Sondierungen in BerlinEine Reise nach Jamaika auf stürmischer See
Die Sondierungen von Union, FDP und Grünen für eine mögliche Jamaika-Koalition haben begonnen. Der Erstkontakt ist freundlich, aber die Verhandlungen werden hart.
Die Sondierungen von Union, FDP und Grünen für eine mögliche Jamaika-Koalition haben begonnen. Der Erstkontakt ist freundlich, aber die Verhandlungen werden hart.
Im Katalonien-Konflikt bekräftigen beide Seiten ihre unnachgiebige Haltung. Am Donnerstag um 10 Uhr läuft das Ultimatum der spanischen Zentralregierung ab. Klarheit von den Katalanen forderte nun auch Außenminister Gabriel.
Dreieinhalb Wochen nach der schweren Niederlage der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich seinen Rücktritt angekündigt. Als seinen Nachfolger will er den langjährigen sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer vorschlagen.
Die AfD-Fraktion im Iserlohner Stadtrat hat sich aufgelöst und ist in eine sogenannte Blaue Fraktion übergegangen - nach dem Leitbild von Frauke Petrys "Blauer Partei". Dem Weg von Gauland und Co. will sie nicht folgen.
Mit Thomas Oppermann, Ulla Schmidt und Christine Lambrecht haben gleich drei prominente Sozialdemokraten Interesse an dem attraktiven Posten.
Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Mittwoch mit, dass der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vorläufig auch das Verkehrsressort übernehmen soll. Der bisherige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich zuvor in der Kabinettsitzung am Morgen verabschiedet.
Das französische Parlament hat am Mittwoch das verschärfte Gesetz zum Kampf gegen den Terrorismus besiegelt. Nach der Nationalversammlung stimmte auch der Senat in Paris zu. Am 1. November kann die Vorlage damit in Kraft treten.
CDU, CSU und FDP haben sich nach der ersten Sondierungsrunde für eine Jamaika-Koalition mit den Grünen zuversichtlich gezeigt. Das machten die Generalsekretäre der drei Parteien nach der Unterredung in Berlin deutlich. Am Mittwochnachmittag trifft sich die Union mit den Unterhändlern der Grünen.
Meinung · Mit dem Wechsel von Wolfgang Schäuble ins Amt des Bundestagspräsidenten hat die Kanzlerin nicht nur ein Hindernis für Jamaika aus dem Weg geräumt, sondern auch ein Schlachtfeld eröffnet. Doch hinter harten Worten verbirgt sich oft nur heiße Luft.
Demokratische Politik muss Extreme vermeiden. Es war sicher ein großer Fehler, die bildungspolitische Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern per Grundgesetz zu verbieten. Warum sollen nicht Vorhaben in der Schulpolitik wie ein Digitalisierungsplan in Kooperation vorangetrieben werden? So etwas entspricht dem gesunden Menschenverstand.
Nach dem Tod einer Journalistin durch eine Autobombe in Malta vermutet ihre Familie das Motiv für den Anschlag in ihren Recherchen gegen Korruption in dem EU-Land. "Meine Mutter wurde ermordet, weil sie zwischen dem Rechtsstaat und jenen stand, die ihn verletzen wollen", schrieb der Sohn von Daphne Caruana Galizia auf Facebook. Die 53-Jährige starb am Montag durch eine Bombe in ihrem Wagen, kurz nachdem sie ihr Haus im Norden der Insel verlassen hatte. Galizia war die bekannteste Investigativ-Journalistin Maltas und hatte in ihren Artikeln wiederholt Korruption auf der Mittelmeerinsel angeprangert.
Pro und contra "Ich habe keine so junge Frau erwartet. Und dann sind Sie auch so schön", sagte ein Ex-Botschafter zur Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli. Die Top-Beamtin der Bundeshauptstadt hält das für Sexismus.
Der elf Jahre alte Junge aus Neuss, der am 5. Oktober mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden war, ist gestern gestorben. Das teilten die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen Onkel des Kindes, bei dem der Junge zuletzt gewohnt hat. Der 41 Jahre alte Sven F. befindet sich in Untersuchungshaft. Wie Staatsanwalt Martin Stücker auf Nachfrage mitteilte, wird gegen ihn nun wegen Mordes ermittelt. Das Kind lag in der Düsseldorfer Uniklinik im künstlichen Koma. Wie ein Verwandter des Elfjährigen gegenüber unserer Redaktion erklärte, sind die lebenserhaltenden Apparate gestern um kurz nach 16 Uhr abgeschaltet worden.
Kurz vor den ersten Jamaika-Gesprächen warnt Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck die Union vor einem Rechtsruck. Ein Interview über die Chancen und Grenzen einer schwarz-gelb-grünen Koalition.
