Alle Politik-Artikel vom 24. Oktober 2017
Jamaika will die "Schwarze Null" einhalten
Jamaika will die "Schwarze Null" einhalten

Sondierung in BerlinJamaika will die "Schwarze Null" einhalten

CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich auf erste Grundzüge einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik geeinigt. Die "Schwarze Null" soll Bestand haben. Neue Steuern soll es nicht geben.

Saudi-Arabien plant Megacity "Neom"
Saudi-Arabien plant Megacity "Neom"

Größer als Meck-Pomm und 500 Milliarden teuerSaudi-Arabien plant Megacity "Neom"

Für dem Umbau seiner Wirtschaft investiert das Königreich Saudi-Arabien 500 Milliarden Dollar (425 Milliarden Euro) in den Bau einer futuristischen Megastadt am Roten Meer. Und ein Deutscher soll das Projekt leiten.

AfD-Kandidat Glaser scheitert auch im dritten Wahlgang
AfD-Kandidat Glaser scheitert auch im dritten Wahlgang

Konstituierende BundestagssitzungAfD-Kandidat Glaser scheitert auch im dritten Wahlgang

Wolfgang Schäuble wird zum Bundestagspräsident gewählt. Der AfD-Kandidat für den Posten des Vizepräsidenten fällt in allen drei Wahlgängen durch. Der Tag im Bundestag im Nachrichtenprotokoll.

Die Jamaika-Parteien halten zusammen
Die Jamaika-Parteien halten zusammen

Konstituierende BundestagssitzungDie Jamaika-Parteien halten zusammen

Union, FDP und Grünen schmettern in der konstituierenden Bundestagssitzung gemeinsam etliche Geschäftsordnungsanträge ab. Der AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvize scheitert. Der neue Bundestagspräsident mahnt eine Streitkultur mit Anstand an.

Noch kein Rezept gegen die AfD
Noch kein Rezept gegen die AfD

Wirbel um Göring-VergleichNoch kein Rezept gegen die AfD

Meinung · Die AfD erfüllt die Erwartungen im Bundestag — und die anderen Parteien tun ihr den Gefallen, sie noch wichtiger zu machen. Den angemessenen Umgang müssen die Etablierten erst noch lernen.

Die Antrittsrede von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
Die Antrittsrede von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

Auszüge im WortlautDie Antrittsrede von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

Der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in seiner Antrittsrede am Dienstag zur Fairness in der politischen Auseinandersetzung aufgerufen - und zur Gelassenheit im Umgang mit der neu ins Parlament eingezogenen AfD. Wir haben Auszüge im Wortlaut zusammengefasst.

"Donald Trump hat Probleme mit der Wahrheit"
"Donald Trump hat Probleme mit der Wahrheit"

Senator der Republikaner"Donald Trump hat Probleme mit der Wahrheit"

Scharfer Gegenwind aus der eigenen Partei für den US-Präsidenten: Der ranghohe republikanische Senator Bob Corker hat seine harsche Kritik an Donald Trump erneuert.

EU will Glyphosat nur noch bis maximal 2024 zulassen
EU will Glyphosat nur noch bis maximal 2024 zulassen

Umstrittenes UnkrautvernichtungsmittelEU will Glyphosat nur noch bis maximal 2024 zulassen

Bei der weiteren Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat rudert die EU-Kommission zurück. Bei der Sitzung des maßgeblichen Ausschusses am Mittwoch will sie eine Verlängerung von nur noch fünf bis sieben Jahren durchsetzen.

AfD empört mit Göring-Vergleich
AfD empört mit Göring-Vergleich

Eklat im BundestagsAfD empört mit Göring-Vergleich

Als "Geschmacklosigkeit" empfanden die übrigen Parteien die erste Rede eines AfD-Abgeordneten im Bundestag. Grund war — wie befürchtet — ein schräger Nazi-Vergleich.

Bundestag männlicher und so groß wie nie zuvor
Bundestag männlicher und so groß wie nie zuvor

Konstituierende SitzungBundestag männlicher und so groß wie nie zuvor

Der neue Bundestag ist nicht nur der mit Abstand größte in der Nachkriegsgeschichte, er ist auch so stark von Männern dominiert wie seit Langem nicht mehr. Heute tagt er zum ersten Mal.

