Jamaika ist, wenn nicht zusammen will, was nicht zusammen passt. Oder ist es die Angst vor der schnellen Bewegung, die die Verhandlungen von Union, den Grünen und der FDP lähmt? Ein Überblick über die schwierigen Sondierungen.
Kanzlerin Merkel nimmt die Jamaika-Verhandlungen nun selbst in die Hand: Sie hat Einzelgespräche mit den Sondierern geführt. Denn der Zeitplan für das Wochenende ist knapp.
Bundesumweltministerin Hendricks wertet die Weltklimakonferenz zum Schluss als Erfolg. Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen ziehen eine gemischte Bilanz.
Für die Nato wurde eine Karte erstellt, auf der der türkische Präsident Erdogan genauso wie Staatsgründer Atatürk als "Feinde" eingestuft wurden. Erdogan ist erzürnt - und stellt nun das Verteidigungsbündnis insgesamt infrage.
Ein islamistischer Gefährder konnte sich trotz elektronischer Fußfessel ungehindert ins Ausland absetzen. Das hat auch sein Gutes, sagt das Bayerische Innenministerium.
Die Gespräche zwischen der EU und London über den Brexit stecken fest, in zentralen Fragen gibt es keine Einigung. Der britische Brexit-Minister David Davis fordert Zugeständnisse der EU.
Nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz bleibt bei vielen ein mulmiges Gefühl. Die USA gehen ein Stück weiter: Sie warnen ihre Bürger vor der erhöhten Terrorgefahr zu Weihnachten und Silvester in Europa.
Nach knapp 15-stündigen Verhandlungen unterbrachen Union, FDP und Grüne am frühen Freitagmorgen die Gespräche. Die Sondierer schwanken zwischen Optimismus und Frustration. Weitere Gespräche könnten das ganze Wochenende dauern. Die Kanzlerin bekräftigt ihren Einigungswillen.
Ein Polizist, der seine rechtsextremen Überzeugungen durch einschlägige Tattoos nach außen trägt, darf kein Beamter sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag entschieden.
Union, FDP und Grüne suchen weiter nach einem Kompromiss. 61 Seiten lang ist das Sondierungspapier, über das sie eigentlich in der Nacht entschieden haben wollten. Als es nach Scheitern aussieht, geben sie den Verhandlungen aber eine neue Chance. Vermutlich das ganze Wochenende.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko über eine Verbesserung des bilateralen Verhältnisses gesprochen.
Hinter den Unterhändlern von Union, FDP und Grünen liegen anstrengende Verhandlungen. Auf Twitter ließen sie ihre Wähler mitleiden, posteten ein erstes schwarz-grünes Selfie - und gingen am Morgen trotzdem getrennte Wege. Die Jamaika-Nacht in sieben Tweets zum Nachlesen.
Nach der Schweine-Affäre richtet Christina Schulze Föcking eine neue Stabsstelle ein.
Entscheidende Runde der Jamaika-Sondierungen: Union, FDP und Grüne legen ein umfangreiches Konzept für eine Koalition vor, streiten aber bis zuletzt über Klimaschutz und Migration.
Meinung · Sieben Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU, FDP und Grüne auch in der vermeintlich letzten Nacht der Entscheidung noch keinen Weg zu einer neuen Regierung gefunden. Für die Frage, ob das Vertrauen für vier stabile Regierungsjahre reicht, ist das kein gutes Zeichen.
Ein in Berlin inhaftierter anschlagsbereiter Gefährder soll einem Bericht zufolge aus der Justizvollzugsanstalt Tegel heraus islamistische Propaganda verbreiten. Er nutzt dafür den Angaben nach ein Facebook-Konto mit einem Aliasnamen.
Die Branche bietet die Abschaltung von fünf Gigawatt an - wenn sie entschädigt wird. Die Versorgungssicherheit ist nicht gefährdet.
