Alle Politik-Artikel vom 21. November 2017
Frank-Walter Steinmeier - der neue Krisenmanager
Frank-Walter Steinmeier - der neue Krisenmanager

Nach dem Jamaika-AusFrank-Walter Steinmeier - der neue Krisenmanager

Bundespräsident Steinmeier muss nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen eine ungewohnt zentrale Position einnehmen: Als Vermittler redet er den Parteien ins Gewissen - vor allem der eigenen. Seine Botschaft: Die einfachste Lösung muss nicht die beste sein.

Putin fordert politische Lösung für syrischen Bürgerkrieg
Putin fordert politische Lösung für syrischen Bürgerkrieg

Telefonat mit US-Präsident TrumpPutin fordert politische Lösung für syrischen Bürgerkrieg

Russlands Präsident Wladimir Putin fordert eine politische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien. Darauf hat er in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Donald Trump gedrungen.

Viele Tote bei Selbstmordattentat im Nordirak

Stadt Tus ChurmatuViele Tote bei Selbstmordattentat im Nordirak

Im Nordirak sind bei einem Selbstmordattentat mindestens 24 Menschen getötet worden. Dutzende wurden verletzt. Der Anschlag ereignete sich in nordirakischen Stadt Tus Churmatu.

Jamaika stimmt im Bundestag gemeinsam
Jamaika stimmt im Bundestag gemeinsam

Debatte über Restschulden von IrlandJamaika stimmt im Bundestag gemeinsam

Auch wenn die Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen gescheitert sind: Im Bundestag haben die Jamaika-Parteien am Dienstag gemeinsam abgestimmt - gegen SPD, AfD und Linke.

Das wollen Google-Nutzer wissen
Das wollen Google-Nutzer wissen

Jamaika-AusDas wollen Google-Nutzer wissen

Warum ist Jamaika gescheitert? Wie funktionieren Neuwahlen und was kosten sie? Fragen wie diese stellten sich Google-Nutzer kurz nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche. Wir beantworten zehn der häufigsten Suchanfragen.

Simbabwes Präsident Mugabe tritt zurück
Simbabwes Präsident Mugabe tritt zurück

Nach fast 40 Jahren an der MachtSimbabwes Präsident Mugabe tritt zurück

Der Präsident von Simbabwe, Robert Mugabe, ist zurückgetreten - nach 37 Jahren an der Macht. Das teilte Parlamentspräsident Jacob Mudenda am Dienstag mit.

Regierung wirbt im Bundestag für Signal der Handlungsfähigkeit
Regierung wirbt im Bundestag für Signal der Handlungsfähigkeit

Debatte über AuslandseinsätzeRegierung wirbt im Bundestag für Signal der Handlungsfähigkeit

Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert, die weitere Regierungsbildung gestaltet sich schwierig. Angesichts dieser Lage haben Mitglieder der Bundesregierung im Bundestag für ein Signal der Handlungsfähigkeit geworben. Debattiert wurde über Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Studentenproteste gegen Leipziger Juraprofessor
Studentenproteste gegen Leipziger Juraprofessor

Rassismus-VorwürfeStudentenproteste gegen Leipziger Juraprofessor

Weil er sich auf seinem privaten Twitter-Kanal abfällig über Afrikaner und Araber geäußert hat, steht der Leipziger Juraprofessor Thomas Rauscher in der Kritik. Jetzt haben Hunderte Studierende für ein Ende seiner Lehrtätigkeit demonstriert.

"Kann Ende von Merkels politischer Karriere bedeuten"
"Kann Ende von Merkels politischer Karriere bedeuten"

Internationale Pressestimmen zum Jamaika-Aus"Kann Ende von Merkels politischer Karriere bedeuten"

Die internationalen Medien haben das Ringen um eine Regierungsbildung in Deutschland genau verfolgt. Das Aus der Jamaika-Sondierungen kommentierten Journalisten weltweit. Dabei hinterfragen die meisten die Rolle und Zukunft von Kanzlerin Merkel.

