Das französische Parlament hat der Parteichefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, die Immunität vor Strafverfolgung entzogen, weil sie Bilder von Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Internet verbreitet hatte.
Seit Tagen kursieren Vorwürfe gegen die Berliner Polizei: Polizeischüler mit Migrationshintergrund sollen die Behörde unterwandern, keine Disziplin haben und Ausbilder nicht achten. Was ist dran an den Vorwürfen? Es gibt erste Erklärungsversuche.
Am Jahrestag seines Wahlsieges erreichte US-Präsident Donald Trump die nächste Etappe seiner Asien-Reise. In Peking ließ er sich an der Seite des chinesischen Staatschefs Xi Jinping und ihren Ehefrauen die Verbotene Stadt zeigen. Am Donnerstag finden die eigentlichen politischen Gespräche statt.
Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat in einem Interview Kritik an FDP-Politiker Wolfgang Kubicki geübt. Dieser gilt als Kandidat für das Amt des Finanzministers. Steinbrück kritisiert, dass Kubicki als Anwalt einen der Hauptakteure der sogenannten Cum-Ex-Deals vertritt.
Am Mittwoch vor einem Jahr ist Donald Trump zum 45. US-Präsidenten gewählt worden. "Make America Great Again" hatte er seinen Anhängern versprochen. Doch was ist in dem Jahr seit seiner Wahl passiert? Ein Rückblick in Bildern.
Das Bundesverfassungsgericht hat ein drittes Geschlecht für den Eintrag im Geburtenregister gefordert. Betroffene, Aktivisten und Politiker feiern das Urteil. Die Folgen der Entscheidung werden weitreichend sein.
Die Berliner Polizeiakademie steht in der Kritik. Der Polizeipräsident weist die Vorwürfe zurück. Seine Behörde sei durch kriminelle Clans nicht unterwandert, sagt Kandt.
Die Europäische Kommission will den Kohlendioxid-Ausstoß von Autos stark begrenzen. Neue Fahrzeuge sollen im Jahr 2030 im Schnitt 30 Prozent weniger CO2 produzieren als 2021. Kritik kommt von den Grünen und den Autoherstellern.
Mal mehr, mal weniger geht es voran bei den Jamaika-Sondierungen. Aber wie sehen die Verhandlungspartner selbst die Fortschritte? Wir haben dazu 15 Zitate zusammengetragen - vom Beginn der Gespräche bis heute.
Medienschelte, Muslim-Einreiseverbot und freies Recht auf Waffen trotz häufiger Schießereien: Dafür stehen die Republikaner unter US-Präsident Donald Trump, der vor einem Jahr gewählt wurde. Wir haben junge Parteimitglieder im Video nach ihrer Meinung gefragt.
Die zweite Runde der Jamaika-Sondierungen soll präziser, ertragreicher und konzentrierter laufen als die vergangene Woche. Am Freitag sollen erste konkrete Ergebnisse vorliegen. Dieses Signal setzten gestern Nachmittag die Generalsekretäre und Geschäftsführer der vier Parteien.
Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon mag am Ende als Krimineller dastehen oder als kleiner Sünder, der sich nur eine Ordnungswidrigkeit hat zu Schulden kommen lassen - der Schaden fürs Ansehen der Sparkassen ist da.
Bemerkenswert: Da schreibt Sigmar Gabriel einen Brandbrief an Jean-Claude Juncker und warnt vor scharfen Abgas-Vorschriften für Autos. Man muss kein Freund des EU-Kommissionspräsidenten sein, um sich zu wundern. Schreibt Gabriel als Außenminister oder als Kind des Autolandes Niedersachsen? Und muss er seine Position nicht mit Klimakanzlerin Merkel (CDU) oder Umweltministerin Hendricks (SPD) abstimmen? Auch in der Sache liegt Gabriel daneben. Natürlich müssen Autohersteller (und Autofahrer) mehr zum Klimaschutz beitragen - und dazu wird sie die EU anreizen. Technisch sind geringere Abgaswerte für die Flotten längst möglich, erst recht, wenn die Industrie günstigere Elektroautos anbieten würde. Dann stiege auch die Nachfrage. Eine E-Auto-Quote darf es dagegen nicht geben. Die EU kann der Industrie Standards vorgeben - aber keine Wege, sie zu erreichen. Das wäre Sozialismus. Übrigens: Jedes Gramm Kohlendioxid, das im Verkehr wegfällt, kann bei Kraftwerken später eingespart werden. Daran sollte doch gerade Kohle-Freund Gabriel ein Interesse haben.
New York wählt einen neuen Bürgermeister, und die besten Karten für eine zweite vierjährige Amtszeit hat Amtsinhaber Bill de Blasio. Das dürfte nicht wenigen unter den 8,5 Millionen Einwohnern der wohl berühmtesten Metropole der Welt sauer aufstoßen, denen der 56 Jahre alte Demokrat schon 2013 versprochen hatte, die größten Missstände in der Stadt zu beseitigen: schier unbezahlbar gewordener Wohnraum und die hohe Obdachlosenzahl. Von beiden Zielen ist de Blasio meilenweit entfernt. Trotzdem sagen ihm alle Umfragen einen hohen zweistelligen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern, der republikanischen Kandidatin Nicole Malliotakis und seinem demokratischen Herausforderer Sal F. Albanese, voraus.