Der vor mehr als zwölf Jahren in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde nach WDR-Recherchen mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Mehrere Sachverständige hielten einen Tod durch Fremdeinwirkung für wahrscheinlicher als die lange verfolgte These der Selbstanzündung, berichtete das WDR-Fernsehmagazin "Monitor" gestern unter Verweis auf Ermittlungsakten. Auch der langjährige Ermittler der Staatsanwaltschaft Dessau, der leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, gehe laut einem Schreiben vom April 2017 von einem begründeten Mordverdacht aus.
Einen Tag nach dem Eingreifen des Militärs in Simbabwe mehren sich die Stimmen, die Präsident Robert Mugabe zur Abgabe der Macht auffordern. Die Partei von Oppositionsführer Tendai Biti sprach sich für die Bildung eines Übergangskomitees aus. Dieses solle aus "kompetenten Simbabwern" bestehen und die Aufgabe haben, Maßnahmen für eine Wirtschaftserholung und bessere Gesellschaft für alle einzuleiten. Das Militär hatte den seit 1980 autokratisch regierenden Mugabe am Mittwoch in Gewahrsam genommen. Ein Armeesprecher erklärte, es handele sich nicht um einen Putsch. Es gelte, "Kriminelle im Umfeld des Präsidenten" auszuschalten.
Wie Union, FDP und Grüne sich bemüht haben, aus krassen Kontrasten einen Konsens zu machen.
Der Bundesgerichtshof hat in Sachen Riester-Rente die richtige Entscheidung getroffen. Wenn die private Altersvorsorge, wie vom Gesetzgeber bei der Einführung beabsichtigt, einen Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut in Deutschland liefern soll, dann kann sie bei einer Privatinsolvenz nicht den Gläubigern zur Befriedigung von deren Forderungen dienen (selbst wenn diese noch so berechtigt sein mögen) und die Not des Schuldners verschärfen. Das wäre kontraproduktiv. Auch die Beschränkung auf förder- und zulagenfähige Verträge ist in diesem Sinne konsequent .
Die Ukrainer haben ab sofort an zwei unterschiedlichen Weihnachtsterminen frei. Üblicherweise feiern die orthodoxen und griechisch-katholischen Gläubigen, die 70 Prozent der Bevölkerung stellen, die Geburt Jesu nach dem alten Julianischen Kalender am 7. Januar. Doch immer mehr von ihnen tendieren dazu, das Fest zusammen mit den römisch-katholischen und protestantischen Christen im Land am 25. Dezember zu begehen - man fühlt sich dem Westen halt näher als Russland. Die Ukraine ist damit nach Weißrussland die zweite frühere Sowjetrepublik, in der beide Weihnachtstage gesetzliche Feiertage sind. Jetzt müssten sich die Menschen dort nur noch über die Konfessionen hinweg auf einen gemeinsamen Adventskalender einigen: mit 38 Türchen. bew
Was hat mich in dieser Woche geärgert, was gefreut? Die Antworten haben mit drei weltbekannten Namen zu tun. Einer davon taugt als Vorbild.
Berlin CDU, CSU, FDP und Grüne sind mit ihrem Versuch gescheitert, noch in der Nacht zu einer tragfähigen Grundlage für Jamaika-Koalitionsverhandlungen zu kommen. Es soll nun am Mittag weitergehen und möglicherweise das Wochenende über beraten werden.
Großbritannien, Kanada und mehrere andere Staaten haben sich gestern auf der Bonner Klimakonferenz zu einer internationalen Allianz für den Kohleausstieg zusammengeschlossen. Die Abkehr von der Kohle-Energie sei der richtige Schritt, sagte Kanadas Umweltministerin Catherine McKenna. "Wir schulden es unseren Kindern", betonte sie.
Twitter ist ein schnelles Medium. Das wird immer und besonders dann klar, wenn US-Präsident Donald Trump darin mal wieder voreilig etwas in die Welt posaunt. Nun blamiert sich das Pentagon mit dem übereilten Retweeten einer Nachricht.
Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben am frühen Freitagmorgen die Sondierungsgespräche für ein Jamaika-Bündnis unterbrochen. Die Verhandlungen sollen am Mittag fortgesetzt werden.
Trophäen aus Sambia und Simbabwe dürfen in die USA eingeführt werden.
In diesen Tagen geht es um seine Zukunft: Am Montag wird Marc Jan Eumann offenbar als Direktor der Landesmedienanstalt von Rheinland-Pfalz vorgeschlagen. Doch diese Personalie hat ein Geschmäckle.
Die britische Premierministerin Theresa May ist einem Zeitungsbericht zufolge bereit, mehr Geld für die Scheidungsvereinbarung mit der EU anzubieten. Es gehe um zusätzlich bis zu 20 Milliarden Pfund (22 Milliarden Euro), berichtete die Zeitung "Sun". Ein Sprecher Mays bezeichnete den Bericht als Spekulation. Großbritannien wolle so schnell wie möglich Fortschritte erreichen, um in die nächste Phase der Trennungsgespräche einzutreten. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte vergangenen Freitag Großbritannien ein Ultimatum von zwei Wochen gestellt, um Klarheit in wichtigen Punkten zu schaffen, damit beim Dezember-Gipfel über die künftigen Handelsbeziehungen gesprochen werden könne. Zu diesen Klarheiten gehört auch die Summe, die Großbritannien bereit ist, beim Austritt 2019 an die EU zu zahlen. Der britische Brexit-Minister David Davis sagte, Großbritannien werde keine Zahl oder Formel vorlegen.
Es war ein denkbar schlechter Beginn für NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU). Kurz nach ihrem Amtsantritt machten erschreckende Bilder die Runde. Im heimischen Schweinemastbetrieb ihres Ehemannes wurden Tiere mit angefressenen Ohren und zerbissenen Schwänzen gefilmt. Und das bei einer Ministerin, die auch für den Tierschutz zuständig ist.
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Gerd Hoofe, eingestellt. In dem Verfahren ging es um zwei Soldatinnen, die einen Vorgesetzten der Nötigung beschuldigt hatten. Hoofe, ein enger Vertrauter von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), war beschuldigt worden, disziplinarrechtliche Ermittlungen behindert zu haben.
Wie so oft entzündet sich Grundsatzstreit an der Energiepolitik. Hier prallen Grün und Schwarz-Gelb seit Gorleben aufeinander. Mit allen Tricks versuchten Lobbyisten, die aktuelle Schlacht zu gewinnen. Die Wahrheit kam manches Mal unter die Räder. In Deutschland wird das Licht nicht ausgehen, wenn sieben Gigawatt an Kohlekapazität stillgelegt werden. Das Netz leidet mehr unter zu viel als zu wenig Strom. Dass man einiges abschalten kann, zeigt das Angebot der Branche, auf fünf Gigawatt zu verzichten. RWE und Co. würden viele Blöcke, die bei höheren Preisen für Verschmutzungsrechte ohnehin unwirtschaftlich werden, gerne loswerden. Umso besser, wenn der Staat dafür Geld locker macht.
Simbabwes Staatschef Robert Mugabe weigert sich zurückzutreten. Nach dem Einschreiten des Militärs verhandelte er mit Generälen. Der 93-Jährige steht weiter unter Hausarrest.
Bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition sind die voraussichtlich letzten, entscheidenden Stunden angebrochen. Die CSU will beim Familiennachzug für Flüchtlinge nicht nachgeben. Laut Teilnehmern tobt ein Machtkampf in der Bayern-Partei.
Können sich CDU, CSU, Grüne und FDP auf eine Basis für Koalitionsverhandlungen einigen? Die Jamaika-Sondierungen sind in ihrer entscheidenden Phase. Die Streitpunkte im Überblick.
Für die Sondierer einer möglichen Jamaika-Koalition dürfte es eine lange Nacht werden. In vielen Fragen haben Union, FDP und Grüne noch keine Einigung gefunden. Die CSU will beim Familiennachzug für Flüchtlinge nicht nachgeben.