Alle Politik-Artikel vom 23. Oktober 2017
Eine Frage der Zeit
Eine Frage der Zeit

Angela MerkelEine Frage der Zeit

Das Wort der "Kanzlerin-Dämmerung" macht die Runde. Angela Merkel bringt das nicht aus dem Konzept. Sie bleibt die Hauptperson in Berlin und Brüssel.

Der Weg für Thomas Oppermann ist frei
Der Weg für Thomas Oppermann ist frei

Bewerbung um Bundestagsvize-PostenDer Weg für Thomas Oppermann ist frei

Eine der kniffligen Personalien in der SPD ist gelöst: Die bisherige Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht und Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt haben ihre Bewerbungen für den Posten als Bundestagsvizepräsidentin zurückgezogen.

Genossen irritiert über Personalpolitik der Partei
Genossen irritiert über Personalpolitik der Partei

SPDGenossen irritiert über Personalpolitik der Partei

Schon wieder gibt es Verstimmungen innerhalb der SPD: Zwar stellt sich die Partei nach dem Wahldebakel neu auf. Doch Parteichef Schulz stößt mit seiner Personalpolitik reihenweise Genossen vor den Kopf.

Arm an Chancen
Arm an Chancen

2,7 Millionen arme Kinder in DeutschlandArm an Chancen

Meinung · Die Zahlen sind erschreckend: 2,7 Millionen Kinder in Deutschland gelten als arm. Wobei sich Armut in unserem reichen Land nur im Ausnahmefall daran festmacht, dass Nahrung, Kleidung oder ein Dach über dem Kopf fehlen. Die Kinder, die in Hartz-IV-Familien aufwachsen, sind vor allem arm an Chancen.

Im EU-Parlament soll es sexuelle Belästigungen gegeben haben
Im EU-Parlament soll es sexuelle Belästigungen gegeben haben

Bericht spricht von vielen FällenIm EU-Parlament soll es sexuelle Belästigungen gegeben haben

Nun erreicht der Skandal um sexuelle Übergriffe auch höchste politische Ebenen: Einen Medienbericht zufolge soll es auch im EU-Parlament zu Fällen schwerwiegender sexueller Belästigung gekommen sein. Demnach sollen auch zwei Deutsche Täter sein.

Dieb klaut Cem Özdemirs E-Bike aus Hausflur in Berlin
Dieb klaut Cem Özdemirs E-Bike aus Hausflur in Berlin

Chef der Grünen wird OpferDieb klaut Cem Özdemirs E-Bike aus Hausflur in Berlin

Die alltäglichen Ärgernisse treffen auch die Prominenz: Jemand hat dem Grünen-Chef Cem Özdemir sein knallgrünes Elektrofahrrad geklaut.

"Ein Europa ohne eine Türkei führt zu Einsamkeit"
"Ein Europa ohne eine Türkei führt zu Einsamkeit"

Recep Tayyip Erdogan"Ein Europa ohne eine Türkei führt zu Einsamkeit"

Erneut schlägt der türkische Staatspräsident beim Thema EU große Töne an: Die Europäische Union ist nach Ansicht von Recep Tayyip Erdogan auf eine Vollmitgliedschaft der Türkei angewiesen.

Bundesregierung kämpft im Netz gegen die Lügen der Schleuser
Bundesregierung kämpft im Netz gegen die Lügen der Schleuser

FlüchtlingskriseBundesregierung kämpft im Netz gegen die Lügen der Schleuser

Jeder Flüchtling erhält ein Willkommensgeld von 2000 Euro - Gerüchte wie dieses werden von Schlepperbanden gestreut, um das Geschäft anzukurbeln. Mit der neuen Webseite "Rumors about Germany" will die Bundesregierung aufklären.

Deutschland soll "ruhig weiter Geschäfte mit Iran machen"
Deutschland soll "ruhig weiter Geschäfte mit Iran machen"

US-Präsident Donald TrumpDeutschland soll "ruhig weiter Geschäfte mit Iran machen"

US-Präsident Trump fährt einen harten Kurs gegen Teheran. Doch seinen europäischen Partnern will er deren Milliarden-Geschäfte mit dem Iran deswegen nicht vermiesen.

Kataloniens Behörden sollen Weisungen aus Madrid nicht folgen
Kataloniens Behörden sollen Weisungen aus Madrid nicht folgen

Parlamentssitzung vorgeschlagenKataloniens Behörden sollen Weisungen aus Madrid nicht folgen

Die katalanischen Behörden werden nach Angaben der Regionalregierung Anweisungen der spanischen Zentralregierung nicht befolgen. Kataloniens Parlament soll am Donnerstag über die Maßnahmen aus Madrider befinden.