"Man wollte uns in eine Ecke mit Trumps Politik rücken"
"Man wollte uns in eine Ecke mit Trumps Politik rücken"

Christian Lindner nach Jamaika-Aus"Man wollte uns in eine Ecke mit Trumps Politik rücken"

Nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen hat Christian Lindner in einem Brief bei der FDP-Basis um Verständnis geworben. Er klagt darin auch über das angeblich feindselige Klima unter den Gesprächsteilnehmern.

Aufregung um Grafik der FDP in sozialen Netzwerken
Aufregung um Grafik der FDP in sozialen Netzwerken

Abbruch der Jamaika-SondierungenAufregung um Grafik der FDP in sozialen Netzwerken

Eine Grafik der FDP sorgt in den sozialen Netzwerken für Diskussionen. Die Frage dahinter: Haben die Liberalen den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen von langer Hand geplant? Doch das Social-Media-Team der Partei kontert schnell.

Angela Merkel - der richtige Zeitpunkt für den Abschied
Angela Merkel - der richtige Zeitpunkt für den Abschied

KommentarAngela Merkel - der richtige Zeitpunkt für den Abschied

Meinung · Schon in der vorigen Wahlperiode wurde spekuliert, ob Angela Merkel anders als alle ihre Vorgänger ihren Abschied aus dem Amt selbst bestimmen wird. Falls es Neuwahlen gibt, wäre der richtige Moment gekommen.

Putin drängt auf politische Lösung in Syrien
Putin drängt auf politische Lösung in Syrien

Syrien-KonfliktPutin drängt auf politische Lösung in Syrien

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts plädiert.

Trump setzt Nordkorea auf Terrorliste und droht neue Sanktionen an
Trump setzt Nordkorea auf Terrorliste und droht neue Sanktionen an

Weiter Hoffnung für DiplomatieTrump setzt Nordkorea auf Terrorliste und droht neue Sanktionen an

Während US-Präsident Donald Trump weiter mit dem Säbel rasselt und das "mörderische Regime" in Pjöngjang zum Terrorhelfer erklärt, beschwichtigt US-Außenminister Rex Tillerson: Der "sehr symbolische Schritt" habe wenige praktische Auswirkungen.

Deutschland scheitert bei EU-Behörden
Deutschland scheitert bei EU-Behörden

Bonn und Frankfurt gehen leer ausDeutschland scheitert bei EU-Behörden

Wegen des Brexits zieht die EU zwei wichtige Behörden aus London ab. Doch die deutschen Bewerber Frankfurt und Bonn werden nicht berücksichtigt: Die Bankenaufsicht kommt nach Paris, die Arzneiaufsicht nach Amsterdam.

"Cumhuriyet"-Journalist zu drei Jahren Haft verurteilt
"Cumhuriyet"-Journalist zu drei Jahren Haft verurteilt

Regierungskritische türkische Zeitung"Cumhuriyet"-Journalist zu drei Jahren Haft verurteilt

Ein Istanbuler Gericht hat den Onlinechef der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" wegen "Terrorpropaganda" zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt.

Simbabwes Präsident Mugabe vor Amtsenthebung

HarareSimbabwes Präsident Mugabe vor Amtsenthebung

Nach dem verweigerten Rücktritt von Simbabwes Präsident Robert Mugabe bereitet dessen Partei eine formelle Amtsenthebung vor. In dem Entwurf der regierenden Zanu-PF für ein entsprechendes Verfahren heißt es, von Mugabe gehe Unsicherheit aus. Er missachte die Rechtsstaatlichkeit und sei für den historischen wirtschaftlichen Absturz verantwortlich. Die Partei hatte Mugabe am Sonntag vom Amt des Vorsitzenden entlassen und ihm 24 Stunden Zeit gegeben, seinen Rücktritt als Präsident zu erklären. Der 93-Jährige erklärte jedoch, er werde den Kongress der Zanu-PF im Dezember leiten. Nach einem Militärputsch steht Mugabe seit letzter Woche unter Hausarrest in seiner Villa.

