Nach dem Streit der vergangenen Woche haben CDU, CSU, FDP und Grüne zur konstruktiven Arbeit zurückgefunden - mit Ergebnissen, die nicht anschließend gleich wieder infrage gestellt werden. Die Unterhändler loben sogar die Atmosphäre.
Das Rätselraten um Carles Puigdemonts Aufenthaltsort hat ein Ende: Kataloniens Ex-Regionalpräsident ist nach Angaben eines Anwalts in Belgien. Die spanische Staatsanwaltschaft hatte Anklage gegen ihn erhoben.
In der Affäre um eine mutmaßliche Einflussnahme Russlands auf den US-Wahlkampf ist Anklage gegen Trumps früheren Wahlkampfmanager Manafort erhoben worden. Dieser weist alle Vorwürfe zurück.
Ruhige Töne nach dem Geheimtreffen: Die "Jamaikaner" wollen die Ausgaben für Bildung und Forschung steigern. Für alle vier Parteien steht viel auf dem Spiel.
In einigen Landesteilen konnte gar nicht gewählt werden, trotzdem wurde Kenyatta als Sieger gekürt. Die Wahlwiederholung in Kenia war von Protesten der Opposition und Gewalt geprägt. Ihre Reaktion nach der Wahl bereitet vielen Menschen Sorgen.
Meinung · CDU-Parteivize Jens Spahn fordert die Abschaffung der Rente mit 63 und bringt damit viele gegen sich auf. Dabei ist es demjenigen, der noch gesund ist, sehr wohl zuzumuten, bis zum allgemeinen Renteneintrittsalter beschäftigt zu bleiben.
In der Russland-Affäre hat die US-Justiz Anklage gegen Trumps früheren Wahlkampfleiter Paul Manafort erhoben. Der US-Präsident sieht sich davon aber nicht betroffen.
Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Kataloniens ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regierung erhoben - unter anderem wegen Rebellion.
Nach Einführung des Gesichtsverhüllungsverbots in Österreich ist die Zahl der Einsätze nach Angaben der Polizei noch überschaubar. Wegen muslimischer Gesichtsverhüllungen mussten die Beamten nur in wenigen Fällen aktiv werden.
Seit 2014 reichte es für die AfD bei jeder Wahl für einen Triumph. Mal mehr, mit bis zu 20 Prozent im Osten, mal weniger, wie zuletzt in Niedersachsen. Aber vor allem seit dem Ausstieg von Frauke Petry zerbröseln Vorstände und Fraktionen. Eine Analyse.
Die Sondierer für eine Jamaika-Koalition haben am Montagmorgen ihre Gespräche wieder aufgenommen. Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen beraten zunächst über Bildung, Forschung und Digitales. FDP-Chef Lindner forderte vor dem Treffen eine Reform des Bildungssystems.
Wenn man durch etwas blicken kann, nennt man es transparent. Transparenz ist aber auch ein oft gefordertes Attribut von Politikern: Der Bürger soll sie und ihre Pläne durchblicken können. Ziemlich intransparent sind demgegenüber die auf Erlaubnis von Donald Trump freigegebenen Dokumente zur Ermordung Kennedys.
Die türkische Polizei hat in einem Großeinsatz 143 mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Einige der Verdächtigen hätten Anschläge für den gestrigen Feiertag "Tag der Republik" vorbereitet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Polizei habe breit angelegte Razzien durchgeführt. In der Hauptstadt Ankara seien 49 von 55 zur Fahndung ausgeschriebenen Ausländern, in Istanbul vier weitere mutmaßliche IS-Anhänger in Gewahrsam genommen worden. Die türkische Führung macht den IS für zahlreiche Anschläge verantwortlich, zuletzt für einen Angriff in der Silvesternacht im Istanbuler Club Reina. Damals wurden 39 Menschen getötet.
Bei seinem Besuch in Japan hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Nordkorea als "globale Bedrohung" bezeichnet. Die Nato und Japan wollen in der Krise um Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm weiterhin zusammenarbeiten.
Politiker von Union, FDP und SPD unterstützen die Initiative, die Linke ist dagegen,
Hendrik Wüst (42), jüngster Mann im Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet und dort zuständig für die Bekämpfung von Staus, hat seine Machtposition in der NRW-CDU gestärkt. Mit eindeutigen 98,1 Prozent wählte die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) NRW ihn am Wochenende erneut zu ihrem Vorsitzenden.
Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn spricht im Interview mit unserer Redaktion über Vertrauen in den Rechtsstaat, Sozialpolitik und sein Verhältnis zur Kanzlerin.
Zwei Tage nach der Entmachtung der Separatisten in Katalonien übernimmt die spanische Zentralregierung die Amtsgeschäfte in der Region. Dem abgesetzten Regionalpräsident Puigdemont droht nach Medienberichten die Festnahme.
Das Anliegen der Gewerkschaft Verdi, die Arbeitsbedingungen für das pflegende Personal in den Kliniken zu verbessern, ist nachvollziehbar. In vielen Krankenhäusern arbeiten die Beschäftigten am Limit. Ein gefährlicher Zustand.