Jamaika könnte 100 Milliarden Euro kosten
Jamaika könnte 100 Milliarden Euro kosten

Warnung der UnionJamaika könnte 100 Milliarden Euro kosten

Die mögliche Jamaika-Koalition könnte sehr teuer werden, warnen die Unionsparteien. Die Forderungen der von FDP und Grünen könne die Schwarze Null in den roten Bereich drücken, heißt es laut einem Medienbericht. Die Parteien bereiten sich derweil auf die erste Bundestagssitzung vor.

Neuer Abschiebeflug belastet Jamaika
Neuer Abschiebeflug belastet Jamaika

Vor der großen SondierungsrundeNeuer Abschiebeflug belastet Jamaika

Ausgerechnet an diesem Dienstag, wenn in Berlin die erste große inhaltliche Auseinandersetzung der großen Jamaika-Sondierungsrunde ansteht, soll nach Informationen der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan stattfinden.

Bürger in Norditalien stimmen für mehr Autonomie
Bürger in Norditalien stimmen für mehr Autonomie

Venetien und LombardeiBürger in Norditalien stimmen für mehr Autonomie

Im Zuge der Katalonien-Krise wird der Ruf nach mehr Autonomie in anderen europäischen Regionen mit Sorge betrachtet. In Norditalien stimmt jetzt eine Mehrheit für mehr Eigenständigkeit. Die Rechtsparteien sehen sich als Sieger.

Grüne wollen zwei Vize-Kanzler in Jamaika-Koalition
Grüne wollen zwei Vize-Kanzler in Jamaika-Koalition

Grundgesetzänderung notwendigGrüne wollen zwei Vize-Kanzler in Jamaika-Koalition

Die Grünen fordern in einer Jamaika-Koalition die Schaffung eines zweiten Vize-Kanzlerpostens. Dazu müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden.

Bing bing bing

StichwortBing bing bing

Donald Trump hat unverhofft tiefen Einblick in seine Vorstellungen von politischer Kommunikation gewährt. Der US-Präsident benutzt Twitter auch deswegen so begeistert, weil der Kurznachrichtendienst sein direkter Draht zu zig Millionen Followern ist. "Neulich habe ich etwas veröffentlicht, zwei Sekunden später schaue ich mir eure Show an, und da ist es schon", sagte Trump jetzt dem Sender Fox. Der Satz fasst das Reiz-Reaktions-Schema der Mediendemokratie präzise zusammen. Trump sagte auch: "Wenn jemand etwas über mich sagt, kann ich - bing bing bing - mich darum kümmern." Passender für seinen Stil wäre wohl "Bäng bäng bäng", aber sei's drum. "Bing bing bing" trifft es auch ganz gut - für das Geräusch der Alarmglocken, die bei einem Trump-Tweet rund um die Welt ins Schwingen geraten. fvo

Abe siegt erneut in Japan

TokioAbe siegt erneut in Japan

Die Wähler sehen zum rechtskonservativen Premier keine Alternative.

Ex-Präsidenten bei Benefizkonzert

AustinEx-Präsidenten bei Benefizkonzert

Fünf frühere amerikanische Präsidenten - Demokraten und Republikaner - sind am Samstag auf einer Bühne in Texas zusammengekommen, um Geld für die Opfer der jüngsten Hurrikan-Serie in den USA und US-Außengebieten zu sammeln. Jimmy Carter (93), George Bush senior (93), Bill Clinton (71), George W. Bush (71) und Barack Obama (56) nahmen gemeinsam an einem Benefizkonzert in College Station teil - nach Medienberichten das erste Mal seit 2013, dass die fünf Männer zusammentrafen.

Spaniens Wunden
Spaniens Wunden

Spaniens Wunden

Spanien steht vor einer existenziell entscheidenden Woche. Sollte der Senat in wenigen Tagen grünes Licht für den kompromisslosen Kurs von Ministerpräsident Mariano Rajoy geben, dann wird die auf Unabhängigkeit fixierte Regionalregierung in Barcelona entmachtet und die Region gleichsam unter Vormundschaft gestellt. Doch mit diesem Tag und mit der politischen Weichenstellung ist das Problem längst nicht vom Tisch. Madrid wird tiefe und vor allem schmerzende Wunden heilen müssen, das geht nur über eine spürbare Verbesserung des Autonomiestatuts. Dazu ist auch die sozialistische Opposition bereit. Das hätte dann aber auch positive Signalwirkung für andere Regionen. Voraussetzung ist eine echte Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten.

