Union, FDP und Grüne stehen bei ihren Jamaika-Sondierungen vor der Nacht der Entscheidung. Bis zuletzt sind die großen Themen Klima und Migration völlig ungeklärt. Die Kanzlerin sendet aus Bonn ein Signal nach Berlin.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat verärgert auf Vorwürfe aus der Union gegen die Grünen reagiert. Wenn die CSU keine Jamaika-Koalition wolle, "dann sollen sie es sagen".
Kanzlerin Merkel hat der Reduzierung der Kohlekraft eine zentrale Rolle für das Erreichen der Klimaziele zugewiesen. Wann genau Deutschland aus der Braunkohle aussteigt, sagte sie auf der Weltklimakonferenz in Bonn allerdings nicht.
Union, FDP und die Grünen ringen seit Wochen um ein mögliches Jamaika-Bündnis. Sollten sie keine Einigung erzielen, gelten Neuwahlen als die wahrscheinlichste Variante. Doch das Grundgesetz baut für Neuwahlen hohe Hürden auf.
Altkanzler Schröder hat sich erneut hinter Wladimir Putin gestellt. Er sprach auch darüber, was den Kremlchef von US-Präsident Trump unterscheidet. Kritische Worte fand er dagegen für die Sanktionen des Westens.
Im Kampf gegen die schiitische Huthi-Bewegung verhängte Saudi Arabien vergangene Woche unter anderem eine Blockade über jemenitische Seehäfen. Nach Angaben der Bundesregierung werden dafür jedoch keine Patrouillenboote aus deutscher Produktion eingesetzt.
Das russische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das ausländische Medien zur Registrierung zwingt. Davon könnte auch der deutsche Auslandssender Deutsche Welle betroffen sein.
Der Machtkampf zwischen Militär und Regierung in Simbabwe spitzt sich immer mehr zu. Nachdem die Armee die Kontrolle übernommen hat, steht Präsident Robert Mugabe unter Hausarrest.
Der Konflikt zwischen Militär und Regierung in Simbabwe spitzt sich zu. Das Militär reißt zeitweise die Kontrolle an sich, setzt über Nacht Soldaten und Fahrzeuge in Harare ein. Doch ein Putsch soll es angeblich nicht sein.
Die Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump gilt als der neue Politkrimi seit dem Watergate-Abhörskandal um Richard Nixon. Im Fokus der Ermittlungen steht auch Trumps ältester Sohn Donald Trump jr. Nun gab dieser zu, während des Wahlkampfs seines Vaters mit der Enthüllungsplattform Wikileaks in Kontakt gewesen zu sein. Das lässt aufhorchen.
Bei der von Union, FDP und Grünen geplanten Aufstockung der Polizeistellen im Falle einer Jamaika-Koalition befürchten Innenexperten eine Mogelpackung. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen gestern in Berlin werden sich die Parteien aller Voraussicht nach auf die Zahl von 15.000 zusätzliche Stellen einigen. Aber es bestanden bei Unterhändlern Irritationen sowohl über die Aufteilung nach Bund und Ländern als auch über die Anrechnung bereits geschaffener neuer Stellen auf diese Zahl. Die 15.000 neuen Posten sollen nach dem Willen der Union von Bund und Ländern jeweils zur Hälfte geschaffen werden. Eine Koalition im Bund könne kaum darüber entscheiden, was die Länder tun müssen, hieß es etwa bei den Grünen. Ferner erklärten Vertreter verschiedener Länder, dass sie bereits die Aufstockung der Polizeistellen beschlossen hätten. Das wurde als Hinweis verstanden, dass sie diese Kontingente einberechnen wollen. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte unserer Redaktion: "Es wäre eine Spitzfindigkeit, Beschlüsse von vor 2017 in die Berechnungen einzubeziehen." In den Wahlprogrammen für die Bundestagswahl sei eindeutig klar beschrieben worden, dass es sich um zusätzliche Stellen handeln müsse. So heißt es auch im CDU-Regierungsprogramm: "Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15.000 erhöhen." Die Betonung liege auf "noch einmal", sagte Schuster. Er betonte: "In den Sondierungen sitzen Spitzenpolitiker aus den Ländern, die auch an der Formulierung der Wahlprogramme ihrer Parteien beteiligt waren. Sie wissen, was sie beschließen."