So ging der Bundestag früher mit neuen Fraktionen um
So ging der Bundestag früher mit neuen Fraktionen um

Einzug der AfD ins ParlamentSo ging der Bundestag früher mit neuen Fraktionen um

Der neue Bundestag hatte noch keine ganze Minute getagt, da gab es den ersten Widerspruch von der AfD. Ihr Antrag wurde von den anderen 87 Prozent der Abgeordneten zurückgewiesen. Aber wie gingen frühere Parlamente eigentlich mit "Neuen" um?

Schlechte Ernte lässt die Preise für Apfelsaft steigen

DüsseldorfSchlechte Ernte lässt die Preise für Apfelsaft steigen

Die Zeit des billigen Apfelsaftes ist offenbar vorbei. Die schlechte Apfelernte auch in Nordrhein-Westfalen wird nach Experteneinschätzung noch vor Jahresende die Preise im Supermarkt deutlich steigen lassen. "Die Äpfel kosten fast das Dreifache für die Verarbeitung, was sie das letzte Jahr gekostet haben", sagte Geschäftsführer Klaus Heitlinger vom Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie. Deshalb würden auch die Preise für Apfelsaftkonzentrat steigen. Die Fruchtsaft-Industrie werde wegen der geringeren Apfelernte in Deutschland stärker auf Konzentrate aus Polen zurückgreifen. Auch in Frankreich sei die Ernte nicht so schlecht wie in Deutschland gewesen. Hierzulande hatte Frost im April viele Apfelblüten geschädigt.

"Ein Digitalministerium macht keinen Sinn"
"Ein Digitalministerium macht keinen Sinn"

Bitkom-Präsident Achim Berg im Interview"Ein Digitalministerium macht keinen Sinn"

Der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, Achim Berg, spricht im Interview über die Folgen der Digitalisierung und warum ein bedingungsloses Grundeinkommen getestet werden sollte.

ÖVP kündigt Koalitionsgespräche mit FPÖ an
ÖVP kündigt Koalitionsgespräche mit FPÖ an

Rechtsruck in ÖsterreichÖVP kündigt Koalitionsgespräche mit FPÖ an

Unter dem jüngsten Regierungschef der EU könnte es in Österreich bald ein Mitte-rechts-Bündnis geben. Der Chef der konservativen ÖVP, Sebastian Kurz, kündigte in Wien an, mit der FPÖ Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen.

Digitales Debakel

Digitales Debakel

Es wäre ja zum Lachen, wenn es nicht so peinlich wäre: Ausgerechnet diese Landesregierung, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit von Digitalisierung spricht, muss die Notbremse bei einem der großen Digitalisierungsprojekte in NRW ziehen. Nämlich bei der Schulplattform "Logineo", die einen geschützten Arbeitsraum für Schulen im Netz schaffen sollte, aber offenbar bei Sicherheit, Datenschutz und Kompatibilität indiskutabel ausgefallen ist.

US-Außenminister Tillerson in Afghanistan und im Irak
US-Außenminister Tillerson in Afghanistan und im Irak

Gespräche über TalibanUS-Außenminister Tillerson in Afghanistan und im Irak

Am Montag traf der amerikanische Außenminister Rex Tillerson überraschend zu Gesprächen in Afghanistan und im Irak ein. Auf der Agenda seines Besuches: Gespräche über die Sicherheitspolitik vor Ort.

