Alle Politik-Artikel vom 19. Oktober 2017
Sachsen-CDU beharrt auf "deutschen Werten"
Sachsen-CDU beharrt auf "deutschen Werten"

Designierter Ministerpräsident KretschmerSachsen-CDU beharrt auf "deutschen Werten"

Der designierte Ministerpräsident Michael Kretschmer kündigt einen konservativen Kurs an - im weit nach rechts gerückten Freistaat.

Staatsanwalt ermittelt gegen von der Leyens Staatssekretär
Staatsanwalt ermittelt gegen von der Leyens Staatssekretär

Verdacht auf Strafvereitelung im AmtStaatsanwalt ermittelt gegen von der Leyens Staatssekretär

Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt gegen Gerd Hoofe, den Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Die Behörde hat ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt eingeleitet.

Eklat bei Dogan Akhanlis Ankunft in Düsseldorf
Eklat bei Dogan Akhanlis Ankunft in Düsseldorf

In Spanien verhafteter SchriftstellerEklat bei Dogan Akhanlis Ankunft in Düsseldorf

Fast zwei Monate nach seiner Festnahme in Spanien ist der Schriftsteller Dogan Akhanli am Donnerstagabend wieder in Deutschland eingetroffen. Dabei kam es auf dem Düsseldorfer Flughafen zu einem Zwischenfall.

Spanien ruft das deutsche Grundgesetz zu Hilfe
Spanien ruft das deutsche Grundgesetz zu Hilfe

Katalonien-KriseSpanien ruft das deutsche Grundgesetz zu Hilfe

Während des EU-Gipfels in Brüssel hat die spanische Regierung am Freitag versucht, mögliche Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung von Katalonien mit dem deutschen Grundgesetz zu rechtfertigen.

V-Mann soll Islamisten zu Anschlägen angestachelt haben
V-Mann soll Islamisten zu Anschlägen angestachelt haben

Vorwürfe gegen LandeskriminalamtV-Mann soll Islamisten zu Anschlägen angestachelt haben

Medienberichten zufolge soll ein V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen Islamisten zu Terroranschlägen angestachelt haben. Dazu könnte auch der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri gehört haben.

FDP und Grüne entdecken Gemeinsamkeiten
FDP und Grüne entdecken Gemeinsamkeiten

Sondierungsgespräche für JamaikaFDP und Grüne entdecken Gemeinsamkeiten

Gelb und Grün bestätigen sich gegenseitigen Respekt bei lebendiger Debatte: FDP und Grüne haben ein vorsichtig optimistisches Fazit nach ihrem ersten Sondierungsgespräch gezogen.

Schröders Liebling soll SPD-General werden
Schröders Liebling soll SPD-General werden

Lars KlingbeilSchröders Liebling soll SPD-General werden

Er entwarf das erste digitale Grundsatzprogramm für die SPD. Er brachte den heutigen Fußball-Präsidenten Reinhard Grindel gegen sich auf. Und er ist der Liebling von Altkanzler Gerhard Schröder. Lars Klingbeil soll neuer Generalsekretär der SPD werden. Ein Porträt.

Merkel will Türkei Beitrittshilfen kürzen
Merkel will Türkei Beitrittshilfen kürzen

Vor EU-Gipfel in BrüsselMerkel will Türkei Beitrittshilfen kürzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich beim EU-Gipfel in Brüssel für eine Kürzung der Finanzhilfen an die Türkei einsetzen. Die Hilfen mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt des Landes sollten "eingeschränkt werden", sagte Merkel vor Auftakt des Spitzentreffens am Donnerstag in Brüssel.

Lars Klingbeil soll angeblich SPD-Generalsekretär werden
Lars Klingbeil soll angeblich SPD-Generalsekretär werden

Nachfolger von Hubertus HeilLars Klingbeil soll angeblich SPD-Generalsekretär werden

Medienberichten zufolge soll der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil neuer SPD-Generalsekretär werden. Parteichef Martin Schulz will Klingbeil angeblich am Montag dem Bundesvorstand vorschlagen.

