartem Streit doch zu einer Lösung. Wagenknecht hatte zuvor mit Rücktritt gedroht.

Rechts ist die neue Mitte
Rechts ist die neue Mitte

ÖsterreichRechts ist die neue Mitte

Meinung · Nach dem starken Abschneiden der FPÖ in Österreich könnte Heinz-Christian Strache bald Vizekanzler werden. Es ist wichtig, sich über Strache und seine Mitstreiter keine Illusionen zu machen. Denn sie sind gefährlich.

Ein Rechtsaußen als Vizekanzler?
Ein Rechtsaußen als Vizekanzler?

Österreich nach der WahlEin Rechtsaußen als Vizekanzler?

Seine Vergangenheit haben ihm die Österreicher längst verziehen. Jetzt steht Heinz-Christian Strache mit seiner FPÖ kurz vor dem Ziel.

Türkei lässt erneut Deutschen im Ausland festnehmen
Türkei lässt erneut Deutschen im Ausland festnehmen

Mann aus KölnTürkei lässt erneut Deutschen im Ausland festnehmen

Nach Medienberichten ist auf Ersuchen der Türkei ein deutscher Staatsbürger im Ausland festgenommen worden. Der Kölner Kemal K. wurde bereits im Juli in der Ukraine verhaftet. Er darf das Land nicht verlassen.

Bei der Linken tobt ein offener Machtkampf
Bei der Linken tobt ein offener Machtkampf

Sahra Wagenknecht droht mit RücktrittBei der Linken tobt ein offener Machtkampf

Gut drei Wochen nach der Bundestagswahl ist bei den Linken ein offener Machtkampf ausgebrochen: Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf ihren internen Gegner Mobbing vor. Ein offener Bruch soll jedoch vermieden werden.

Kauder mahnt Lindner vor Beginn der Koalitionsgespräche
Kauder mahnt Lindner vor Beginn der Koalitionsgespräche

Forderungen des FDP-ChefsKauder mahnt Lindner vor Beginn der Koalitionsgespräche

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte mit seinen Forderungen kurz vor dem Start der Jamaika-Sondierungen für Misstöne bei der CDU gesorgt. Eine Mahnung gab es daraufhin von Unionsfraktionschef Volker Kauder. Wolfgang Schäuble wurde derweil für das Amt des Bundestagspräsidenten nominiert.

Erdogan fordert von EU klare Aussage zu Türkei-Beitritt
Erdogan fordert von EU klare Aussage zu Türkei-Beitritt

Bei Staatsbesuch in PolenErdogan fordert von EU klare Aussage zu Türkei-Beitritt

Die EU-Spitze solle sagen, ob sie die Türkei als Mitglied der Europäischen Union sehen möchte oder nicht, sagte Erdogan in Warschau. Polens Präsident Duda sprach sich für einen türkischen EU-Beitritt aus.

Straßburger Gericht stärkt Nawalny den Rücken
Straßburger Gericht stärkt Nawalny den Rücken

Russischer Oppositioneller und Putin-GegnerStraßburger Gericht stärkt Nawalny den Rücken

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat im Streit mit der Justiz seiner Heimat Rückendeckung aus Straßburg bekommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bezeichnete ein russisches Urteil wegen Betrugs- und Geldwäschevorwürfen als willkürlich.

Gericht erklärt katalanisches Referendum für illegal
Gericht erklärt katalanisches Referendum für illegal

Spanien-KriseGericht erklärt katalanisches Referendum für illegal

Das Gesetz zum Unabhängigkeitsreferendum der Region Katalonien verletze Verfassungsprinzipien und die "Einheit der spanischen Nation", entschied das spanische Verfassungsgericht. Das katalanische Regionalparlament hatte das Gesetz Anfang September verabschiedet.

Der IS verliert seine ehemalige "Hauptstadt" Rakka
Der IS verliert seine ehemalige "Hauptstadt" Rakka

SyrienDer IS verliert seine ehemalige "Hauptstadt" Rakka

Rakka war einst die wichtigste Hochburg der Terrormiliz IS in Syrien. Jetzt haben von den USA unterstützte kurdische und arabische Kämpfer den Ort offenbar vollkommen unter ihre Kontrolle gebracht

Das Leben des freien Herrn zu Guttenberg
Das Leben des freien Herrn zu Guttenberg

Nach dem Neustart in New YorkDas Leben des freien Herrn zu Guttenberg

Er war Hoffnungsträger der Politik, dann folgte der Absturz nach der Plagiatsaffäre. Karl-Theodor zu Guttenberg floh nach New York. Dort mischt er nun in der Tech-Branche mit. Eine Begegnung.