Christian Priesmeier . . . ist ein direkter Luther-Nachfahre

PersönlichChristian Priesmeier . . . ist ein direkter Luther-Nachfahre

Das 500. Reformationsjubiläum bedeutet für viele Deutsche vor allem eines: einen zusätzlichen Feiertag. Für Christian Priesmeier ist es hingegen ein ganz besonderes Ereignis. Der Hamelner hat nämlich einen berühmten Vorfahren: Martin Luther höchstselbst. Damit ist er in Deutschland allerdings nicht allein. Knapp 200 Menschen sind hierzulande direkte Nachkommen des Reformators. Sie vereinigen sich in dem Familienverband "Lutheriden", dessen Vorsitzender Priesmeier seit 2015 ist. Gegründet wurde die Vereinigung 1926 in Eisenach. Weltweit gibt es schätzungsweise sogar 5000 direkte Nachfahren Martin Luthers. Die "Lutheriden" haben sich zum Ziel gesetzt, die Lehren und das Leben des Reformators in die Öffentlichkeit zu tragen. Dafür reist Priesmeier quer durch Deutschland, hält auch im umliegenden Ausland Vorträge. In den Wochen vor dem Jubiläum noch häufiger als sonst. Darüber hinaus betreiben die "Lutheriden" in Zeitz (Sachsen-Anhalt) gemeinsam mit der Stadt eine eigene Luther-Bibliothek. Hauptberuflich arbeitet der 51-Jährige in einem Beruf, den sich Luther wohl nie vorstellen konnte: Er ist IT-Experte. Seit ein paar Jahren beschäftigt sich der Hamelner aber auch mit der Geschichte seines berühmten Ahnen und studiert im niedersächsischen Hermannsburg berufsbegleitend Theologie. Die Zielstrebigkeit, mit der sein Vorfahr seine Glaubensüberzeugen vertreten habe, begeistert den 51-Jährigen besonders. In seiner evangelischen Kirchengemeinde gestaltet Priesmeier inzwischen als ausgebildeter Laienprediger auch selbst regelmäßig Gottesdienste. Luthers Erbe beschäftigte Christian Priesmeier schon seit der Kindheit - vor allem im Religionsunterricht. Seine Mitschüler hätten ihm oft nicht geglaubt, wenn er von seinem Vorfahren erzählte: "Da habe ich dann auch das Ahnenbuch mitbringen müssen."

Dschihad

StichwortDschihad

Übersetzungen aus dem Arabischen sind so eine Sache. Das gilt besonders für den so unterschiedlich besetzten Begriff des Dschihad. Ist darunter der "Große Dschihad" gemeint, der den Gläubigen zum inneren Kampf gegen die eigenen Fehler und Schwächen aufruft? Oder der "Kleine Dschihad", der auch den bewaffneten Kampf zur Ausbreitung des Islam vorsieht? Das kann Behörden schon ratlos machen, wie gerade in Frankreich, wo muslimische Eltern ihren Kleinen Dschihad nennen wollen und es nicht sicher ist, ob sie darunter den Großen Dschihad verstehen. Der wäre ja harmlos, der kleine nicht. Da sind andere gewünschte Namensnennungen wie "Nutella" oder "Erdbeere" eindeutiger. Trotzdem sind sie nicht erlaubt. Eigentlich schade, denn süßer kann man Kinder nicht nennen. kes

Schon am ersten Tag im Parlament droht Streit mit der AfD
Schon am ersten Tag im Parlament droht Streit mit der AfD

Bundestag konstituiert sichSchon am ersten Tag im Parlament droht Streit mit der AfD

Erstmals nach der Bundestagswahl tritt heute der neue Bundestag zusammen. Wolfgang Schäuble soll zum Präsidenten des Parlaments gewählt werden. Und es droht der erste Eklat: Die AfD hält an Albrecht Gläser für den Vize-Posten fest, die anderen Parteien wollen ihn durchfallen lassen.

Parlamentswahl in Argentinien stärkt Präsident Macri

Buenos AiresParlamentswahl in Argentinien stärkt Präsident Macri

In Argentinien hat das bürgerlich-konservative Bündnis "Cambiemos" zur Halbzeit der Amtszeit von Präsident Mauricio Macri einen klaren Sieg bei der Parlamentswahl eingefahren. "Wir haben die Angst und die Resignation besiegt", sagte Macri: "Wir haben angefangen, die Armut zu reduzieren, und das muss weitergehen." Bei den Wahlen wurden insgesamt 127 Abgeordnete und 25 Senatoren neu gewählt. "Cambiemos" baute die Zahl der Parlamentssitze nach Hochrechnungen von 86 auf jetzt 107 der 257 Abgeordneten aus. Wie Medien berichteten, fuhr Macris Partei landesweit rund 42 Prozent ein, während das Lager der ehemaligen Präsidentin Cristina Kirchner nur noch auf 30 Prozent kam. Mit dem Wahlsieg im Rücken ist es wahrscheinlich, dass Macri auch bei der Präsidentschaftswahl 2019 erneut antritt.

Reiches Land mit armen Kindern

AnalyseReiches Land mit armen Kindern

Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung kommt auf den ersten Blick zu alarmierenden Zahlen: Ein Fünftel aller Kinder sei arm. Der genauere Blick zeigt: Tatsächlich ist nur ein Achtel dauerhaft von Armut bedroht.

