Nach mehr als drei Monaten wird der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ohne Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Auch sieben weitere Aktivisten sollen freikommen.
Als erster Bundespräsident seit sieben Jahren besucht Frank-Walter Steinmeier Russland. Der SPD-Politiker überbringt Putin die Grüße der Kanzlerin und spricht wie der alte Außenminister. Gorbatschow hat einen Rat für ihn.
Ein Flüchtling, der über Bulgarien nach Afghanistan abgeschoben wurde, muss unverzüglich nach Deutschland zurückgebracht werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen.
Der in der Türkei inhaftierte deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner kann darauf hoffen, wieder frei zu kommen: Die türkische Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Untersuchungshaft gefordert.
Am Mittwochmorgen ist eine weitere Gruppe von aus Deutschland abgeschobenen afghanischen Flüchtlingen mit dem Flugzeug in Kabul eingetroffen. 14 Männern wurden ausgeflogen. Elf Männer seien Straftäter gewesen.
Der katalanische Regierungschef Puigdemont hat kurzfristig ein geplantes Treffen in Madrid platzen lassen. Er sollte sich im Senat zu den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens und zu den von Madrid geplanten Maßnahmen gegen die katalanische Regionalregierung äußern.
Der in der Türkei inhaftierte deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner hat vor Gericht alle Terrorvorwürfe zurückgewiesen und seine Entlassung aus der Untersuchungshaft gefordert. Die Aussagen eines geheimen Zeugen bezeichnete er als absurd.
Der chinesische Staats- und Regierungschef Xi Jinping ist für weitere fünf Jahre zum Vorsitzenden der Kommunistischen Partei gewählt worden. Xi präsentiert eine neue Führungsmannschaft - aber keinen Nachfolger. Wird er länger im Amt bleiben?
Es ist der erste Besuch eines deutschen Präsidenten in Russland seit sieben Jahren. Frank-Walter Steinmeier will ihn dafür nutzen, für eine Annäherung zwischen Berlin und Moskau zu werben. Zu Beginn des eintägigen Besuchs traf Steinmeier den früheren sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow.
Nach 100 Tagen Untersuchungshaft in der Türkei hat der Prozess gegen den Deutschen Peter Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler begonnen. Zum Auftakt herrschte großer Andrang. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten Menschen für die Freilassung der Inhaftierten.
Meinung · Das erste gemeinsame Arbeitspapier der Jamaika-Sondierer macht deutlich, wohin die Reise in der künftigen Finanzpolitik ungefähr gehen soll. Es zeigt aber auch, was Jamaika nicht anstrebt.
Bei einer Razzia im Umfeld eines mutmaßlichen Islamisten in Berlin hat die Polizei Waffen und große Mengen Munition gefunden. Der 40-Jährige wurde festgenommen. Die Ermittler hatten ihn monatelang im Blick.
Haben sie nichts mehr zu verlieren, weil sie aus dem Amt scheiden? Zwei republikanische Senatoren üben harsche Kritik an Donald Trump. Der US-Präsident ätzt zurück, die Partei schweigt. Am Ende könnten sich die Republikaner selbst zerfleischen.
Union, FDP und Grüne wollen ihre Ziele für die nächsten vier Jahre ohne Neuverschuldung verwirklichen. Diese Grundsatzeinigung zeichnete sich gestern Abend vor der zweiten Sondierungsrunde der Jamaika-Unterhändler zur Finanz- und Europapolitik ab.
Seit Monaten sitzt der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in der Türkei in Haft. Die Bundesregierung forderte immer wieder seine Freilassung - erfolglos. Nun wird Steudtner in Istanbul der Prozess gemacht. Die Zweifel an einem rechtsstaatlichen Verfahren sind groß.
Union, FDP und Grüne wollen ihre Ziele für die nächsten vier Jahre ohne Neuverschuldung verwirklichen. Diese Grundsatzeinigung zeichnete sich gestern Abend vor der zweiten Sondierungsrunde der Jamaika-Unterhändler zur Finanz- und Europapolitik ab. Ferner wollen alle vier Parteien steuerliche Entlastungen bei den unteren Einkommen.
Union, FDP und Grüne schmettern gemeinsam etliche Geschäftsordnungsanträge ab. Schäuble mahnt Streitkultur mit Anstand an.
Der Bundestag wählt Wolfgang Schäuble zum neuen Präsidenten. Der frühere Finanzminister fordert eine neue Streitkultur. AfD-Kandidat Albrecht Glaser scheitert bei der Wahl zum Vizepräsidenten dreimal.
Die USA lassen erneut Flüchtlinge ins Land - ein bisher bestehender Stopp unter der Trump-Regierung ist aufgehoben. Für manche Flüchtlinge aber sollen die Überprüfungen vor der Einreise noch schärfer werden.
