Alle Politik-Artikel vom 04. November 2017
Weitere Vorwürfe um sexuelle Belästigung im Parlament
Weitere Vorwürfe um sexuelle Belästigung im Parlament

GroßbritannienWeitere Vorwürfe um sexuelle Belästigung im Parlament

Fast täglich gibt es wegen sexueller Übergriffe neue Vorwürfe gegen Mitglieder des britischen Parlaments. Müssen neben Verteidigungsminister Fallon noch weitere Politiker ihr Amt niederlegen?

Fragen und Antworten rund um den Kohleausstieg
Fragen und Antworten rund um den Kohleausstieg

Streitpunkt KohleFragen und Antworten rund um den Kohleausstieg

Tausende Menschen demonstrieren vor der Weltklimakonferenz in Bonn und in Berlin stellen sich die Grünen bei den Sondierungsgesprächen quer. Der Grund der Aufregung: Kohlestrom.

"Puigdemont könnte Sonntag oder Montag festgenommen werden"
"Puigdemont könnte Sonntag oder Montag festgenommen werden"

Belgische Justiz"Puigdemont könnte Sonntag oder Montag festgenommen werden"

Für den entmachteten katalanischen Präsidenten könnte die Zeit auf freiem Fuß bald vorbei sein: Carles Puigdemont könnte Sonntag oder Montag in Belgien in Gewahrsam genommen werden.

Berliner AfD verliert Doppelspitze
Berliner AfD verliert Doppelspitze

Von Storch nur noch StellvertreterinBerliner AfD verliert Doppelspitze

Überraschung bei der Berliner AfD: Georg Pazderski soll den Landesverband künftig alleine weiterführen. Seine bisherige Co-Vorsitzende Beatrix von Storch wurde auf einem Parteitag am Samstag nur zu einer von drei Stellvertretern gewählt.

Aydan Özoguz besucht nach Gauland-Äußerung das Eichsfeld
Aydan Özoguz besucht nach Gauland-Äußerung das Eichsfeld

IntegrationsbeauftragteAydan Özoguz besucht nach Gauland-Äußerung das Eichsfeld

Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, hat nach der umstrittenen Äußerung von AfD-Chef Alexander Gauland das thüringische Eichsfeld besucht.

Peter Pilz tritt nach Belästigungsvorwürfen zurück
Peter Pilz tritt nach Belästigungsvorwürfen zurück

"Seine Händen waren überall"Peter Pilz tritt nach Belästigungsvorwürfen zurück

Nach Großbritannien wird nun auch Österreich von einem Sex-Skandal erschüttert: Nach Belästigungsvorwürfen ist der Politiker Peter Pilz als Vorsitzender seiner jüngst gegründeten Partei zurückgetreten.

Bush nennt Trump "Angeber, der keine Ahnung hat"
Bush nennt Trump "Angeber, der keine Ahnung hat"

Ex-Präsident der USABush nennt Trump "Angeber, der keine Ahnung hat"

Donald Trump hat im Hause Bush einen schweren Stand: Der frühere US-Präsident George H. W. Bush (1989 bis 1993) findet, dass der jetzige Amtsinhaber ein "Angeber" ist, nur darauf bedacht, sein eigenes Ego zu füttern.

Puigdemont ruft zur Einheit "aller Demokraten" auf
Puigdemont ruft zur Einheit "aller Demokraten" auf

Reaktion auf HaftbefehlPuigdemont ruft zur Einheit "aller Demokraten" auf

Carles Puigdemont, der entmachtete katalanische Regionalpräsident, reagiert auf den europäischen Haftbefehl gegen ihn mit einem Aufruf zur Einheit "aller Demokraten".

Ministerpräsident Hariri tritt wegen Iran und Hisbollah ab
Ministerpräsident Hariri tritt wegen Iran und Hisbollah ab

LibanonMinisterpräsident Hariri tritt wegen Iran und Hisbollah ab

Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri ist zurückgetreten. In einer TV-Ansprache warf Hariri der Schiitenmiliz Hisbollah sowie deren Schutzmacht Iran vor, Unruhen in der Region zu schüren.

Bayerns Junge Union fordert Seehofer zum Rückzug auf
Bayerns Junge Union fordert Seehofer zum Rückzug auf

"Personeller Neuanfang" erwünschtBayerns Junge Union fordert Seehofer zum Rückzug auf

CSU-Chef Horst Seehofer gerät nach dem Debakel bei der Bundestagswahl in seiner Partei zunehmend unter Druck. Nun wird eine erste Rückzugsforderung laut - ausgerechnet vom Nachwuchs.