Die SPD-Opposition wirft der NRW-Landesregierung Wortbruch vor. Das Finanzministerium will die Mehrkosten wieder einsparen.
Schwarz-Gelb hat den Gesetzentwurf vorgestellt, der die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in NRW regelt. Ministerin und Schülervertretung fordern nun die Schulen auf, sich zügig zu entscheiden.
Donald Trumps ältester Sohn pflegte während des US-Wahlkampfs einen engen Kontakt mit der Enthüllungsplattform Wikileaks.
Boomzeiten sind aus Sicht der Sozialversicherungen ganz schlecht für Koalitionsverhandlungen. Die gut gefüllten Sozialkassen werden zur Spielmasse am Berliner Verhandlungstisch. Das muss auch die Rentenversicherung erleben. Die einen wollen die Mütterrente erhöhen für Kinder, die vor 1992 geboren sind, die anderen die Rente für Geringverdiener anheben. Aber bitte solche Geschenke nicht auf Kosten der Beitragszahler verteilen! Eine Anhebung der Rente für Geringverdiener verbietet sich ohnehin aus Gerechtigkeitsgründen: Wieso soll einer, der stets nur Minijobs hatte, genauso viel bekommen wie etwa ein Friseurgeselle, der dafür ein Leben lang gearbeitet hat?
Es wirkt doch schon wirklich unfreiwillig komisch, wenn Menschen wie US-Präsident Donald Trump und sein philippinischer Kollege Rodrigo Duterte über die Bedeutung von Menschenrechten sprechen. "Die Menschenrechte und die Würde des menschlichen Lebens sind essenziell", betonten sie gestern in einer gemeinsamen Erklärung in Manila. Diese Mahnung könnten die beiden ruhig auch öfters auf sich selbst beziehen: Der US-Präsident beleidigt auf Twitter gerne mal politische Gegner, die er nicht mag und die ihm Paroli bieten. Sein Kollege Duterte lässt Drogenhändler und -konsumenten auf offener Straße erschießen. Laut Schätzungen bislang 13.000 Menschen. Von einem vorherigen Gerichtsverfahren ganz zu schweigen. Dann müsste er sich ja an die Menschenrechte halten. se
In Kanada wird heute die erste Allwetter-Autobahn zum Eismeer eröffnet. In den arktischen Gemeinden hoffen die Anwohner nun auf einen wirtschaftlichen Aufschwung, neue Jobs und neue Chancen.
Wohl kaum jemand ist als Kind nicht mit seinen Eltern oder Großeltern in einem Streichelzoo gewesen und hat Ponys, Esel, Hühner und all die anderen Tiere berührt und gefüttert. Dieses Erlebnis, Tiere hautnah zu erleben, gehört irgendwie zum Großwerden dazu. Kein noch so gutes Buch, keine noch so gute Fernsehdokumentation kann das ersetzen, was man bei einem Besuch in einem Streichelzoo lernt.
Nach dem Willen der Union sollen künftig mehr Familien vom Kinderzuschlag profitieren, der Eltern mit kleinen Einkommen zusteht. Die sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer unserer Redaktion.
Die Volksbefragung wurde per Post durchgeführt: Darin haben die Australier mit einer starken Mehrheit für die gleichgeschlechtliche Ehe gestimmt. Nun will Ministerpräsident Turnbull noch bis Weihnachten das entsprechende Gesetz "liefern".
100 bisherige Mitstreiter des französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben den Rückzug aus seiner Bewegung "La République en Marche" (LREM) angekündigt. In einem gestern vom Rundfunksender Franceinfo veröffentlichten Brief beklagen sie autoritäre Strukturen, die an das "Ancien Régime" der absolutistischen Herrscher Frankreichs erinnerten. Der Protest kommt kurz vor dem ersten Parteitag von LREM am Samstag. In dem Brief der "100 Demokraten" heißt es, Macrons Bewegung habe seit seinem Amtsantritt im Mai ihre Prinzipien verraten.