Regierungskritische Journalistin stirbt durch Autobombe
Regierungskritische Journalistin stirbt durch Autobombe

Attentat auf MaltaRegierungskritische Journalistin stirbt durch Autobombe

Die einflussreiche Bloggerin Daphne Caruana Galizia, die die Regierung der Mittelmeerinsel Malta der Korruption beschuldigte, ist durch eine Autobombe ums Leben gekommen. EU-Politiker reagierten mit Entsetzen auf das Attentat auf die "Panama Papers"-Journalistin.

Prozess gegen Peter Steudtner beginnt Ende Oktober
Prozess gegen Peter Steudtner beginnt Ende Oktober

In Türkei inhaftierter DeutscherProzess gegen Peter Steudtner beginnt Ende Oktober

Der Prozess gegen den in der Türkei inhaftierten Deutschen Peter Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler wegen Terrorvorwürfen beginnt am Mittwoch kommender Woche.

Asylbewerber geben Hinweise zu Islamisten
Asylbewerber geben Hinweise zu Islamisten

VerfassungsschutzAsylbewerber geben Hinweise zu Islamisten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekommt hat nach eigenen Angaben von Asylbewerbern viele Hinweise auf Islamisten.

Warum Eltern oft Schuld an den Extrapfunden ihrer Kinder haben
Warum Eltern oft Schuld an den Extrapfunden ihrer Kinder haben

AnalyseWarum Eltern oft Schuld an den Extrapfunden ihrer Kinder haben

Die Weltgesundheitsorganisation warnt: Die Zahl fettleibiger Kinder und Jugendlicher hat sich seit 1975 verzehnfacht. In Deutschland ist immerhin jedes vierte Kind zu dick. Eine Ursachensuche.

Krisengeplagt

StichwortKrisengeplagt

Die großen Plagen haben die Menschen schon oft heimgesucht, seien es die biblischen oder die Pest im Mittelalter. Auch die großen Kriege, ob der Dreißigjährige, der Napoleonische oder die beiden Weltkriege, gelten als große Plagen der Menschheit. Jetzt hat die EU-Bischofskommission die Krisen Europas als solche entdeckt - der Streit um die Flüchtlinge, die Absetzbewegung der Osteuropäer oder gar der Ausstieg der Briten. "Europa neu denken" heißt die Konferenz, die neue Brücken in Europa bauen soll. Doch einstweilen müssen die Katholiken, die mehr als die Hälfte der EU-Bevölkerung stellen, noch selbst üben. So gibt es gerade in der Flüchtlingspolitik deutliche Differenzen zwischen deutscher und polnischer Bischofskonferenz - sehr zum Leidwesen von Papst Franziskus. kes

Kurz könnte Europas Konservative anführen

WienKurz könnte Europas Konservative anführen

Der Wahlsieg von Volkspartei und Rechtspopulisten in Österreich dürfte die politischen Gewichte auch in der EU verschieben.

Madrid stellt Katalonien weiteres Ultimatum

MadridMadrid stellt Katalonien weiteres Ultimatum

Im Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende Region Katalonien hat die spanische Regierung die Frist für die Separatisten in Barcelona noch einmal verlängert. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont habe nun bis Donnerstag um 10 Uhr Zeit, die Abspaltungspläne ad acta zu legen und zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría.

Die Gefahr nach dem IS

Die Gefahr nach dem IS

Irakische Eliteeinheiten haben Kirkuk besetzt, die Ölmetropole im Norden des Irak, deren Kontrolle Kurden und die Zentralregierung in Bagdad einander streitig machen. Der Angriff erfolgte offenbar in Reaktion auf das Unabhängigkeitsreferendum, das die kurdische Regionalregierung unlängst hatte durchführen lassen, und verlief weitgehend unblutig. Das könnte sich aber schnell ändern, denn das Land steht vor einer gefährlichen Phase: In dem Maße, in dem die Gefahr durch den Islamischen Staat abnimmt, dessen Bastionen eine nach der anderen fallen, steigt das Risiko neuer Konflikte.

Bereit zum Streit

AnalyseBereit zum Streit

MEINUNG Der Einzug der AfD in den Bundestag belebt das politische Geschäft. Eine schwarz-gelb-grüne Regierung täte das auch. Das wird anstrengend, aber: Endlich muss im parlamentarischen Betrieb wieder gestritten werden.

Zentralkomitee der Katholiken offen für muslimische Feiertage
Zentralkomitee der Katholiken offen für muslimische Feiertage

Rückendeckung für BundesinnenministerZentralkomitee der Katholiken offen für muslimische Feiertage

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in der Debatte um die Einführung eines muslimischen Feiertags Rückendeckung aus der katholischen Kirche erhalten.

"Atomkrieg könnte jeden Moment ausbrechen"
"Atomkrieg könnte jeden Moment ausbrechen"

Nordkorea"Atomkrieg könnte jeden Moment ausbrechen"

Das Säbelrasseln zwischen Nordkorea und den USA geht weiter. Jetzt hat Nordkoreas stellvertretender UN-Botschafter Kim In Ryong vor den Vereinten Nationen vor dem Ausbruch eines Atomkriegs gewarnt. Die USA zeigen sich zu Gesprächen bereit.