"Heimat" ist das neue Modewort
"Heimat" ist das neue Modewort

Jamaika-Sondierungen"Heimat" ist das neue Modewort

Die erste von zwei Sondierungsrunden für ein Jamaika-Bündnis ist vorbei. Gemeinsame Linien gibt es nur wenige, dafür mehr Streit als Lösungen. Wir wagen eine erste inhaltliche Bilanz.

Außenminister Gabriel trifft türkischen Kollegen in Antalya
Außenminister Gabriel trifft türkischen Kollegen in Antalya

"Informelles Treffen"Außenminister Gabriel trifft türkischen Kollegen in Antalya

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Antalya getroffen. Laut Auswärtigem Amt wurden bei dem "informellen Treffen" auch "schwierige Themen" angesprochen.

Flüchtlinge sterben bei Überfahrt auf dem Mittelmeer

RomFlüchtlinge sterben bei Überfahrt auf dem Mittelmeer

Bei einem Unglück auf dem Mittelmeer sind gestern wieder Flüchtlinge ums Leben gekommen. Mindestens 30 Menschen seien auf dem Weg nach Italien gestorben, weitere würden vermisst, so das UN-Flüchtlingswerk UNHCR gestern Abend auf Twitter. Die EU-Mission Sophia berichtete von einem Hubschrauber, der ein sinkendes Schlauchboot entdeckt habe.

Kritik nach Inhaftierung von Separatisten in Katalonien

Madrid/BrüsselKritik nach Inhaftierung von Separatisten in Katalonien

Die Inhaftierung von neun Ministern der abgesetzten Regionalregierung Kataloniens hat in Spanien und auch international Kritik ausgelöst. Gestern waren die Blicke der Spanier aber in erster Linie nach Brüssel gerichtet, wo der entmachtete Regionalpräsident Carles Puigdemont jede Minute ebenfalls mit seiner Festnahme rechnen musste. Ein spanisches Gericht hat gestern einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont erlassen. Neben ihm seien auch vier Ex-Minister betroffen, die sich ebenfalls nach Brüssel abgesetzt hätten, hatte der Jurist Paul Bekaert am Donnerstagabend dem belgischen Sender VRT NWS unter Berufung auf Angaben Puigdemonts gesagt. Eine offizielle Bestätigung aus Madrid gab es dafür nicht.

Katholischer Erzbischof fordert Kohleausstieg
Katholischer Erzbischof fordert Kohleausstieg

Vor Weltklimakonferenz in BonnKatholischer Erzbischof fordert Kohleausstieg

Im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Bonn haben sich die deutschen Katholiken für ein Ende der fossilen Energieträger starkgemacht. "Wir müssen aussteigen aus der Kohle", forderte der Bamberger Erzbischof Schick.

Am Riemen reißen

Am Riemen reißen

Wenn vier verschiedene Parteien ein gemeinsames Bündnis für vier Jahre ausloten, ist es keine Schande, dass das ein paar Wochen dauert. Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen müssen sehr genau prüfen, welche Zugeständnisse sie ihrer jeweiligen Parteibasis und Wählerschaft etwa bei den großen Streitthemen Klimaschutz, Zuwanderung oder Finanzen zumuten können. Insofern sind zweiwöchige mühselige Sondierungen noch kein schlechtes Omen, Jamaika ist keinesfalls verloren. Beschämend ist aber, wenn gestandene Politiker völlig überzogen provozieren und mit viel Show die eigene Forderung zur Bedingung erklären. Wohlwissend, dass es so keine Koalition geben kann. Viele Bürger sind schon jetzt genervt und wollen erst wieder etwas hören, wenn es eine Entscheidung gibt. Das schadet dem Ansehen der Politik. Gerade während einer Regierungsbildung müsste das Interesse groß an den Verhandlungen über die künftigen Leitlinien sein. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat es richtig gesagt: "Wir müssen uns jetzt am Riemen reißen." So ist es.

Der Cavaliere ist zurück

RomDer Cavaliere ist zurück

Wie Silvio Berlusconi mit 81 Jahren die italienische Politik weiterhin entscheidend mitprägt.

Landarzt und Landflucht vertragen sich nicht

Landarzt und Landflucht vertragen sich nicht

Obwohl der größte Teil der Arztpraxen in NRW für Hausärzte vorgesehen ist, gibt es an den Universitäten des Landes nur einen großen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin - in Düsseldorf. Das ist eine Folge der grundgesetzlich geschützten Forschungsfreiheit: In den weiten Verästelungen der medizinischen Spezialgebiete gibt es mehr zu entdecken als im Basis-Fach Allgemeinmedizin. Trotzdem ist die Vernachlässigung der Allgemeinmedizin an den Hochschulen nicht akzeptabel. Universitäten haben auch einen Lehrauftrag. Der muss dem Bedarf der Gesellschaft dienen - und die braucht nun mal mehr Allgemeinmediziner, als die Hochschulen ausbilden.