Konturen statt Kleeblatt

Konturen statt Kleeblatt

Allmählich werden die Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition anstrengend, in der öffentlichen Debatte wurden in den vergangenen Tagen vor allem Posten und Positionen diskutiert: Die CDU beansprucht, der Kern der Koalition zu sein. Die FDP sagt, sie müsse das Finanzministerium besetzen, damit es was wird. Und die Grünen sagen, sie seien Vizekanzler. Die CSU will ohne Begrenzung der Zuwanderung gar nicht erst anfangen mit Koalitionsverhandlungen.

SPD nominiert Oppermann als Bundestagsvize

PolitikSPD nominiert Oppermann als Bundestagsvize

Die Bundestagsabgeordneten der SPD haben gestern Abend den bisherigen Fraktionschef Thomas Oppermann für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten nominiert. Zuvor hatten die bisherige SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht und Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihre Bewerbungen kurzfristig zurückgezogen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte zunächst erklärt, Lambrecht trete nicht mehr an. Kurz darauf nahm sich auch Schmidt, die seit 2013 im Bundestagspräsidium sitzt, selbst aus dem Rennen. Als Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion wurde Achim Post mit 33 von 37 Stimmen wiedergewählt.

Land stoppt digitale Schulplattform "Logineo"

DüsseldorfLand stoppt digitale Schulplattform "Logineo"

Rückschlag für eins der großen Digitalprojekte in NRW: Die Einführung der millionenteuren Schul-Arbeitsplattform "Logineo" wird ausgesetzt. Das teilte das Schulministerium mit. Wegen "ungelöster technischer Probleme" habe die Medienberatung NRW, die Schulen und Schulträger unterstützt, die Plattform nicht abgenommen. Die Medienberatung ihrerseits sprach von "bedeutsamen" Mängeln bei der Integration bestehender Software und im "Schnittstellenmanagement", also beim Austausch mit anderen Systemen.

EU ringt um schärfere Regeln gegen Sozialdumping

LuxemburgEU ringt um schärfere Regeln gegen Sozialdumping

Die EU-Sozialminister haben gestern stundenlang um die Verschärfung der Regeln gegen Sozialdumping gerungen. Auf dem Tisch lag die Reform der sogenannten Entsenderichtlinie, die den Einsatz von Beschäftigten über Grenzen hinweg in anderen EU-Ländern regelt. Die bisher oft schlecht bezahlten EU-Ausländer sollen künftig grundsätzlich genauso entlohnt werden wie einheimische Arbeitnehmer.

Personalquerelen in der SPD nehmen kein Ende

BerlinPersonalquerelen in der SPD nehmen kein Ende

Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert wirft hin. Und Martin Schulz räumt ein, seine Partei habe zuletzt wohl kein gutes Bild abgegeben.

264 Millionen Kinder und Jugendliche gehen nicht zur Schule
264 Millionen Kinder und Jugendliche gehen nicht zur Schule

Unesco-Bericht264 Millionen Kinder und Jugendliche gehen nicht zur Schule

Bildung für alle Kinder auf der Welt: Davon ist die Staatengemeinschaft laut der Unesco noch sehr weit entfernt. Im Jahr 2015 gingen demnach 264 Millionen Kinder und Jugendliche nicht zur Schule - 61 Millionen von ihnen im Grundschulalter.

Venetien und Lombardei stimmen für mehr Autonomie

RomVenetien und Lombardei stimmen für mehr Autonomie

Die Bürger in zwei norditalienischen Regionen haben für mehr Autonomie von der Regierung in Rom gestimmt. In den wirtschaftsstarken Landesteilen Venetien und Lombardei sprachen sich mehr als 95 Prozent für mehr Eigenständigkeit aus. Die rechtspopulistische Partei Lega Nord hatte die Abstimmungen initiiert und sieht sich als großer Sieger. "Es war eine Lektion der Demokratie für ganz Europa", sagte Parteichef Matteo Salvini.

Das schmutzige Erbe der ersten Atombombe

St.Das schmutzige Erbe der ersten Atombombe

Am Rande von St. Louis liegt unter der Erde radiaoaktiver Müll. Die Geheimniskrämerei der Behörden macht es noch schlimmer.