Die EU-Kommission wird voraussichtlich Anfang Dezember beschließen, Deutschland wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte in den Innenstädten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bestätigte gegenüber unserer Redaktion: "Die EU-Kommission hat gegenüber der Bundesregierung angekündigt, bei ihrer Sitzung am 7. Dezember eine Empfehlung über den Klagebeschluss abzugeben." In Brüssel und Berlin zweifelt niemand daran, was das heißt: Die Kommission macht Ernst in dem seit Jahren laufenden Vertragsverletzungsverfahren wegen des wiederholten Überschreitens der Stickstoffdioxid-Grenzwerte gegen Deutschland. Die Kommission hatte immer wieder Verstöße in 28 Städten und Regionen Deutschlands gerügt, darunter Stuttgart, Berlin, Düsseldorf sowie die Region Worms, Frankenthal und Ludwigshafen. Bei einer Verurteilung durch den EuGH drohen Deutschland hohe Strafzahlungen.
CDU, CSU, FDP und Grüne nehmen sich bei ihren Sondierungsgesprächen nun besonders strittigen Themen an. Ein Streitpunkt bleibt der Familiennachzug für Flüchtlinge. FDP-Chef Lindner schließt Zugeständnisse seiner Partei aus. Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt fordert die Union zum Kompromiss auf.
Die Vorwürfe gegen den Leiter des Kölner Flughafens, Michael Garvens, könnten strafrechtliche Folgen haben. Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte gestern, gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue zu ermitteln. Man habe ein Gutachten angefordert, in dem der Aufsichtsrat Vorwürfe über mögliche Verfehlungen Garvens' prüfen ließ. Es geht unter anderem darum, dass der Airport angeblich einmal eine Million Euro an eine Firma zahlte, ohne dass es eine Gegenleistung gab. Mitarbeiter seien jahrelang von der Arbeit freigestellt worden. Nun sollen Wirtschaftsprüfer bis zum 15. Dezember ermitteln, ob Garvens wirklich Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann. Über seine Anwälte wies Garvens die Vorwürfe zurück.
Michael Groschek war sich so sicher: "Der Vorsitzende der NRW-SPD spielt auch nach der Bundestagswahl in Berlin eine entscheidende Rolle", sagte er wenige Wochen nach der verlorenen NRW-Wahl. Doch jetzt kommt es anders: Der 60-jährige Landesvorsitzende verzichtet auf seine Kandidatur als stellvertretender Bundesvorsitzender. "Inzwischen ist klar, dass an Männern in der Parteispitze kein Mangel herrschen wird", sagte er der "WAZ". Er sei froh, "dass mehr Frauen für den Vorstand kandidieren". Zudem sei die Landes-SPD mit den beiden Nordrhein-Westfalen Martin Schulz als Parteichef und Dietmar Nietan als Schatzmeister in der Parteispitze stark vertreten.
Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland ist stark gestiegen. Wie aus Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hervorgeht, waren im vergangenen Jahr rund 860.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung. Im Vergleich zu 2014 war dies ein Anstieg um etwa 150 Prozent. Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände forderten die Politik zum Handeln auf. Grund für den Zuwachs ist auch die Zahl der wohnungslosen anerkannten Flüchtlinge. Ihre Zahl schätzt die Dachorganisation der Wohnungslosenhilfen auf rund 440.000. Bis Ende 2018 rechnet die Organisation mit einem weiteren Anstieg auf etwa 1,2 Millionen Wohnungslose in Deutschland.
Der Beitragssatz für die gesetzliche Rente sinkt Anfang kommenden Jahres voraussichtlich um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent. Das teilte der Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung, Alexander Gunkel, mit. Die Bundesregierung dürfte den Schritt per Verordnung vollziehen. Grund für die positiven Rentenfinanzen sind die gute Konjunktur und Beschäftigungslage. Bis zum Jahr 2022 könnten die Rentenbeiträge dann stabil bleiben. 2023 dürfte der Beitrag wieder auf 18,7 Prozent steigen. 2024 wird eine Steigerung auf 19,8 Prozent vorausgesagt. Dann dürfte der Beitragssatz mit dem Eintritt weiterer geburtenstarker Jahrgänge in die Rente schrittweise weiter steigen, bis er im Jahr 2030 bei 21,6 Prozent liegen dürfte.
Mit einer in dieser Form einmaligen Serie von Interessenkonflikt-Vorwürfen will die Opposition die Regierung diskreditieren. Das ist gefährlich. Das Land kann den Erfahrungsschatz von Quereinsteigern in der Politik gut gebrauchen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende spricht im Interview mit unserer Redaktion über Kompromisslinien bei den Jamaika-Verhandlungen. Bei den heiklen Themen Kohleausstieg und Familiennachzug sieht die mögliche neue Ministerin den geringsten Spielraum.