Die politische Krise um den Libanon spitzt sich weiter zu: Saudi-Arabien rief seine Landsleute am Donnerstag auf, den Libanon möglichst rasch zu verlassen. Am selben Tag wurden in Saudi-Arabien bei Razzien Hunderte Verdächtige festgenommen. Nun schaltet sich auch Frankreichs Präsident Macron ein.
Als Student wurde der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby von Rechtsradikalen verprügelt. Heute will er im Bundestag heftig Widerstand leisten.
Die Steuerschätzung, die für die kommenden vier Jahre einen Spielraum von 30 Milliarden Euro ausweist, erleichtert die Jamaika-Verhandlungen. Union, FDP und Grüne können mit dieser Summe tatsächlich gemeinsam etwas gestalten. Ob ihnen dies gelingt, steht freilich noch in den Sternen.
Vor rund vier Monaten hielten die schweren Krawalle beim G20-Gipfel ganz Hamburg in Atem. Nun hat der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Kritik an der Vorbereitung des Treffens erneut zurückgewiesen. Sämtliche Sicherheitsbehörden hätten dem Gipfel vorher zugestimmt.
Flüchtlinge, die nach ihrer Ankunft in Deutschland ihre Identität verschleiern, sollen künftig bestraft werden können. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Berlin mehrheitlich.
Beschäftigte in der EU müssen unter Umständen bis zu zwölf Tage am Stück arbeiten. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. Ein Casino-Beschäftigter aus Portugal hatte geklagt.
Bund, Länder und Kommunen können im laufenden Jahr mit 734,2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen. Das sind 1,8 Milliarden mehr als noch im Mai angenommen, wie der Arbeitskreis Steuerschätzung am Donnerstag in Berlin bekannt gab.
Die Entscheidung aus Karlsruhe für eine dritte Geschlechtskategorie wird von Intersexuellen gefeiert. Bis Ende 2018 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung finden. Das könnte in der Praxis Änderungen für alle Bürger bedeuten — von Formularen bis hin zu öffentlichen Toiletten.
Ex-US-Präsident Barack Obama ist zum Dienst als Geschworener bei Gericht einberufen worden. Ausgewählt wurde er zwar nicht, sein kurzer Auftritt sorgte jedoch für einigen Wirbel.
Die Zukunft des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat in Europa ist weiter offen: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union konnten sich nicht auf eine Verlängerung der Zulassung einigen.
Die Nato verstärkt ihren Engagement in Afghanistan. Die Zahl der Soldaten soll um etwa 3000 erhöht werden. Eine zeitliche Perspektive für den Einsatz am Hindukusch nannte Nato-Generalsekretär Stoltenberg nicht.
Die Zahl der neuen Asylbewerber bewegt sich weiter auf niedrigem Niveau. Die meisten Flüchtlinge kommen weiterhin aus Syrien.
Die syrische Armee hat am Donnerstag die Rückeroberung der letzten vom IS kontrollierten Stadt im Land bekannt gegeben. Demnach hat sich die Terrormiliz aus der Stadt Albu Kamal zurückgezogen.
Zuerst der Eklat um gesundheitsschädliche Schießstände bei der Polizei, dann ihre streitige Nominierung als Generalstaatsanwältin: Der Berliner Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers ist kein ruhiger Wechsel an ihren neuen Posten beschieden. Geht es nach Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), verlässt die 56-Jährige im März die Polizei und wird Chefin der Staatsanwaltschaft. Kurios: Dort kann sie dann selber prüfen, ob sie in ihrem jetzigen Amt strafbar gehandelt hat.
Auch die Entwicklungshilfeministerin geht, der Außenminister steht unter Druck.
Präsident Fahrenschon gerät wegen der Steueraffäre stärker unter Druck.