Sturm "Ophelia" zieht weiter nach Schottland
Sturm "Ophelia" zieht weiter nach Schottland

Drei Tote in IrlandSturm "Ophelia" zieht weiter nach Schottland

Der Sturm "Ophelia" hat in Irland Chaos hinterlassen. Tausende hatten keinen Strom, drei Menschen starben. Der Sturm zieht nun in Richtung Schottland weiter.

Nur teilweise vereinbar

Nur teilweise vereinbar

Was sagt ein in Vollzeit arbeitender Mann seiner Frau, wenn sie die Kinderbetreuung aufteilen will? Wenn sie ihre gute Ausbildung nutzen und auch mehr Zeit für ihre Karriere aufwenden möchte? Oder wenn sie sich schlicht einen Vater für ihre Kinder wünscht, der zumindest in den Kita-Jahren häufiger zu Hause ist? Dann wählen immer mehr Männer ein Teilzeit-Modell für sich, für die Frau und für die gemeinsame Vereinbarkeit von Beruf und Familie. So weit, so erfreulich. Dass dies aber immer noch die absolute Ausnahme ist, hat zahlreiche Gründe. Oft ist die sogenannte klassische Aufteilung frei gewählt, noch häufiger ist sie finanziellen Vorteilen geschuldet. Aber - und das ist wichtig - sie ist nicht mehr Ausdruck eines Dogmas. Und trotzdem hat Deutschland noch Nachholbedarf, um mehr Männern Teilzeit zu ermöglichen. Schließlich ist das nicht nur gesellschaftlich gut, sondern rechnet sich auch volkswirtschaftlich. Dafür muss die Kita-Betreuung zeitlich flexibler, müssen viele Arbeitgeber aufgeschlossener werden. Mut ist dabei auf allen Seiten zunächst viel wichtiger als politischer Zwang.

Die griechische Tragödie

PiräusDie griechische Tragödie

Nach acht Jahren Niedergang beginnt sich die griechische Wirtschaft zu erholen. Aber die meisten Menschen spüren von der Wende bisher nichts.

Steve Bannon . . . ist im neuen Job mächtiger denn je

PersönlichSteve Bannon . . . ist im neuen Job mächtiger denn je

Als Steve Bannon (63) seinen Schreibtisch im Weißen Haus räumen musste, sah es kurze Zeit so aus, als habe er seinen Zenit überschritten. Zwei Monate später steht er erneut im Rampenlicht, ein strammer Ideologe, der Donald Trump dafür lobt, dass er durchzieht, was er seinen Anhängern versprach.

Küss die Hand, Koalitionspartnerin
Küss die Hand, Koalitionspartnerin

Kolumne Berliner RepublikKüss die Hand, Koalitionspartnerin

Wie geht man miteinander um, wenn man gemeinsam regieren muss, nachdem man sich im Wahlkampf arg beschimpft hat? Der Handkuss taugt schon mal nicht als Eisbrecher.

Erschwerte Bedingungen für Kölner Archiv-Prozess

Erschwerte Bedingungen für Kölner Archiv-Prozess

Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs war eines der größten und folgenschwersten Bauunglücke der Nachkriegsgeschichte. Zwei Menschen starben, rund 30 Kilometer wertvolles Archivgut wurden verschüttet. Umso bedauerlicher und unverständlicher ist es, dass sich die juristische Aufarbeitung so lange hinzieht. Erst 2018, also rund neun Jahre nach dem Unglück, wird das Strafverfahren voraussichtlich eröffnet. Das finale Gutachten liegt möglicherweise erst 2020 vor.

CDU rechnet mit mühseligen Sondierungen
CDU rechnet mit mühseligen Sondierungen

Nach der BundestagswahlCDU rechnet mit mühseligen Sondierungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet mühselige und wochenlange Sondierungen bis zum Start von Jamaika-Koalitionsverhandlungen. Als Grund nannte sie die "außergewöhnliche politische Konstellation" von CDU/CSU, FDP und Grünen.

Irans Präsident begrüßt EU-Unterstützung für Atomabkommen
Irans Präsident begrüßt EU-Unterstützung für Atomabkommen

Hassan RuhaniIrans Präsident begrüßt EU-Unterstützung für Atomabkommen

Irans Präsident Hassan Ruhani hat die Unterstützung der EU-Außenminister für das Atomabkommen von 2015 begrüßt. Unterdessen hat die UN-Botschafterin der USA Trumps Eentscheidung verteidigt.

Union zwischen Merkel und Rechtsruck
Union zwischen Merkel und Rechtsruck

Richtungsstreit bei CDU/CSUUnion zwischen Merkel und Rechtsruck

In der CDU bleibt es nach den Wahlen in Hannover und Wien überraschend ruhig. Die CSU will dagegen jetzt "klare Kante".