Hässlicher Verdacht

Hässlicher Verdacht

Dass Vorstände und Aufsichtsräte Aktien ihres Unternehmens kaufen, ist grundsätzlich kein Problem. Viele Konzerne wünschen das sogar, damit die Manager zeigen, wie sehr sie an das eigene Geschäft glauben. Zugleich sind Manager immer Insider. Es liegt in der Natur der Sache, dass sie mehr wissen als Kleinaktionäre. Daher ist besondere Sensibilität gefragt. Aus gutem Grund schaut die stets wache Finanzaufsicht genau hin, wenn Manager Geschäfte auf eigene Rechnung tätigen, bei denen sie möglicherweise ihr Insiderwissen ausgenutzt haben. Das tat die Aufsicht bei VW, Porsche und der Börse - und nun auch bei der Metro.

Osman Kavala . . . sitzt jetzt in der Türkei in Haft

PersönlichOsman Kavala . . . sitzt jetzt in der Türkei in Haft

Für die einen ist er ein Verfechter demokratischer Werte, für die anderen ein Terrorist, der sich gegen die Türkei verschworen hat. Diese Woche erließ ein Istanbuler Gericht Haftbefehl gegen den Geschäftsmann und Mäzen Osman Kavala. Seine Verhaftung markiert eine neue Eskalationsstufe im Feldzug des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan gegen die Zivilgesellschaft.

Weißes Haus erlaubt Veröffentlichung von düsterem Klimareport
Weißes Haus erlaubt Veröffentlichung von düsterem Klimareport

Widerspruch zu Trump-PositionenWeißes Haus erlaubt Veröffentlichung von düsterem Klimareport

Die Regierung von Donald Trump hat bisher versucht, den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel herunterzuspielen. Nun hat das Weiße Haus jedoch der Veröffentlichung eines Berichts zugestimmt, der das Gegenteil verdeutlicht.

Razzia in der Metro-Zentrale in Düsseldorf

DüsseldorfRazzia in der Metro-Zentrale in Düsseldorf

Die Staatsanwaltschaft hat gestern zusammen mit Polizeikräften Büros in der Zentrale des Handelskonzerns Metro in Düsseldorf durchsucht. Die Behörden ermitteln nach einer Anzeige der Finanzaufsicht (Bafin) wegen des Verdachts des Insiderhandels und der Marktmanipulation, wie eine Bafin-Sprecherin bestätigte. Im Fokus stehen dabei Aktienkäufe, die Metro-Aufsichtsrats-Chef Jürgen Steinemann und Vorstand Pieter Boone im Februar 2016 getätigt haben. Als die Metro im März 2016 ihre Pläne zur Aufspaltung verkündete, sprang die Aktie nach oben. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück. Börsianer reagierten dennoch nervös: Die Metro-Aktie gab um fast zwei Prozent nach.

Seehofer verärgert Junge Union mit Absage

MünchenSeehofer verärgert Junge Union mit Absage

CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen Auftritt vor der bayerischen Jungen Union (JU) heute in Erlangen zur Verärgerung seiner Gastgeber abgesagt. Der als Redner eingeplante Parteivorsitzende komme nicht zur Landesversammlung, die gestern begann und morgen endet, teilte die CSU-Nachwuchsorganisation mit. "Es ist schon ein unüblicher Vorgang, dass der Parteivorsitzende der Diskussion mit der JU-Basis ausweicht", erklärte Bayerns JU-Chef Hans Reichhart.

Islam-Safari

StichwortIslam-Safari

Wenn Worte töten könnten, müsste sich der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders wohl bald als Schwerverbrecher vor Gericht verantworten. Seine geplante "Islam-Safari" in vornehmlich von Muslimen bewohnten Bezirken in Belgien trägt Züge einer Jagd auf Andersgläubige, selbst wenn etwa im Brüsseler Stadtteil Molenbeek auch radikale Islamisten Unterschlupf gefunden hatten.

Zu Gast beim Klimasünder
Zu Gast beim Klimasünder

Klima-Konferenz in BonnZu Gast beim Klimasünder

In Bonn kommen am Montag knapp 200 Nationen zur ersten Konferenz nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen zusammen. Ausgerechnet Gastgeber Deutschland droht sein Vorreiter-Image zu verlieren.

Katholikenrat: Homosexuelle in Kirche integrieren

ErfurtKatholikenrat: Homosexuelle in Kirche integrieren

Der Katholikenrat im Bistum Erfurt fördert "die ehrliche Akzeptanz für feste Bindungen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften". Es solle eine "klare Positionierung gegen noch bestehende Ausgrenzungen und Abwertungen homosexueller Menschen geben", heißt es in dem gestern bekanntgewordenen Beschluss. Demnach plädiert der Katholikenrat außerdem auch für einen "innerkirchlichen Wandel".