Die schwarz-gelbe Landesregierung rechnet mittelfristig mit Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe. Im Jahr 2020 werde NRW einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro erwirtschaften, 2021 seien rund 1,2 Milliarden Euro zu erwarten, sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) nach einer Kabinettssitzung. Der Haushaltsentwurf in Höhe von 74,5 Milliarden Euro für 2018 sieht auch für die Folgejahre keine neuen Schulden vor: "Zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert soll unser Landeshaushalt für die gesamte Legislaturperiode auf neue Kredite verzichten."
Die Verpflichtung von Merz als Brexit-Beauftragter ist für Ministerpräsident Laschet ein Coup mit Nebenrisiken. Als Chefaufseher des deutschen Blackrock-Ablegers ist Merz Lobbyist der internationalen Finanzindustrie, die gerade wieder mal mit dem verantwortungslosen Vermarkten von Steueroasen Schlagzeilen macht. Dazu gehören auch die britischen Bermuda- und Cayman-Inseln. Vielleicht hat Blackrock mit solchen Deals gar nichts zu tun. Aber dass Blackrock mit dem Brexit möglicherweise andere Interessen verbindet als NRW, ist zumindest denkbar.
Das US-Heimatschutzministerium hat letztmalig die vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung für rund 2.500 Nicaraguaner verlängert. Sie hatten infolge des Hurrikans "Mitch" 1998 all ihre Habe verloren und waren in die USA gekommen, wo sie seitdem alle zwei Jahre ihren Status verlängert bekommen haben. Nach 19 Jahren in den USA müssen sie nun bis spätestens Januar 2019 das Land verlassen, obwohl für die meisten in dieser Zeit die Vereinigten Staaten zur neuen Heimat geworden sein dürften. Ob sie eine Bedrohung für die amerikanische Bevölkerung darstellen, die das 2002 geschaffene Heimatschutzministerium abzuwenden hätte, ist fraglich. Klar hingegen ist wohl das neue Signal der US-Administration unter Präsident Donald Trump: Was Heimat bedeutet, bestimmen wir. bew
Die Sondierungen sollen nun endlich vorangehen - in kleinen Gruppen.
Eine nächste Ebola-Krise in Afrika und die Europäische Union bräuchte wie schon 2014 Monate, bis sie zur Hilfe auf dem Nachbarkontinent in der Lage wäre. Ein solches Szenario wollen die Europäer möglichst kein zweites Mal erleben. Gut gemeinte Aktion, "aber erst einmal sind alle alleine losgelaufen", wie heute noch in Regierungskreisen an das damals unkoordinierte Europa erinnert wird.
Die Bundesregierung ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihrer Antwortpflicht auf Fragen von Abgeordneten nicht ausreichend nachgekommen. Sie habe die Rechte der Abgeordneten und des Bundestags verletzt. Geklagt hatten die Grünen, die 2010 Auskunft von der Bundesregierung zu Zugverspätungen haben wollten. Ohne Beteiligung am Wissen der Regierung könne das Parlament sein Kontrollrecht gegenüber der Regierung nicht ausüben, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Die Regierung hatte Fragen nur teilweise oder gar nicht beantwortet. Sie hatte das mit Verschwiegenheitspflichten begründet. Die Regierung habe damit die Grenzen ihrer Antwortpflicht verkannt, so die Richter.
Riad wirft Teheran eine militärische Aggression vor. Der Iran spricht von "absurden Behauptungen".
Die schwarz-gelbe Landesregierung rechnet mittelfristig mit Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe. 2020 werde NRW ein Plus von 1,1 Milliarden Euro erwirtschaften, 2021 seien 1,2 Milliarden Euro zu erwarten, sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU).
Der Todesschütze von Texas konnte ganz legal Waffen kaufen, obwohl er vorbestraft war. Präsident Trump erteilt einer Verschärfung des Waffenrechts dennnoch eine Absage - und liegt damit ganz auf der Linie der Waffenlobby.
Sollten die Jamaika-Gespräche scheitern, geht es nicht ohne Weiteres an die Wahlurnen. Am Ende entscheidet der Bundespräsident.
In den Städten ist die Kluft zwischen armen und reichen Vierteln groß. Potenziert werden die Fehler einer verfehlten Wohnungspolitik durch eine unfaire Verteilung der Flüchtlinge. Das zeigt sich besonders in den Schulen.
US-Präsident Trump hat eine deutliche Warnung an Nordkorea gerichtet, den Konflikt aber nicht weiter angeheizt. Ein geheim geplanter Besuch der demilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea scheiterte am Wetter.
Unsere Viertklässler schneiden in Deutsch und Mathematik nicht so gut ab, wie sie sollten. Nun muss gelten: strikte Orientierung auf Unterrichtsqualität. Und keine ideologische Gefälligkeit bei den Methoden.
Die Demokraten in den USA haben die Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey für sich entschieden. Auch in New York bleibt der Bürgermeister ein Demokrat. Die Abstimmungen galten als Stimmungstest für US-Präsident Trump.