Xenia Sobtschak . . . will Putin herausfordern

PersönlichXenia Sobtschak . . . will Putin herausfordern

Im russischen Präsidentschaftswahlkampf kündigt sich etwas Farbe an. Die Moderatorin Xenia Sobtschak tritt als Herausforderin Wladimir Putins bei den Wahlen im März an. Das Plazet des Kremlchefs hat sie, jetzt muss die 35-Jährige nur noch 300.000 Unterschriften für ihre Zulassung sammeln. Das dürfte kein Problem werden. Denn ihre Kandidatur scheint ohnehin auf einem Projekt des Kremls zu beruhen. Die Präsidialadministration suchte seit dem Spätsommer eine Frau, die die Rolle der Herausforderin annehmen könnte. Sobtschak ist eine ideale Kandidatin. Sie ist bekannt, nicht auf den Mund gefallen und schloss die diplomatische Kaderschmiede MGIMO mit Diplom ab. Zurzeit ist sie auf dem oppositionellen Internet-Sender "TV-Doschd" zu sehen. Die Arbeit war bereits Folge einer Abstrafung. 2012 hatte sich Sobtschak nach dem Wahlbetrug bei den Duma-Wahlen 2011 auf die Seite der Opposition geschlagen. Aus "Russlands Paris Hilton" wurde über Nacht eine Protestlerin. Vorher hatte sie unter anderem Sendungen wie das "Dschungelcamp" moderiert. Schmerzlich ist es für sie jedoch, nicht mehr in den vom Kreml kontrollierten TV-Kanälen auftreten zu können. Sie erreichen größere Kreise, zahlen bessere Gagen. Die Kremlmedien verbannten sie damals umgehend. Beobachter vermuten, der Präsident habe ihr nun die Rückkehr in die Staats-TV-Szene in Aussicht gestellt. Sobtschak kennt Putin schon sehr lange: Als ihr Vater Anatolij Sobtschak Bürgermeister in St. Petersburg wurde, ernannte er Putin zu seinem Vize. Das hielt Xenia Sobtschak nicht ab, ihm öffentlich die Meinung zu sagen. Natürlich weiß sie, dass sie keine Chancen hat. Der einzig ernstzunehmende Gegner, Alexei Nawalny, wurde gestern zwar aus dem russischen Gefängnis freigelassen, der Kreml verweigert ihm aber die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl.

Dickes Brett

Dickes Brett

Unerträglich ist, wenn als Straftäter bekannte und ausreisepflichtige Migranten in Deutschland weiter schlimme Straftaten verüben können. Hier versagt der Staat in doppelter Hinsicht, denn er scheitert nicht nur daran, die Taten durch Verurteilungen zu verhindern, sondern er ließ die Einreise der Täter zu und konnte auch ihre Ausreise nicht organisieren. Das muss unbedingt abgestellt werden. Deshalb ist es auch richtig, wenn Politiker dieses Ziel immer wieder formulieren.

Haushoher Wahlsieg für Regierungskoalition in Japan
Haushoher Wahlsieg für Regierungskoalition in Japan

Ministerpräsident Abe vor vierter AmtszeitHaushoher Wahlsieg für Regierungskoalition in Japan

Die Regierungskoalition des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe hat die Parlamentswahl Prognosen zufolge haushoch gewonnen. Die konservative Koalition komme auf 311 Sitze in dem 465-köpfigen Parlament, berichtete der Sender TBS am Sonntag.

Piloten müssen ihre Machtposition nutzen
Piloten müssen ihre Machtposition nutzen

Piloten müssen ihre Machtposition nutzen

Wenn es günstiger ist, von Weeze nach Mailand zu fliegen, als mit Bus und Bahn von Düsseldorf nach Essen zu fahren, stimmt irgendetwas nicht. 9,79 Euro kostete zuletzt das Flugticket bei Ryanair, während man für die Busfahrt 12,10 Euro zahlen muss. Kein Wunder, dass die Fluggesellschaften versuchen, bei Gehältern massiv zu sparen.

200 rechtsextreme Bundeswehrsoldaten seit 2008
200 rechtsextreme Bundeswehrsoldaten seit 2008

Bericht200 rechtsextreme Bundeswehrsoldaten seit 2008

Einem Bericht zufolge hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) seit 2008 rund 200 Bundeswehrsoldaten als rechtsextrem eingestuft.

Jetzt sind Realismus und Vernunft gefragt
Jetzt sind Realismus und Vernunft gefragt

Jamaika-SondierungenJetzt sind Realismus und Vernunft gefragt

Meinung · Jetzt beginnt die Jamaika-Woche, auf die es ankommt. Schon am Dienstag geht es um Haushalt und Steuern. Das Thema steht nicht umsonst am Anfang der Agenda: Hier entscheidet sich, ob CDU, CSU, FDP und Grüne trotz unterschiedlicher ideologischer Hintergründe wirklich zusammenfinden wollen. Dafür sind jetzt Realismus und Vernunft auf allen Seiten gefragt.