Länder wollen kriminelle Zuwanderer schneller abschieben
Länder wollen kriminelle Zuwanderer schneller abschieben

MinisterpräsidentenkonferenzLänder wollen kriminelle Zuwanderer schneller abschieben

Zum Auftakt der Minister- präsidenten- konferenz wird klar: Jetzt ziehen auch die Regierungschefs der Bundesländer die Zügel an und machen sich für eine schnellere und konsequentere Abschiebung krimineller Asylbewerber stark.

CSU verliert absolute Mehrheit
CSU verliert absolute Mehrheit

Neue Umfrage in BayernCSU verliert absolute Mehrheit

Während die AfD in Bayern einer aktuellen Umfrage zufolge auf 13 Prozent springt, steht die CSU ein Jahr vor der Landtagswahl ohne absolute Mehrheit da.

Wo sind die ausländischen IS-Kämpfer aus Rakka geblieben?
Wo sind die ausländischen IS-Kämpfer aus Rakka geblieben?

EU fürchtet Heimkehr von DschihadistenWo sind die ausländischen IS-Kämpfer aus Rakka geblieben?

Zwar ist die IS-Hochburg Rakka erobert, doch jetzt treibt ein anderes Problem die westliche Welt um: Der Verbleib von hunderten ausländischen Kämpfern ist ein Rätsel.

Verfassungsschutz warnt vor Kinder-Dschihadisten
Verfassungsschutz warnt vor Kinder-Dschihadisten

TerrorismusVerfassungsschutz warnt vor Kinder-Dschihadisten

Mehrere Hundert deutsche Islamisten kämpfen für die Terrormiliz IS in Syrien und dem Irak. Viele haben Kinder. Der Verfassungsschutz warnt deshalb vor einer neuen Generation von Dschihadisten, die nach Deutschland kommen könnte.

Luftwaffe und Nato trainieren Szenario eines Atomkriegs
Luftwaffe und Nato trainieren Szenario eines Atomkriegs

"Steadfast Noon" in der EifelLuftwaffe und Nato trainieren Szenario eines Atomkriegs

Angesichts der nordkoreanischen Raketentests ist die Gefahr eines Atomkrieges so groß wie schon lange nicht mehr. Auch wenn es keine direkte Verbindung gibt: In Deutschland und Belgien übt die Nato in diesen Tagen für den Ernstfall.

Munter machen

StichwortMunter machen

Die Fragestunden im Bundestag, bei denen Abgeordnete Ministern auf den Zahn fühlen dürfen, sind bislang eher zäh und bürokratisch. Durch die Beteiligung der AfD dürften diese Befragungen in Zukunft ohnehin schon interessanter werden. Trotzdem schlägt die SPD jetzt vor, die Geschäftsordnung des neuen Bundestages zu ändern: "Wir wollen den Bundestag munterer machen", sagte SPD-Fraktionsmanager Carsten Schneider.

Lars Treder . . . ist der Motivator des VfL Willich

PersönlichLars Treder . . . ist der Motivator des VfL Willich

Die dritte Mannschaft des VfL Willich ist eine Macht. Eine Heimmacht. Seit mehr als einem Jahr hat sie auf heimischen Platz nicht mehr verloren - auch dank der emotionalen Ansprachen des Trainers Lars Treder. "Es gibt hier Leute, die kommen jeden Sonntag, um euch zu sehen.

Geheimdienste nehmen Kämpfer aus Rakka fest

DamaskusGeheimdienste nehmen Kämpfer aus Rakka fest

Nach den Kämpfen um die ehemalige IS-Hochburg Rakka haben Menschenrechtlern zufolge westliche Geheimdienste eine Reihe ausländischer Dschihadisten festgenommen. Zum Ende der Gefechte hätten sich Terroristen ergeben und seien Geheimdiensten der USA und Frankreichs übergeben worden, sagte der Leiter der in England ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Kurz vor der Eroberung Rakkas am Dienstag hatte die für gewöhnlich gut informierte Beobachtungsstelle berichtet, dass sich auch der Drahtzieher der Anschlagserie von Paris 2015 mit 130 Toten noch in Rakka befinden soll.