Viktor Orban ruft "migrantenfreie Zone" aus
Viktor Orban ruft "migrantenfreie Zone" aus

Ungarischer MinisterpräsidentViktor Orban ruft "migrantenfreie Zone" aus

Erneut hat Viktor Orban ein Verschwörung hinter der EU-Flüchtlingspolitik geortet. Zudem hat der ungarische Ministerpräsident in seiner Rede zum ungarischen Nationalfeiertag Ost-Mitteleuropa zur "migrantenfreien Zone" erklärt.

Wie viele Vizekanzler braucht das Land?
Wie viele Vizekanzler braucht das Land?

Kolumne: Berliner RepublikWie viele Vizekanzler braucht das Land?

FDP und Grüne ringen um Augenhöhe in einem gemeinsamen Regierungsbündnis. Die Grünen fühlten sich aber mit der Forderung nach einem zweiten Vizekanzler missverstanden.

FDP fordert "ehrlichen Kassensturz" für Jamaika
FDP fordert "ehrlichen Kassensturz" für Jamaika

SondierungsgesprächeFDP fordert "ehrlichen Kassensturz" für Jamaika

Die FDP hat angesichts der neuen Sondierungsrunden für eine Jamaika-Koalition eine finanzielle Bestandsaufnahme verlangt.

Laschet muss auch Sparmaßnahmen liefern

Laschet muss auch Sparmaßnahmen liefern

Hut ab! Die neue Landesregierung will schon ab 2018 ohne zusätzliche Schulden auskommen. Damit erreicht sie das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zwei Jahre früher als vorgeschrieben. Das war angesichts der milliardenschweren Investitionen, die Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und Verkehr versprochen hat, nicht unbedingt zu erwarten.

Trump legt sich bei Twitter mit Soldatenwitwe an
Trump legt sich bei Twitter mit Soldatenwitwe an

Ärger um KondolenzanrufTrump legt sich bei Twitter mit Soldatenwitwe an

Die Witwe eines im Niger getöteten US-Soldaten hat Präsident Donald Trump beschuldigt, sich ihr gegenüber in einem Telefonat respektlos verhalten zu haben. Trump dementiert — natürlich bei Twitter.

Schäuble wird von der AfD keine Stimme bekommen
Schäuble wird von der AfD keine Stimme bekommen

Wahl zum BundestagspräsidentenSchäuble wird von der AfD keine Stimme bekommen

Die Abgeordneten der AfD wollen bei der Wahl zum Bundestagspräsidenten geschlossen gegen den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble stimmen.

Das irakische Dilemma

BagdadDas irakische Dilemma

Der Konflikt zwischen der Zentralregierung in Bagdad und den Kurden bringt die Bundeswehr in eine heikle Lage: Die kurdischen Peschmerga haben gegen die irakische Armee deutsche Waffen eingesetzt.

Chinas Staatschef Xi Jinping jetzt auf einer Stufe mit Mao Tsetung
Chinas Staatschef Xi Jinping jetzt auf einer Stufe mit Mao Tsetung

Kommunistische ParteiChinas Staatschef Xi Jinping jetzt auf einer Stufe mit Mao Tsetung

Die Kommunisten in China geben ihrem Staats- und Parteichef Xi Jinping noch mehr Macht. Der 19. Parteikongress erhob den "starken Mann Chinas" als Vordenker der Partei auf eine historische Stufe mit Staatsgründer Mao Tsetung.

Hongkongs Studentenführer Joshua Wong und Nathan Law freigelassen
Hongkongs Studentenführer Joshua Wong und Nathan Law freigelassen

Nach prodemokratischen ProtestenHongkongs Studentenführer Joshua Wong und Nathan Law freigelassen

Die beiden Hongkonger Studentenführer Joshua Wong und Nathan Law sind vorzeitig auf Kaution aus der Haft entlassen worden. Beide saßen wegen ihrer Rolle bei den prodemokratischen Protesten 2014 in Haft.

Durchbruch für neue EU-Regeln gegen Sozialdumping
Durchbruch für neue EU-Regeln gegen Sozialdumping

Arbeitnehmer-EntsenderichtlinieDurchbruch für neue EU-Regeln gegen Sozialdumping

Die einen befürchten weniger Wettbewerb und mehr Bürokratie auf dem Arbeitsmarkt. Die anderen prangern Sozialdumping an. Am Montag einigten sich die EU-Sozialminister auf eine umstrittene Reform der Entsenderichtlinie.