Regierung in Madrid fordert Katalanen zum Widerstand auf

MadridRegierung in Madrid fordert Katalanen zum Widerstand auf

Im Streit über die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens ruft die spanische Zentralregierung die Bürger der Region zu zivilem Ungehorsam gegenüber den örtlichen Behörden auf. Er hoffe, die Katalanen ignorierten alle denkbaren Anweisungen der Regionalregierung, sagte Spaniens Außenminister Alfonso Dastis der BBC. Die katalanischen Behörden hätten keine rechtliche Grundlage für Anordnungen, wenn die Zentralregierung die Kontrolle in Barcelona übernehme. Die Regierung in Madrid werde selbst für die gesetzestreue Abwicklung des Alltagsgeschäfts sorgen. Das Kabinett hatte am Samstag die Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona eingeleitet. So will sie verhindern, dass sich die wohlhabende Region im Nordosten abspaltet. Die katalanische Regierung will das nicht hinnehmen.

Borut Pahor muss in die Stichwahl

Präsidentenwahl in SlowenienBorut Pahor muss in die Stichwahl

Sloweniens seit fünf Jahren amtierendes Staatsoberhaupt Borut Pahor hat die Präsidentenwahl am Sonntag klar gewonnen. Weil Pahor jedoch die erwartete absolute Mehrheit verfehlte, muss er in drei Wochen noch in einer Stichwahl antreten.

Deutlicher Rechtsruck in Tschechien
Deutlicher Rechtsruck in Tschechien

ParlamentswahlDeutlicher Rechtsruck in Tschechien

Nach Österreich gibt es nun auch in Tschechien einen Rechtsruck: Der populistische Milliardär Andrej Babis und seine ANO-Bewegung haben die Parlamentswahl in Tschechien klar für sich entschieden.

Bundeswehr setzt Ausbildung der Peschmerga fort

BerlinBundeswehr setzt Ausbildung der Peschmerga fort

Die Bundeswehr hat die Ausbildung kurdischer Peschmerga-Kämpfer im Nordirak nach gut einwöchiger Unterbrechung wieder aufgenommen. Das teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mit. Deutsche Soldaten bilden seit 2014 Peschmerga für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat aus.

CDU schwört Jamaika auf schwarze Null ein
CDU schwört Jamaika auf schwarze Null ein

Vor zweiter Sondierungsrunde in BerlinCDU schwört Jamaika auf schwarze Null ein

Am Dienstag wird es in punkto Jamaika-Sondierungen ernst: Union, FDP und Grüne beraten über Haushalt und Steuern. Die CDU macht vorab klar, wie wichtig ihr eine schwarze Null ist. Die Grünen pochen auf einen Klimaschutz-Fahrplan.

Abe triumphiert bei Parlamentswahl in Japan

TokioAbe triumphiert bei Parlamentswahl in Japan

Japans rechtskonservativer Regierungschef Shinzo Abe hat die Wahl zum Unterhaus deutlich gewonnen und will nun die Debatte um eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung vorantreiben. Abes Liberaldemokratische Partei LDP und ihr Junior-Partner Komeito kamen gestern laut Prognosen auf eine stabile Mehrheit von voraussichtlich mehr als 300 der 465 Sitze in der Parlamentskammer. In Japan gibt es nun Befürchtungen, dass die älteste Demokratie Asiens nicht mehr das demokratische Land sein könnte, das es seit dem verlorenen Zweiten Weltkrieg bislang war, sollte Abes LDP ihre Ziele umsetzen.

Katalonien droht Entmachtung

BarcelonaKatalonien droht Entmachtung

Die Zentralregierung in Madrid bleibt hart und leitet neue Schritte gegen die Regionalregierung ein. Deren Chef Carles Puigdemont bewertet das Vorgehen als Putsch und kündigt weiteren Widerstand an.

Seit Putschversuch 27 Deutsche in der Türkei festgenommen
Seit Putschversuch 27 Deutsche in der Türkei festgenommen

Politische StrafvorwürfeSeit Putschversuch 27 Deutsche in der Türkei festgenommen

Im Juli vergangenen Jahres erlebte die Türkei eine ihrer blutigsten Nächte. Bei der Vereitelung des Militärputsches starben rund 300 Menschen. Seither kamen in der Türkei 27 Deutsche ins Gefängnis. Im Fall Deniz Yücel gibt es jetzt etwas Hoffnung.

Staat zahlt 200 Millionen Euro für Trennungskinder
Staat zahlt 200 Millionen Euro für Trennungskinder

UnterhaltsvorschussStaat zahlt 200 Millionen Euro für Trennungskinder

Nach einer Trennung wird für viele Eltern das Geld knapp. Zahlreiche Getrenntlebende bleiben den Unterhalt für ihre Kinder ganz oder teilweise schuldig. Bund, Land und Kommunen springen ein.