Madrid will Kontrolle über Katalonien übernehmen
Madrid will Kontrolle über Katalonien übernehmen

Konflikt in SpanienMadrid will Kontrolle über Katalonien übernehmen

Die katalanische Regionalregierung hat am Donnerstag auch ein zweites Ultimatum aus Madrid verstreichen lassen. Die spanische Zentralregierung will nun die Kontrolle über die Region übernehmen.

Mönchengladbach nach 24 Jahren ohne neue Schulden

MönchengladbachMönchengladbach nach 24 Jahren ohne neue Schulden

Wenn der umstrittene Stärkungspakt Stadtfinanzen der früheren rot-grünen Landesregierung ein positives Beispiel bräuchte, könnte das Mönchengladbach sein. Dort hat Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) dem Stadtrat für 2018 erstmals nach 24 Jahren einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen können. Einnahmen und Ausgaben halten sich die Waage, die mit 1,3 Milliarden Euro verschuldete Stadt muss keine neuen Schulden aufnehmen. Im Gegenteil: Unterm Strich steht sogar ein Plus von 4,6 Millionen Euro in der Bilanz.

Auf der Suche nach der Schnittmenge

BerlinAuf der Suche nach der Schnittmenge

Die Sondierungen von Union, FDP und Grünen haben begonnen. Der Erstkontakt ist freundlich, aber die Verhandlungen werden hart.

Trump zahlt 25.000 US-Dollar an Vater eines toten Soldaten
Trump zahlt 25.000 US-Dollar an Vater eines toten Soldaten

Weißes Haus weist Kritik zurückTrump zahlt 25.000 US-Dollar an Vater eines toten Soldaten

Die Debatte über Beileidsbekundungen von Donald Trump an Familien getöteter US-Soldaten geht weiter. Ein Vater wirft dem US-Präsidenten vor, ihm Geld geboten, aber nie gezahlt zu haben. Das Weiße Haus reagiert noch am selben Tag.

Deal mit hohen Risiken

Deal mit hohen Risiken

Hochtief hat sich in die Bieterschlacht um den spanischen Mautbetreiber Abertis eingeschaltet. Diese Strategie birgt viele Risiken. 9,7 Milliarden Euro beträgt der Börsenwert des nahezu schuldenfreien Essener Konzerns. Für die Übernahme der Spanier muss Hochtief 18,6 Milliarden Euro aufbringen. Das geht nur, indem Hochtief neue Aktien zum Nachteil der Altaktionäre auf den Markt wirft und sich zugleich derart hoch verschuldet, dass das Rating ernsthaft in Gefahr gerät.

Sachsens CDU-Regierungschef Tillich tritt ab
Sachsens CDU-Regierungschef Tillich tritt ab

Nach Schlappe bei BundestagswahlSachsens CDU-Regierungschef Tillich tritt ab

Stanislaw Tillich zieht die Konsequenzen aus CDU-Schlappe bei der Bundestagswahl. Damit setzt er ein Zeichen für die Erneuerung der Partei, während Kanzlerin Angela Merkel eine Jamaika-Koalition auslotet.

Razzien reichen nicht

Razzien reichen nicht

Es ist ein deutliches Signal, das der NRW-Minister des Inneren mit der Großrazzia in 16 Städten und dem Verbot zweier Hells-Angels-Clubs an die umstrittenen Rockergruppierungen sendet. Herbert Reul (CDU) setzt damit die Linie seines Vorgängers Ralf Jäger (SPD) fort und hält so den Druck auf die Kriminellen weiter hoch.