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich während eines Warschau-Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan für einen EU-Beitritt der Türkei starkgemacht. Die Türkei sei ein wichtiger Partner in Sicherheitsfragen der Europäischen Union. "Ich hoffe, dass die Wege der EU und der Türkei in die gleiche Richtung gehen." Eine gewisse Expertise beim Thema Sicherheit ist der Türkei auch gar nicht abzusprechen. Als guter Partner hat Erdogan bestimmt ein paar essenzielle Tipps für die EU parat: Kontrolle über die Berichterstattung, Sperrung von sozialen Plattformen und Journalisten mit eigener Meinung in Gefangenschaft stecken, könnten etwa Ratschläge sein. Das hilft auch gegen lästige Touristen. Vielleicht geht Polen ja demnächst mal in die Testphase. se
Ein weiterer Deutscher ist nach Medieninformationen auf Betreiben der Türkei im Ausland festgenommen worden. Der in Köln lebende Kemal K., der die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit habe, sei bereits im Juli in der Ukraine kurzfristig festgenommen worden.
Die radikalislamische IS-Miliz ist in ihrer einst wichtigsten syrischen Hochburg Rakka offenbar geschlagen worden. Von den USA unterstützte kurdische und arabische Kämpfer hätten den Ort vollständig unter ihre Kontrolle gebracht, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF) erklärten, sie hätten mit dem Krankenhaus und dem Stadion die beiden letzten großen Bastionen des sogenannten Islamischen Staats in der Stadt eingenommen. Formell werde der Sieg erst verkündet, wenn alle Minen und IS-Widerstandsnester beseitigt seien, sagte ein SDF-Sprecher.
Eigentlich müsste die Linke sich nun neu erfinden, um in der Opposition nicht unterzugehen. Doch sie zerlegt sich selbst.
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat gestern anlässlich des Festakts zum Reformationsjubiläum im NRW-Landtag die Religionsfreiheit als Erbe der Reformation betont. "Wer für das Amt des Vize-Präsidenten im Bundestag kandidiert und bestreitet, dass der Islam eine Religion ist, kann dieses Parlament nicht führen", sagte er in Richtung des AfD-Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser.
Vor den Jamaika-Sondierungen erhöhen die kleinen Parteien den Druck. Die FDP lehnt einen CDU-Finanzminister ab. Die Grünen wiederum wollen das Ressort nicht den Liberalen überlassen. Aus Sicht der FDP müssen bei den Gesprächen die fünf großen "E" auf den Tisch.
Im neuen Bundestag sitzen so wenige Frauen wie im tunesischen Parlament. Im Landtag ist der weibliche Anteil sogar noch geringer. Im Ländervergleich kommt Deutschland bei der Gleichstellung nicht voran.
Der 2015 gegründete Rocker-Club "Osmanen Germania" arbeitet eng mit türkischen Sicherheitsbehörden zusammen. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht des NRW-Innenministeriums für den Landtag hervor, der unserer Redaktion vorliegt. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) berichtet, dass "türkische Behörden die Aktivitäten der Osmanen Germania BC in Deutschland als Terrorbekämpfung bewerten - also gegen die kurdische Partei PKK, linksextremistische Türken und die Gülen-Bewegung gerichtet - und dies unterstützt". Der Club gilt als am schnellsten wachsende Rocker-Organisation. In NRW wurden zeitweilig acht Niederlassungen gezählt: in Aachen, Bielefeld, Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Köln und Münster.
Nur alle fünf Jahre kommt der Parteikongress in China zusammen, um die Weichen zu stellen. Parteichef Xi Jinping will seine Macht ausbauen - und beschwört die Vision eines starken Chinas in der Welt.
Der spanische Justizminister Rafael Catala beteuerte gestern, die Festnahme des katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten Jordi Sànchez (53) habe keine politischen Gründe. Das mag rein rechtlich stimmen. Starke politische Auswirkungen hat sie auf jeden Fall. Denn der Vorsitzende der katalanischen Nationalversammlung ANC hat sich lediglich zuschulden kommen lassen, dass er das illegale Referendum am 1. Oktober vorbereitet hat. Die Demonstrationen für seine Freilassung und die empörten Reaktionen vieler Katalanen auf das Vorgehen der Justiz machen den Aktivisten schon jetzt zum Volkshelden.
Ein weiteres Mal ist US-Präsident Donald Trump mit seinen Plänen vor Gericht gescheitert, ein Einreiseverbot für Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Staaten einzurichten. Das Dekret hätte am Mittwoch in Kraft treten sollen.
Neun Länder wollen die Bildungsprobleme mit einer Verfassungsreform in den Griff bekommen. Der Bund soll dauerhaft in Schulen und Kitas investieren dürfen. Gegner fürchten einen Zentralstaat.
In Barcelona sind am Dienstagabend rund 200.000 Menschen auf die Straßen gegangen. Grund für die Proteste war die Inhaftierung von zwei wichtigen Unabhängigkeits-Aktivisten.