Angela MerkelEine Frage der Zeit
Das Wort der "Kanzlerin-Dämmerung" macht die Runde. Angela Merkel bringt das nicht aus dem Konzept. Sie bleibt die Hauptperson in Berlin und Brüssel.
Das Wort der "Kanzlerin-Dämmerung" macht die Runde. Angela Merkel bringt das nicht aus dem Konzept. Sie bleibt die Hauptperson in Berlin und Brüssel.
Eine der kniffligen Personalien in der SPD ist gelöst: Die bisherige Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht und Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt haben ihre Bewerbungen für den Posten als Bundestagsvizepräsidentin zurückgezogen.
Schon wieder gibt es Verstimmungen innerhalb der SPD: Zwar stellt sich die Partei nach dem Wahldebakel neu auf. Doch Parteichef Schulz stößt mit seiner Personalpolitik reihenweise Genossen vor den Kopf.
Meinung · Die Zahlen sind erschreckend: 2,7 Millionen Kinder in Deutschland gelten als arm. Wobei sich Armut in unserem reichen Land nur im Ausnahmefall daran festmacht, dass Nahrung, Kleidung oder ein Dach über dem Kopf fehlen. Die Kinder, die in Hartz-IV-Familien aufwachsen, sind vor allem arm an Chancen.
Nun erreicht der Skandal um sexuelle Übergriffe auch höchste politische Ebenen: Einen Medienbericht zufolge soll es auch im EU-Parlament zu Fällen schwerwiegender sexueller Belästigung gekommen sein. Demnach sollen auch zwei Deutsche Täter sein.
Die alltäglichen Ärgernisse treffen auch die Prominenz: Jemand hat dem Grünen-Chef Cem Özdemir sein knallgrünes Elektrofahrrad geklaut.
Erneut schlägt der türkische Staatspräsident beim Thema EU große Töne an: Die Europäische Union ist nach Ansicht von Recep Tayyip Erdogan auf eine Vollmitgliedschaft der Türkei angewiesen.
Jeder Flüchtling erhält ein Willkommensgeld von 2000 Euro - Gerüchte wie dieses werden von Schlepperbanden gestreut, um das Geschäft anzukurbeln. Mit der neuen Webseite "Rumors about Germany" will die Bundesregierung aufklären.
US-Präsident Trump fährt einen harten Kurs gegen Teheran. Doch seinen europäischen Partnern will er deren Milliarden-Geschäfte mit dem Iran deswegen nicht vermiesen.
Die katalanischen Behörden werden nach Angaben der Regionalregierung Anweisungen der spanischen Zentralregierung nicht befolgen. Kataloniens Parlament soll am Donnerstag über die Maßnahmen aus Madrider befinden.
Die mögliche Jamaika-Koalition könnte sehr teuer werden, warnen die Unionsparteien. Die Forderungen der von FDP und Grünen könne die Schwarze Null in den roten Bereich drücken, heißt es laut einem Medienbericht. Die Parteien bereiten sich derweil auf die erste Bundestagssitzung vor.
Ausgerechnet an diesem Dienstag, wenn in Berlin die erste große inhaltliche Auseinandersetzung der großen Jamaika-Sondierungsrunde ansteht, soll nach Informationen der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan stattfinden.
Im Zuge der Katalonien-Krise wird der Ruf nach mehr Autonomie in anderen europäischen Regionen mit Sorge betrachtet. In Norditalien stimmt jetzt eine Mehrheit für mehr Eigenständigkeit. Die Rechtsparteien sehen sich als Sieger.
Die Grünen fordern in einer Jamaika-Koalition die Schaffung eines zweiten Vize-Kanzlerpostens. Dazu müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden.
Donald Trump hat unverhofft tiefen Einblick in seine Vorstellungen von politischer Kommunikation gewährt. Der US-Präsident benutzt Twitter auch deswegen so begeistert, weil der Kurznachrichtendienst sein direkter Draht zu zig Millionen Followern ist. "Neulich habe ich etwas veröffentlicht, zwei Sekunden später schaue ich mir eure Show an, und da ist es schon", sagte Trump jetzt dem Sender Fox. Der Satz fasst das Reiz-Reaktions-Schema der Mediendemokratie präzise zusammen. Trump sagte auch: "Wenn jemand etwas über mich sagt, kann ich - bing bing bing - mich darum kümmern." Passender für seinen Stil wäre wohl "Bäng bäng bäng", aber sei's drum. "Bing bing bing" trifft es auch ganz gut - für das Geräusch der Alarmglocken, die bei einem Trump-Tweet rund um die Welt ins Schwingen geraten. fvo
Die Wähler sehen zum rechtskonservativen Premier keine Alternative.