Bei der ersten Sitzung des neuen Bundestags ist die erstmals im Parlament vertretene AfD gleich mit ihrem ersten Antrag abgeblitzt. Wer wie und wann im parlamentarischen Betrieb Anträge stellen darf, das ist in Deutschland, wie nicht anders zu erwarten, bis ins Detail geregelt. Meist kommt eine ganze Liste von Anträgen zusammen, die heißt dann Tagesordnung, auch wenn deren Abarbeitung manchmal bis tief in die Nacht dauert. Wer nachträglich noch ein Anliegen auf die Liste setzen will, muss einen Dringlichkeitsantrag stellen. Und wenn eine Gruppe von Abgeordneten der Regierung noch einen guten Rat für die Umsetzung eines Gesetzes mit auf den Weg geben will, dann kann sie zum Entschließungsantrag greifen. Das hört sich zwar energisch an, ist aber völlig unverbindlich. bee
Der Bedarf an Schulsozialarbeit steigt. Denn die Lebensverhältnisse der Schüler driften immer weiter auseinander. Die Schere zwischen armen und reichen Familien wächst. Ebenso die zwischen überbehüteten Kindern und solchen, deren Eltern die Erziehung dem Fernseher überlassen. Hinzu kommen die unterschiedlichen Kulturen und Religionen, die auch in den Schulen zunehmend aufeinanderprallen. Der Klassenverbund von einst ist heute ein Zufalls-Mix aus jungen Persönlichkeiten, die kaum mehr als ihr Alter verbindet.
Heute startet der Prozess gegen den Menschenrechtler Peter Steudtner. Der Fall Yücel kommt nicht voran.
Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestags ist die AfD im Zentrum der deutschen Politik angekommen. Fraktionschefin Alice Weidel sorgt noch am selben Abend mit einem Fernsehinterview für Gesprächsstoff.
Xi Jinping hat sich zum Vordenker der Kommunistischen Partei ausrufen lassen. Er steht damit auf einer Stufe mit Staatsgründer Mao.
Das Land braucht noch Jahrzehnte für die Sanierung der maroden Infrastruktur. Bis dahin muss das Bestehende besser genutzt werden. Das ist nicht sexy, aber notwendig.
Dass der gescheiterte Militärputsch in der Türkei im vergangenen Jahr das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin so sehr beeinflussen würde, hatte sich wohl damals niemand ausgemalt. 27 deutsche Staatsbürger haben türkische Behörden seit dem Putschversuch festgenommen. Elf von ihnen sitzen noch immer in Untersuchungshaft, darunter der deutsch-türkische "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Die Strafvorwürfe sind teilweise so grotesk, dass man von einem schlechten Witz ausgehen könnte. Leider sind sie kein Witz.
Die zwei aus der "Regenschirm-Bewegung" bekannten Hongkonger Studentenaktivisten Joshua Wong (links) und Nathan Law sind nach zwei Monaten aus der Haft entlassen worden. Das berichtete der Sender RTHK. Die beiden waren mit ihrem Mitstreiter Alex Chow im August wegen ihrer Beteiligung an wochenlangen prodemokratischen Protesten im Jahr 2014 zu Haftstrafen sechs und acht Monaten verurteilt worden. Die von Wong und Law angeführten Proteste richteten sich damals gegen die Beschlüsse der chinesischen Regierung, 2017 zwar erstmals direkte Wahlen in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verbieten. Mit ihren Demonstrationen legte die Bewegung Hongkong für fast 80 Tage lahm. Zunächst wurden die zwei von einem unteren Gericht nur zu Sozialarbeit verurteilt. Als die beiden Studenten diese Auflagen erfüllt hatten, rollte das Hongkonger Justizministerium den Fall neu auf. Ergebnis: Gefängnis. Mit diesem anscheinend abgekarteten Spiel hatte die Regierung weltweit Empörung und weitere Proteste in der Region ausgelöst. Die beiden Studenten hatten Berufung gegen das Urteil eingelegt, bislang war allerdings nicht viel passiert. Gestern kamen der 21-jährige Wong und der 24-jährige Law gegen eine Kaution von umgerechnet 5500 Euro frei, zunächst aber nur bis zu ihrer Berufungsanhörung am 7. November. Zudem mussten die beiden ihre Reisedokumente abgeben und sind verpflichtet, sich einmal pro Woche bei der Polizei zu melden. Darüber hinaus wurde noch rund ein Dutzend weitere Aktivisten festgenommen, was auch als Zeichen verstanden wurde, dass Peking seinen Einfluss auf die ehemalige britische Kolonie weiter ausbaut. Ihr Mitstreiter Alex Chow sitzt weiter im Gefängnis. Er hat im Gegensatz zu den beiden keine Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Die konstituierende Sitzung des Bundestags hat einen Vorgeschmack darauf gegeben, was uns in den kommenden Jahren an politischer Kultur erwartet: Provokationen und das Ausreizen demokratischer Spielregeln. Es wird nicht immer fair ablaufen.
Bei den Jamaika-Gesprächen in Berlin ging es plötzlich ganz schnell: Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich darauf geeinigt, künftig keine neuen Schulden zu machen. Der Solidaritätszuschlag soll fallen. Ein Problem könnte die Türkei-Frage werden.
Nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia fordern immer mehr Abgeordnete, dass die EU gegen die Korruption im Land vorgeht.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, sieht in der Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Russland eine Stärkung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Russland.