Neuland für alle: Merkel derzeit ohne Macht

BerlinNeuland für alle: Merkel derzeit ohne Macht

Bei Neuwahlen will die Kanzlerin noch einmal antreten. Diese Amtszeit würde die schwerste - wenn es überhaupt so weit kommt.

AfD sieht Regierungskrise als Vorteil für sich

BerlinAfD sieht Regierungskrise als Vorteil für sich

Die AfD feiert das Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen als Erfolg für sich. "Die AfD wirkt. Wir haben Schwarz-Grün verhindert", stellte Fraktionschefin Alice Weidel vor der Fraktionssitzung gestern Morgen in Berlin fest. Die Jamaika-Gespräche hält sie für "wochenlange Wählertäuschung" . Dass es zwischen den vier Parteien keinen Konsens für eine Regierungskoalition geben würde, sei bereits im Vorfeld klar gewesen, sagt Weidel.

Vorzeitige Neuwahlen - drei Beispiele

Bonn/BerlinVorzeitige Neuwahlen - drei Beispiele

1972, 1982 und 2005 sprach der Bundestag dem Kanzler das Misstrauen aus. So war es geplant - eine heikle Sache.

Die Kinder und der vergessene Krieg

AvdiivkaDie Kinder und der vergessene Krieg

Der eingefrorene Konflikt in der Ost-Ukraine ist für viele Bewohner nahe der Frontlinie bis heute eine tödliche Gefahr. Im Städtchen Avdiivka müssen die Kinder unter Gewehr- und Granatfeuer in die Schule gehen.

Mit Neuwahlen spielt man nicht

Mit Neuwahlen spielt man nicht

Jamaika bleibt eine Insel in der Karibik. Eine Regierung in Berlin wird dieses Vierer-Bündnis nach dem in Art und Form ungewöhnlichen Scheitern auf absehbare Zeit nicht mehr. Wer ist der Schuldige? Diesen Titel hat FDP-Chef Christian Lindner öffentlich für sich reklamiert. Seine Erklärung in der Nacht zu Montag war vorbereitet, der Sprechzettel lässt dies vermuten - er wollte das Ende der Verhandlungen.

SPD könnte eine Minderheitsregierung tolerieren
SPD könnte eine Minderheitsregierung tolerieren

Andrea Nahles nach Jamaika-AusSPD könnte eine Minderheitsregierung tolerieren

Neuwahlen, Minderheitsregierung oder doch eine Fortsetzung der großen Koalition - in Berlin werden alle drei Szenarien diskutiert. Nach dem Ausscheiden der FDP aus den Sondierungen steht jetzt die SPD im Fokus.

Deutschland verliert Rennen um Sitz von EU-Behörden

BrüsselDeutschland verliert Rennen um Sitz von EU-Behörden

Deutschland ist mit seinen Bewerbungen um den Sitz einer weiteren EU-Behörde gescheitert. Sowohl die Kandidatur von Frankfurt am Main für den Standort der Bankenaufsicht EBA als auch die von Bonn für die Arzneimittelagentur EMA fielen in einem EU-internen Abstimmungsverfahren durch. Das Rennen um den EBA-Sitz gewann Paris vor Dublin, das um den EMA-Standort die niederländische Hauptstadt Amsterdam vor Mailand. Beide Entscheidungen mussten per Losverfahren fallen, weil es in beiden Vergabeverfahren in der Stichwahl ein Unentschieden gab.