Auf diese Grünen kommt es an

BerlinAuf diese Grünen kommt es an

Die Parteilinken Roth, Trittin und Hofreiter erleben plötzlich Hochkonjunktur.

Xi träumt von China als Weltmacht

PekingXi träumt von China als Weltmacht

Den Präsident treibt der Ehrgeiz an, aus seinem Land eine moderne sozialistische Weltmacht zu machen. Das würde ihn innerhalb der eigenen Partei auf Augenhöhe mit Staatsgründer Mao Tsetung bringen.

Was FDP und Grüne verbindet - und was sie trennt
Was FDP und Grüne verbindet - und was sie trennt

Jamaika-SondierungsgesprächeWas FDP und Grüne verbindet - und was sie trennt

Am Donnerstag treffen sich FDP und Grüne zu einem ersten Meinungsaustausch. Dabei werden sie über die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition sprechen. Bei vielen Themen liegen die beiden Parteien noch weit auseinander. Eine Übersicht.

Politiker fordern härtere Abschiebepraxis gerade bei Kriminellen
Politiker fordern härtere Abschiebepraxis gerade bei Kriminellen

AsylrechtPolitiker fordern härtere Abschiebepraxis gerade bei Kriminellen

In der Diskussion um die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber fordern Länderregierungen und Innenpolitiker ein härteres Durchgreifen der Bundesregierung. Dies müsse insbesondere für Kriminelle gelten, hieß es.

Kubicki soll Bundestagsvize werden
Kubicki soll Bundestagsvize werden

FDP-HaudegeKubicki soll Bundestagsvize werden

FDP-Chef Christian Lindner will Wolfgang Kubicki als neuen Bundestagsvize vorschlagen. Trotz seiner möglichen Nominierung bringt sich Kubicki als künftiger Bundesfinanzminister ins Gespräch.

Trumps Baustellen

WashingtonTrumps Baustellen

Das Einreiseverbot des US-Präsidenten wird erneut blockiert, Bewegung gibt es aber bei "Obamacare".

Eine gute Zeit, die inneren Maßstäbe wieder zurechtzurücken
Eine gute Zeit, die inneren Maßstäbe wieder zurechtzurücken

Kolumne: GesellschaftskundeEine gute Zeit, die inneren Maßstäbe wieder zurechtzurücken

Der Herbst führt uns vor Augen, dass das Leben immer endlich ist. Doch muss das kein bedrohlicher Gedanken sein, er kann auch lehren, das Leben, wie es ist, schätzen zu lernen.

Die Erneuerung der Union beginnt
Die Erneuerung der Union beginnt

Rücktritt von Stanislaw TillichDie Erneuerung der Union beginnt

Meinung · Mit dem Rücktritt von Stanislaw Tillich als CDU-Ministerpräsident in Sachsen findet das schlechte Bundestagswahlergebnis für die Union sein erstes Opfer. Ob es seinem Nachfolger gelingen kann, die einstige CDU-Bastion im Osten zurückzugewinnen, ist aber fraglich.

Länder wollen bessere Job-Chancen für Geduldete
Länder wollen bessere Job-Chancen für Geduldete

MinisterpräsidentenkonferenzLänder wollen bessere Job-Chancen für Geduldete

Mehrere CDU- und SPD-geführte Bundesländer wollen den Arbeitsmarktzugang für die mehr als eine halbe Million ausreisepflichtigen, aber geduldeten Migranten in Deutschland verbessern.

Vom Wahlverlierer zum Ministerpräsidenten in Sachsen
Vom Wahlverlierer zum Ministerpräsidenten in Sachsen

Michael KretschmerVom Wahlverlierer zum Ministerpräsidenten in Sachsen

Auf eine bittere Niederlage bei der Bundestagswahl folgt für den sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer ein politischer Aufstieg. Wer ist der Mann, der nun in Sachsen Ministerpräsident werden soll?