Peking (RP) US-Präsident Donald Trump hat die nächste Etappe seiner Asien-Reise erreicht. In Peking ließen er und seine Ehefrau sich gestern an der Seite des chinesischen Staatschefs Xi Jinping und dessen Ehefrau die Verbotene Stadt zeigen. Während offizielle Gespräche erst für heute geplant waren, zurrten Firmen aus beiden Ländern bereits Handelsverträge mit einem Umfang von neun Milliarden Dollar (rund 7,75 Milliarden Euro) fest. Die Unterschriften dürften für Peking auch ein Argument gegen die Kritik Trumps am chinesischen Handelsüberschuss sein.
Die Chemie zum chinesischen Staatschef Xi Jinping stimmt. Findet jedenfalls US-Präsident Trump bei seinem Besuch in Peking. Und freut sich über den Abschluss von Wirtschaftsabkommen über 250 Milliarden US-Dollar.
Bei zwei Gouverneurswahlen holen Kandidaten der Partei den Sieg. Es ist ein Rückschlag für Präsident Trump, der vor einem Jahr gegen seine demokratische Herausforderin Hillary Clinton triumphierte.
Für Menschen, die weder eindeutig Mann noch Frau sind, hält die Bürokratie bisher nur eine Leerstelle bereit. Das Bundesverfassungsgericht verlangt nun für Intersexuelle ein drittes Geschlecht - eine tiefgreifende Entscheidung.
In der türkischen Hauptstadt Ankara hat die Polizei einen groß angelegten Anti-Terror-Einsatz durchgeführt. Mehr als 100 mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz IS wurden festgenommen.
Georg Fahrenschons Verhalten ist, gelinde gesagt, merkwürdig. Jemand, der das eigene Vergehen strafrechtlich in aller Öffentlichkeit bewertet, ehe ein Gericht über seine Schuld befunden hat, greift der Instanz vor, die er selbst in der Hoffnung bemüht hat, sie möge seine Unschuld feststellen. Das macht den umstrittenen Präsidenten noch angreifbarer, als er es eh schon ist.
Die Wirtschaftsweisen bereiten vor allem der FDP eine Freude: Die Liberalen werden die Forderung der Spitzenökonomen nach Steuerentlastungen als Bestätigung für die eigene Programmatik in den Jamaika-Verhandlungen verstehen. Wie die FDP wollen auch die Ökonomen den Löwenanteil des eng begrenzten finanzpolitischen Spielraums für Steuerentlastungen nutzen. Allerdings besteht Jamaika nicht allein aus der FDP - und so wird am Ende nur ein für die Steuerzahler enttäuschendes Ergebnis herauskommen. Auch die Steuerschätzung heute dürfte viele Blütenträume beenden.
Eine Neuaufstellung der Ermittlungsbehörden - nicht nur in Nordrhein-Westfalen - ist spätestens seit dem Fall des Terror-Attentäters Anis Amri überfällig. Das beispiellose Behördenversagen hat die Tat ermöglicht. Gut, dass der NRW-Justizminister nun die Initiative ergreift. Mehr als 1000 neue Justizbeamte sind ein Versprechen, an dem er sich wird messen lassen müssen.
Die Chefs der Jamaika-Parteien haben den Unterhändlern ein konkretes Aufgabenbuch geschrieben. Das siebenseitige Papier ermöglicht einen detaillierten Blick in die Verhandlungen.
Das französische Parlament hat der Parteichefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, die Immunität vor Strafverfolgung entzogen, weil sie Bilder von Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Internet verbreitet hatte. Damit kann ein Untersuchungsrichter Le Pen zu den Vorwürfen gegen sie befragen und notfalls auch mit Polizeigewalt zum Verhör bringen lassen. Das Präsidium der Nationalversammlung erklärte, die Vorladung durch den Richter sei angemessen.