Ein Zwei-Mann-Unternehmen bekommt einen 300-Millionen-Dollar-Vertrag zum Wiederaufbau des vom Hurrikan zerstörten Stromnetzes in Puerto Rico. Auch der US-Innenminister könnte in den Fall involviert sein. Nun stoppt Puerto Rico den umstrittenen Deal.
Die Zentralregierung will den Separatisten erlauben, an Neuwahlen teilzunehmen. Absage an Gewalt.
Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union davor gewarnt, in den Jamaika-Verhandlungen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur für die unteren und mittleren Einkommen und nicht für die Besserverdienenden zu beschließen. "Die Glaubwürdigkeit ihrer Finanzpolitik beweist sich entscheidend an der Zukunft des Solidaritätszuschlages", sagte Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger unserer Redaktion. 27 Jahre nach der Deutschen Einheit und bei zu erwartendem Steuerplus von über 100 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 müsse es möglich sein, den Solidaritätszuschlag auch für die höheren Einkommensgruppen abzuschaffen.
Der SPD-Politiker schuf mit seinen Ostverträgen die Grundlage für die Einheit.
Ein Sexualverbrecher-Skandal wird dem Ministerpräsidenten zum Verhängnis.
Das einfache Prinzip der Rechtsdurchsetzung gebietet es, dass künftig der Druck auf Herkunftsländer erhöht werden muss, damit sie abgelehnte Asylbewerber als ihre eigenen Staatsbürger zurücknehmen. Ein Rechtsstaat kann es sich allein aus Gründen der Gleichbehandlung nicht gefallen lassen, dass Verfahren in die Länge gezogen und abgelehnte Asylbewerber wegen bürokratischer Hürden übermäßig lang im Land behalten werden. Freilich, humanitäre Argumente müssen auch künftig Ausnahmen möglich machen. Es ist aber folgerichtig, dass nun die EU den Druck auf Herkunftsstaaten erhöht, um Rücknahmen zu beschleunigen. Jeder Hebel, der den Grundsätzen der Menschenrechte entspricht, sollte dabei in Betracht gezogen werden. Klar ist aber auch, dass eine härtere Rechtsdurchsetzung nicht genügt und lediglich Symptome behandelt. Ursachenbekämpfung ist das Mittel der Wahl, angefangen bei globalen Maßnahmen gegen Armut, Vertreibung, Krieg. Das ist langwierig, teuer und mitunter frustrierend - aber bitter nötig. Auch das sollten die Jamaika-Verhandler berücksichtigen.
Der CDU-Top-Politiker Spahn hat vor den heutigen Jamaika-Sondierungen eine stärkere Justiz gefordert. Sie soll weniger Bewährungsstrafen aussprechen und in- wie ausländische Täter härter anfassen.
Fast ein Jahr ist die US-Wahl her - und Donald Trump kann die Russland-Affäre einfach nicht abschütteln. Jetzt könnte es zu ersten Strafverfolgungen kommen. Trump reagiert mit Twitter-Tiraden.
Trotz der Eskalation um die Unabhängigkeitserklärung in Barcelona blieben alle Demonstrationen weitgehend friedlich.
Strafrechtler und die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) fordern von den Bundestagsfraktionen die Einsetzung einer Enquete-Kommission Cannabis. 23 Jahre nach der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, sich mit dem Thema zu befassen, sei nichts geschehen, sagte Strafrechtsprofessor Lorenz Böllinger. Im Bundestag müsse überprüft werden, ob die Betäubungsmittelgesetze aus den 70er Jahren noch zeitgemäß seien. Nach Angaben der DHS werden jährlich 170 .000 Strafverfahren wegen Cannabiskonsums geführt. "Es geht hier um die höchstgradige potenzielle Einschränkung von Bürgerrechten durch die Androhung von Freiheitsstrafen." Das sei verfassungswidrig, sagt Böllinger. Experten sollten jetzt die Situation neu bewerten.
Nach dem Rückschlag im Kampf um einen unabhängigen Kurdenstaat will sich der Präsident der irakischen Minderheit Medienberichten zufolge zurückziehen. Als "Kämpfer" wolle er seiner "Nation" aber weiter dienen.
Es ist gut, dass beide Seiten im Konflikt um die katalanische Unabhängigkeit erst einmal abrüsten. Aus Madrid kommen Signale, dass die Region doch mehr Autonomie bekommen könnte. In Barcelona bereiten sich die Minister der Regionalregierung friedlich auf ihre Entmachtung vor. Das war nicht immer so in Spanien. Man fragt sich, warum es überhaupt zu dieser unnötigen Zuspitzung kommen musste.
Die am Abgrund taumelnde SPD erlebt derzeit eine Debatte um ihre Zukunft. Nun hat sich der Chef der NRW-SPD, Michael Groschek, mit eigenen Positionen zu Wort gemeldet.
Zum Schutz von Patienten brauche es neue Maßnahmen, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Das fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz und appelliert an die Jamaika-Verhandlungsführer.