Fünf frühere amerikanische Präsidenten - Demokraten und Republikaner - sind am Samstag auf einer Bühne in Texas zusammengekommen, um Geld für die Opfer der jüngsten Hurrikan-Serie in den USA und US-Außengebieten zu sammeln. Jimmy Carter (93), George Bush senior (93), Bill Clinton (71), George W. Bush (71) und Barack Obama (56) nahmen gemeinsam an einem Benefizkonzert in College Station teil - nach Medienberichten das erste Mal seit 2013, dass die fünf Männer zusammentrafen.
Spanien steht vor einer existenziell entscheidenden Woche. Sollte der Senat in wenigen Tagen grünes Licht für den kompromisslosen Kurs von Ministerpräsident Mariano Rajoy geben, dann wird die auf Unabhängigkeit fixierte Regionalregierung in Barcelona entmachtet und die Region gleichsam unter Vormundschaft gestellt. Doch mit diesem Tag und mit der politischen Weichenstellung ist das Problem längst nicht vom Tisch. Madrid wird tiefe und vor allem schmerzende Wunden heilen müssen, das geht nur über eine spürbare Verbesserung des Autonomiestatuts. Dazu ist auch die sozialistische Opposition bereit. Das hätte dann aber auch positive Signalwirkung für andere Regionen. Voraussetzung ist eine echte Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten.
In Texas gab es am Wochenende eine Benefizgala der besonderen Art.
Im russischen Präsidentschaftswahlkampf kündigt sich etwas Farbe an. Die Moderatorin Xenia Sobtschak tritt als Herausforderin Wladimir Putins bei den Wahlen im März an. Das Plazet des Kremlchefs hat sie, jetzt muss die 35-Jährige nur noch 300.000 Unterschriften für ihre Zulassung sammeln. Das dürfte kein Problem werden. Denn ihre Kandidatur scheint ohnehin auf einem Projekt des Kremls zu beruhen. Die Präsidialadministration suchte seit dem Spätsommer eine Frau, die die Rolle der Herausforderin annehmen könnte. Sobtschak ist eine ideale Kandidatin. Sie ist bekannt, nicht auf den Mund gefallen und schloss die diplomatische Kaderschmiede MGIMO mit Diplom ab. Zurzeit ist sie auf dem oppositionellen Internet-Sender "TV-Doschd" zu sehen. Die Arbeit war bereits Folge einer Abstrafung. 2012 hatte sich Sobtschak nach dem Wahlbetrug bei den Duma-Wahlen 2011 auf die Seite der Opposition geschlagen. Aus "Russlands Paris Hilton" wurde über Nacht eine Protestlerin. Vorher hatte sie unter anderem Sendungen wie das "Dschungelcamp" moderiert. Schmerzlich ist es für sie jedoch, nicht mehr in den vom Kreml kontrollierten TV-Kanälen auftreten zu können. Sie erreichen größere Kreise, zahlen bessere Gagen. Die Kremlmedien verbannten sie damals umgehend. Beobachter vermuten, der Präsident habe ihr nun die Rückkehr in die Staats-TV-Szene in Aussicht gestellt. Sobtschak kennt Putin schon sehr lange: Als ihr Vater Anatolij Sobtschak Bürgermeister in St. Petersburg wurde, ernannte er Putin zu seinem Vize. Das hielt Xenia Sobtschak nicht ab, ihm öffentlich die Meinung zu sagen. Natürlich weiß sie, dass sie keine Chancen hat. Der einzig ernstzunehmende Gegner, Alexei Nawalny, wurde gestern zwar aus dem russischen Gefängnis freigelassen, der Kreml verweigert ihm aber die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl.
Unerträglich ist, wenn als Straftäter bekannte und ausreisepflichtige Migranten in Deutschland weiter schlimme Straftaten verüben können. Hier versagt der Staat in doppelter Hinsicht, denn er scheitert nicht nur daran, die Taten durch Verurteilungen zu verhindern, sondern er ließ die Einreise der Täter zu und konnte auch ihre Ausreise nicht organisieren. Das muss unbedingt abgestellt werden. Deshalb ist es auch richtig, wenn Politiker dieses Ziel immer wieder formulieren.
Die Regierungskoalition des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe hat die Parlamentswahl Prognosen zufolge haushoch gewonnen. Die konservative Koalition komme auf 311 Sitze in dem 465-köpfigen Parlament, berichtete der Sender TBS am Sonntag.