Polen zählt zu den europäischen Ländern mit der niedrigsten Geburtenrate. Die Regierung versucht, diesem Trend entgegenzuwirken. Die neueste Maßnahme ist ein Video: In einer 30-sekündigen Aufnahme des Gesundheitsministeriums sind Kaninchen zu sehen, die an Salat und Karotten nagen, während ein Erzähler in die Geheimnisse großer Kaninchenfamilien einführt: Bewegung, gesunde Ernährung und wenig Stress. Der Kurzauftritt eines menschlichen Pärchens gibt einen Hinweis darauf, dass ein wenig Romantik ebenfalls helfen könnte. Die doppeldeutige Botschaft von alldem: Treibt es wie die Karnickel. Mal sehen, wie der Clip bei den katholischen Bürgern ankommt. Beim Thema Werbefilm weiß die polnische Regierung einfach, wie der Hase läuft. jaco
Die britische Entwicklungshilfeministerin Priti Patel ist zurückgetreten. Sie war heftig in die Kritik geraten, weil sie sich während ihres Urlaubs in Israel mit Regierungsvertretern getroffen hatte. Es ist bereits der zweite Rücktritt eines Kabinettsmitglieds binnen einer Woche.
Die US-Justiz ermittelt gegen Donald Trumps ehemaligen Berater Carl Icahn: Manhattens Bundesstaatsanwalt untersucht, ob der Geschäftsmann seine Position zu seinem Vorteil ausgenutzt hat.
Menschen haben die Fähigkeit, sich auch an Zustände zu gewöhnen, die eigentlich unhaltbar sind. Das kostet Energie für notwendige Veränderung.
Rund 150 Menschen haben in Athen vor der deutschen Botschaft für die Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien demonstriert. Auf Plakaten stand unter anderem "Familienleben für alle".
Die schwarz-gelbe Landesregierung soll das Turbo-Abi nach Auffassung von Experten komplett abschaffen. "Wir lehnen ein Wahlrecht für die Schulen ab", sagte gestern Claus Hamacher vom Städte- und Gemeindebund NRW im Schulausschuss des Landtags. Eine landesweit einheitliche, für alle Gymnasien verbindliche Schulform sei der bessere Weg. Die Zweigleisigkeit bringe etliche Probleme mit sich; sie erschwere etwa Schul- und Wohnortwechsel. Zudem müssten sich die Eltern der aktuellen Viertklässler in den kommenden Wochen schon für ein Gymnasium entscheiden, ohne zu wissen, ob ihr Kind das Abitur dort nach acht oder neun Jahren machen könne. Ähnlich äußerte sich Dorothea Schäfer von der Lehrergewerkschaft GEW. Andere Verbände hingegen, wie der Städtetag NRW oder die westfälisch-lippische Direktorenvereinigung, begrüßten die Wahlmöglichkeit.
Neben "männlich" und "weiblich" muss künftig ein dritter Geschlechtseintrag im Geburtenregister möglich sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Gesetzgeber muss das Personenstandsrecht bis Ende 2018 ändern. Geklagt hatte Vanja, intersexuell, weder Mann noch Frau, geboren mit einem atypischen Chromosomensatz. Schätzungen gehen von mindestens 80.000 intersexuellen Menschen in Deutschland aus. Seit 2013 besteht die Möglichkeit, die Eintragung im Geburtenregister offen zu lassen, wenn das Geschlecht nicht eindeutig ist. Dadurch wird nach Ansicht der Richter aber nicht abgebildet, dass sich die Betroffenen nicht als geschlechtslos begreifen, sondern ein Geschlecht jenseits von männlich oder weiblich haben.
Immer mehr Menschen besuchen die NS-Gedenkstätten. Besuchergruppen müssen zum Teil mit langen Wartezeiten rechnen. Eine Erklärung könnte sein, dass sich viele Menschen selbst ein Bild machen wollen.
Die NRW-Landesregierung zieht Konsequenzen aus dem Fall Amri. In Düsseldorf soll eine Zentralstelle Terrorismusverfolgung mit 15 Staatsanwälten entstehen. Die Justiz soll um 1135 Stellen wachsen.
Grünen-Chef Cem Özdemir hat von Union und FDP mehr Entgegenkommen bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gefordert.