Anklage fordert Haftstrafen für Familie Schlecker

StuttgartAnklage fordert Haftstrafen für Familie Schlecker

Die Staatsanwaltschaft will Ex-Drogeriemarktkönig Anton Schlecker ins Gefängnis bringen. Im Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht forderten die Vertreter der Anklage drei Jahre Haft für den 73-Jährigen. Sie halten es für erwiesen, dass Schlecker Millionen beiseitegeschafft hat, obwohl er die Insolvenz kommen sah - oder sie zumindest hätte kommen sehen müssen. In zwei der zahlreichen Anklagepunkte sehen die Ankläger einen besonders schweren Fall des Bankrotts. Auch für seine beiden mitangeklagten Kinder, Lars und Meike, forderte die Staatsanwaltschaft Haftstrafen. Sie sollen für zwei Jahre und zehn Monate beziehungsweise zwei Jahre und acht Monate hinter Gitter.

Wirtschaft besorgt nach Jamaika-Aus

BerlinWirtschaft besorgt nach Jamaika-Aus

Verbände fürchten Stillstand, die Börse bleibt gelassen. Evonik und Handwerk warnen vor Neuwahlen.

CDU stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu
CDU stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu

Alles klar in NiedersachsenCDU stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu

Die große Koalition in Niedersachsen unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist endgültig beschlossene Sache. Zwei Tage nach der SPD stimmte am Montagabend auch die CDU dem Koalitionsvertrag zu - einstimmig.

"Schuldzuweisungen helfen jetzt nicht weiter"

David Mcallister (cdu)"Schuldzuweisungen helfen jetzt nicht weiter"

Herr McAllister, Deutschland wird in nächster Zeit keine handlungsfähige Regierung haben. Wann nimmt die EU Schaden?

So beendete die FDP die Jamaika-Sondierungen
So beendete die FDP die Jamaika-Sondierungen

Gescheiterte VerhandlungenSo beendete die FDP die Jamaika-Sondierungen

Jamaika war zwar nicht die Traumkonstellation der Deutschen. Aber Christian Lindner ist derjenige, der sich mit dem Abbruch der Sondierungsverhandlungen zum Buhmann der Nation macht. Was trieb den FDP-Chef an, auszusteigen? Eine Analyse.

USA schicken fast 60.000 Flüchtlinge aus Haiti zurück
USA schicken fast 60.000 Flüchtlinge aus Haiti zurück

Nach schwerem Erdbeben 2010USA schicken fast 60.000 Flüchtlinge aus Haiti zurück

Amerika beendet den Schutzstatus für rund 60.000 Erdbeben-Flüchtlinge aus Haiti. Sie müssen innerhalb von 18 Monaten in ihre Heimat zurückkehren.

Frank-Walter Steinmeier führt jetzt Regie
Frank-Walter Steinmeier führt jetzt Regie

Bundespräsident lehnt Neuwahlen abFrank-Walter Steinmeier führt jetzt Regie

Nach dem Aus für Jamaika rufen die Parteien nun nach Neuwahlen. Doch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lehnt das vehement ab. Und er hat die deutsche Verfassung und staatsrechtliche Expertise auf seiner Seite.

Steinmeier will zunächst keine Neuwahlen
Steinmeier will zunächst keine Neuwahlen

Nach Jamaika-AusSteinmeier will zunächst keine Neuwahlen

Am Dienstag will der Bundespräsident mit FDP-Chef Christian Lindner zusammenkommen. Auch die Parteispitze der SPD will er trotz ihrer Absage für eine Koalition mit der Union ins Schloss Bellevue einladen. Kanzlerin Merkel würde auch bei Neuwahlen noch einmal kandidieren.

Bekannter Bürgerrechtsanwalt in China zu zwei Jahren Haft verurteilt
Bekannter Bürgerrechtsanwalt in China zu zwei Jahren Haft verurteilt

Gespräche mit Merkel und GabrielBekannter Bürgerrechtsanwalt in China zu zwei Jahren Haft verurteilt

Der prominente chinesische Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong ist zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel bei deren Besuchen in Peking über die Menschenrechtslage in China aufgeklärt.