Wenn es günstiger ist, von Weeze nach Mailand zu fliegen, als mit Bus und Bahn von Düsseldorf nach Essen zu fahren, stimmt irgendetwas nicht. 9,79 Euro kostete zuletzt das Flugticket bei Ryanair, während man für die Busfahrt 12,10 Euro zahlen muss. Kein Wunder, dass die Fluggesellschaften versuchen, bei Gehältern massiv zu sparen.
Einem Bericht zufolge hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) seit 2008 rund 200 Bundeswehrsoldaten als rechtsextrem eingestuft.
Bisher geheim gehaltene Dokumente zur Ermordung des US-Präsidenten sollen veröffentlicht werden.
Meinung · Jetzt beginnt die Jamaika-Woche, auf die es ankommt. Schon am Dienstag geht es um Haushalt und Steuern. Das Thema steht nicht umsonst am Anfang der Agenda: Hier entscheidet sich, ob CDU, CSU, FDP und Grüne trotz unterschiedlicher ideologischer Hintergründe wirklich zusammenfinden wollen. Dafür sind jetzt Realismus und Vernunft auf allen Seiten gefragt.
Im Streit über die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens ruft die spanische Zentralregierung die Bürger der Region zu zivilem Ungehorsam gegenüber den örtlichen Behörden auf. Er hoffe, die Katalanen ignorierten alle denkbaren Anweisungen der Regionalregierung, sagte Spaniens Außenminister Alfonso Dastis der BBC. Die katalanischen Behörden hätten keine rechtliche Grundlage für Anordnungen, wenn die Zentralregierung die Kontrolle in Barcelona übernehme. Die Regierung in Madrid werde selbst für die gesetzestreue Abwicklung des Alltagsgeschäfts sorgen. Das Kabinett hatte am Samstag die Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona eingeleitet. So will sie verhindern, dass sich die wohlhabende Region im Nordosten abspaltet. Die katalanische Regierung will das nicht hinnehmen.
Sloweniens seit fünf Jahren amtierendes Staatsoberhaupt Borut Pahor hat die Präsidentenwahl am Sonntag klar gewonnen. Weil Pahor jedoch die erwartete absolute Mehrheit verfehlte, muss er in drei Wochen noch in einer Stichwahl antreten.
Nach Österreich gibt es nun auch in Tschechien einen Rechtsruck: Der populistische Milliardär Andrej Babis und seine ANO-Bewegung haben die Parlamentswahl in Tschechien klar für sich entschieden.
Die Bundeswehr hat die Ausbildung kurdischer Peschmerga-Kämpfer im Nordirak nach gut einwöchiger Unterbrechung wieder aufgenommen. Das teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mit. Deutsche Soldaten bilden seit 2014 Peschmerga für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat aus.
Am Dienstag wird es in punkto Jamaika-Sondierungen ernst: Union, FDP und Grüne beraten über Haushalt und Steuern. Die CDU macht vorab klar, wie wichtig ihr eine schwarze Null ist. Die Grünen pochen auf einen Klimaschutz-Fahrplan.
Japans rechtskonservativer Regierungschef Shinzo Abe hat die Wahl zum Unterhaus deutlich gewonnen und will nun die Debatte um eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung vorantreiben. Abes Liberaldemokratische Partei LDP und ihr Junior-Partner Komeito kamen gestern laut Prognosen auf eine stabile Mehrheit von voraussichtlich mehr als 300 der 465 Sitze in der Parlamentskammer. In Japan gibt es nun Befürchtungen, dass die älteste Demokratie Asiens nicht mehr das demokratische Land sein könnte, das es seit dem verlorenen Zweiten Weltkrieg bislang war, sollte Abes LDP ihre Ziele umsetzen.
Die Zentralregierung in Madrid bleibt hart und leitet neue Schritte gegen die Regionalregierung ein. Deren Chef Carles Puigdemont bewertet das Vorgehen als Putsch und kündigt weiteren Widerstand an.
Im Juli vergangenen Jahres erlebte die Türkei eine ihrer blutigsten Nächte. Bei der Vereitelung des Militärputsches starben rund 300 Menschen. Seither kamen in der Türkei 27 Deutsche ins Gefängnis. Im Fall Deniz Yücel gibt es jetzt etwas Hoffnung.
Nach einer Trennung wird für viele Eltern das Geld knapp. Zahlreiche Getrenntlebende bleiben den Unterhalt für ihre Kinder ganz oder teilweise schuldig. Bund, Land und Kommunen springen ein.